Im letzten Jahr haben Lübecks Politiker*innen beschlossen, auf der Parkplatzfläche P1 an der Kanalstraße eine Interimsschule zu errichten. Diese bietet bis zum Jahr 2031 Lübecker Schüler*innen des Katharineums und der Ernestinenschule dringend benötigten Lernraum. Dieser ist notwendig, um den Raumbedarf zu decken, der durch die Umstellung auf G9 ab dem nächsten Schuljahr entsteht, und die Zeit der Sanierung der Burgschule ab 2028 zu überbrücken.

Vorangegangen war eine lange Diskussion in Politik und Verwaltung, an der Volt Lübeck seit dem Jahr 2023 teilgenommen hat: “Unter anderem haben wir im Juli 2023 die Verwaltung auf eine mögliche Interimslösung an der Kanalstraße hingewiesen – mit Erfolg, wie man aktuell sehen kann. Lübecker Schulen erhalten damit mehr Platz, der zugleich erheblich über die Möglichkeiten einer einfachen Containerschule hinausgeht. Dies lassen der aktuelle Baufortschritt sowie das Vorbild der Modulschule an der Hüxwiese bereits deutlich erkennen.”

Angesichts der Tatsache, dass der Bau- und der Hauptausschuss sich im letzten Jahr für die Kauf- und gegen die Mietoption entschieden haben, bleibt allerdings noch die Frage der Nachnutzung zu klären. Dazu Janßen: “Ein Kauf ergibt nur dann wirklich Sinn, wenn die Stadt Lübeck auch ein nachhaltiges Konzept zur Nachnutzung der Schulmodule hat. Dazu gibt es aktuell keine Informationen. Dabei wäre genügend Bedarf vorhanden: Lübecker Schulen – nicht nur die in der Innenstadt – haben aufgrund steigender Schüler*innenzahlen und des schlechten Zustands vieler alter Gebäude großen Bedarf an pragmatischen, zweckmäßigen und schnellen Lösungen. Beispielhaft lassen sich hier der Bedarf an einem weiteren Oberstufengymnasium oder der Neubau der Maria-Montessori-Schule nennen. Die großen Lösungen – wie etwa das Bildungshaus in der Innenstadt – sind zwar innovativ aber nicht immer umsetz- und finanzierbar und erfordern auch einen langen Realisierungszeitraum. Die Modulschule kann hier eine Lücke füllen. Es wäre damit einerseits die Aufgabe der Stadt, ein Nachnutzungskonzept für die aktuelle Schule zu erstellen. Andererseits kann die Modulbauweise auch Vorbild für neue Schulprojekte werden, indem sie zu einer dauerhaften Lösung weiterentwickelt wird. Das wäre die Chance für eine bedarfsgerechte kommunale Schulbaupolitik mit Augenmaß, Geschwindigkeit und Pragmatismus.”

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ieologische Blockaden angegangen werden.

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Martin Janßen
Local Lead Volt Lübeck
luebeck@voltdeutschland.org

Normalerweise findet das Treffen von Volt Dithmarschen am Südermarkt in Heide statt. Jeden Mittwoch um 19 Uhr.

Dieses Mal wurde das Treffen spontan nach Itzehoe verlegt.

Vor einiger Zeit kam im regelmäßigen Treffen die Idee auf, die Teamtreffen von Volt-Dithmarschen auch an anderen Standorten in Dithmarschen und an der Westküste stattfinden lassen. Damit will sich das Team im Hinblick auf kommende Wahlen besser vernetzen.

Künftig sollen Treffen vorzeitig geplant und angekündigt werden. Wenn du eine Idee für ein Treffen hast, melde dich gerne.

Nach aktuellen Berichten wird diskutiert, Daten zu Geschlechtsidentität und Personenstandsänderungen in zentralen, dauerhaft abrufbaren Datenbanken zu speichern. Ein solches Vorhaben würde die Privatsphäre der Betroffenen massiv beeinträchtigen und erhebliche Risiken für Diskriminierung, Stigmatisierung und Missbrauch dieser sensiblen Daten schaffen.

Wir sehen es als demokratische Pflicht an, derartige Entwicklungen zu verhindern und die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) konsequent zu wahren.

Volt unterstützt die Petition „Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen“ (Petition 183950)* und ruft dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen und öffentlich sichtbar zu machen. Die Petition ist direkt beim Bundestag erreichbar und noch bis zum 13.01.2026 abstimmbar. 

Jan Wosniak von Volt Schleswig-Holstein erklärt: „In einer offenen Demokratie darf niemand aufgrund seiner Identität gesondert erfasst oder in Listen geführt werden. Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu besonders sensiblen personenbezogenen Daten und genießen nach der Datenschutz-Grundverordnung besonderen Schutz. Die Anlage zentraler Register birgt die Gefahr, dass diese Daten in falsche Hände geraten oder missbraucht werden – historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug der Repression eingesetzt.“

„Die Sicherheit, Privatsphäre und Teilhabe von trans* und nichtbinären Personen müssen geschützt werden, wie sie von jeder Person geschützt werden müssen. Ein deutliches politisches Signal gegen Sonderregister ist zugleich ein Signal für Rechtsstaatlichkeit, Respekt und demokratische Verantwortung“, so Kim Christin Holzmann, Vorstandsvorsitzende von Volt Schleswig-Holstein abschließend.

Wir haben gezeigt, dass Kiel bereit ist für europäisch gedachte Ideen und eine moderne, kooperative Politik“, sagt Volt-Oberbürgermeisterkandidatin Viola Ketelsen. „Ich bin dankbar für die vielen Gespräche, die Unterstützung und das Vertrauen. 4,1 Prozent bei insgesamt neun Kandidierenden ist ein super Ergebnis. Unser Anspruch bleibt: eine Stadt, die Menschen verbindet, Beteiligung lebt und mutig in ihre  Zukunft investiert. Diesen Weg gehen wir weiter.

