Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Verfassungswidrigkeit der AfD liefert auf mehr als 1.500 Seiten eine umfassende Analyse der Partei und ihrer Positionen.

Für uns stellt sich dabei jedoch eine andere Frage:

Warum musste eine zivilgesellschaftliche Organisation leisten, worauf die zuständigen Verfassungsorgane seit Jahren warten?

Dass die GFF innerhalb eines Jahres ein derart umfangreiches Gutachten vorlegt, zeigt nicht nur die Schwere der berechtigten Vorwürfe gegen die AfD. Es wirft auch die Frage auf, warum Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat ihre Verantwortung bislang nicht wahrgenommen haben.

Volt Deutschland hält ein Parteiverbotsverfahren weiterhin für ein legitimes und notwendiges Instrument der wehrhaften Demokratie, wenn dessen verfassungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf berufen können, dass der demokratische Rechtsstaat aus Bequemlichkeit oder politischem Kalkül untätig bleibt.

Doch diese Debatte reicht über Deutschland hinaus.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren wiederholt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen EU-Staaten wie Ungarn und Polen kritisiert und dabei zu Recht auf die gemeinsamen europäischen Werte gepocht.

Diese Maßstäbe müssen wir auch an uns selbst anlegen. Rule of Law beginnt zu Hause.

Wenn Deutschland glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eintreten will, muss es auch bereit sein, die Instrumente seiner eigenen wehrhaften Demokratie konsequent zu nutzen.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre: Autoritäre Parteien und Bewegungen agieren längst grenzüberschreitend. Sie vernetzen sich europaweit, verbreiten Desinformation, greifen unabhängige Institutionen an und arbeiten gezielt daran, die Europäische Union von innen zu schwächen.

Deshalb fordert Volt Deutschland die Schaffung eines europäischen Demokratieschutzmechanismus.

Wir brauchen eine unabhängige europäische Beobachtungs- und Dokumentationsstelle, die demokratiegefährdende Parteien und Netzwerke in allen Mitgliedstaaten wissenschaftlich analysiert, Entwicklungen vergleichbar macht und regelmäßig einen europäischen Demokratiebericht veröffentlicht. So schaffen wir eine gemeinsame Tatsachengrundlage und stärken die Fähigkeit Europas, Bedrohungen der Demokratie frühzeitig und rechtsstaatlich zu begegnen.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb weit mehr als eine Analyse der AfD.

Es ist ein Prüfstein dafür, ob Deutschland und Europa bereit sind, ihre demokratischen Instrumente entschlossen, rechtsstaatlich und im Einklang mit ihren eigenen Werten zu nutzen.

Alexandra Barsuhn & Tim Marton
Bundesvorsitzende Volt Deutschland

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Jörn Erdmann, Pressesprecher Volt Deutschland, presse@voltdeutschland.org.

Berlin, 24. Juni 2026 – Deutschland diskutiert seit Jahrzehnten über Organspende. Für Tausende Menschen auf den Wartelisten läuft die Zeit schneller als die politische Debatte. Anlässlich der am 25. Juni anstehenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Organspende spricht sich Volt Deutschland für die Einführung einer Widerspruchsregelung aus. 

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Organspende diskutiert. Währenddessen warten mehr als 8.200 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Allein im vergangenen Jahr starben Hunderte Menschen auf der Warteliste, bevor ein passendes Organ gefunden werden konnte. Gleichzeitig steht die große Mehrheit der Bevölkerung einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber.

Für Volt ist die aktuelle Debatte eine Chance, eine längst überfällige Reform auf den Weg zu bringen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Menschen für oder gegen eine Organspende sind. Die entscheidende Frage lautet, warum unser System es Millionen Menschen so leicht macht, überhaupt keine Entscheidung zu treffen,

erklärt Alexandra Barsuhn, Co-Vorsitzende von Volt Deutschland.

Die bisherige Regelung führt dazu, dass Angehörige in einer emotionalen Ausnahmesituation Entscheidungen treffen müssen, da der Wille der verstorbenen Person oft nicht dokumentiert wurde.

