Neuigkeiten und Presse

Volt Lübeck: Ein Jugendbeirat braucht sichere Rahmenbedingungen

“Die Diskussion um den Kinder- und Jugendbeirat in Lübeck zeigt eins: Jugendbeteiligung ist den meisten Parteien wichtig, den wenigsten aber so wichtig, dass sie dafür zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wollen ", erklärt Martin Janßen, Vorsitzender von Volt Lübeck.

Best-Practice-Reise von Viola Ketelsen nach Aarhus

Kiel, 18. Juni 2025 – Am Wochenende startete die Oberbürgermeister-Kandidatin Viola Ketelsen gemeinsam mit dem Kieler Volt City-Lead Kim Holzmann ihre für diesen Sommer geplante Best-Practice-Tour zu europäischen und deutschen Städten. Ziel ist es, sich vor Ort darüber zu informieren, was andere Städte städtebaulich und strukturell anders machen, um diese Erfahrungen als Oberbürgermeisterin in Kiel umzusetzen.

Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Kiel, 17. Juni 2025 – Im Vorfeld der bevorstehenden Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags bezieht Volt Schleswig-Holstein klar Stellung zu vier zentralen landespolitischen Themen. Mit fundierten und lösungsorientierten Positionen zeigt Volt SH, dass konstruktive Opposition auch von außerhalb des Parlaments kommen kann. Unser Ziel: ein gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Schleswig-Holstein.

Schieneninfrastruktur: Volt begrüßt Reformschritte und fordert mehr Mut für die Verkehrswende

Kiel, 17. Juni 2025 – Volt Schleswig-Holstein begrüßt den aktuellen Antrag im Landtag zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur als wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Digitalisierung von Planungsverfahren, die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte und das „Allianz-Modell“ zur frühzeitigen Zusammenarbeit aller Planungsebenen spiegeln zentrale Forderungen von Volt wider.

Hochschulgesetz-Novelle: Fortschritt mit sozialpolitischem Rückschritt

Kiel, 17. Juni 2025 – Die von der Landesregierung geplante Novelle des Hochschulgesetzes enthält aus Sicht von Volt Schleswig‑Holstein einerseits sinnvolle Transparenz‑ und Modernisierungsmaßnahmen, andererseits aber sozialpolitisch untragbare Belastungen für Studierende. Im Zentrum der Kritik steht die Einführung eines pauschalen Verwaltungskostenbeitrags von 60 Euro pro Semester für alle Studierenden.

Die Pendlerpauschale nicht erhöhen, sondern ökologisch und sozial gerecht reformieren

Kiel, 17. Juni 2025 – Aus ökologischen und sozialpolitischen Gründen lehnt Volt Schleswig-Holstein die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Entfernungspauschale, genannt „Pendlerpauschale“, ab. Die eingesparten Mittel sollten unter anderem in den Ausbau sauberer Mobilität fließen – besonders im ländlichen Raum.

Schule ist kein Funkloch: Medienkompetenz statt Smartphone-Verbote

Kiel, 17. Juni 2025 – Die geplante gesetzliche Verankerung eines pauschalen Handyverbots an Grund- und weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein greift aus Sicht von Volt Schleswig-Holstein zu kurz. Zwar sind die Risiken digitaler Mediennutzung für Kinder und Jugendliche wissenschaftlich gut belegt, etwa in Bezug auf Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme oder Bewegungsmangel. Doch ein generelles Verbot ist nicht der richtige Weg, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Rechtliche Unsicherheit bei Grenzkontrollen: Rechtssicherheit statt Symbolpolitik

Flensburg, 6. Juni 2025 – Vor dem Hintergrund des Berliner Verwaltungsgerichtsurteils zu den Grenzkontrollen fordert Volt Schleswig-Holstein eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Praxis im Umgang mit den Schengen-Grenzen. Das Gericht hat bestätigt, was viele Jurist*innen und Praktiker*innen seit Jahren kritisieren: Die bestehenden Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze entbehren einer tragfähigen rechtlichen Grundlage und lassen die Beamt*innen im Einsatz in einer Grauzone zurück.

Neuer Schatzmeister Frank Oldenburg aus Ostholstein - Volt Deutschland wählt Bundesvorstand

Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 in Düsseldorf statt. Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

Haushaltssperre in Kiel: Ein notwendiger Schritt und ein strukturelles Alarmsignal

Kiel, 27. Mai 2025 – Die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht von Volt Kiel ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt. Angesichts der gravierend verschlechterten Haushaltssituation musste reagiert werden. Auch wenn die unmittelbaren Folgen noch nicht vollständig absehbar sind, ist klar: Die aktuelle Situation markiert einen Wendepunkt.

