Rechtliche Unsicherheit bei Grenzkontrollen: Rechtssicherheit statt Symbolpolitik
Flensburg, 6. Juni 2025 – Vor dem Hintergrund des Berliner Verwaltungsgerichtsurteils zu den Grenzkontrollen fordert Volt Schleswig-Holstein eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Praxis im Umgang mit den Schengen-Grenzen. Das Gericht hat bestätigt, was viele Jurist*innen und Praktiker*innen seit Jahren kritisieren: Die bestehenden Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze entbehren einer tragfähigen rechtlichen Grundlage und lassen die Beamt*innen im Einsatz in einer Grauzone zurück.
Christian Schweckendieck, Co-Vorsitzender von Volt Flensburg, erklärt dazu: „Unsere Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten verdienen klare, rechtsstaatlich abgesicherte Rahmenbedingungen – keine Dauermaßnahmen, die politisch motiviert, aber rechtlich fragwürdig sind. Das Berliner Urteil ist ein Weckruf: Wir brauchen keine symbolischen Grenzbalken, sondern europäische Lösungen für Sicherheit und Migration. Schleswig-Holstein ist Grenzland, wir wissen, wie wichtig offene Grenzen und funktionierende Kooperation mit Dänemark sind.“
Volt fordert die Bundesregierung auf, das Urteil ernst zu nehmen, die Praxis der stationären Kontrollen zu beenden und auf europäische Zusammenarbeit zu setzen. Dazu gehört der Ausbau des digitalen Informationsaustauschs zwischen europäischen Behörden sowie eine koordinierte Migrationspolitik mit fairen Zuständigkeiten und legalen Einreisewegen.
Gleichzeitig fordert Volt Schleswig-Holstein die Landesregierung auf, ihren Einfluss im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz geltend zu machen. Schleswig-Holstein darf die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht länger hinnehmen und sollte sich klar gegen eine Symbolpolitik auf Kosten europäischer Freiheiten und rechtsstaatlicher Prinzipien stellen. Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sein Schutz beginnt mit dem Respekt vor geltendem Recht.
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