Die von einer parteiübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagene Widerspruchsregelung schafft hierfür eine pragmatische Lösung. Jede und jeder behält das uneingeschränkte Recht, einer Organspende zu widersprechen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass fehlende Bürokratie oder aufgeschobene Entscheidungen nicht länger über Leben und Tod entscheiden.

Für Volt ist die Widerspruchsregelung Ausdruck einer modernen, evidenzbasierten Gesundheitspolitik. Zahlreiche europäische Staaten arbeiten seit Jahren erfolgreich mit vergleichbaren Modellen. Deutschland sollte bereit sein, von funktionierenden Lösungen seiner europäischen Partner zu lernen.

Gleichzeitig darf die Debatte nicht auf die Frage der gesetzlichen Regelung reduziert werden. Erfolgreiche Organspendesysteme benötigen auch leistungsfähige Krankenhausstrukturen, ausreichend Transplantationskoordination und transparente Verfahren. Die Widerspruchsregelung ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger und notwendiger Baustein.

Auch die europäische Zusammenarbeit zeigt, welchen konkreten Nutzen ein geeintes Europa für Menschen haben kann. Über Eurotransplant werden Spenderorgane grenzüberschreitend vermittelt, um möglichst vielen Patientinnen und Patienten schnell und fair helfen zu können.

Organspende ist gelebte europäische Solidarität. Ein Herz, eine Leber oder eine Niere fragen nicht nach Nationalität. Sie retten Menschenleben,

sagt Alexandra Barsuhn.

Volt Deutschland unterstützt deshalb die Einführung einer Widerspruchsregelung und fordert den Deutschen Bundestag auf, die seit Jahren geführte Debatte endlich in eine wirksame Reform zu überführen.

Über Volt

Volt ist als pan-europäische politische Partei in mehr als 30 Ländern aktiv und setzt sich für ein vereintes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa ein. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. Mit zahlreichen Mandaten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zählt Volt zu den am schnellsten wachsenden politischen Bewegungen Europas.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Jörn Erdmann, Presseteam Volt Deutschland, presse@voltdeutschland.org.

Bergisch Gladbach, 21. Juni 2026 – Die Mitglieder von Volt Deutschland haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Bergisch Gladbach ein neues Präsidium gewählt und damit einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der im April beschlossenen Strukturreform des Bundesvorstands vollzogen.

Bereits beim ordentlichen Bundesparteitag im April waren Tim Marton als Bundesvorsitzender sowie Rainer Tormin als Schatzmeister gewählt worden. Mit den heutigen Wahlen wurde das künftige Präsidium vervollständigt.

Zur Co-Bundesvorsitzenden wurde nun Alexandra Barsuhn gewählt.

Alexandra Barsuhn wurde in Moers geboren und wuchs im Hunsrück auf. Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps im Jahr 2016 entschied sie sich, politisch aktiv zu werden. Sie studierte Bioingenieurwesen in Karlsruhe und trat 2019 Volt bei, überzeugt von der Idee einer paneuropäischen, progressiven Bewegung. Als Landesvorsitzende von Volt Rheinland-Pfalz sowie als Spitzenkandidatin bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2021 prägte sie die Partei als Vermittlerin zwischen unterschiedlichen Perspektiven, als Kampagnenverantwortliche und Brückenbauerin mit. Ihr Antrieb ist es, Volt als pragmatische paneuropäische Kraft zu stärken, die grenzüberschreitende Herausforderungen mit evidenzbasierten Lösungen angeht. Als überzeugte Europäerin setzt sie sich für eine Politik ein, die Vielfalt als Stärke begreift und Europa als Gemeinschaft für Solidarität und Fortschritt gestaltet.

Der Brexit und Trump haben mir gezeigt: Wenn wir nicht gemeinsam handeln, verlieren wir. Volt steht für das Gegenteil. Für ein Europa, das Brücken baut statt Mauern. Als Bundesvorsitzende möchte ich dazu beitragen, dass wir grenzüberschreitende Herausforderungen mit Mut, Klarheit und gemeinsamer Kraft angehen. Denn die Zukunft schreibt man nicht allein. Man gestaltet sie gemeinsam,

erklärte Alexandra Barsuhn nach ihrer erfolgreichen Wahl.