Die Entscheidung, Dr. Samet Yilmaz in der Stichwahl zu unterstützen, beruhte auf einer Mitgliederbefragung und einer klaren inhaltlichen Verständigung: Stärkung des Jungen Rates, ein inklusives und sicheres Silvesterkonzept sowie bessere Bedingungen für Vereine und zivilgesellschaftliches Engagement. Volt Kiel gratuliert Dr. Samet Yilmaz nicht nur zum Sieg, sondern freut sich darauf, die vereinbarten Schwerpunkte konstruktiv zu begleiten.

Kim Christin Holzmann, Co-Local-Lead von Volt Kiel, ordnet den Wahlkampf ein:

Wir sind mit einer starken Kandidatin gestartet und haben gezeigt, dass Volt eine relevante politische Kraft in Kiel wird. Wir haben klare Inhalte gesetzt und viele Menschen zum ersten Mal erreicht. Das Fundament für 2028 steht, jetzt bauen wir darauf auf.

Auch Lasse Thormählen, Co-Local-Lead von Volt Kiel, zieht ein klares Resümee:

Wir sind eine wachsende Partei, die lösungsorientiert, positiv und europäisch denkt. Unser Anspruch ist, 2028 in den Rat einzuziehen und Kiel aktiv mitzugestalten. Wir wissen, dass das möglich ist, und wir fangen heute damit an.

Volt Kiel wird ab Anfang 2026 seine Strukturen weiter professionalisieren, neue Mitglieder und Unterstützer*innen gewinnen und frühzeitig mit der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Kommunalwahl beginnen. Dazu gehören verstärkte Präsenz in den Stadtteilen, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, thematische Arbeitsgruppen und kontinuierliche Kommunikation politischer Arbeit.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

Durch einen von beiden Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag stimmte die Bürgerschaft einstimmig dafür, dass sich die Stadt für eine deutliche Erweiterung der Anzahl der Bahnhaltepunkte entlang bestehender Gleise von DB und Hafenbahn im Großraum Lübeck einsetzt. Ziel soll der Auf- und Ausbau eines S-Bahn-Streckennetzes sein.

Tim Stüttgen (Volt), Mitglied der Bürgerschaft, erklärt: „Es ist bedauerlich, dass sich CDU und SPD gegen die Straßenbahn entschieden haben, aber wir freuen uns, dass wir dafür sorgen konnten, dass eine andere Option eines schienengebundenen Nahverkehrs weiterverfolgt wird. Der Großraum Lübeck braucht ein zukunftsfähiges und massentaugliches Verkehrskonzept, das nicht nur den Busverkehr stärkt, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, das schon bestehende Schienennetz besser zu nutzen und auszubauen.“

Zu den konkreten aufgeworfenen Ideen gehört unter anderem die Prüfung der Ergänzung des bestehenden Streckennetzes, um Stadtteile wie Kücknitz besser zu erschließen. Eine mögliche neue Strecke von den Gleisen an der Seelandstraße zum bestehenden Haltepunkt Kücknitz mit mehreren Stationen in diesem bevölkerungsreichen Stadtteil könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Ein S-Bahn-Netz könnte außerdem Lübeck mit den umliegenden Regionen besser verknüpfen.

Gregor Voht (Freie Wähler), Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, ergänzt: „Ein S-Bahn-Netz, das die bestehenden Gleise nutzt und sinnvoll erweitert, ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilität in Lübeck zu verbessern und die Innenstadt sowie die umliegenden Stadtteile besser zu vernetzen. Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan beginnt jetzt doch noch ein spannendes neues Kapitel.“

Beide Politiker betonen, dass der heute gefasste Beschluss nur ein erster Schritt ist. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Lübeck müsse zukunftsorientiert gestaltet und den künftigen Aufgaben eines Großraums mit über einer Viertelmillion Einwohner gerecht werden. „Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten und dabei die Bedürfnisse der Lübeckerinnen und Lübecker in den Mittelpunkt stellen“, so Stüttgen weiter. „Nur so können wir eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität in der Stadt garantieren.“

Freie Wähler und Volt werden auch in den kommenden Jahren weiterhin dafür kämpfen, dass der Schienenverkehr als integraler Bestandteil des Lübecker Verkehrsnetzes vorangebracht wird. Das Ziel ist klar: Lübeck soll als moderne, gut vernetzte Stadt in die Zukunft gehen, in der verschiedene Verkehrsträger sinnvoll miteinander kombiniert werden.

Diese Punkte orientieren sich an den im Wahlprogramm festgelegten politischen Zielen von Volt Kiel und sollen sicherstellen, dass die Rechte junger Menschen, Vereine und die Stadtgesellschaft in den kommenden Jahren gestärkt werden.

1. Stärkung des Jungen Rates

Volt Kiel fordert, dass der Junge Rat künftig bei allen Vorlagen, die Kinder und Jugendliche betreffen oder zukunftsweisenden Charakter haben, verpflichtend um eine Stellungnahme gebeten wird. Dies stärkt die politische Mitgestaltung junger Menschen und sichert ihre Beteiligung in allen relevanten Entscheidungsprozessen.

2. Zukunftsfähiges und inklusives Silvesterkonzept

Für die Silvesternacht spricht sich Volt Kiel für zentrale, gut erreichbare Feuerwerke sowie inklusive und sichere Feierformate an mehreren Orten in Kiel aus. Dies soll nicht nur die Gemeinschaft stärken, sondern auch Teilhabe, Sicherheit und Nachhaltigkeit fördern.

3. Gezielte Förderung von Vereinen und Initiativen

Volt Kiel fordert konkrete Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement. Dazu gehören:

• Förderprogramme für zivilgesellschaftliches Engagement, (Sport-)Vereine oder auch Privatpersonen sollen den Kieler Akteur*innen transparent, übersichtlich und vollständig dargestellt werden.  

• Aufbau einer unabhängigen und niedrigschwelligen Fördermittelberatung.

