Statement zur 1. Lesung der Krankenhausreform

Die geplanten Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung sorgen bundesweit für Verunsicherung, insbesondere in ländlichen Regionen. Diese Sorgen sind berechtigt. Wer auf dem Land lebt, hat denselben Anspruch auf eine verlässliche medizinische Versorgung wie Menschen in Großstädten. Deshalb müssen die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Versorgung vor Ort jetzt kritisch geprüft werden.

Als Psychologin weiß ich: Gesundheitsversorgung beginnt nicht erst dann, wenn wir medizinische Hilfe brauchen. Sie beginnt mit dem Gefühl von Sicherheit. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Hilfe erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird, ob bei einem Herzinfarkt, nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung.

Wenn die nächste Klinik plötzlich 30 oder 40 Kilometer entfernt liegt, verändert das mehr als nur Wegezeiten. Es erschüttert das Vertrauen, dass im Ernstfall rechtzeitig Hilfe da ist. Dieses Vertrauen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gleichzeitig brauchen wir eine ehrliche Debatte über die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems. Das aktuelle Vorhaben offenbart ein Systemversagen auf zwei Ebenen: Einerseits soll die gesetzliche Krankenversicherung sparen, andererseits kommen viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht ausreichend nach, wie auch die aktuelle Diskussion in Niedersachsen zeigt. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau, der zahlreiche Kliniken bereits heute belastet. Wer zusätzliche Einsparungen fordert, ohne diese Schieflage zu beheben, verschärft die Krise, statt sie zu lösen.

Volt steht für eine Gesundheitspolitik, die Versorgung sichert, statt Risiken zu verlagern. Krankenhäuser, die für die regionale Versorgung unverzichtbar sind, brauchen besondere Berücksichtigung und dürfen nicht durch pauschale Sparvorgaben gefährdet werden. Bund und Länder müssen endlich Klarheit darüber schaffen, wie die Investitionsfinanzierung dauerhaft und verlässlich sichergestellt wird. Gleichzeitig müssen Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und moderne Versorgungsstrukturen erzielt werden, und nicht durch eine Verschlechterung der Versorgung für Patientinnen und Patienten.

Europa zeigt längst, dass hochwertige Gesundheitsversorgung und effiziente Strukturen Hand in Hand gehen können. Von erfolgreichen Modellen unserer europäischen Nachbarn können und sollten wir lernen.

Wer Vertrauen in den Staat stärken will, muss dafür sorgen, dass Menschen sich im Notfall auf Hilfe verlassen können. Ein Gesetz, das Krankenhäuser zusätzlich unter Druck setzt, ohne die strukturellen Ursachen der Krise zu lösen, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gesundheitspolitik darf nicht danach bewertet werden, wie viel sie kurzfristig einspart, sondern danach, ob sie langfristig Versorgung sichert.

Gesundheit ist keine Frage der Postleitzahl. Versorgungssicherheit darf kein Luxus für Ballungsräume werden.

Luca Loreen Kraft
Bundesvorsitzende Volt Deutschland