Kanada und die EU: Aus einer mutigen Idee muss ein tragfähiges Modell werden
Statement des Vorstands von Volt Deutschland zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Kanada und der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Dazu erklärt Kai Tegethoff, Mitglied des Europäischen Parlaments stellvertretend für den Vorstand von Volt Deutschland:
Ursula von der Leyens Vorschlag ist mutig und strategisch richtig. Kanada gehört geografisch nicht zu Europa, teilt mit uns aber grundlegende demokratische Werte und zentrale politische Interessen. In einer Welt, in der autoritäre Staaten an Einfluss gewinnen und internationale Partnerschaften zunehmend unter Druck geraten, müssen Demokratien enger zusammenarbeiten.
Kanada und Europa können gemeinsam mehr erreichen – von Sicherheit und Verteidigung über Energie und kritische Rohstoffe bis hin zu Klimaschutz, Forschung und Technologie. Die engere Zusammenarbeit richtet sich dabei nicht gegen die Vereinigten Staaten. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für Europa und Kanada von zentraler Bedeutung. Sie kann aber nur dauerhaft stabil sein, wenn sie auf gegenseitigem Respekt und souveränen Entscheidungen beruht – nicht auf einseitiger Abhängigkeit oder politischem Druck.
Eine assoziierte Mitgliedschaft darf allerdings nicht nur ein politisches Etikett bleiben. Ein solcher Status braucht klar definierte Rechte und Pflichten, parlamentarische Kontrolle und transparente Entscheidungswege. Er darf weder die europäische Integration verwässern noch Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau und die Staaten des Westbalkans benachteiligen.
Besonders interessant wird die Initiative, wenn daraus ein grundsätzliches Partnerschaftsmodell auch für Großbritannien, Norwegen und weitere eng verbundene Demokratien entsteht: ein äußerer Kooperationsring für Staaten, die unsere Werte und Interessen teilen – um eine im Inneren stärker integrierte und föderalisierte Europäische Union.
Volt will ein souveränes, demokratisches und föderales Europa, das seine Interessen selbstbewusst vertritt und zugleich neue Bündnisse mit gleichgesinnten Demokratien aufbaut. Die Initiative von Ursula von der Leyen kann dafür ein wegweisender Anfang sein. Jetzt gilt es, aus der großen Idee ein konkretes, demokratisch legitimiertes und geopolitisch verantwortungsvolles Modell zu entwickeln.