Haushaltsurteil: Volt SH fordert Klarheit und Reformen
Kiel, 16. April 2025 – Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Grund ist die Nutzung von Notkrediten ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Für Volt Schleswig-Holstein zeigt das Urteil vor allem eines: Die aktuellen Regeln zur Schuldenaufnahme sind weder krisenfest noch generationengerecht und verhindern eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik. Deshalb fordert Volt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.
„Die Entscheidung des Gerichts muss ernst genommen werden. Sie ist ein deutliches Signal dafür, dass die politische Praxis nicht mit der Verfassung in Einklang steht“, sagt Christoph Thurner, Landesvorsitzender von Volt Schleswig-Holstein. „Gleichzeitig zeigt sich, wie wenig Spielraum Länder aktuell haben, um auf Krisen flexibel und rechtssicher zu reagieren.“
Volt kritisiert nicht nur die Art und Weise der Kreditaufnahme, sondern auch das zugrunde liegende System. „Wir brauchen mehr finanzpolitische Ehrlichkeit“, ergänzt Sabine Kathe, stellvertretende Vorsitzende. „Es bringt nichts, Notlagen zu konstruieren, um dringend nötige Investitionen zu ermöglichen, genauso wenig bringt es, dauerhaft auf Sparen zu setzen und zentrale Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen.“
Volt Schleswig-Holstein fordert deshalb:
einen transparenten und rechtssicheren Nachtragshaushalt,
einen klaren Tilgungsplan für die aufgenommenen Kredite,
eine offene politische Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Schuldenbremse.
„Was wir brauchen, ist ein Update für die Schuldenbremse“, so Christoph Thurner. „Künftige Generationen verdienen funktionierende Infrastruktur, gute Bildung und echten Klimaschutz. Das alles lässt sich nicht allein über Sparpolitik finanzieren.“
Volt Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, Investitionen künftig rechtssicher und transparent zu ermöglichen, ohne verfassungsrechtliche Grauzonen und politische Taschenspielertricks. Wenn Investitionen in Schulen, Bahnstrecken oder Klimaschutz scheitern, weil rechtliche Grauzonen ausgereizt werden, trifft das am Ende die Menschen vor Ort.
Presseteam Volt Schleswig-Holstein