Neuigkeiten und Presse

Rechtliche Unsicherheit bei Grenzkontrollen: Rechtssicherheit statt Symbolpolitik

Flensburg, 6. Juni 2025 – Vor dem Hintergrund des Berliner Verwaltungsgerichtsurteils zu den Grenzkontrollen fordert Volt Schleswig-Holstein eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Praxis im Umgang mit den Schengen-Grenzen. Das Gericht hat bestätigt, was viele Jurist*innen und Praktiker*innen seit Jahren kritisieren: Die bestehenden Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze entbehren einer tragfähigen rechtlichen Grundlage und lassen die Beamt*innen im Einsatz in einer Grauzone zurück.

Neuer Schatzmeister Frank Oldenburg aus Ostholstein - Volt Deutschland wählt Bundesvorstand

Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 in Düsseldorf statt. Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

Haushaltssperre in Kiel: Ein notwendiger Schritt und ein strukturelles Alarmsignal

Kiel, 27. Mai 2025 – Die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht von Volt Kiel ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt. Angesichts der gravierend verschlechterten Haushaltssituation musste reagiert werden. Auch wenn die unmittelbaren Folgen noch nicht vollständig absehbar sind, ist klar: Die aktuelle Situation markiert einen Wendepunkt.

Lübecker Wohnungsmarktbericht: 7.900 neue Wohnungen bis 2040 nötig

Lübeck, 22. Mai 2025 – „Solange in Lübeck tausende von Wohnungen fehlen, sollten wir, wo immer sinnvoll und möglich, auf den Abriss von Wohnraum verzichten“, sagt Tim Stüttgen, Bürgerschaftsmitglied in Lübeck. „Solch ein ‚Abriss-Moratorium‘ soll bewirken, dass mit dem Geld, das wir für den Wohnungsbau aufwenden, auch wirklich in vollem Umfang zusätzlicher Wohnraum entsteht. Bestehende Gebäude sollen nicht zuvor abgebrochen werden, um die Neubauten dann auf denselben Grundstücken zu errichten.“

Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Kiel, 20. Mai 2025 – Im Vorfeld der kommenden Plenarsitzung des Schleswig- Holsteinischen Landtags beziehen wir als Volt Schleswig-Holstein klar Stellung zu aktuellen landespolitischen Entwicklungen. Damit zeigen wir: Wir verfolgen die landespolitischen Prozesse aktiv, mischen uns ein und formulieren konstruktive, zukunftsorientierte Alternativen. Unser Anspruch ist, Schleswig-Holstein gerecht, transparent und zukunftsfähig zu gestalten.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Investitionsoffensive mit Zukunfts-Check

Kiel, 20. Mai 2025 – Einen Monat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 fordert Volt Schleswig-Holstein ein Umdenken. Statt Notkredit-Tricks braucht das Land eine zukunftsgerichtete Investitionsstrategie und transparente, ehrliche Haushaltspolitik.

Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz

Kiel, 20. Mai 2025 – Die geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Schleswig-Holstein, die dem Landesamt künftig erlaubt, im Einzelfall als Ausländerbehörde zu agieren, stößt bei Volt Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Der Gesetzesentwurf schafft eine parallele Zuständigkeit und wirft erhebliche rechtliche, politische und humanitäre Bedenken auf.

Ein Neustart der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist notwendig

Kiel, 20. Mai 2025 – „Die Reformideen der Landesregierung zur Lehrkräftebildung sind unzureichend“, sagt Martin Janßen, Lehrer für die Fächer Musik und Latein, zum Antrag „Lehrkräftebildung weiterentwickeln“ von CDU und Grünen. Volt fordert ein grundlegendes Umdenken in der Struktur der Lehrkräftebildung sowie eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung aller Schulen in Schleswig-Holstein

Viola Ketelsen kandidiert für Volt bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Kiel, 15. Mai 2025 – Die Partei Volt freut sich, heute Viola Ketelsen als ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorzustellen. Als gebürtige Kielerin mit einer tiefen Verbundenheit zur Stadt und einem klaren europäischen Blick möchte sie Kiel mit frischen Ideen und viel Herzblut in eine soziale, nachhaltige und zukunftsorientierte Richtung lenken.

Volt SH zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Kiel, 04. Mai 2025 – Die offizielle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bestätigt, was für uns bei Volt Schleswig-Holstein längst offensichtlich war: Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sondern eine offen verfassungsfeindliche Kraft, die Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung propagiert.

Mit Eigentum anders umgehen: Das Wohnprojekt Allmende Wulfsdorf

Ahrensburg, 28. April 2025 – Was wäre, wenn du in deinem Viertel jede*n kennst, weil du dich regelmäßig im Dorfrat triffst? Wenn du zwei Häuser weiter eine Turnhalle hast, die du dir jederzeit buchen kannst? Wenn du mitbestimmen kannst, wie die Flächen rund um deine Wohnung genutzt werden? Und wenn du deinen Geburtstag feiern willst, trägst du dich im Gemeinschaftshaus ein - denn genau wie das Jugendhaus, das Heizwerk und der Sportplatz gehört das Gebäude auch dir.