• Mehr Planungssicherheit für Vereine und Initiativen durch frühzeitige und transparente Entscheidungen der Kieler Stadtverwaltung und der zuständigen Ausschüsse, insbesondere bei Förderbescheiden, bei der Vergabe städtischer Räume und Flächen sowie bei Entscheidungen über Folgefinanzierungen.

Diese Maßnahmen stärken das Ehrenamt in Kiel und unterstützen jene Organisationen, die maßgeblich zur sozialen und kulturellen Vielfalt der Stadt beitragen.

„Wir wollen eine klare inhaltliche Grundlage“

Volt Kiel betont, dass die Unterstützung für den grünen OB-Kandidaten auf der Mitgliederentscheidung und einer inhaltlichen Vereinbarung beruht. Samet Yilmaz hat zugesichert, diese drei Vorhaben aus dem Volt-Programm als Oberbürgermeister in der kommenden Amtszeit umzusetzen. Die Entscheidung fiel auch vor dem Hintergrund, dass Volt Kiel und die Grünen Kiel in zentralen Bereichen wie Nachhaltigkeit, Teilhabe und Jugendpolitik ähnliche inhaltliche Schwerpunkte setzen. „Unsere Unterstützung basiert auf politischen Inhalten und klaren Verbesserungen für Kinder, Jugendliche, Vereine und die gesamte Stadtgesellschaft“, erklärt Lasse Thormählen, City Lead von Volt Kiel. „Wir sind davon überzeugt, dass diese Punkte Kiel sozialer, zukunftsfähiger und inklusiver machen.“

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Presseteam Volt Kiel

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“Pro eingesetztem Euro erzeugt die Straßenbahn den höchsten verkehrlichen Nutzen. Wer jetzt die Straßenbahn ohne einen Plan B ablehnt, nimmt bewusst in Kauf, dass Lübeck seine Ziele bei der Verkehrswende verfehlt”, sagt Lars Fockenga, verkehrspolitischer Sprecher von Volt Lübeck. “Selbst der maximale Busausbau schafft nur rund 16 Prozent Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen statt der 20 Prozent, die die Bürgerschaft beschlossen hat. Ich warne daher eindringlich davor, vorschnell einen Rückzieher zu machen. Lübeck braucht einen Öffentlichen Nahverkehr, bei dem Schienenfahrzeuge und Busse sich ergänzen.” 

Die vorliegenden Gutachten zeigen seit Jahren übereinstimmend, dass eine moderne Straßenbahn für Lübeck nicht nur machbar, sondern verkehrlich am wirksamsten ist. “Alle Modellberechnungen zeigen: Die Straßenbahn schafft Kapazitäten, die ein Bussystem auf Dauer nicht leisten kann, und sie ist - trotz der hohen Anfangsinvestitionen - langfristig effizienter. Wir können die Verkehrswende nicht mit einem System stemmen, das schon jetzt  an seine Grenzen stößt. Ein Ausbau mit doppelt so vielen Bussen würde die Verkehrsachsen der Innenstadt verstopfen und die Lebensqualität unserer Stadt stark beeinträchtigen“, betont Lars Fockenga.

Trotz schwieriger Haushaltslage müssen die Überlegungen und die Planungen daher weitergehen. Volt Lübeck setzt sich dabei für einen Ansatz ein, der weitergeht als die bisherigen Straßenbahnmodelle: Bestehende Gleise der Deutschen Bahn und der Lübecker Hafenbahn wie auch zusätzliche Haltepunkte auf diesen werden einbezogen. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, diese mit Neubauten zu einer S- oder Stadtbahn zu kombinieren.  

Volt Lübeck appelliert daher an die Bürgerschaft, die eigenen Klimaziele und Mobilitätsversprechen ernst zu nehmen. “Eine Alternative zur Straßenbahn, die ähnlich wirksam ist, liegt aktuell nicht vor - unsere Forderung ist daher weiterhin der Ausbau des schienenbasierten Öffentlichen Nahverkehrs in Lübeck,” betont Lars Fockenga.

„Das Ergebnis zeigt, dass viele Menschen in Kiel sich eine Stadt wünschen, die mutig neue Wege geht, kooperativ handelt und die Bedürfnisse der Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellt. Für dieses Kiel setze ich mich weiter ein“, so Viola Ketelsen.

Die Leads von Volt Kiel würdigten zudem den Einsatz der Kandidatin und des gesamten Teams. Viola Ketelsen habe einen engagierten, glaubwürdigen Wahlkampf geführt, sei sichtbar und ansprechbar gewesen und habe Volt in der Stadt klar positioniert.

Viola Ketelsen und Volt Kiel rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, auch zur Stichwahl am 07.12. ihr demokratisches Recht zu nutzen. Parallel hat das Kieler Team eine Mitgliederabstimmung gestartet, um die Haltung zur Stichwahl gemeinsam festzulegen. Die finale Position wird in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

Das Ziel: Menschen miteinander ins Gespräch bringen, ohne dass es darum geht, Argumente auszutauschen oder Gegensätze zu verschärfen. Stattdessen soll ein Raum entstehen, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen teilen können – und sich gehört fühlen.

Drei Oberbürgermeister-Kandidierende – von SPD, CDU und Volt – greifen dieses Format auf und laden in unterschiedlichen Kieler Quartieren zu offenen Gesprächsrunden ein:

3 Orte – 3 Termine – 3 Kandidierende:

• 1. Kiel-Mitte – Mensa der Ricarda-Huch-Schule Kiel, Hansastraße 69a, 24118 Kiel. 13.10., 18–20 Uhr mit Viola Ketelsen (unterstützt durch Volt)

• 2. Kiel-Wellingdorf/Ellerbek – Sportheim des NDTSV Holsatia, Strohredder 17, 24149 Kiel, 17.10., 18–20 Uhr mit Ulf Daude (SPD)

• 3. Kiel-Holtenau – Schiffercafé, Tiessenkai 9, 21.10., 18–20 Uhr mit Gerrit Derkowski (unterstützt durch CDU/FDP)

Alle Veranstaltungen beginnen um 18:00 Uhr (Ankommen ab 17:30 Uhr). Eingeladen sind nicht nur Anwohnende der jeweiligen Quartiere, sondern alle Kielerinnen und Kieler.

