Lübeck Kurzwahlprogramm 2023

1. Klima

Für Volt ist klar: Lübeck wird mit uns bis 2030 klimaneutral sein. Dafür fordern wir für die Bürgerschaft:

• die Einführung des CO2-Budgets auf maximal 8,05 Megatonnen bis 2035.

• einen CO2-Haushalt, der das CO2-Budget für ein Haushaltsjahr festlegt

• ein Klimaveto für die neu einzusetzende Klimasenator*in

Für das Fahrrad fordern wir:

• eine Aufteilung des Straßenraums von 80% ÖPNV, Rad, Fuß und 20%. Auto

• Ergänzung aller wesentlichen Routen mit baulich getrennten Radwegen 

• alle Kreuzungen so zu gestalten, dass sie Fahrradfahrer und Fußgänger klar bevorzugen

• überdachte Fahrrad-Stellflächen an allen wichtigen Orten der Stadt. 

• dass bis 2030 sollen 50% aller Auto Parkplätze im Innenstadtbereich Fahrradabstellflächen weichen.

• Fahrradabstellboxen an Bahnhöfen

• mehr Reparaturstationen und Werkstätten für Fahräder

• ein Leihfahrradkonzept, das auch schnell umgesetzt wird

• Die Möglichkeit des Umstiegs zu Dienstfahrrädern 

• nach Möglichkeit den Ersatz von Fimenautos durch Firmenfahrräder 

• Ausbau der E-Mobilität beim Fahrrad

Für den ÖPNV fordern wir:

• kostenloser Nahverkehr für alle unter 18, alle Schüler*in und Studis und Auszubildende sowie für alle Sozialleistungsempfänger. 

• 15 € Monatsticket für alle Anderen

• mehr Busse, mehr Haltestellen und höhere Taktung

• langfristige Einrichtung einer Tram für längere Strecken in Lübeck

• eine Regio-S- Bahn für Pendler*innen

Für das Auto fordern wir:

• attraktive Umstiegsangebote, damit niemand aufs Auto angewiesen ist.

• eine progressive Förderung von Carsharing.

• Tempo 30 in der Innenstadt.

• ab 2030 verbrennerfreie Innenstadt. 

• Verlagerung von Stellplätzen vor die  Stadt 

• Umbau von 50% der Parkplätze zu Grünflächen 

• öffentliche Parkanlagen auf Dächern von Parkplätzen und Erweiterung der städtischen Flotte nur noch mit klimaneutralen Fahrzeugen  

Für den Bau fordern wir:

• mehr Mut zu alternativen Baumaterialien

• mehr Förderung von alternativen Baumaterialien.

• mehr Sanierung durch eine Sanierungsoffensive.

• mehr Verdichtung statt Versiegelung 

• Besteuerung von Leerstand

• mehr Alternativen und Out Of the Box Baukonzepte (z.B. Tiny House)

• Förderung von grünen Fassaden. 

Für die Energie fordern wir:

• Solardachpflicht für städtische Gebäude und Neubau

• Solardachförderung im Bestand

• Förderung kleiner Solaranlagen

• Reduktion fossiler Heizsysteme bis 2030 um 50% 

• den massiven Ausbau der Fernwärme

• Förderung und Ausbau von Wärmepumpen.

• Einrichtung eines Wärmekatasters

Für Lübecks Wirtschaft fordern wir:

• Lübeck als Modell und ein Vorbild für die Kreislaufwirtschaft 

• Unterstützung von Reparaturunternehmen.

• Förderprogramme für die klimaneutrale Transformation von Unternehmen

• klimaneutrale StartUp-Förderung.

• Förderung von Out-of-the-Box-Ideen. 

• die aktive Unterstützung von Foodsharing 

• Anreize und Erleichterung von Lebensmittelspenden

Digitales

Für die Digitalisierung fordern wir:

• eine App, mit der sich alle Amtsgänge sicher, remote und digital erledigen lassen

• die Unterstützung und Optimierung der Verwaltung durch AI

• Ausbau der Informationssysteme

• Vereinfachung der Bürokratie durch automatischen Datenaustausch

• WLAN in allen Stadtgebieten, auf allen öffentlichen Plätzen und allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Ausstattung aller Häuser mit Glasfaserkabeln

• die Förderung von Coworking-Spaces  und  New-Work Initiativen. 

