Statement der Bundesvorsitzenden von Volt Deutschland zur GFF-Studie über die AfD
> Eine NGO liefert, worauf der Staat seit Jahren wartet.
> Rule of Law beginnt zu Hause.
> Demokratie braucht auch eine europäische Antwort.
Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Verfassungswidrigkeit der AfD liefert auf mehr als 1.500 Seiten eine umfassende Analyse der Partei und ihrer Positionen.
Für uns stellt sich dabei jedoch eine andere Frage:
Warum musste eine zivilgesellschaftliche Organisation leisten, worauf die zuständigen Verfassungsorgane seit Jahren warten?
Dass die GFF innerhalb eines Jahres ein derart umfangreiches Gutachten vorlegt, zeigt nicht nur die Schwere der berechtigten Vorwürfe gegen die AfD. Es wirft auch die Frage auf, warum Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat ihre Verantwortung bislang nicht wahrgenommen haben.
Volt Deutschland hält ein Parteiverbotsverfahren weiterhin für ein legitimes und notwendiges Instrument der wehrhaften Demokratie, wenn dessen verfassungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf berufen können, dass der demokratische Rechtsstaat aus Bequemlichkeit oder politischem Kalkül untätig bleibt.
Doch diese Debatte reicht über Deutschland hinaus.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren wiederholt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen EU-Staaten wie Ungarn und Polen kritisiert und dabei zu Recht auf die gemeinsamen europäischen Werte gepocht.
Diese Maßstäbe müssen wir auch an uns selbst anlegen. Rule of Law beginnt zu Hause.
Wenn Deutschland glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eintreten will, muss es auch bereit sein, die Instrumente seiner eigenen wehrhaften Demokratie konsequent zu nutzen.
Gleichzeitig zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre: Autoritäre Parteien und Bewegungen agieren längst grenzüberschreitend. Sie vernetzen sich europaweit, verbreiten Desinformation, greifen unabhängige Institutionen an und arbeiten gezielt daran, die Europäische Union von innen zu schwächen.
Deshalb fordert Volt Deutschland die Schaffung eines europäischen Demokratieschutzmechanismus.
Wir brauchen eine unabhängige europäische Beobachtungs- und Dokumentationsstelle, die demokratiegefährdende Parteien und Netzwerke in allen Mitgliedstaaten wissenschaftlich analysiert, Entwicklungen vergleichbar macht und regelmäßig einen europäischen Demokratiebericht veröffentlicht. So schaffen wir eine gemeinsame Tatsachengrundlage und stärken die Fähigkeit Europas, Bedrohungen der Demokratie frühzeitig und rechtsstaatlich zu begegnen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb weit mehr als eine Analyse der AfD.
Es ist ein Prüfstein dafür, ob Deutschland und Europa bereit sind, ihre demokratischen Instrumente entschlossen, rechtsstaatlich und im Einklang mit ihren eigenen Werten zu nutzen.
Alexandra Barsuhn & Tim Marton
Bundesvorsitzende Volt Deutschland
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Jörn Erdmann, Pressesprecher Volt Deutschland, [email protected].