Neuigkeiten und Presse

Volt SH will fairen Reservedienst: Keine Kostenfalle für Wirtschaft und Engagierte

Kiel, 22. Juli 2025 – Volt Schleswig-Holstein bekennt sich zur sicherheitspolitischen Bedeutung eines leistungsfähigen freiwilligen Reservedienstes und unterstützt das Ziel, die Bundeswehr verlässlich durch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in Uniform zu ergänzen. Zugleich darf ein modernes Sicherheitskonzept weder Betriebe alleinlassen noch ehrenamtliche Hilfsorganisationen benachteiligen.

Kein Mensch ohne Zuflucht: Volt drängt auf den Ausbau von Frauenhäusern und Schutzräumen in SH

Kiel, 22. Juli 2025 – Volt Schleswig-Holstein begrüßt den im Landtag vorliegenden Antrag des SSW für eine landesweite 24/7-Koordinierungs- und Servicestelle nach Hamburger Vorbild und fordert, das Konzept zugleich entscheidend zu erweitern. „Eine zentrale Hotline rettet Leben, doch sie braucht freie Betten, barrierearme Zugänge und eine offene Haltung gegenüber allen Betroffenen“, erklärt Eike Schultz, Gleichstellungsbeauftragte Volt Schleswig-Holstein.

Kinder- und Jugendbeteiligung in SH: Volt fordert konkrete Maßnahmen statt vager Absichtserklärungen

Kiel, 22. Juli 2025 – Kinder und Jugendliche stehen heute vor besonderen Herausforderungen. Dazu gehören psychische Probleme oder Einsamkeit, aber auch die weiterhin geringe Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. „Wir begrüßen daher, dass sowohl der SSW als auch die Landesregierung den hier vorliegenden Handlungsbedarf erkannt und dazu im Landtag Anträge eingebracht haben”, erklärt Martin Janßen, bildungspolitischer Sprecher von Volt Schleswig-Holstein.

Hunderte Menschen setzen sich bei den Marches for Open Borders gegen Grenzkontrollen in Europa ein

Flensburg, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind gestern an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen.

✊ Demo-Aufruf: „Open Borders – Don’t touch my Schengen“

📅 Samstag, 19. Juli 2025🕑 14:00 – 16:00 Uhr📍 Willy-Brandt-Platz / Schiffbrücke, Flensburg Offene Grenzen sind keine Selbstverständlichkeit mehr – sie stehen zunehmend unter Druck. Volt Nordfriesland und Volt Schleswig-Holstein laden deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Open Borders – Don’t touch my Schengen“ in Flensburg ein.

Volt kritisiert Bundeswehrpläne in Kiel-Holtenau – Stadt braucht jetzt klare Perspektiven und Alternativen

Kiel, 08. Juli 2025 – Die Pläne der Bundeswehr, das ehemalige MFG-5-Gelände in Kiel-Holtenau für rund eine Milliarde Euro erneut militärisch zu nutzen, stoßen bei Volt Schleswig-Holstein auf scharfe Kritik.

Neuer Landesvorstand von Volt Schleswig-Holstein gewählt – Kurs auf die Landtagswahl 2027 gesetzt

Kiel, 06. Juli 2025 – Volt Schleswig-Holstein freut sich, den neu gewählten Landesvorstand vorzustellen, der mit frischem Elan die politische Arbeit im Land voranbringen und den Weg zur Landtagswahl 2027 ebnen will. Auf dem Landesparteitag in Kiel wählten die Mitglieder das neue Vorstandsteam, das in den kommenden zwei Jahren die Weichen für eine proeuropäische, zukunftsorientierte Politik stellen wird.

Volt Lübeck: Ein Jugendbeirat braucht sichere Rahmenbedingungen

“Die Diskussion um den Kinder- und Jugendbeirat in Lübeck zeigt eins: Jugendbeteiligung ist den meisten Parteien wichtig, den wenigsten aber so wichtig, dass sie dafür zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wollen ", erklärt Martin Janßen, Vorsitzender von Volt Lübeck.

Best-Practice-Reise von Viola Ketelsen nach Aarhus

Kiel, 18. Juni 2025 – Am Wochenende startete die Oberbürgermeister-Kandidatin Viola Ketelsen gemeinsam mit dem Kieler Volt City-Lead Kim Holzmann ihre für diesen Sommer geplante Best-Practice-Tour zu europäischen und deutschen Städten. Ziel ist es, sich vor Ort darüber zu informieren, was andere Städte städtebaulich und strukturell anders machen, um diese Erfahrungen als Oberbürgermeisterin in Kiel umzusetzen.

Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Kiel, 17. Juni 2025 – Im Vorfeld der bevorstehenden Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags bezieht Volt Schleswig-Holstein klar Stellung zu vier zentralen landespolitischen Themen. Mit fundierten und lösungsorientierten Positionen zeigt Volt SH, dass konstruktive Opposition auch von außerhalb des Parlaments kommen kann. Unser Ziel: ein gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Schleswig-Holstein.

