Volt SH will fairen Reservedienst: Keine Kostenfalle für Wirtschaft und Engagierte
Kiel, 22. Juli 2025 – Volt Schleswig-Holstein bekennt sich zur sicherheitspolitischen Bedeutung eines leistungsfähigen freiwilligen Reservedienstes und unterstützt das Ziel, die Bundeswehr verlässlich durch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in Uniform zu ergänzen. Zugleich darf ein modernes Sicherheitskonzept weder Betriebe alleinlassen noch ehrenamtliche Hilfsorganisationen benachteiligen.
Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen Reservistinnen und Reservisten künftig bis zu fünf Tage im Jahr für militärische Weiterbildungen freigestellt werden können, ohne dass Arbeitgeber dem zustimmen müssen. Reservistinnen und Reservisten müssen ihren Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Beginn informieren, doch ein Widerspruch ist nur bei fristunterschreitender Meldung und bei zwingenden betrieblichen Gründen möglich, sodass die Planungsverantwortung letztlich beim Unternehmen verbleibt. „Wenn das Land solchen Dienst ohne Arbeitgeberzustimmung verordnet, legt es die volle Last auf Betriebe, die ohnehin um jede Fachkraft kämpfen. Ungeplante Fehlzeiten reißen Lücken in Schichtpläne, treiben Überstundenkosten nach oben und hebeln die partnerschaftliche Verantwortung zwischen Reservistinnen und Reservisten und ihrem Unternehmen aus“, warnt Christian Schweckendieck, Landesvorsitzender von Volt Schleswig-Holstein.
Für Reservedienst freigestellte Beschäftigte erhalten keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern eine staatliche Entschädigung. Der Betrieb trägt jedoch weiterhin die Ausfallrisiken, etwa durch Personallücken oder Überstunden, ohne gesicherte Erstattung oder Planungssicherheit. Die Landesregierung stuft den betriebswirtschaftlichen Mehrbedarf in ihrer Gesetzesbegründung dennoch als gering ein, eine Einschätzung, die Volt SH angesichts realer Vertretungs- und Organisationskosten ausdrücklich bezweifelt. Denn nach § 14a sollen Arbeitgeber jede Dienst- oder Lehrgangsbescheinigung archivieren, was zusätzliche Bürokratie erzeugt. Notwendig ist deshalb auch die Einführung eines digitalen Melde- und Planungsverfahrens, das eine frühzeitige Abstimmung zwischen Arbeitgebern, Reservistinnen und Reservisten und Bundeswehr ermöglicht.
Gleichzeitig kritisiert Volt SH die strukturelle Ungleichbehandlung gegenüber anderen sicherheitsrelevanten Diensten. Ehrenamtliche in der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, der DLRG oder in Sanitätsdiensten leisten einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Dennoch bleibt ihre Freistellung weiterhin zustimmungspflichtig, im Gegensatz zum Reservedienst. „Es darf nicht sein, dass wir Soldatinnen und Soldaten bevorzugen, während wir der Feuerwehr, dem THW oder der DLRG weiterhin Daumenschrauben anlegen. Sicherheit ist Teamarbeit, und alle, die Leben retten oder verteidigen, verdienen denselben Respekt und dieselbe rechtliche Unterstützung“, betont Schweckendieck.
Auch die soziale Absicherung der Reservistinnen und Reservisten bleibt unklar. Für unvergütete Freistellungstage besteht im Gesetz kein Rentenausgleich, ein Umstand, der gerade für Geringverdienende oder Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien langfristige Folgen haben kann. Hier fehlt eine klare Regelung zur Anerkennung als rentenrechtlich relevante Zeit oder zur Übernahme der Beiträge durch den Bund oder das Land.
Volt fordert daher eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Die Zustimmungspflicht der Arbeitgeber muss erhalten bleiben, zumindest aber durch ein geregeltes Widerspruchsrecht ersetzt werden, das betriebliche Notlagen berücksichtigt. Darüber hinaus setzt sich Volt SH für die Einführung eines digitalen Melde- und Planungsverfahren und für ein einheitliches Freistellungsmodell ein, das zivilgesellschaftliches und militärisches Engagement gleich behandelt – im Sinne von Fairness, Gleichwertigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
„Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Sicherheit als gemeinschaftliche Aufgabe von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bundeswehr begreift. Ein Gesetz, das Betriebe übergeht, Bürokratie unterschätzt und Ehrenamt spaltet, wird diesem Anspruch nicht gerecht“, so Christian Schweckendieck, Landesvorsitzender von Volt Schleswig-Holstein.
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