Volt SH sieht im Nachtragshaushalt 2025 vertane Zukunftschancen
Kiel, 22. Juli 2025 – Volt Schleswig-Holstein begrüßt, dass die Landesregierung im vorgelegten Nachtragshaushalt 2025 den pandemiebedingten Notkredit vollständig streicht und damit zur verfassungsgemäßen Haushaltsführung zurückkehrt.
„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts hat klar gezeigt, dass Taschenspielertricks mit der Schuldenbremse kein Zukunftsmodell sind; der Schritt zurück in die Haushaltsordnung war überfällig“, erklärt Landesvorsitzende Kim Christin Holzmann. Durch die Anpassung sinkt das Etatvolumen um 271 Millionen Euro auf 21,603 Milliarden Euro; die Kreditermächtigung reduziert sich auf 4,601 Milliarden Euro, während gleichwohl eine Netto-Neuverschuldung von 637 Millionen Euro bestehen bleibt. Für Volt SH reicht diese Korrektur jedoch nicht aus: Schleswig-Holstein muss aus der momentanen Entlastung eine dauerhafte Investitionsstrategie entwickeln, die an klaren Zukunftskriterien ausgerichtet ist.
“Die neuen Spielräume entstehen vor allem, weil das Land mit geringeren Zinsen und niedrigeren Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte rechnet. Dass diese Entlastung nicht in einen klaren Zukunftsplan überführt wird, ist eine vertane Chance. Ob Schulgebäude renoviert werden, Buslinien fahren oder Wärmenetze entstehen: Jeder frei werdende Euro muss transparent dorthin fließen, wo er nachhaltigen, sozialen und ökonomischen Nutzen stiftet“, betont Kim Christin Holzmann. Volt SH fordert, mindestens die Hälfte der Minderausgaben in einen verbindlichen Transformationsfonds für Glasfaser an Schulen, kommunale Wärmenetze und weitere Zukunftsprojekte zu überführen.
Darüber hinaus macht Volt SH deutlich, dass die Schuldenbremse einer Reform bedarf. „Wir brauchen klare Leitplanken, die Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen, ohne verfassungsrechtliche Grauzonen auszuloten“, erklärt Kim Christin Holzmann. Zwar ist Volt derzeit nicht im Landtag vertreten und kann selbst nicht abstimmen, doch Volt SH würde einen Haushalt, der sich auf bloße Konsolidierung beschränkt und keine verbindliche Zukunftsperspektive enthält, nicht unterstützen. „Wir begrüßen die Rückkehr zur Haushaltsnormalität, lehnen aber politischen Stillstand ab: Wer heute spart, muss zugleich investieren, damit Schleswig-Holstein seinen Bürgerinnen und Bürgern morgen echte Chancen eröffnet.“
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