Lübecker Wohnungsmarktbericht: 7.900 neue Wohnungen bis 2040 nötig

Lübeck, 22. Mai 2025 – „Solange in Lübeck tausende von Wohnungen fehlen, sollten wir, wo immer sinnvoll und möglich, auf den Abriss von Wohnraum verzichten“, sagt Tim Stüttgen, Bürgerschaftsmitglied in Lübeck. „Solch ein ‚Abriss-Moratorium‘ soll bewirken, dass mit dem Geld, das wir für den Wohnungsbau aufwenden, auch wirklich in vollem Umfang zusätzlicher Wohnraum entsteht. Bestehende Gebäude sollen nicht zuvor abgebrochen werden, um die Neubauten dann auf denselben Grundstücken zu errichten.“

Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Kiel, 20. Mai 2025 – Im Vorfeld der kommenden Plenarsitzung des Schleswig- Holsteinischen Landtags beziehen wir als Volt Schleswig-Holstein klar Stellung zu aktuellen landespolitischen Entwicklungen. Damit zeigen wir: Wir verfolgen die landespolitischen Prozesse aktiv, mischen uns ein und formulieren konstruktive, zukunftsorientierte Alternativen. Unser Anspruch ist, Schleswig-Holstein gerecht, transparent und zukunftsfähig zu gestalten.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Investitionsoffensive mit Zukunfts-Check

Kiel, 20. Mai 2025 – Einen Monat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 fordert Volt Schleswig-Holstein ein Umdenken. Statt Notkredit-Tricks braucht das Land eine zukunftsgerichtete Investitionsstrategie und transparente, ehrliche Haushaltspolitik.

Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz

Kiel, 20. Mai 2025 – Die geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Schleswig-Holstein, die dem Landesamt künftig erlaubt, im Einzelfall als Ausländerbehörde zu agieren, stößt bei Volt Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Der Gesetzesentwurf schafft eine parallele Zuständigkeit und wirft erhebliche rechtliche, politische und humanitäre Bedenken auf.

Ein Neustart der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist notwendig

Kiel, 20. Mai 2025 – „Die Reformideen der Landesregierung zur Lehrkräftebildung sind unzureichend“, sagt Martin Janßen, Lehrer für die Fächer Musik und Latein, zum Antrag „Lehrkräftebildung weiterentwickeln“ von CDU und Grünen. Volt fordert ein grundlegendes Umdenken in der Struktur der Lehrkräftebildung sowie eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung aller Schulen in Schleswig-Holstein

Viola Ketelsen kandidiert für Volt bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Kiel, 15. Mai 2025 – Die Partei Volt freut sich, heute Viola Ketelsen als ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorzustellen. Als gebürtige Kielerin mit einer tiefen Verbundenheit zur Stadt und einem klaren europäischen Blick möchte sie Kiel mit frischen Ideen und viel Herzblut in eine soziale, nachhaltige und zukunftsorientierte Richtung lenken.

Volt SH zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Kiel, 04. Mai 2025 – Die offizielle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bestätigt, was für uns bei Volt Schleswig-Holstein längst offensichtlich war: Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sondern eine offen verfassungsfeindliche Kraft, die Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung propagiert.

Mit Eigentum anders umgehen: Das Wohnprojekt Allmende Wulfsdorf

Ahrensburg, 28. April 2025 – Was wäre, wenn du in deinem Viertel jede*n kennst, weil du dich regelmäßig im Dorfrat triffst? Wenn du zwei Häuser weiter eine Turnhalle hast, die du dir jederzeit buchen kannst? Wenn du mitbestimmen kannst, wie die Flächen rund um deine Wohnung genutzt werden? Und wenn du deinen Geburtstag feiern willst, trägst du dich im Gemeinschaftshaus ein - denn genau wie das Jugendhaus, das Heizwerk und der Sportplatz gehört das Gebäude auch dir.

Tag der Erneuerbaren Energien: Volt fordert Tempo, Planungssicherheit und ein europäisch integriertes Energiesystem

Kiel, 26. April 2025 – Europa hat noch immer keine konsequente Antwort auf die Energiekrisen der letzten Jahrzehnte. Zum Tag der Erneuerbaren Energien fordert Volt Schleswig-Holstein endlich klare politische Entscheidungen für eine nachhaltige und europäisch koordinierte Energiezukunft.

Mehr Diversität in der Politik. Volt lädt ein!

Lübeck, 19. April 2025 – Ob im Bundestag oder in der Lübecker Bürgerschaft, Diversität bleibt Mangelware: Nur 32,4 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und gerade einmal 22,4 Prozent der Lübecker Bürgerschaftsmitglieder sind Frauen. Queere Perspektiven? Kaum sichtbar. Volt will dies ändern und sich Diversität heute schon besonders auf die Fahne schreiben. Deshalb lädt Volt zu einem FLINTA-Treffen am 26. April um 11 Uhr in Jawed’s Remise (Wahmstraße 43-45) ein.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Klarheit und Reformen

Kiel, 16. April 2025 – Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Grund ist die Nutzung von Notkrediten ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Für Volt Schleswig-Holstein zeigt das Urteil vor allem eines: Die aktuellen Regeln zur Schuldenaufnahme sind weder krisenfest noch generationengerecht und verhindern eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik. Deshalb fordert Volt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.