Kinder- und Jugendbeteiligung in SH: Volt fordert konkrete Maßnahmen statt vager Absichtserklärungen
Kiel, 22. Juli 2025 – Kinder und Jugendliche stehen heute vor besonderen Herausforderungen. Dazu gehören psychische Probleme oder Einsamkeit, aber auch die weiterhin geringe Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. „Wir begrüßen daher, dass sowohl der SSW als auch die Landesregierung den hier vorliegenden Handlungsbedarf erkannt und dazu im Landtag Anträge eingebracht haben”, erklärt Martin Janßen, bildungspolitischer Sprecher von Volt Schleswig-Holstein.
„Dass die Stärkung von Resilienz und die Unterstützung bei psychischen Problemen einen hohen Stellenwert erhält, ist grundsätzlich sehr zu befürworten. Allerdings enthalten beide Anträge wenig konkrete Vorhaben und Maßnahmen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene eine höhere Bedeutung erhalten kann.” CDU und Grüne beschränken sich in erster Linie auf Absichtserklärungen und die Beschreibung bereits ergriffener Maßnahmen. Demgegenüber bringt der SSW die Idee ein, einen Jugend-Check fest in der Landesgesetzgebung zu integrieren – ähnlich wie es § 47 der Gemeindeordnung für kommunale Gesetzgebung bereits vorschreibt.
„Diese gute Idee wird leider von der Landesregierung nicht aufgegriffen“, so Janßen. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Themen, die sie betreffen, würde Kindern und Jugendlichen besser und verbindlicher Gehör verschaffen. Dabei würde z. B. die verpflichtende Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten die institutionelle Repräsentation von Kindern und Jugendthemen auf Landesebene stärken. In anderen europäischen Ländern wie z. B. in Finnland oder Portugal ist das bereits so ähnlich verankert.”
Volt Schleswig-Holstein wird sich vehement dafür einsetzen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung einen hohen Stellenwert in der Landespolitik erhält. „Kinder und Jugendliche sollten kein Spielball bei politischen Entscheidungen sein, sondern aktiv an diesen mitwirken können. Denn sie sind die Zukunft unserer Demokratie.”
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