Darüber hinaus wählten die Mitglieder vier stellvertretende Präsidiumsmitglieder:

• Katharina Brinck, bisher Co-Vorsitzende Kreisverband München

• Maximilian Hohenstatt, bisher Co-Policy Lead Volt Deutschland

• Christoph Thurner, bisher Generalsekretär Landesverband Schleswig-Holstein

• Thi Thuc (Sissi) Tran, Volt-Mitglied aus Berlin

Mit der auf dem Bundesparteitag im April beschlossenen Strukturreform entwickelt Volt Deutschland seine Bundesebene organisatorisch weiter. Ziel ist es, Verantwortung klarer zu verteilen, die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesverbänden und Mandatsträger*innen zu stärken und die strategische Handlungsfähigkeit der Partei auszubauen.

Neben dem Präsidium wurden auf dem Parteitag außerdem sieben  stellvertretende Vorstandsmitglieder gewählt. Sie bringen Erfahrungen aus Landesverbänden, kommunalen Mandaten sowie weiteren Bereichen der Partei in die strategische Arbeit des Bundesvorstands ein und ergänzen das Präsidium im Rahmen der neuen Vorstandsstruktur.

Volt ist die erste paneuropäische Partei. Damit europäische Politik vor Ort wirken kann, braucht es starke Strukturen und engagierte Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesvorstand und darauf, gemeinsam die Stimme von Volt in Deutschland und Europa weiter zu stärken

erklärt Kai Tegethoff, Mitglied im Europäischen Parlament für Volt.

Die scheidende Bundesvorsitzende Luca Loreen Kraft gratulierte dem neu gewählten Vorstand und bedankte sich herzlich bei ihren Vorstandskolleg*innen, den Functional Teams und bei allen Parteimitgliedern für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen.

Volt Deutschland ist Teil der paneuropäischen Bewegung Volt, die sich für ein geeintes, demokratisches und handlungsfähiges Europa einsetzt. Mit der neuen Vorstandsstruktur will die Partei ihre politische und organisatorische Arbeit weiter stärken und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen.

Über Volt

Volt ist als pan-europäische politische Partei in mehr als 30 Ländern aktiv und setzt sich für ein vereintes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa ein. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. Mit zahlreichen Mandaten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zählt Volt zu den am schnellsten wachsenden politischen Bewegungen Europas.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann, Presseteam Volt Deutschland, presse@voltdeutschland.org.

• Tausende Mitglieder aus ganz Europa wählen online und auf der europäischen Generalversammlung neue Führung von Volt Europa.

• Sven Franck bildet als Co-Präsident eine gemeinsame Führungsspitze mit Inês Bravo Figueiredo aus Portugal.

• Bratislava als Gastgeberstadt unterstreicht den paneuropäischen Anspruch von Volt.

Bratislava/Berlin, 14.06.2026 - Die Mitgliederversammlung von Volt Europa hat Sven Franck zum neuen Co-Präsidenten der paneuropäischen Partei gewählt.

Gemeinsam mit Inês Bravo Figueiredo aus Portugal wird Sven Franck künftig die politische und organisatorische Entwicklung von Volt Europa verantworten. Das Führungsduo repräsentiert die europäische Bewegung nach außen und steuert die strategische Weiterentwicklung der Partei auf europäischer Ebene.

Die Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb braucht Europa mehr Zusammenarbeit, mehr demokratische Handlungsfähigkeit und eine Politik, die europäisch denkt und handelt. Volt steht genau für diesen Ansatz,

erklärt Franck.

Sven Franck zählt zu den erfahrensten paneuropäischen Stimmen bei Volt. Der gebürtige Deutsche lebt in Slowenien und war zuvor viele Jahre in Frankreich aktiv. Er war Co-Präsident von Volt Frankreich und Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 und ist Mitgründer der slowenischen Volt-Organisation. Mit seinem neuen Amt verbindet er den Anspruch, Volt Europa zu einer sichtbaren politischen Kraft zu machen, die nicht nur über ein stärkeres Europa spricht, sondern konkrete Wege dorthin aufzeigt.

