Milliarden für ein paar Euro an der Zapfsäule: Volt kritisiert neuen Tankrabatt als teuren Aktionismus

Berlin, 22.09.2026 - Die Bundesregierung will Benzin und Diesel erneut um bis zu 17 Cent pro Liter verbilligen. Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll dafür die Energiesteuer gesenkt werden. Die Kosten von knapp 2,5 Milliarden Euro wollen sich Bund und Länder teilen. Zusätzlich ist spätestens zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel nach belgischem beziehungsweise luxemburgischem Vorbild angekündigt. Volt Deutschland hält den Tankrabatt für sozial ungerecht, klimapolitisch falsch und angesichts seiner enormen Kosten für unverantwortlich.

„17 Cent klingen auf dem Papier nach Entlastung. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern sind das aber selbst im besten Fall gerade einmal 8,50 Euro. Dafür nimmt die Regierung Milliarden in die Hand und kann nicht einmal garantieren, dass der Rabatt vollständig bei den Menschen ankommt. Dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht zu rechtfertigen“, erklärt Maximilian Hohenstatt, stellvertretender Vorsitzender von Volt Deutschland.

Schon beim vorherigen Tankrabatt wurde die Steuersenkung nur teilweise an die Kund:innen weitergegeben. Davon profitierten auch die Mineralölkonzerne. Dennoch setzt die Bundesregierung nun auf dasselbe Instrument.

„Wer ein großes Auto fährt, viel tankt und über ein hohes Einkommen verfügt, erhält die größte Entlastung. Wer wenig verdient, kein Auto besitzt oder wegen hoher Lebensmittel- und Wohnkosten kaum noch über die Runden kommt, hat davon wenig oder gar nichts. Das ist keine soziale Politik, sondern eine milliardenschwere Gießkanne an der Zapfsäule“, sagt Hohenstatt.

Mit der CO₂-Bepreisung setzt der Staat bewusst ein Preissignal gegen den Verbrauch fossiler Energien. Der Tankrabatt schwächt dieses Signal mit Geld aus den öffentlichen Haushalten wieder ab. Eine schlüssige Klima- und Finanzpolitik sieht anders aus.

Auch der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Nach politischen Rückschlägen und angesichts wachsender Unzufriedenheit präsentiert die Bundesregierung eine Maßnahme, die schnelle Schlagzeilen verspricht, aber weder zielgenau noch nachhaltig wirkt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier nicht das wirksamste Instrument gewählt wurde, sondern das populärste. Wer unter politischem Druck Milliarden ausgibt, um an der Tankstelle kurzfristig Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, betreibt opportunistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung versucht, Zustimmung zu tanken, aber bezahlt wird aus den Haushalten von Bund und Ländern“, kritisiert Maximilian Hohenstatt.

Volt fordert stattdessen direkte, einkommensabhängige Soforthilfen sowie eine befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Davon würden besonders Haushalte profitieren, bei denen Lebensmittel einen großen Teil der monatlichen Ausgaben ausmachen. Und das, ohne zusätzliche Anreize zum Verbrauch fossiler Energien zu schaffen.

Eine Übergewinnsteuer könnte auch in Deutschland verhindern, dass Energiekonzerne auf Kosten der Allgemeinheit zusätzliche Krisengewinne erzielen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will damit zumindest einen Teil der Kosten des Tankrabatts gegenfinanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen das jedoch ab. Damit droht ein sinnvoller Vorschlag der SPD erneut am Widerstand des Koalitionspartners zu scheitern. Für Volt ist klar: Wer schon öffentliche Milliarden zur Senkung der Spritpreise einsetzt, muss zumindest sicherstellen, dass außergewöhnliche Krisengewinne abgeschöpft statt privatisiert werden.

Die Prüfung eines Spritpreisdeckels hält Volt grundsätzlich für sinnvoll. Entscheidend sind jedoch seine konkrete Ausgestaltung, wirksame Kontrollen und der Schutz vor Mitnahmeeffekten der Mineralölwirtschaft. Belgien zeigt, dass ein staatlich geregeltes Höchstpreissystem übermäßige Preissteigerungen begrenzen kann. Italien wiederum hat außergewöhnliche Gewinne von Energieunternehmen mit einer Übergewinnsteuer belegt. Solche Instrumente setzen gezielter an Preisen und Krisengewinnen an.

Die Ankündigung eines späteren Preisdeckels rechtfertigt jedoch nicht, bis dahin erneut Milliarden über einen ineffizienten Tankrabatt zu verteilen.

„Wenn die Bundesregierung selbst anerkennt, dass es bessere Instrumente gibt, ist umso weniger verständlich, warum sie zunächst noch einmal das alte und nachweislich mangelhafte Modell auflegt. Entlastung ist notwendig. Aber sie muss gezielt, sozial gerecht und ökologisch verantwortbar sein. Der neue Tankrabatt erfüllt keines dieser Kriterien.“

 Über Volt

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