Presse und Neuigkeiten

Gründen Robert Habeck und Volker Wissing gemeinsam eine neue Partei?

Nein. Habeck hat das Gerücht am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ klar zurückgewiesen. Viel interessanter als die Frage, ob die beiden gemeinsam antreten, ist deshalb eine andere: Warum hat sich dieses Gerücht so schnell verbreitet? Warum können sich so viele Menschen sofort vorstellen, dass Platz für eine neue politische Kraft ist?

Milliarden für ein paar Euro an der Zapfsäule: Volt kritisiert neuen Tankrabatt als teuren Aktionismus

● Knapp 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle für maximal 17 Cent Rabatt pro Liter● Pauschale Subvention statt gezielter Hilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen● Volt fordert zielgerichtete Entlastungen, einen wirksamen Preisdeckel und die Abschöpfung von Krisengewinnen

Kanada und die EU: Aus einer mutigen Idee muss ein tragfähiges Modell werden

Statement des Vorstands von Volt Deutschland zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Kanada und der EU

Keine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt: Jetzt trägt die CDU Verantwortung

Dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, ist eine wichtige Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die CDU muss jetzt eine stabile demokratische Regierung ermöglichen und jede Annäherung an die AfD ausschließen. Taktisches Wählen hat diesen Wahlkampf geprägt. Langfristig braucht Demokratie jedoch Stimmen aus Überzeugung statt aus Angst.

Menschlich. Digital. Europäisch: Volt fordert Gesundheitsreform mit Weitblick

Anerkennung für Praxismut: Volt dankt der Aktivistin „Dr. Bea Kinderärztin“ für ihren Einsatz und den Mut, die Not der Kinder- und Jugendmedizin vor einem Millionenpublikum offen anzusprechen. Aufruf zur Demonstration: Volt unterstützt die Anliegen der Mediziner:innen und ruft zur Teilnahme an der großen Kundgebung am kommenden Samstag in Berlin auf. Europäische Vorbilder nutzen: Volt fordert das Ende reiner DRG-Ökonomisierung in der Pädiatrie und konsequenten Bürokratieabbau.

Volt-Vorsitzende und Volt-MEP Nela Riehl auf dem weltgrößten Gaming-Event

Videospiele sind Kultur, Wirtschaftsfaktor und Zukunftstechnologie.

Gekaufte Mandate?

Volt verurteilt Campacts 620.000-Euro-Einmischung zugunsten von SPD und Grünen als demokratie- und wettbewerbsfeindlich.

Kein Rücktrittsgrund, sondern Recht für alle: Warum Spahns Familienglück kein Privileg bleiben darf

Volt gratuliert Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes. Debatte um Leihmutterschaft entlarvt die rückwärtsgewandte Familienpolitik der Union: Fortpflanzungsmedizin darf kein Privileg für Spitzenverdiener sein. Volt fordert die Legalisierung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft nach europäischem Vorbild, um Gleichberechtigung, Rechtssicherheit und Schutz zu garantieren.

Gesundheitsreform: Keine Sparpolitik auf Kosten der psychischen Gesundheit

Volt Deutschland fordert Nachbesserungen an der Gesundheitsreform, um die psychotherapeutische Versorgung langfristig zu sichern. Einsparungen dürfen nicht zu längeren Wartezeiten oder weniger Therapieplätzen führen. Psychische Gesundheit braucht eine verlässliche Versorgung, mehr Prävention und einen bedarfsgerechten Ausbau der Therapieangebote.

Am 5. Jahrestag der Flut im Ahrtal erinnert Volt Deutschland an die Opfer der Klimakrise und fordert entschlossenes Handeln

> Mehr als 5.000 hitzebedingte Todesfälle bis Ende Juni zeigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Klimaanpassung. > Fünf Jahre nach der verheerenden Flut im Ahrtal fordert Volt mehr Investitionen in Vorsorge und Katastrophenschutz. > Konsequenter Klimaschutz stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und schützt vor steigenden Folgekosten.

