Kiel, 16. April 2025 – Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Grund ist die Nutzung von Notkrediten ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Für Volt Schleswig-Holstein zeigt das Urteil vor allem eines: Die aktuellen Regeln zur Schuldenaufnahme sind weder krisenfest noch generationengerecht und verhindern eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik. Deshalb fordert Volt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.

Kiel, 27. März 2025 – Vor 70 Jahren, am 29. März 1955, unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Dänemark die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Diese Vereinbarungen legten den Grundstein für den Schutz der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland. Volt Schleswig-Holstein nimmt dieses historische Jubiläum zum Anlass, um die Bedeutung der Erklärungen zu würdigen und die Notwendigkeit einer konsequenten europäischen Minderheitenpolitik zu betonen.