„Ich finde es besonders wichtig, den Kieler*innen zuzuhören und Räume zu schaffen, um sich anzunähern und konstruktiv ins Gespräch zu kommen. Das Format Sprechen & Zuhören ist eine ganz andere Art von Austausch – mal etwas Neues. Erleben Sie es selbst!“ – Viola Ketelsen (Einzelbewerberin, Volt)

„Wer mich kennt, weiß, dass ich alles andere als menschenscheu bin. Deshalb sind mir solche Veranstaltungen am liebsten: Zwanglos und auf Augenhöhe ins Gespräch kommen, um gemeinsam Ideen für Kiel zu entwickeln.“ – Gerrit Derkowski (parteilos)

„Ein gutes Miteinander beginnt damit, dass wir uns zuhören. Die besten Ideen und Lösungen für Kiel entstehen im direkten Gespräch. Nur wer die Wünsche, Sorgen und Hoffnungen der Menschen kennt und ernst nimmt, kann auch gute Entscheidungen für die Zukunft unserer schönen Stadt treffen, die wirklich tragen. Hingehen, zuhören und verstehen: Dafür stehe ich als nächster Oberbürgermeister für Kiel. Denn Politik ist nur gut, wenn sie das Leben der Menschen verbessert und Verwaltung ist nur gut, wenn sie den Menschen hilft und sie unterstützt. Genau deshalb ist dieser Dialog für mich so wertvoll.“ – Ulf Daude (SPD)

Das Dialogformat bietet einen niedrigschwelligen, respektvollen Rahmen, in dem Menschen ihre Perspektiven zu kontroversen Themen teilen können – und damit auch die politische Kultur in Kiel bereichern.

Alle 3 Veranstaltungen werden moderiert von Lisa Buddemeier, Sprechen&Zuhören-Moderatorin von Mehr Demokratie e.V.

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Lisa Buddemeier

LB@pantarhei-training.de

Die Plakate verbinden klare Botschaften mit modernem Design und setzen stark auf Best-Practice-Beispiele aus ganz Europa. Sie zeigen: Kiel kann von erfolgreichen Lösungen anderer Städte lernen, etwa bei nachhaltiger Stadtentwicklung, moderner Verwaltung, innovativer Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Im Mittelpunkt stehen bezahlbarer Wohnraum, eine effiziente und bürger*innennahe Verwaltung, mehr Begegnung gegen Einsamkeit sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Viola Ketelsen hebt hervor: „Kiel braucht Mut zur Veränderung. Ich möchte als Oberbürgermeisterin eine Stadt gestalten, in der alle Menschen gehört werden – sozial gerecht, klimafreundlich und zukunftsorientiert. Dafür lohnt es sich, von den besten Ideen in Europa zu lernen und sie hier umzusetzen.“

Kim Christin Holzmann, Local Lead von Volt Kiel, unterstreicht den europäischen und progressiven Ansatz der Partei: „Wir wollen Kiel zu einer Stadt machen, die europäische Lösungen lokal umsetzt. Unsere Plakate stehen genau für diesen Anspruch: Sie zeigen, dass Veränderung möglich ist, wenn wir auf das schauen, was in anderen Städten bereits funktioniert und es mutig an Kiel anpassen.“

Mit der Plakatpräsentation geben Viola Ketelsen und Volt Kiel den Startschuss für ihre Straßenkampagne. Die Motive werden ab sofort in allen Stadtteilen sichtbar sein.

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

Das Programm beschreibt eine realistische Zukunftsvision der Landeshauptstadt Kiel, in der wir alle gerne leben wollen: von bezahlbarem Wohnen über eine moderne Stadtverwaltung bis hin zu konsequentem Klimaschutz und einer Mobilitätswende. Leitprinzipien sind Teilhabe, Transparenz und Nachhaltigkeit.

Viola Ketelsen erklärt: „Kiel steht vor großen Herausforderungen. Steigende Mieten, die Klimakrise, soziale Spaltungen. Unser Programm zeigt, dass eine andere Politik möglich ist. Wir wollen eine Stadt, die mutig vorangeht, in der jede Stimme zählt und in der wir gemeinsam Zukunft gestalten.“

Kim Christin Holzmann, Local Lead von Volt Kiel, betont den europäischen Ansatz: „Wir bringen europäische Ideen und Best Practices nach Kiel. Von moderner Bürger*innenbeteiligung bis hin zu ganzheitlichen Lösungen für Mobilität und Stadtentwicklung. Gemeinsam mit Viola Ketelsen wollen wir Kiel zu einer Stadt machen, die offen und gerecht ist und in der alle Generationen gut und gerne leben.“

Kernthemen des Programms:

• Demokratie & Beteiligung: Bürger*innenbudgets, Demokratierat, digitale Teilhabe

• Faires Wohnen & soziale Stadtentwicklung: Stärkung der KiWoG, lebendige Quartiere, 15-Minuten-Stadt, generationenfreundliche Quartiere

• Wirtschaft & Innovation: Nachhaltige Gewerbeflächen, Start-up-Förderung, Wissenschafts- und Kulturvernetzung

• Moderne Verwaltung: Digitalisierung, transparente Prozesse, attraktive Arbeitsbedingungen

• Bildung & Familien: Ausbau von KiTas, moderne Schulen, lebenslanges Lernen

• Mobilitätswende: Ausbau von ÖPNV, Stadtbahn, sichere Rad- und Fußwege, Tempo 30 innerstädtisch

• Gesundheit & Teilhabe: psychosoziale Versorgung, öffentliches Krankenhaus sichern, Einsamkeit bekämpfen

• Kultur, Sport & Gemeinschaft: Freie Szene stärken, Sportstätten modernisieren, Ehrenamt fördern

• Klimaschutz & Zukunftssicherheit: Klimaneutralität, Schwammstadt, Katastrophenschutz und Energieresilienz

Mit dieser Programmatik geben Viola Ketelsen und Volt Kiel den Startschuss für einen engagierten Wahlkampf. Für ein Kiel, das sozial gerecht, ökologisch konsequent und demokratisch lebendig ist.