Europa braucht politische Führung. Viele Parteien sagen inzwischen, dass Europa stärker werden muss. Volt kann zeigen, wie Europa besser funktioniert. Wir sind die einzige Partei, die in ganz Europa organisiert ist, und genau daraus müssen wir politische Kraft entwickeln.

Die Wahl fand im Rahmen der jährlichen Generalversammlung von Volt Europa statt, die in diesem Jahr in Bratislava zu Gast war. Mit der slowakischen Hauptstadt setzte Volt bewusst auf einen Veranstaltungsort an der Schnittstelle zwischen West- und Osteuropa. Mit ihrer unmittelbaren Nähe zu Österreich und Ungarn steht sie sinnbildlich für den grenzüberschreitenden europäischen Ansatz, mit dem Volt Menschen, Ideen und politische Lösungen über nationale Grenzen hinweg zusammenbringen will.

Volt ist die einzige politische Partei Europas, die grenzüberschreitend einheitlich organisiert ist und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie weiteren europäischen Ländern aktiv ist. Zur europäischen Generalversammlung kommen jedes Jahr weit mehr als tausend Mitglieder aus allen nationalen Chaptern der Partei zusammen.

Über Volt

Volt ist als pan-europäische politische Partei in mehr als 30 Ländern aktiv und setzt sich für ein vereintes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa ein. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. Mit zahlreichen Mandaten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zählt Volt zu den am schnellsten wachsenden politischen Bewegungen Europas.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Jörn Erdmann, Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org.

Die geplanten Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung sorgen bundesweit für Verunsicherung, insbesondere in ländlichen Regionen. Diese Sorgen sind berechtigt. Wer auf dem Land lebt, hat denselben Anspruch auf eine verlässliche medizinische Versorgung wie Menschen in Großstädten. Deshalb müssen die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Versorgung vor Ort jetzt kritisch geprüft werden.

Als Psychologin weiß ich: Gesundheitsversorgung beginnt nicht erst dann, wenn wir medizinische Hilfe brauchen. Sie beginnt mit dem Gefühl von Sicherheit. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Hilfe erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird, ob bei einem Herzinfarkt, nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung.

Wenn die nächste Klinik plötzlich 30 oder 40 Kilometer entfernt liegt, verändert das mehr als nur Wegezeiten. Es erschüttert das Vertrauen, dass im Ernstfall rechtzeitig Hilfe da ist. Dieses Vertrauen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gleichzeitig brauchen wir eine ehrliche Debatte über die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems. Das aktuelle Vorhaben offenbart ein Systemversagen auf zwei Ebenen: Einerseits soll die gesetzliche Krankenversicherung sparen, andererseits kommen viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht ausreichend nach, wie auch die aktuelle Diskussion in Niedersachsen zeigt. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau, der zahlreiche Kliniken bereits heute belastet. Wer zusätzliche Einsparungen fordert, ohne diese Schieflage zu beheben, verschärft die Krise, statt sie zu lösen.

Volt steht für eine Gesundheitspolitik, die Versorgung sichert, statt Risiken zu verlagern. Krankenhäuser, die für die regionale Versorgung unverzichtbar sind, brauchen besondere Berücksichtigung und dürfen nicht durch pauschale Sparvorgaben gefährdet werden. Bund und Länder müssen endlich Klarheit darüber schaffen, wie die Investitionsfinanzierung dauerhaft und verlässlich sichergestellt wird. Gleichzeitig müssen Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und moderne Versorgungsstrukturen erzielt werden, und nicht durch eine Verschlechterung der Versorgung für Patientinnen und Patienten.

Europa zeigt längst, dass hochwertige Gesundheitsversorgung und effiziente Strukturen Hand in Hand gehen können. Von erfolgreichen Modellen unserer europäischen Nachbarn können und sollten wir lernen.