Schieneninfrastruktur: Volt begrüßt Reformschritte und fordert mehr Mut für die Verkehrswende

Kiel, 17. Juni 2025 – Volt Schleswig-Holstein begrüßt den aktuellen Antrag im Landtag zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur als wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Digitalisierung von Planungsverfahren, die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte und das „Allianz-Modell“ zur frühzeitigen Zusammenarbeit aller Planungsebenen spiegeln zentrale Forderungen von Volt wider.

Hochschulgesetz-Novelle: Fortschritt mit sozialpolitischem Rückschritt

Kiel, 17. Juni 2025 – Die von der Landesregierung geplante Novelle des Hochschulgesetzes enthält aus Sicht von Volt Schleswig‑Holstein einerseits sinnvolle Transparenz‑ und Modernisierungsmaßnahmen, andererseits aber sozialpolitisch untragbare Belastungen für Studierende. Im Zentrum der Kritik steht die Einführung eines pauschalen Verwaltungskostenbeitrags von 60 Euro pro Semester für alle Studierenden.

Die Pendlerpauschale nicht erhöhen, sondern ökologisch und sozial gerecht reformieren

Kiel, 17. Juni 2025 – Aus ökologischen und sozialpolitischen Gründen lehnt Volt Schleswig-Holstein die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Entfernungspauschale, genannt „Pendlerpauschale“, ab. Die eingesparten Mittel sollten unter anderem in den Ausbau sauberer Mobilität fließen – besonders im ländlichen Raum.

Schule ist kein Funkloch: Medienkompetenz statt Smartphone-Verbote

Kiel, 17. Juni 2025 – Die geplante gesetzliche Verankerung eines pauschalen Handyverbots an Grund- und weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein greift aus Sicht von Volt Schleswig-Holstein zu kurz. Zwar sind die Risiken digitaler Mediennutzung für Kinder und Jugendliche wissenschaftlich gut belegt, etwa in Bezug auf Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme oder Bewegungsmangel. Doch ein generelles Verbot ist nicht der richtige Weg, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Rechtliche Unsicherheit bei Grenzkontrollen: Rechtssicherheit statt Symbolpolitik

Flensburg, 6. Juni 2025 – Vor dem Hintergrund des Berliner Verwaltungsgerichtsurteils zu den Grenzkontrollen fordert Volt Schleswig-Holstein eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Praxis im Umgang mit den Schengen-Grenzen. Das Gericht hat bestätigt, was viele Jurist*innen und Praktiker*innen seit Jahren kritisieren: Die bestehenden Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze entbehren einer tragfähigen rechtlichen Grundlage und lassen die Beamt*innen im Einsatz in einer Grauzone zurück.

Neuer Schatzmeister Frank Oldenburg aus Ostholstein - Volt Deutschland wählt Bundesvorstand

Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 in Düsseldorf statt. Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

Haushaltssperre in Kiel: Ein notwendiger Schritt und ein strukturelles Alarmsignal

Kiel, 27. Mai 2025 – Die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht von Volt Kiel ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt. Angesichts der gravierend verschlechterten Haushaltssituation musste reagiert werden. Auch wenn die unmittelbaren Folgen noch nicht vollständig absehbar sind, ist klar: Die aktuelle Situation markiert einen Wendepunkt.

Lübecker Wohnungsmarktbericht: 7.900 neue Wohnungen bis 2040 nötig

Lübeck, 22. Mai 2025 – „Solange in Lübeck tausende von Wohnungen fehlen, sollten wir, wo immer sinnvoll und möglich, auf den Abriss von Wohnraum verzichten“, sagt Tim Stüttgen, Bürgerschaftsmitglied in Lübeck. „Solch ein ‚Abriss-Moratorium‘ soll bewirken, dass mit dem Geld, das wir für den Wohnungsbau aufwenden, auch wirklich in vollem Umfang zusätzlicher Wohnraum entsteht. Bestehende Gebäude sollen nicht zuvor abgebrochen werden, um die Neubauten dann auf denselben Grundstücken zu errichten.“

Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Kiel, 20. Mai 2025 – Im Vorfeld der kommenden Plenarsitzung des Schleswig- Holsteinischen Landtags beziehen wir als Volt Schleswig-Holstein klar Stellung zu aktuellen landespolitischen Entwicklungen. Damit zeigen wir: Wir verfolgen die landespolitischen Prozesse aktiv, mischen uns ein und formulieren konstruktive, zukunftsorientierte Alternativen. Unser Anspruch ist, Schleswig-Holstein gerecht, transparent und zukunftsfähig zu gestalten.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Investitionsoffensive mit Zukunfts-Check

Kiel, 20. Mai 2025 – Einen Monat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 fordert Volt Schleswig-Holstein ein Umdenken. Statt Notkredit-Tricks braucht das Land eine zukunftsgerichtete Investitionsstrategie und transparente, ehrliche Haushaltspolitik.

Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz

Kiel, 20. Mai 2025 – Die geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Schleswig-Holstein, die dem Landesamt künftig erlaubt, im Einzelfall als Ausländerbehörde zu agieren, stößt bei Volt Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Der Gesetzesentwurf schafft eine parallele Zuständigkeit und wirft erhebliche rechtliche, politische und humanitäre Bedenken auf.