Viola tritt als Einzelbewerberin an, unterstützt von Volt

Auf dem Stimmzettel wird am 16. November ausschließlich „Viola Ketelsen“ stehen und nicht „Volt“. Der Grund liegt im Kommunalwahlgesetz Schleswig-Holstein (§ 51 Abs. 1 GKWG SH): Parteien dürfen nur dann eigene Wahlvorschläge einreichen, wenn sie bereits in der Ratsversammlung vertreten sind. Da Volt Kiel dort bislang nicht vertreten ist, kann die Partei formal keinen Wahlvorschlag stellen.

Volt Kiel hat Viola Ketelsen deshalb als seine Kandidatin nominiert. Sie tritt als Einzelbewerberin an, wird aber von Volt im gesamten Wahlkampf unterstützt, mit Programm, Struktur und Werten. Für die Wähler*innen bedeutet das: Wer Volt in Kiel stärken will, wählt Viola Ketelsen.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

Das Schild richtete sich pauschal gegen alle Jüdinnen und Juden, unabhängig von ihrer Person oder ihrem Verhalten. Es erklärt eine gesamte ethnoreligiösen  Gruppe zu unerwünschten Personen. Genau diese kollektive Ausgrenzung ist die Essenz von Antisemitismus: Jüdinnen und Juden werden nicht als Individuen gesehen, sondern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit diskriminiert. Damit knüpft der Vorfall an jahrhundertealte Muster der Judenfeindlichkeit an, die in Deutschland im Nationalsozialismus in Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung mündeten.

Der Ladeninhaber rechtfertigte sich gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag und verwies auf die militärische Reaktion Israels im Gaza-Streifen. Diese Argumentation weist Volt entschieden zurück: Kritik an der Politik eines Staates ist legitim, doch daraus ein Hausverbot für alle Jüdinnen und Juden abzuleiten, ist kollektive Schuldzuweisung und damit klassischer Antisemitismus. Menschen in Deutschland werden hier für das Handeln einer ausländischen Regierung verantwortlich gemacht, eine Haltung, die zutiefst diskriminierend und gefährlich ist.

Christian Schweckendieck, Co-Lead von Volt Flensburg und Co-Vorsitzender von Volt Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Dieses Schild ist ein offener Bruch mit unserer Erinnerungskultur und ein Angriff auf unsere Demokratie. Wer Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnie oder Kultur  ausschließt, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an. Antisemitismus darf niemals verharmlost werden, er ist keine Provokation, sondern eine Gefahr für unser Zusammenleben. Die Behörden müssen konsequent handeln, und wir als Gesellschaft müssen klare Haltung zeigen. ‚Nie wieder‘ ist kein historischer Appell, sondern ein Auftrag für die Gegenwart.”

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

Ich stelle mir vor, wie sie dort standen: Hand in Hand, still und doch unübersehbar. Ohne Smartphones, ohne soziale Medien, unter den Augen der sowjetischen Besatzung – und trotzdem voller Entschlossenheit. Diese Kette, das „Baltische Band“, war ein starkes Signal an die Welt. Zum ersten Mal wurde der Ruf der baltischen Völker nach Freiheit so laut, dass er überall gehört wurde.

Nur wenige Jahre später folgte die Wiedererlangung der Unabhängigkeit, und am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland und Litauen der Europäischen Union bei. Heute kann ich mir ein Europa ohne unsere baltischen Partner nicht mehr vorstellen.

Gleichzeitig zeigt sich: Freiheit ist zerbrechlich. Nichts an ihr ist selbstverständlich. Sie ist kein Geschenk, das uns einmal gegeben wurde und für alle Zeit bleibt. Freiheit muss Tag für Tag verteidigt, geschützt und gelebt werden. Gerade jetzt zeigt sich, dass autoritäre Mächte bereit sind, Grenzen zu verschieben, Völker zu unterdrücken und durch Gewalt das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Das aggressive Expansionsstreben Russlands bedroht nicht nur die Sicherheit unserer baltischen Nachbarn, sondern es richtet sich gegen die Grundwerte, auf denen unser gemeinsames Europa ruht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das friedliche Miteinander souveräner Nationen.

Deshalb stehen heute deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen. Sie sind nicht dort, um Distanz zu wahren, sondern um Nähe zu zeigen. Sie sind nicht Fremde in einem fernen Land, sondern Verbündete, Freundinnen und Freunde, die Schulter an Schulter mit den Menschen im Baltikum verdeutlichen: Wir Europäer lassen uns nicht spalten. Ein Angriff auf die Freiheit des einen ist ein Angriff auf uns alle.

Wenn ich an die Mutigen von 1989 denke und an die Solidarität von heute, habe ich einen klaren Wunsch: Der 23. August sollte ein gesamteuropäischer Feiertag sein.  Nicht nur ein baltischer Gedenktag, sondern ein Tag für alle Europäerinnen und Europäer. Ein Tag, an dem wir uns die Kraft der Freiheit bewusst machen, den Mut der Menschen im Baltikum würdigen und uns vergegenwärtigen, dass Europas Stärke im Zusammenhalt liegt.

Ein solcher Tag wäre mehr als nur Erinnerung. Er wäre ein lebendiges Versprechen, dass wir die Lehren der Geschichte nicht vergessen und dass wir das, was uns verbindet, über alle Unterschiede hinweg bewahren wollen. Er wäre ein Symbol des unerschütterlichen Glaubens daran, dass wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam stark sind – damals wie heute, und auch in Zukunft.

