Intelligenter Staat

Foto einer Schülerin, die vor einem Laptop sitzt und lächelt
Der öffentliche Dienst muss zuallererst den Bürger*innen und Bewohner*innen eines Staates zugutekommen.

Zentrale Grundsätze sind das Management mittels Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, die Ermächtigung der Bürger*innen und das Subsidiaritätsprinzip bei der Verteilung von Kompetenzen.

Volt wird darauf hinarbeiten, dass überall in Europa die öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Hilfe moderner Technologien und neuer Denkansätze reformiert werden, um die Auswirkungen von Jahren wirtschaftlicher Krisen und, in einigen Fällen, jahrzehntelanger Vernachlässigung zu bewältigen.

Verwaltung

Durch Digitalisierung und Optimierung der staatlichen Prozesse soll eine möglichst effiziente und an Bürger*innen orientierte Verwaltung geschaffen werden, die barrierefrei, transparent, sicher, korruptionsresistent, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist.

Bildung

Ein Hauptziel von Volt besteht darin, Bildung jedem Menschen während seines gesamten beruflichen und privaten Lebens ohne Einschränkungen zu ermöglichen, damit allen unabhängig von ihrem Alter, beruflichen Hintergrund oder ihrer Herkunft Chancen geboten werden und eine freie Entfaltung der eigenen unverwechselbaren Persönlichkeit möglich ist.

Gesundheitswesen

Ein innovatives, zukunftsweisendes Gesundheitswesen darf nicht nur danach fragen, wie man Krankheiten effektiv behandelt und Patient*innen effizient versorgt. Daher setzt sich Volt für eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems ein, die Gesundheit als Ganzes in den Blick nimmt – wie sie im Sinne der sog. Salutogenese entsteht und in allen Lebenssituationen und Lebensphasen erhalten und gefördert werden kann.

Pandemiepolitik

Volt Deutschland fordert die Implementierung eines flächendeckenden, regelmäßigen und anlasslosen Monitorings von Krankheits-Erregern im Abwasser und die Einrichtung einer unabhängig finanzierten, zentralen Stelle zur Sammlung und Auswertung der erhobenen Daten bspw. unter dem Dach des RKI.

Im Falle einer pandemischen Lage ist die erste Pflicht des Staates, den Zugang zu Impfungen möglichst einfach zu gestalten (z. B. aktiv aufsuchende Impfung).

Innere Sicherheit und Justiz

Volt möchte, dass “intelligente” europäische Staaten einen reibungslosen Zugang zu humanen, fairen, transparenten, rechenschaftspflichtigen und effizienten Rechtssystemen und Strafverfolgungsbehörden gewährleisten. Volt hat auch eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption, der Vereinnahmung des Staates, Wirtschaftskriminalität und Vermeidung von Unternehmenssteuern. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten und führen zu erheblichen Verlusten an öffentlichen und privaten Ressourcen.

Förderung der Forschung

Um unseren Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern und die sich uns stellenden ökologischen und sozialen Herausforderungen bewältigen zu können, sind wir auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angewiesen. Volts Wissenschaftspolitik zielt deshalb darauf ab, eine noch innovativere und wettbewerbsfähigere Forschungslandschaft in ganz Europa zu schaffen, in der gleichzeitig Grundwerte wie Freiheit und Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden.

Gewährleistung digitaler Rechte und Freiheiten

Volt wird daran arbeiten, die Grundrechte der Bürger*innen zu gewährleisten und die digitale Bildung sowie technologische Fähigkeiten auszubauen. Volt will eine neue Art der Politik schaffen, indem ein Forum für alle Bürger*innen zur Diskussion unserer gemeinsamen Zukunft mit neu entstehenden Technologien und Diensten geschaffen wird.

Die vollständigen Programme, Positionen und Statuten von Volt Deutschland findest du hier!

Themen

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Unsere Programme und Positionen
  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU-Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.