Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Haushaltsurteil: Volt SH fordert Investitionsoffensive mit Zukunfts-Check (TOP 1, 34 und 35)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein fordert nach dem Haushaltsurteil des Landesverfassungsgerichts eine transparente und zukunftsorientierte Neuausrichtung der Finanzpolitik. Anstelle von Notkredit-Tricks und kurzfristigen Reparaturen braucht es einen rechtssicheren Nachtragshaushalt sowie einen klaren Investitionskompass. Alle Ausgaben sollen künftig einem „Zukunfts-Check“ unterzogen werden, der Nachhaltigkeit, soziale Wirkung und langfristigen Nutzen bewertet. Volt spricht sich zudem für mehr Bürgerbeteiligung bei Haushaltsentscheidungen aus und fordert eine offene Debatte über die Schuldenbremse. Ziel ist eine moderne, faire und handlungsfähige Haushaltspolitik für Schleswig-Holstein.

Kernpunkte:

• Forderung nach einem rechtssicheren Nachtragshaushalt und klaren Regeln statt Sonderwegen.

• Einführung eines „Zukunfts-Checks“ für Investitionen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich sinnvoll.

• Stärkere Bürgerbeteiligung und transparentere Haushaltsplanung als Grundlage demokratischer Finanzpolitik.

Zur ganzen Pressemitteilung

Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz (TOP 5)

Kurzzusammenfassung 2:
Volt Schleswig-Holstein kritisiert den geplanten Entwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes scharf. Die vorgesehene parallele Zuständigkeit des Landesamts als Ausländerbehörde schafft rechtliche Unsicherheiten, untergräbt bestehende Strukturen und öffnet Tür und Tor für politisch motivierte Entscheidungen. Volt warnt vor einer möglichen Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien und lehnt die offizielle Begründung als vorgeschoben ab. Die Partei fordert stattdessen klare Zuständigkeiten, transparente Verfahren und die Stärkung der bestehenden Ausländerbehörden.

Kernpunkte:

• Ablehnung der neuen Doppelstruktur aufgrund von Rechtsunsicherheit und Intransparenz.

• Warnung vor politischer Einflussnahme bei Bleiberechtsentscheidungen.

• Forderung nach klaren Zuständigkeiten und rechtsstaatlich nachvollziehbaren Verfahren.

Zur ganzen Pressemitteilung

Ein Neustart der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist notwendig (TOP 26 & 30)

Kurzzusammenfassung:
Volt Schleswig-Holstein fordert einen umfassenden Neustart der Bildungspolitik. Die Reformvorschläge der Landesregierung zur Lehrkräftebildung sind unzureichend und zeugen nicht von echtem Reformwillen. Statt Prüfaufträgen braucht es konkrete Maßnahmen wie die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes auf zwei Jahre, eine dualere Ausrichtung des Masterstudiums sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen. Volt kritisiert Stellenkürzungen und wachsende Unterrichtsausfälle und fordert Investitionen in Schulbau, Inklusion, Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Die Landespolitik müsse endlich Verantwortung übernehmen und strukturelle Missstände konsequent angehen.

Kernpunkte:

• Kritik an symbolpolitischen Reformvorschlägen – es braucht echte strukturelle Änderungen.

• Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lehrkräftebildung und des Berufseinstiegs.

• Deutliche Forderung nach finanzieller Stärkung des Bildungssystems und besserer Personal- und Infrastrukturpolitik.

Zur ganzen Pressemitteilung

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Presseteam Volt Schleswig-Holstein