Haushaltssperre in Kiel: Ein notwendiger Schritt und ein strukturelles Alarmsignal
Kiel, 27. Mai 2025 – Die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht von Volt Kiel ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt. Angesichts der gravierend verschlechterten Haushaltssituation musste reagiert werden. Auch wenn die unmittelbaren Folgen noch nicht vollständig absehbar sind, ist klar: Die aktuelle Situation markiert einen Wendepunkt.
„Wir erleben gerade, dass das System so nicht mehr funktioniert“, sagt Viola Ketelsen, Oberbürgermeisterkandidatin von Volt Kiel. „Die Haushaltssperre ist ein sichtbares Signal: Wir können den Haushalt nicht länger mit Augen zu und durch manövrieren. Jetzt braucht es strukturelle Lösungen, nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch von Land und Bund.“
Kurzfristig sind die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Sozialleistungen, Kinderbetreuung und sicherheitsrelevante Aufgaben werden weiter erbracht. Einschränkungen betreffen die Ausgaben, zu denen die Landeshauptstadt Kiel weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist.
Investitionen in Infrastrukturprojekte sind aktuell nicht unmittelbar betroffen. Sie werden über gesondert genehmigte Mittel finanziert. Dennoch warnt Volt Kiel vor den mittel- und langfristigen Folgen: „Wenn der Ergebnishaushalt dauerhaft aus dem Ruder läuft, wird das Land als Aufsichtsbehörde künftig weniger Kredite genehmigen, und dann geraten auch wichtige Zukunftsprojekte unter Druck“, erklärt Ketelsen. „Gerade jetzt wäre es gefährlich, in Panik zu verfallen und mutige Investitionen voreilig zu kippen. Wir brauchen Prioritäten, aber keine Pauschalabsagen.“
Die Haushaltssperre sei vor allem ein Ausdruck struktureller Unterfinanzierung. „Städte wie Kiel übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so Kim Christin Holzmann, City Lead von Volt Kiel und Fachfrau für kommunale Finanzen. „Das Land hat in den letzten Monaten eigene Haushaltsprobleme zu oft auf die Kommunen abgewälzt. Jetzt tragen die Kielerinnen und Kieler die Last. Es ist höchste Zeit, dass der kommunale Finanzausgleich und die Steuerverteilung reformiert werden, sodass den Kommunen dauerhaft auskömmliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge überhaupt erfüllen können.“
Volt Kiel ruft alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf. Zwar hat die Partei keine Sitze im Rat, sieht aber umso mehr die Verantwortung, Impulse zu geben. „Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden keine leichte Aufgabe. Aber wir müssen raus aus dem parteipolitischen Klein-Klein“, betont Ketelsen. „Es geht jetzt darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nicht für die nächste Wahl, sondern für die Zukunft dieser Stadt.“
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Christoph Reinicke
Presseteam Volt Schleswig-Holstein