Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Unser Ziel ist ein gerechtes, sicheres und demokratisch starkes Schleswig-Holstein.

Volt SH sieht im Nachtragshaushalt 2025 vertane Zukunftschancen (TOP 3)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein begrüßt die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Haushaltsführung, kritisiert jedoch die fehlende strategische Nutzung frei werdender Mittel. Die Entlastungen durch sinkende Zins- und Versorgungsausgaben müssten konsequent in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert werden. Volt fordert einen verbindlichen Transformationsfonds sowie eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Bildung, Klima und Digitalisierung rechtssicher zu ermöglichen.

Kernpunkte:

• Begrüßung der Rückkehr zur Haushaltsordnung: Der Verzicht auf pandemiebedingte Notkredite ist richtig und verfassungsrechtlich geboten.

• Kritik an fehlender Zukunftsstrategie: Die durch Entlastungen gewonnenen Spielräume bleiben ungenutzt, Volt fordert klare Investitionsziele.

• Forderung nach Transformationsfonds: Mindestens die Hälfte der Minderausgaben soll verbindlich in Zukunftsprojekte wie Glasfaser, Wärmenetze und Bildung fließen.

• Reform der Schuldenbremse: Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche müssen dauerhaft rechtssicher möglich sein, ohne verfassungsrechtliche Grauzonen.

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Volt SH will fairen Reservedienst: Keine Kostenfalle für Wirtschaft und Engagierte (TOP 10)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein unterstützt einen leistungsfähigen Reservedienst, warnt jedoch vor einseitigen Belastungen für Betriebe, ungleicher Behandlung zivilgesellschaftlicher Dienste und mangelnder sozialer Absicherung. Die geplante gesetzliche Regelung zur Freistellung von Reservist*innen ohne Arbeitgeberzustimmung ist unausgewogen, bürokratisch und gefährdet freiwilliges Engagement in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie Feuerwehr oder THW. Volt fordert eine faire, digitale und abgestimmte Regelung im Sinne eines ganzheitlichen Sicherheitsverständnisses.

Kernpunkte:

• Keine Freistellung ohne Mitwirkung der Arbeitgeber: Die geplante Regelung übergeht betriebliche Planungen und verlagert das Ausfallrisiko vollständig auf Unternehmen.

• Gleichbehandlung aller sicherheitsrelevanten Dienste: Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW oder DLRG dürfen nicht schlechter gestellt werden als Reservist*innen, Sicherheit ist Teamarbeit.

• Soziale Absicherung der Reservist*innen sicherstellen: Unvergütete Freistellung darf keine Rentenlücke verursachen, es braucht klare Regelungen zur Anerkennung dieser Zeiten.

• Digitales Melde- und Planungsverfahren einführen: Für mehr Transparenz, Planbarkeit und Entlastung aller Beteiligten ist eine moderne, digitale Koordination notwendig.

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Kein Mensch ohne Zuflucht: Volt drängt auf den Ausbau von Frauenhäusern und Schutzräumen in SH (TOP 18)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein unterstützt den Antrag zur Einrichtung einer 24/7-Koordinierungsstelle für Gewaltschutz, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen: mehr Plätze, barrierefreie Schutzräume, klare Einbeziehung aller Betroffenen unabhängig von Geschlechtsidentität und eine bessere länderübergreifende Koordination. Die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schutz braucht jetzt entschlossenes Handeln, keine halben Lösungen.

Kernpunkte:

• Ausbau der Schutzinfrastruktur: Volt fordert ein Sofortprogramm für mindestens 150 zusätzliche Frauenhausplätze bis 2027 sowie eine Bedarfsplanung nach Istanbul-Konvention (1 Platz je 10.000 Einwohnerinnen).

• Barrierefreiheit und Wahlfreiheit garantieren: Ein Landesfonds soll barrierefreie Neu- und Umbauten fördern, damit auch Frauen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden.

• Rechtssicherheit für alle Betroffenen: Transfrauen und nichtbinäre Menschen müssen explizit mitgeschützt werden, SH soll hier bundesweit vorangehen.

• Länderübergreifende Koordination stärken: Kooperation mit Hamburg und belastbares Platz-Monitoring sollen helfen, Schutz schnell und effizient zu gewährleisten.

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Kinder- und Jugendbeteiligung in SH: Volt fordert konkrete Maßnahmen statt vager Absichtserklärungen (TOP 56)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein begrüßt die gestiegene Aufmerksamkeit für Kinder- und Jugendthemen im Landtag, kritisiert jedoch das Fehlen verbindlicher Maßnahmen. Statt bloßer Absichtserklärungen fordert Volt konkrete gesetzliche Schritte zur Stärkung politischer Beteiligung junger Menschen, etwa durch Jugend-Checks, Beiräte und verbindliche Beteiligungsformate. Ziel ist eine Landespolitik, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und demokratisch einbindet.

Kernpunkte:

• Anerkennung der Problemstellung, Kritik an Unverbindlichkeit: Es fehlen klare Umsetzungspläne zur Beteiligung junger Menschen.

• Unterstützung für Jugend-Check und verbindliche Beteiligungspflichten: Volt fordert eine gesetzliche Verankerung jugendpolitischer Prüfverfahren analog zu § 47 GO für die Landesebene.

• Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten auf Landesebene: Institutionelle Repräsentanz junger Menschen soll strukturell gesichert werden – wie in europäischen Vorbildern Finnland und Portugal.

• Demokratie beginnt im Jugendalter: Beteiligung junger Menschen ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Demokratie.

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Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Presseteam Volt Schleswig-Holstein

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