• einheitliche digitale Lernplattform für die Schulen

• digitaler und analoger “Schulpass”(für Schüler) in Form einer Chipkarte, die als Ticket, Mensakarte, Büchereiausweis etc. dient

• digitaler und analoger Studierendenausweis in Form einer Chipkarte, die als Ticket, Mensakarte, Büchereiausweis und Schlüsselkarte etc. dient.

• mehr (digitales) Material gerade für Brennpunktschulen.

• mehr und anderes Personal (Multiprofessionelle Teams) an Schulen.

• IT Support über städtisches Holding (Beispiel Aachen)

• digitale Nachholangebote für Ältere 

• digitale Umschulungsangebote fördern

• WLAN in allen Stadtgebieten, auf allen öffentlichen Plätzen und allen öffentlichen Verkehrsmitteln

• Ausrüstung alle Häuser mit Glasfaserkabeln 

• öffentliche Medienlabore, in denen Lehrangebote frei verfügbar sind, und Raum zum Experimentieren und Ausprobieren mit digitalen Geräten

Soziales

Für bessere Bildung fordern wir

• Gemeinschaftsschulen in Lübeck bedarfsgerecht ausbauen.

• Evaluation, inwieweit ein nach hinten verlegter Schulstart auf nach 8:30 sinnvoll ist.

• eine warme kostenlose und vegane Mahlzeit am Tag für Schulen und Kitas

• mobile Luftfilter für Einrichtungen mit Altersgruppen bis zum 12. Lebensjahr 

• weitere Projekte, die Schüler*innen an (europäische) Politik und eine Identifikation mit Europa heranführen. 

• bestehende Angebote der Europäischen Union, wie das Programm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport, der Schülerschaft näherbringen und einen europäischenSchüler*innenaustausch fördern.

• Ausbau, Förderung und Intensivierung von Bildungskooperationen und Klimaschutzprojekten an Schulen 

Für soziales Wohnen fordern wir

• mehr Sozialen Wohnungsbau. Die Stadt muss selbst zukaufen und neu bauen (Beispiel Wien) 

• mehr bessere finanzielle Unterstützung 

• mehr Aufklärung beim Wohngeld

• mehr Student*innenwohnheime

• Verstärkung des Housing-First Prinzips

• mehr soziale Durchmischung

Für mehr und bessere Integrationsarbeit fordern wir

• mehr Dolmetscher*innen

• mehr Psycholog*innen

• mehr Sozialarbeiter*innen

• mehr Geld für Unterbringung und Schulungsangebote

• stärkeren Support ehrenamtlicher initiativen in dem Bereich

Für das jüdische Leben in Lübeck fordern wir

• dass die Stadt und ihren Institutionen konsequent gegen jeden Antisemitismus vorgehen

• Volt Lübeck möchte die Jüdische Gemeinde Lübeck e.V. als auch die Liberale Jüdische Gemeinde Lübeck dauerhaft und nachhaltig in allen Bereichen unterstützen

• Volt Lübeck möchte die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in allen Bereichen unterstützen und sicherstellen

• Volt Lübeck setzt sich dafür ein, dass die jüdischen Gemeinden aktiv in das gesellschaftliche Leben der Stadt eingebunden werden

• Volt Lübeck setzt sich dafür ein, bei Gedenkveranstaltungen an die Opfer der Shoah proaktiv auf die Gemeinden zuzugehen und diese in die Planung mit einzubeziehen

Für mehr Diversität in der Politik fordern wir

• Kinderbetreuung in der Politik 

• Traineeprogramme für FLINTA* und POC’s

• Aufklärung über Sexismus und Bekämpfung in der Kommunalpolitik

• Stellenaus- und aufbau in der Gleichberechtigungsstelle

• Rassismusbekämpfung und Aufklärung in der Kommunalpolitik 

• Antidiskriminierungsstellen auf- und ausbauen.

Für mehr Bürgerbeteiligung fordern wir

• ein Bürgerbudget

• die Liveübertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen und Ausschüsse

• mehr direkte Demokratie und die Möglichkeit für bindende Volksentscheide

• mehr demokratie Bildungsarbeit in allen Altersgruppen

• mehr Förderung der Jugendkulturzentren

• mehr Jugendbeteiligung und einen Jugendbeirat mit angemessenen Rechten

• mehr Jugend-Demokratieförderung auch finanziell.