Neuigkeiten und Presse

Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz

Kiel, 20. Mai 2025 – Die geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Schleswig-Holstein, die dem Landesamt künftig erlaubt, im Einzelfall als Ausländerbehörde zu agieren, stößt bei Volt Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Der Gesetzesentwurf schafft eine parallele Zuständigkeit und wirft erhebliche rechtliche, politische und humanitäre Bedenken auf.

Ein Neustart der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist notwendig

Kiel, 20. Mai 2025 – „Die Reformideen der Landesregierung zur Lehrkräftebildung sind unzureichend“, sagt Martin Janßen, Lehrer für die Fächer Musik und Latein, zum Antrag „Lehrkräftebildung weiterentwickeln“ von CDU und Grünen. Volt fordert ein grundlegendes Umdenken in der Struktur der Lehrkräftebildung sowie eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung aller Schulen in Schleswig-Holstein

Viola Ketelsen kandidiert für Volt bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Kiel, 15. Mai 2025 – Die Partei Volt freut sich, heute Viola Ketelsen als ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorzustellen. Als gebürtige Kielerin mit einer tiefen Verbundenheit zur Stadt und einem klaren europäischen Blick möchte sie Kiel mit frischen Ideen und viel Herzblut in eine soziale, nachhaltige und zukunftsorientierte Richtung lenken.

Volt SH zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Kiel, 04. Mai 2025 – Die offizielle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bestätigt, was für uns bei Volt Schleswig-Holstein längst offensichtlich war: Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sondern eine offen verfassungsfeindliche Kraft, die Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung propagiert.

Mit Eigentum anders umgehen: Das Wohnprojekt Allmende Wulfsdorf

Ahrensburg, 28. April 2025 – Was wäre, wenn du in deinem Viertel jede*n kennst, weil du dich regelmäßig im Dorfrat triffst? Wenn du zwei Häuser weiter eine Turnhalle hast, die du dir jederzeit buchen kannst? Wenn du mitbestimmen kannst, wie die Flächen rund um deine Wohnung genutzt werden? Und wenn du deinen Geburtstag feiern willst, trägst du dich im Gemeinschaftshaus ein - denn genau wie das Jugendhaus, das Heizwerk und der Sportplatz gehört das Gebäude auch dir.

Tag der Erneuerbaren Energien: Volt fordert Tempo, Planungssicherheit und ein europäisch integriertes Energiesystem

Kiel, 26. April 2025 – Europa hat noch immer keine konsequente Antwort auf die Energiekrisen der letzten Jahrzehnte. Zum Tag der Erneuerbaren Energien fordert Volt Schleswig-Holstein endlich klare politische Entscheidungen für eine nachhaltige und europäisch koordinierte Energiezukunft.

Mehr Diversität in der Politik. Volt lädt ein!

Lübeck, 19. April 2025 – Ob im Bundestag oder in der Lübecker Bürgerschaft, Diversität bleibt Mangelware: Nur 32,4 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und gerade einmal 22,4 Prozent der Lübecker Bürgerschaftsmitglieder sind Frauen. Queere Perspektiven? Kaum sichtbar. Volt will dies ändern und sich Diversität heute schon besonders auf die Fahne schreiben. Deshalb lädt Volt zu einem FLINTA-Treffen am 26. April um 11 Uhr in Jawed’s Remise (Wahmstraße 43-45) ein.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Klarheit und Reformen

Kiel, 16. April 2025 – Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Grund ist die Nutzung von Notkrediten ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Für Volt Schleswig-Holstein zeigt das Urteil vor allem eines: Die aktuellen Regeln zur Schuldenaufnahme sind weder krisenfest noch generationengerecht und verhindern eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik. Deshalb fordert Volt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.

70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen

Kiel, 27. März 2025 – Vor 70 Jahren, am 29. März 1955, unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Dänemark die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Diese Vereinbarungen legten den Grundstein für den Schutz der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland. Volt Schleswig-Holstein nimmt dieses historische Jubiläum zum Anlass, um die Bedeutung der Erklärungen zu würdigen und die Notwendigkeit einer konsequenten europäischen Minderheitenpolitik zu betonen.

Volt Lübeck Die Behauptungen von Bastian Langbehn sind unwahr

Lübeck, 10.03.2025 - „Die Unterstellungen und Lügen von Bastian Langbehn (Die PARTEI) aus der Radiosendung ‚Reflex‘ weise ich vehement zurück“, erklärt Bürgerschaftsmitglied Tim Stüttgen (Volt).

Volt Lübeck legt den Fokus auf die Kommunalpolitik

Lübeck, 26.02.2025 - “Wir sind mit dem Ziel angetreten, progressive Politik in den Bundestag zu bringen. Das haben wir mit 0,7 % der Zweitstimmen leider klar verfehlt. Deshalb setzen wir unser politisches Engagement verstärkt auf kommunaler Ebene fort”, erklärt Kathrin Ostertag, Direktkandidatin von Volt im Wahlkreis 11, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Bundestagswahl: Volt SH bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück

Kiel, 24. Februar 2025 – Volt hat bei der gestrigen Bundestagswahl 0.7 Prozent der Stimmen erhalten. Damit zieht Volt nicht in den Bundestag ein. Dennoch setzt Volt ein Ausrufezeichen für progressive und pro-europäische Politik und verdoppelt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, in Schleswig-Holstein steigt es sogar auf 0,9 % und verdreifacht sich.