Tag der Erneuerbaren Energien: Volt fordert Tempo, Planungssicherheit und ein europäisch integriertes Energiesystem

Kiel, 26. April 2025 – Europa hat noch immer keine konsequente Antwort auf die Energiekrisen der letzten Jahrzehnte. Zum Tag der Erneuerbaren Energien fordert Volt Schleswig-Holstein endlich klare politische Entscheidungen für eine nachhaltige und europäisch koordinierte Energiezukunft.

Mehr Diversität in der Politik. Volt lädt ein!

Lübeck, 19. April 2025 – Ob im Bundestag oder in der Lübecker Bürgerschaft, Diversität bleibt Mangelware: Nur 32,4 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und gerade einmal 22,4 Prozent der Lübecker Bürgerschaftsmitglieder sind Frauen. Queere Perspektiven? Kaum sichtbar. Volt will dies ändern und sich Diversität heute schon besonders auf die Fahne schreiben. Deshalb lädt Volt zu einem FLINTA-Treffen am 26. April um 11 Uhr in Jawed’s Remise (Wahmstraße 43-45) ein.

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Klarheit und Reformen

Kiel, 16. April 2025 – Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Grund ist die Nutzung von Notkrediten ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Für Volt Schleswig-Holstein zeigt das Urteil vor allem eines: Die aktuellen Regeln zur Schuldenaufnahme sind weder krisenfest noch generationengerecht und verhindern eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik. Deshalb fordert Volt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.

70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen

Kiel, 27. März 2025 – Vor 70 Jahren, am 29. März 1955, unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Dänemark die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Diese Vereinbarungen legten den Grundstein für den Schutz der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland. Volt Schleswig-Holstein nimmt dieses historische Jubiläum zum Anlass, um die Bedeutung der Erklärungen zu würdigen und die Notwendigkeit einer konsequenten europäischen Minderheitenpolitik zu betonen.

Volt Lübeck Die Behauptungen von Bastian Langbehn sind unwahr

Lübeck, 10.03.2025 - „Die Unterstellungen und Lügen von Bastian Langbehn (Die PARTEI) aus der Radiosendung ‚Reflex‘ weise ich vehement zurück“, erklärt Bürgerschaftsmitglied Tim Stüttgen (Volt).

Volt Lübeck legt den Fokus auf die Kommunalpolitik

Lübeck, 26.02.2025 - “Wir sind mit dem Ziel angetreten, progressive Politik in den Bundestag zu bringen. Das haben wir mit 0,7 % der Zweitstimmen leider klar verfehlt. Deshalb setzen wir unser politisches Engagement verstärkt auf kommunaler Ebene fort”, erklärt Kathrin Ostertag, Direktkandidatin von Volt im Wahlkreis 11, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Bundestagswahl: Volt SH bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück

Kiel, 24. Februar 2025 – Volt hat bei der gestrigen Bundestagswahl 0.7 Prozent der Stimmen erhalten. Damit zieht Volt nicht in den Bundestag ein. Dennoch setzt Volt ein Ausrufezeichen für progressive und pro-europäische Politik und verdoppelt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, in Schleswig-Holstein steigt es sogar auf 0,9 % und verdreifacht sich.

Deutschland braucht ein pro-europäisches Signal: Volt setzt auf Einigkeit und Zukunft

Kiel, 20. Februar 2025 – Die jüngste Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München hat einmal mehr verdeutlicht, dass Europa an einem historischen Wendepunkt steht. In Zeiten globaler Unsicherheiten, wachsendem Nationalismus und geopolitischer Spannungen ist es wichtiger denn je, ein starkes pro-europäisches Signal aus Deutschland zu senden. Volt tritt bei der Bundestagswahl 2025 an, um genau dieses Zeichen zu setzen: für Einigkeit, Fortschritt und eine starke europäische Zukunft.

Volt fordert transparente und faktenbasierte Planung

Kiel, 20. Februar 2025 – Das geplante Umspannwerk in Kiel-Rönne ist ein Schlüsselprojekt für den Netzausbau in der Region, das für den schnellen Übergang zu erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Volt Kiel bezieht Stellung zu dem Projekt und fordert, dass Entscheidungen auf objektiven Kriterien beruhen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an umfassend und frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden.

Sicherheit europäisch denken – Effektivität durch Zusammenarbeit

Kiel, 18. Februar 2025 – Die Kritik von Minister Madsen an ineffizienten Beschaffungsprozessen und veralteten Strukturen in der Bundeswehr ist berechtigt. Doch anstatt isolierter nationaler Aufrüstungsmaßnahmen braucht es eine tiefgreifende Reform der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Volt setzt sich für eine effizientere, strategisch koordinierte und europäisch integrierte Verteidigung ein​.