Andreas

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

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Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Hamburger Europaabgeordnete Nela Riehl (Volt) wurde mit dem renommierten MEP Award für Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in Brüssel gewann sie in der Kategorie „Beste Newcomerin im Parlament“. Nur ein Jahr nach ihrem Eintritt ins Europäische Parlament – wo sie Teil der Fraktion der Grünen/EFA ist und als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung fungiert – ist diese Anerkennung eine wichtige Bestätigung für die MEP.

„Es ist wunderbar, diese Anerkennung für meine Arbeit zu erhalten”, sagte Riehl. „Denn sie zeigt, dass meine Bemühungen wahrgenommen werden – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Parlaments. Ich bin als Quereinsteigerin nach Brüssel gekommen und habe mich direkt in die Arbeit gestürzt. Deshalb bringe ich eine neue Perspektive mit: Noch im vergangenen Frühjahr war ich Lehrerin in Hamburg, jetzt leite ich den wichtigen Bildungsausschuss in Brüssel, wo ich meine Erfahrungen von außen direkt einbringen kann. Genau das würdigt diese Auszeichnung – eine großartige Bestätigung, dass sich politisches Engagement lohnt!“

Riehl betont, dass sie die Auszeichnung als Anerkennung für ihr gesamtes Team sieht. „Unsere Partei ist bei den Europawahlen deutlich gewachsen, und wir mussten in Brüssel eine völlig neue Struktur aufbauen. Heute haben wir eine echte Delegation mit motivierten Menschen aus ganz Europa, die jeden Tag für unsere politische Vision kämpfen. Ohne mein Team wäre all dies nicht möglich. Diese Anerkennung gebührt also uns allen. Aber wir machen keine Politik, um Preise zu gewinnen – wir machen sie, um echte Veränderungen zu bewirken.“

Dennoch glaubt Riehl, dass diese Auszeichnung ein wichtiges Signal sendet, das über das Europäische Parlament hinaus Wirkung zeigt. „Ich habe viele Glückwünsche und Nachrichten von Menschen erhalten, die sich nun gesehen fühlen: als People of Colour und als politisch aktive Frauen. Ich selbst bin nach wie vor ein politisches Statement im Europäischen Parlament: eine von nur vier schwarzen Abgeordneten unter insgesamt 720. Das Gruppenfoto von der Preisverleihung sagt alles: Auf der Bühne stehen mehr Männer namens Thomas als Frauen. Wir müssen uns jeden Tag für mehr Vielfalt in der Politik einsetzen. Denn wir alle sind Europa!“

Über den Preis

Die MEP Awards werden jährlich vom Magazin „The Parliament“ verliehen und umfassen in diesem Jahr acht Kategorien. Neben Nela Riehl war auch der niederländische Volt-Abgeordnete Reinier van Lanschot nominiert.

Über Nela Riehl

Nela Riehl (39) arbeitete bis Juni 2024 als Lehrerin an einer Schule in Hamburg. Bei den Europawahlen gewann sie einen von fünf Sitzen für die paneuropäische Partei Volt. Im EU-Parlament ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Riehl engagiert sich besonders für die Rechte von Kindern und Jugendlichen, setzt sich für den Schutz von Arbeitnehmern ein und fördert eine feministische Außenpolitik. Sie lebt mit ihrer Familie in Brüssel.

Unser Ziel ist ein gerechtes, sicheres und demokratisch starkes Schleswig-Holstein.

Volt SH sieht im Nachtragshaushalt 2025 vertane Zukunftschancen (TOP 3)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein begrüßt die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Haushaltsführung, kritisiert jedoch die fehlende strategische Nutzung frei werdender Mittel. Die Entlastungen durch sinkende Zins- und Versorgungsausgaben müssten konsequent in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert werden. Volt fordert einen verbindlichen Transformationsfonds sowie eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Bildung, Klima und Digitalisierung rechtssicher zu ermöglichen.

Kernpunkte:

• Begrüßung der Rückkehr zur Haushaltsordnung: Der Verzicht auf pandemiebedingte Notkredite ist richtig und verfassungsrechtlich geboten.

• Kritik an fehlender Zukunftsstrategie: Die durch Entlastungen gewonnenen Spielräume bleiben ungenutzt, Volt fordert klare Investitionsziele.

• Forderung nach Transformationsfonds: Mindestens die Hälfte der Minderausgaben soll verbindlich in Zukunftsprojekte wie Glasfaser, Wärmenetze und Bildung fließen.

• Reform der Schuldenbremse: Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche müssen dauerhaft rechtssicher möglich sein, ohne verfassungsrechtliche Grauzonen.

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Volt SH will fairen Reservedienst: Keine Kostenfalle für Wirtschaft und Engagierte (TOP 10)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein unterstützt einen leistungsfähigen Reservedienst, warnt jedoch vor einseitigen Belastungen für Betriebe, ungleicher Behandlung zivilgesellschaftlicher Dienste und mangelnder sozialer Absicherung. Die geplante gesetzliche Regelung zur Freistellung von Reservist*innen ohne Arbeitgeberzustimmung ist unausgewogen, bürokratisch und gefährdet freiwilliges Engagement in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie Feuerwehr oder THW. Volt fordert eine faire, digitale und abgestimmte Regelung im Sinne eines ganzheitlichen Sicherheitsverständnisses.

Kernpunkte:

• Keine Freistellung ohne Mitwirkung der Arbeitgeber: Die geplante Regelung übergeht betriebliche Planungen und verlagert das Ausfallrisiko vollständig auf Unternehmen.

• Gleichbehandlung aller sicherheitsrelevanten Dienste: Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW oder DLRG dürfen nicht schlechter gestellt werden als Reservist*innen, Sicherheit ist Teamarbeit.

• Soziale Absicherung der Reservist*innen sicherstellen: Unvergütete Freistellung darf keine Rentenlücke verursachen, es braucht klare Regelungen zur Anerkennung dieser Zeiten.

