Presse und Neuigkeiten

Statement zur 1. Lesung der Krankenhausreform

Statement von Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland Eine Krankenhausreform, die Versorgung verschlechtert oder Menschen im ländlichen Raum abhängt, verfehlt ihr Ziel. Gesundheitspolitik muss Sicherheit schaffen – nicht Unsicherheit.

Europa muss den Internationalen Strafgerichtshof gegen US‑Sanktionen verteidigen

Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung dar.

„Danke für Europa, Helmut!“ – Volt begleitet Umbenennung der Berliner Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee mit pro-europäischer Aktion

> Volt Berlin unterstützt die Ehrung von Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste um Europa ausdrücklich > Aktion am Europatag: „Wer Kohl ehren will, muss Europa weiterbauen“ > Annegret-Kramp-Karrenbauer dankt Volt für das Engagement > Volt fordert konkrete Reformen für eine handlungsfähige Europäische Union, darunter auch die Abschaffung nationaler Vetorechte

Würde kennt kein Ablaufdatum - Volt fordert Rechtsanspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis

> Keine Neubewertung bei nicht heilbaren Diagnosen. > Kein bürokratischer Neustart nach dem 18. Lebensjahr. > EU-weite Portabilität des Behindertenstatus.

Volt Deutschland stellt auf Bundesparteitag die Weichen für das Superwahljahr 2029

> Der Bundesvorstand ist mit Tim Marton (Bundesvorsitzender) und Rainer Tormin (Schatzmeister) wieder vollständig.> Das Strategieprogramm “RE:CHARGE 2029” ebnet den Weg für die 2029 anstehenden Europa- und Bundestagswahlen.> Gastgeber Volt Berlin schwört die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus ein.

Historisches Mandat für die Demokratie: Verfassungsmehrheit in Ungarn ebnet Weg für tiefgreifende EU-Reformen

Mit einer prognostizierten Zweidrittelmehrheit erhält die Tisza-Partei das Mandat, das „System Orbán“ strukturell abzubauen und die Rechtsstaatlichkeit verfassungsfest zu verankern.

Wissenschaft statt Mythen: Am Weltgesundheitstag setzt Volt auf Evidenz, Prävention und digitale Innovation

> Streichung von Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen zur Entlastung der Beitragszahler*innen.> Einführung von Lenkungssteuern auf ungesunde Lebensmittel nach europäischem Vorbild.> Evidenzbasierte Prävention zur Kostensenkung bei chronischen Krankheiten.> Konsequente Digitalisierung der Gesundheitsdaten zur Steigerung der Effizienz und Behandlungsqualität.

Kürzungen an der Seele: Volt warnt vor Versorgungskollaps in der Psychotherapie

Honorarkürzungen verschärfen Versorgungskrise und verlängern Wartezeiten. Volt fordert sofortigen Stopp der Kürzungen und Systemreform. Europäische Modelle zeigen: Bessere Versorgung ist möglich.

Grenzkontrollen gefährden Europas Freiheit: Volt fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Deutschland höhlt das Schengener Abkommen durch die fortgesetzten Dauerkontrollen weiter aus. Volt fordert eine Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und warnt vor einem wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe. Volt warnt vor verhängnisvollem Dominoeffekt, wenn andere Länder Deutschlands Beispiel folgen.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine - Deutschland und Europa tragen mehr Verantwortung denn je

Kompromisslose Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.Politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung ist unabdingbar.20. EU-Sanktionspaket muss schnell umgesetzt werden.Volt fordert Stimmrechtsentzug für Viktor Orbáns Ungarn.

Volt fordert mehr Zusammenarbeit - Politischer Aschermittwoch nicht mehr zeitgemäß

Deutschland und Europa brauchen Lösungen statt Schlagabtausch. Ein Karnevals-Statement, das ohne Anschuldigungen und Beleidigungen auskommt.

Unvereinbarkeitsbeschluss Linksextremismus

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Form der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien und Bewegungen auf kommunal-/landes- und bundespolitischer Ebene mit Entschiedenheit ab.

Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD

Volt Europa hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet. Aus diesem Grund hat das hier aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Unvereinbarkeitsbeschluss Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens

Volt Deutschland verurteilt jegliche Gewaltbereitschaft und den Aufruf zu Gewalt gegenüber Jüd_innen und Israelis, sowie die Projektion von antisemitischen Ressentiments auf den Staat Israel, die Aberkennung seines Existenzrechts innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen, seine Dämonisierung, die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel und dessen Stilisierung als „kollektiven Juden“.

Deep Fakes bedrohen Demokratie, Grundrechte und Gleichstellung

Deep Fakes verwischen gezielt die Grenze zwischen Wahrheit und Manipulation. Sie gefährden damit die Grundlage demokratischer Meinungsbildung und werden zugleich massenhaft als digitale Gewalt eingesetzt.

Statement zum Votum über das EU-Mercosur-Abkommen

Volt ist enttäuscht über die Entscheidung einer Mehrheit im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Volt sucht mit Trainingsprogramm „Next Generation Politics“ politische Talente

Die erfolgreiche Schulungsreihe geht im April in die dritte Runde. Gesucht werden politikinteressierte Menschen, die mit ihrer individuellen Expertise etwas bewegen wollen. Bewerbungsschluss für das kostenlose Programm ist der 1. Februar 2026. Zur Aufnahme ins Programm ist keine Parteimitgliedschaft erforderlich.

Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime

Der Bundesvorstand von Volt Deutschland solidarisiert sich mit den aktuellen Massenprotesten in Iran.

Wehrpflicht ist keine Antwort – Europa braucht eine moderne Sicherheitsarchitektur

Deutschland braucht keine Wehrpflicht, sondern eine moderne, freiwillige Sicherheitsarchitektur über europäische Grenzen hinweg.

Was junge Generationen wirklich brauchen

Ob Rentenpolitik oder Wehrpflichtdebatte – zu oft reagiert die Politik mit kurzfristigen Maßnahmen auf langfristige Probleme. Die Folgen tragen vor allem junge Menschen:

Rentenpaket ohne Zukunft – warum Deutschland endlich mehr Mut braucht

Das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung stabilisiert kurzfristig Zahlen, verpasst aber die Chance auf echte Reformen.