Statement der Bundesvorsitzenden von Volt Deutschland zur GFF-Studie über die AfD

> Eine NGO liefert, worauf der Staat seit Jahren wartet. > Rule of Law beginnt zu Hause. > Demokratie braucht auch eine europäische Antwort.

Bundestag debattiert über Organspende: Volt fordert Einführung der Widerspruchsregelung

> Mehr als 8.200 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Spenderorgan.> Volt unterstützt die Einführung einer Widerspruchsregelung bei voller Wahrung der individuellen Entscheidungsfreiheit.> Erfolgreiche europäische Beispiele und Eurotransplant zeigen, wie moderne und solidarische Systeme europaweit Leben retten können.

Volt Deutschland wählt neues Präsidium und erweitert Bundesvorstand

>Alexandra Barsuhn übernimmt mit Tim Marton den Vorsitz des neuen Präsidiums. >Außerordentlicher Bundesparteitag in Bergisch Gladbach setzt die im April beschlossene Strukturreform des Bundesvorstands um. >Der erweiterte Bundesvorstand verbindet künftig Bundesebene, Landesverbände und Mandatsträger*innen enger miteinander.

Volt Europa wählt mit Sven Franck deutschen Politiker an die Spitze der paneuropäischen Partei

Sven Franck bildet mit Inês Bravo Figueiredo aus Portugal die neue Führungsspitze von Volt Europa

Statement zur 1. Lesung der Krankenhausreform

Statement von Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland Eine Krankenhausreform, die Versorgung verschlechtert oder Menschen im ländlichen Raum abhängt, verfehlt ihr Ziel. Gesundheitspolitik muss Sicherheit schaffen – nicht Unsicherheit.

Europa muss den Internationalen Strafgerichtshof gegen US‑Sanktionen verteidigen

Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung dar.

„Danke für Europa, Helmut!“ – Volt begleitet Umbenennung der Berliner Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee mit pro-europäischer Aktion

> Volt Berlin unterstützt die Ehrung von Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste um Europa ausdrücklich > Aktion am Europatag: „Wer Kohl ehren will, muss Europa weiterbauen“ > Annegret-Kramp-Karrenbauer dankt Volt für das Engagement > Volt fordert konkrete Reformen für eine handlungsfähige Europäische Union, darunter auch die Abschaffung nationaler Vetorechte

Würde kennt kein Ablaufdatum - Volt fordert Rechtsanspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis

> Keine Neubewertung bei nicht heilbaren Diagnosen. > Kein bürokratischer Neustart nach dem 18. Lebensjahr. > EU-weite Portabilität des Behindertenstatus.

Volt Deutschland stellt auf Bundesparteitag die Weichen für das Superwahljahr 2029

> Der Bundesvorstand ist mit Tim Marton (Bundesvorsitzender) und Rainer Tormin (Schatzmeister) wieder vollständig.> Das Strategieprogramm “RE:CHARGE 2029” ebnet den Weg für die 2029 anstehenden Europa- und Bundestagswahlen.> Gastgeber Volt Berlin schwört die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus ein.

Historisches Mandat für die Demokratie: Verfassungsmehrheit in Ungarn ebnet Weg für tiefgreifende EU-Reformen

Mit einer prognostizierten Zweidrittelmehrheit erhält die Tisza-Partei das Mandat, das „System Orbán“ strukturell abzubauen und die Rechtsstaatlichkeit verfassungsfest zu verankern.

Wissenschaft statt Mythen: Am Weltgesundheitstag setzt Volt auf Evidenz, Prävention und digitale Innovation

> Streichung von Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen zur Entlastung der Beitragszahler*innen.> Einführung von Lenkungssteuern auf ungesunde Lebensmittel nach europäischem Vorbild.> Evidenzbasierte Prävention zur Kostensenkung bei chronischen Krankheiten.> Konsequente Digitalisierung der Gesundheitsdaten zur Steigerung der Effizienz und Behandlungsqualität.