• Digitales Melde- und Planungsverfahren einführen: Für mehr Transparenz, Planbarkeit und Entlastung aller Beteiligten ist eine moderne, digitale Koordination notwendig.

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Kein Mensch ohne Zuflucht: Volt drängt auf den Ausbau von Frauenhäusern und Schutzräumen in SH (TOP 18)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein unterstützt den Antrag zur Einrichtung einer 24/7-Koordinierungsstelle für Gewaltschutz, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen: mehr Plätze, barrierefreie Schutzräume, klare Einbeziehung aller Betroffenen unabhängig von Geschlechtsidentität und eine bessere länderübergreifende Koordination. Die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schutz braucht jetzt entschlossenes Handeln, keine halben Lösungen.

Kernpunkte:

• Ausbau der Schutzinfrastruktur: Volt fordert ein Sofortprogramm für mindestens 150 zusätzliche Frauenhausplätze bis 2027 sowie eine Bedarfsplanung nach Istanbul-Konvention (1 Platz je 10.000 Einwohnerinnen).

• Barrierefreiheit und Wahlfreiheit garantieren: Ein Landesfonds soll barrierefreie Neu- und Umbauten fördern, damit auch Frauen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden.

• Rechtssicherheit für alle Betroffenen: Transfrauen und nichtbinäre Menschen müssen explizit mitgeschützt werden, SH soll hier bundesweit vorangehen.

• Länderübergreifende Koordination stärken: Kooperation mit Hamburg und belastbares Platz-Monitoring sollen helfen, Schutz schnell und effizient zu gewährleisten.

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Kinder- und Jugendbeteiligung in SH: Volt fordert konkrete Maßnahmen statt vager Absichtserklärungen (TOP 56)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein begrüßt die gestiegene Aufmerksamkeit für Kinder- und Jugendthemen im Landtag, kritisiert jedoch das Fehlen verbindlicher Maßnahmen. Statt bloßer Absichtserklärungen fordert Volt konkrete gesetzliche Schritte zur Stärkung politischer Beteiligung junger Menschen, etwa durch Jugend-Checks, Beiräte und verbindliche Beteiligungsformate. Ziel ist eine Landespolitik, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und demokratisch einbindet.

Kernpunkte:

• Anerkennung der Problemstellung, Kritik an Unverbindlichkeit: Es fehlen klare Umsetzungspläne zur Beteiligung junger Menschen.

• Unterstützung für Jugend-Check und verbindliche Beteiligungspflichten: Volt fordert eine gesetzliche Verankerung jugendpolitischer Prüfverfahren analog zu § 47 GO für die Landesebene.

• Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten auf Landesebene: Institutionelle Repräsentanz junger Menschen soll strukturell gesichert werden – wie in europäischen Vorbildern Finnland und Portugal.

• Demokratie beginnt im Jugendalter: Beteiligung junger Menschen ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Demokratie.

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Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

presse@voltschleswigholstein.org

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts hat klar gezeigt, dass Taschenspielertricks mit der Schuldenbremse kein Zukunftsmodell sind; der Schritt zurück in die Haushaltsordnung war überfällig“, erklärt Landesvorsitzende Kim Christin Holzmann. Durch die Anpassung sinkt das Etatvolumen um 271 Millionen Euro auf 21,603 Milliarden Euro; die Kreditermächtigung reduziert sich auf 4,601 Milliarden Euro, während gleichwohl eine Netto-Neuverschuldung von 637 Millionen Euro bestehen bleibt. Für Volt SH reicht diese Korrektur jedoch nicht aus: Schleswig-Holstein muss aus der momentanen Entlastung eine dauerhafte Investitionsstrategie entwickeln, die an klaren Zukunftskriterien ausgerichtet ist.

“Die neuen Spielräume entstehen vor allem, weil das Land mit geringeren Zinsen und niedrigeren Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte rechnet. Dass diese Entlastung nicht in einen klaren Zukunftsplan überführt wird, ist eine vertane Chance. Ob Schulgebäude renoviert werden, Buslinien fahren oder Wärmenetze entstehen: Jeder frei werdende Euro muss transparent dorthin fließen, wo er nachhaltigen, sozialen und ökonomischen Nutzen stiftet“, betont Kim Christin Holzmann. Volt SH fordert, mindestens die Hälfte der Minderausgaben in einen verbindlichen Transformationsfonds für Glasfaser an Schulen, kommunale Wärmenetze und weitere Zukunftsprojekte zu überführen.

Darüber hinaus macht Volt SH deutlich, dass die Schuldenbremse einer Reform bedarf. „Wir brauchen klare Leitplanken, die Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen, ohne verfassungsrechtliche Grauzonen auszuloten“, erklärt Kim Christin Holzmann. Zwar ist Volt derzeit nicht im Landtag vertreten und kann selbst nicht abstimmen, doch Volt SH würde einen Haushalt, der sich auf bloße Konsolidierung beschränkt und keine verbindliche Zukunftsperspektive enthält, nicht unterstützen. „Wir begrüßen die Rückkehr zur Haushaltsnormalität, lehnen aber politischen Stillstand ab: Wer heute spart, muss zugleich investieren, damit Schleswig-Holstein seinen Bürgerinnen und Bürgern morgen echte Chancen eröffnet.“ 

Über Volt:

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Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen Reservistinnen und Reservisten künftig bis zu fünf Tage im Jahr für militärische Weiterbildungen freigestellt werden können, ohne dass Arbeitgeber dem zustimmen müssen. Reservistinnen und Reservisten müssen ihren Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Beginn informieren, doch ein Widerspruch ist nur bei fristunterschreitender Meldung und bei zwingenden betrieblichen Gründen möglich, sodass die Planungsverantwortung letztlich beim Unternehmen verbleibt. „Wenn das Land solchen Dienst ohne Arbeitgeberzustimmung verordnet, legt es die volle Last auf Betriebe, die ohnehin um jede Fachkraft kämpfen. Ungeplante Fehlzeiten reißen Lücken in Schichtpläne, treiben Überstundenkosten nach oben und hebeln die partnerschaftliche Verantwortung zwischen Reservistinnen und Reservisten und ihrem Unternehmen aus“, warnt Christian Schweckendieck, Landesvorsitzender von Volt Schleswig-Holstein.

