Haushaltsurteil: Volt SH fordert Investitionsoffensive mit Zukunfts-Check

„Wer Zukunft sichern will, darf Investitionen nicht wie Notfälle behandeln“, sagt Kim Christin Holzmann, Vorsitzende von Volt Kiel. „Wir brauchen keine Taschenspielertricks, wir brauchen einen echten Investitionskompass.“

Volt SH kritisiert, dass die Landesregierung weiterhin nur auf kurzfristige Reparaturen setzt. Ungeplant frei werdende Gelder, wie zuletzt durch das geplatzte Northvolt-Projekt, lösen keine strukturellen Probleme. „Wenn Investitionen in Schulgebäude, Busverbindungen oder Wärmenetze an starren Regeln scheitern, zahlt am Ende die Bevölkerung den Preis – mit kaputten Dächern, langen Wegen und steigenden Kosten“, so Holzmann weiter.

Statt weiterer Sonderwege setzt Volt SH auf eine grundlegende Neuausrichtung der Haushaltspolitik. Künftige Ausgaben sollen systematisch einem Zukunfts-Check unterzogen werden, bei dem geprüft wird, ob sie nachhaltige, soziale, ökonomische und zukunftsweisende Ziele fördern. Das Beispiel Transmartech zeigt hier, wie es nicht laufen sollte: mangels tragfähigen Geschäftsmodells lief die Millionenförderung ins Leere. Gleichzeitig müssen auch Einnahmepotenziale besser ausgeschöpft werden, etwa durch eine stärkere Besetzung der Betriebsprüfungsstellen. Durch unbesetzte Stellen entgehen dem Land laut Finanzministerium jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen.

Ergänzt werden soll dieser Ansatz durch eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsplanung, die verständlich aufbereitet wird. Der interaktiv dargestellte Bundeshaushalt ist hier ein gutes Beispiel. Zusätzlich fordert Volt SH, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Beteiligungsverfahren über gemeinwohlorientierte Projekte mitentscheiden können.

Volt SH fordert außerdem als Konsequenz des Urteils des Landesverfassungsgerichts:

• einen transparenten und rechtssicheren Nachtragshaushalt,

• eine offene politische Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Schuldenbremse.

Volt SH setzt sich dafür ein, Investitionen rechtssicher, planbar und transparent zu gestalten, statt Krisen abzuwarten, um politisch längst überfällige Projekte zu finanzieren.

„Schleswig-Holstein muss handlungsfähig bleiben und zukunftsfähig gestaltet werden. Nicht durch Schlupflöcher, sondern durch klare Regeln für eine moderne, faire Finanzpolitik“, so Holzmann abschließend. Volt SH fordert die Abgeordneten im Landtag auf, die Haushaltsdebatte zu nutzen, um gemeinsam Leitplanken für eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik zu entwickeln.

Presseteam Volt Schleswig-Holstein