Keine Register für trans* und nichtbinäre Personen
Volt spricht sich entschieden gegen Pläne aus, eigene Register zur Erfassung von trans* und nicht binären Personen einzurichten.
Nach aktuellen Berichten wird diskutiert, Daten zu Geschlechtsidentität und Personenstandsänderungen in zentralen, dauerhaft abrufbaren Datenbanken zu speichern. Ein solches Vorhaben würde die Privatsphäre der Betroffenen massiv beeinträchtigen und erhebliche Risiken für Diskriminierung, Stigmatisierung und Missbrauch dieser sensiblen Daten schaffen.
Wir sehen es als demokratische Pflicht an, derartige Entwicklungen zu verhindern und die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) konsequent zu wahren.
Volt unterstützt die Petition „Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen“ (Petition 183950)* und ruft dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen und öffentlich sichtbar zu machen. Die Petition ist direkt beim Bundestag erreichbar und noch bis zum 13.01.2026 abstimmbar.
Jan Wosniak von Volt Schleswig-Holstein erklärt: „In einer offenen Demokratie darf niemand aufgrund seiner Identität gesondert erfasst oder in Listen geführt werden. Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu besonders sensiblen personenbezogenen Daten und genießen nach der Datenschutz-Grundverordnung besonderen Schutz. Die Anlage zentraler Register birgt die Gefahr, dass diese Daten in falsche Hände geraten oder missbraucht werden – historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug der Repression eingesetzt.“
„Die Sicherheit, Privatsphäre und Teilhabe von trans* und nichtbinären Personen müssen geschützt werden, wie sie von jeder Person geschützt werden müssen. Ein deutliches politisches Signal gegen Sonderregister ist zugleich ein Signal für Rechtsstaatlichkeit, Respekt und demokratische Verantwortung“, so Kim Christin Holzmann, Vorstandsvorsitzende von Volt Schleswig-Holstein abschließend.