Für Reservedienst freigestellte Beschäftigte erhalten keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern eine staatliche Entschädigung. Der Betrieb trägt jedoch weiterhin die Ausfallrisiken, etwa durch Personallücken oder Überstunden, ohne gesicherte Erstattung oder Planungssicherheit. Die Landesregierung stuft den betriebswirtschaftlichen Mehrbedarf in ihrer Gesetzesbegründung dennoch als gering ein, eine Einschätzung, die Volt SH angesichts realer Vertretungs- und Organisationskosten ausdrücklich bezweifelt. Denn nach § 14a sollen Arbeitgeber jede Dienst- oder Lehrgangsbescheinigung archivieren, was zusätzliche Bürokratie erzeugt. Notwendig ist deshalb auch die Einführung eines digitalen Melde- und Planungsverfahrens, das eine frühzeitige Abstimmung zwischen Arbeitgebern, Reservistinnen und Reservisten und Bundeswehr ermöglicht.

Gleichzeitig kritisiert Volt SH die strukturelle Ungleichbehandlung gegenüber anderen sicherheitsrelevanten Diensten. Ehrenamtliche in der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, der DLRG oder in Sanitätsdiensten leisten einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Dennoch bleibt ihre Freistellung weiterhin zustimmungspflichtig, im Gegensatz zum Reservedienst. „Es darf nicht sein, dass wir Soldatinnen und Soldaten bevorzugen, während wir der Feuerwehr, dem THW oder der DLRG weiterhin Daumenschrauben anlegen. Sicherheit ist Teamarbeit, und alle, die Leben retten oder verteidigen, verdienen denselben Respekt und dieselbe rechtliche Unterstützung“, betont Schweckendieck.

Auch die soziale Absicherung der Reservistinnen und Reservisten bleibt unklar. Für unvergütete Freistellungstage besteht im Gesetz kein Rentenausgleich, ein Umstand, der gerade für Geringverdienende oder Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien langfristige Folgen haben kann. Hier fehlt eine klare Regelung zur Anerkennung als rentenrechtlich relevante Zeit oder zur Übernahme der Beiträge durch den Bund oder das Land.

Volt fordert daher eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Die Zustimmungspflicht der Arbeitgeber muss erhalten bleiben, zumindest aber durch ein geregeltes Widerspruchsrecht ersetzt werden, das betriebliche Notlagen berücksichtigt. Darüber hinaus setzt sich Volt SH für die Einführung eines digitalen Melde- und Planungsverfahren und für ein einheitliches Freistellungsmodell ein, das zivilgesellschaftliches und militärisches Engagement gleich behandelt – im Sinne von Fairness, Gleichwertigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

„Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Sicherheit als gemeinschaftliche Aufgabe von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bundeswehr begreift. Ein Gesetz, das Betriebe übergeht, Bürokratie unterschätzt und Ehrenamt spaltet, wird diesem Anspruch nicht gerecht“, so Christian Schweckendieck, Landesvorsitzender von Volt Schleswig-Holstein.

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Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Bereits im Oktober 2024 waren alle siebzehn Frauenhäuser des Landes vollständig belegt; 2023 musste das Kieler Haus 735 Frauen und Kinder abweisen. Für ein Bundesland mit fast drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern reichen die in der Landesrichtlinie vorgesehenen 2.000 Plätze bei weitem nicht aus. Mit dem am 14. Februar in Kraft getretenen Gewalthilfegesetz besteht zudem ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Volt SH fordert deshalb ein Sofortprogramm für mindestens 150 zusätzliche Plätze bis 2027 sowie eine verbindliche Bedarfsplanung, die den Istanbul-Konventions-Standard von einem Platz pro 10.000 Einwohnerinnen erfüllt.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der Schutz von Frauen mit Behinderungen. Laut der repräsentativen Bielefelder Studie von 2012 erleben sie signifikant häufiger Gewalt als Frauen ohne Beeinträchtigung. „Keine Frau sollte gezwungen sein, zwischen Sicherheit und Barrierefreiheit zu wählen“, betont Eike Schultz. Volt SH verlangt deshalb einen Landesfonds, der Neu- und Umbauten barrierefrei finanziert und das Prinzip echter Wahlfreiheit in allen Häusern verankert.

Volt SH drängt außerdem auf ein klares Bekenntnis zur geschlechtlichen Vielfalt. Das neue Bundesgewalthilfegesetz lässt offen, ob Transfrauen und nichtbinäre Menschen explizit eingeschlossen sind. Schleswig-Holstein sollte hier vorangehen und rechtlich sicherstellen, dass jede Person, die sich als Frau oder nichtbinär identifiziert, Zugang zu Schutz, Beratung und speziell geschultem Personal erhält. Schließlich empfiehlt Volt SH, die neuen Strukturen eng mit der Hamburger Koordinierungsstelle zu verzahnen. Diese vermittelt bereits jetzt Frauen aus Schleswig-Holstein an freie Plätze und führt ein belastbares Platz-Monitoring. Eine länderübergreifende Lösung spart Kosten, verkürzt Wege und nutzt bewährte Verfahren.

„Der Landtag hat die Chance, aus einem guten Antrag eine echte Zeitenwende im Gewaltschutz zu machen“, so Eike Schultz weiter. „Wir brauchen Erreichbarkeit, offene Türen und entschlossenes Handeln zugleich, und zwar jetzt. Der Rechtsanspruch ist da, das Geld des Bundes steht bereit. Wer jetzt zögert, lässt Betroffene im Stich.“

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Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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