Deutschland braucht ein pro-europäisches Signal: Volt setzt auf Einigkeit und Zukunft

Kiel, 20. Februar 2025 – Die jüngste Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München hat einmal mehr verdeutlicht, dass Europa an einem historischen Wendepunkt steht. In Zeiten globaler Unsicherheiten, wachsendem Nationalismus und geopolitischer Spannungen ist es wichtiger denn je, ein starkes pro-europäisches Signal aus Deutschland zu senden. Volt tritt bei der Bundestagswahl 2025 an, um genau dieses Zeichen zu setzen: für Einigkeit, Fortschritt und eine starke europäische Zukunft.

Volt fordert transparente und faktenbasierte Planung

Kiel, 20. Februar 2025 – Das geplante Umspannwerk in Kiel-Rönne ist ein Schlüsselprojekt für den Netzausbau in der Region, das für den schnellen Übergang zu erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Volt Kiel bezieht Stellung zu dem Projekt und fordert, dass Entscheidungen auf objektiven Kriterien beruhen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an umfassend und frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden.

Sicherheit europäisch denken – Effektivität durch Zusammenarbeit

Kiel, 18. Februar 2025 – Die Kritik von Minister Madsen an ineffizienten Beschaffungsprozessen und veralteten Strukturen in der Bundeswehr ist berechtigt. Doch anstatt isolierter nationaler Aufrüstungsmaßnahmen braucht es eine tiefgreifende Reform der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Volt setzt sich für eine effizientere, strategisch koordinierte und europäisch integrierte Verteidigung ein​.

Lösungen statt Parolen: Unser 5-Punkte-Plan Migration

Die aktuelle Migrationsdebatte ist von Polarisierung geprägt, es fehlt hingegen an nachhaltigen Lösungen. Volt bietet hier einen sachlichen und pragmatischen Ansatz und präsentiert einen 5-Punkte-Plan, der effiziente Strukturen schafft, Integration erleichtert und Kommunen stärkt.

Volt Schleswig-Holstein verdreifacht Mitgliederzahl seit Europawahl

Kiel, 14. Februar 2025 – Die Partei Volt wächst in Schleswig-Holstein rasant. Seit der Europawahl 2024 hat sich die Mitgliederzahl im Land von 101 auf 300 verdreifacht. Das Durchschnittsalter liegt bei 37 Jahren. Der im Mai 2021 gegründete Landesverband erlebt einen kontinuierlichen Zulauf, mit täglich neuen Mitgliedsanträgen. Aktuell werden 80 weitere Aufnahmeanträge bearbeitet. Bundesweit zählt Volt aktuell 9176 Mitglieder.

Volt Schleswig-Holstein kritisiert Union und FDP für Kooperation mit der AfD

Kiel, 30. Januar 2025 – Volt Schleswig-Holstein ist über die Vorgänge schockiert, die sich am Mittwoch im Bundestag zugetragen haben. Der von Friedrich Merz und der Union vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts fand keine Mehrheit aus den Reihen der demokratischen Parteien. Somit kam der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD eine entscheidende Rolle zu.

Politisches Asyl für enttäuschte Liberale

Kiel, 28. Januar 2025 – Mit Sorge beobachtet Volt Schleswig-Holstein, wie CDU/CSU und FDP immer mehr in Richtung Populismus und Akzeptanz eines fragwürdigen, illiberalen Demokratieverständnisses abdriften. Die Brandmauer wankt. Liberale Grundwerte wie Freiheit und soziale Verantwortung scheinen zu verblassen. Volt Schleswig-Holstein bietet FDP-Mitgliedern "Asyl" und eine neue politische Heimat an.

Volt wird bundesweit zur Bundestagswahl zugelassen

Kiel, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige der bisher nicht im Parlament vertretenen Parteien des demokratischen Spektrums, die bundesweit zur Wahl steht und somit eine echte Alternative für eine zukunftsweisende Politik mit einer starken, europäischen Akzentsetzung ist.

Volt besichtigte Südlink-Baustelle in Wewelsfleth

Itzehoe, 23. Januar 2025 – Am vergangenen Montag besichtigte Marco Schulz, Spitzenkandidat von Volt SH und Direktkandidat für Steinburg und Dithmarschen Süd, die Baustelle der Stromtrasse Südlink in Wewelsfleth (Kreis Steinburg), wo derzeit die Stromtrasse unter der Elbe hindurch nach Wischhafen gebaut wird. Die Besichtigung bot detaillierte Einblicke in eines der zentralen Infrastrukturprojekte der deutschen Energiewende und in ein Best-Practice-Beispiel für europäischen Zusammenhalt