Wer Vertrauen in den Staat stärken will, muss dafür sorgen, dass Menschen sich im Notfall auf Hilfe verlassen können. Ein Gesetz, das Krankenhäuser zusätzlich unter Druck setzt, ohne die strukturellen Ursachen der Krise zu lösen, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gesundheitspolitik darf nicht danach bewertet werden, wie viel sie kurzfristig einspart, sondern danach, ob sie langfristig Versorgung sichert.

Gesundheit ist keine Frage der Postleitzahl. Versorgungssicherheit darf kein Luxus für Ballungsräume werden.

Luca Loreen Kraft
Bundesvorsitzende Volt Deutschland

Spanien hat sich inzwischen Slowenien angeschlossen und die Europäische Kommission aufgefordert, europäische Schutzmaßnahmen gegen diese extraterritorialen Sanktionen zu ergreifen. Dieser Aufruf wurde auch von einer ehemaligen Anklägerin des IStGH bekräftigt, welche die EU dazu aufforderte, eine Verordnung zur Blockierung von US‑Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH zu verabschieden.

Volt Europa unterstützt diese notwendige und angemessene Initiative ausdrücklich.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Völkerrechts, zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und zum Schutz universeller Menschenrechte. Wenn Richter*innen sowie Mitarbeitende internationaler Gerichte durch wirtschaftlichen oder politischen Druck eingeschüchtert werden, wird nicht nur eine Institution angegriffen, sondern das grundlegende Prinzip, dass Völkerrecht unabhängig von geopolitischen Interessen gelten muss.

Besorgniserregend ist, dass Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des IStGH in der Praxis den Zugang zu Bankkonten, Zahlungsdiensten und internationaler Zusammenarbeit beeinträchtigen können – auch innerhalb der Europäischen Union. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die politische Instrumentalisierung wirtschaftlicher Macht gegen die internationale Justiz.

Die politische Bereitschaft, Strafsanktionen einzusetzen, geht über den IStGH hinaus: Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen eine UN‑Sonderberichterstatterin. Diese Maßnahmen wurden später von einem Bundesgericht ausgesetzt und anschließend aufgehoben.

Volt Europa fordert daher eine koordinierte und entschlossene europäische Reaktion. Die Europäische Kommission sollte unverzüglich prüfen, die EU‑Blocking‑Verordnung (Blocking Statute) auf Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des IStGH auszuweiten und nach einer entsprechenden Erweiterung ihre konsequente Anwendung sicherzustellen. Europäische Banken, Zahlungsdienstleister und Unternehmen benötigen klare rechtliche Absicherung und Planungssicherheit, damit sie weiterhin ohne Angst vor sekundären US‑Sanktionen mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre politische und finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof stärken und dessen institutionelle Unabhängigkeit aktiv verteidigen. Langfristig benötigt Europa zudem eine größere strategische Souveränität in seinen Finanz- und Zahlungssystemen, damit europäische Außen- und Justizpolitik nicht durch einseitige Maßnahmen anderer Staaten eingeschränkt werden kann. Die Europäische Union sollte international geschlossen auftreten und deutlich machen, dass Angriffe auf internationale Gerichte Angriffe auf die multilaterale Ordnung insgesamt sind.

Volt Europa steht für ein Europa, das Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht nicht nur rhetorisch verteidigt, sondern institutionell absichert. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt davon ab, ob sie bereit ist, unabhängige internationale Institutionen auch dann zu schützen, wenn dies politischen Druck von außen mit sich bringt.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung bewahren will, darf nicht zulassen, dass Richterinnen und Richter internationaler Gerichte durch Sanktionen eingeschüchtert oder isoliert werden. Europa muss jetzt handeln: Gemeinsam, entschlossen und im Einklang mit seinen eigenen Werten.

Berlin, 9. Mai 2026 – Zur Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin-Mitte in Helmut-Kohl-Allee am heutigen Europatag begleitet Volt Berlin die Veranstaltung mit einer eigenen pro-europäischen Aktion.

Mit großen lilafarbenen Transparenten und der Aufschrift „Danke für Europa, Helmut!“ setzt die paneuropäische Partei ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für die europapolitischen Verdienste des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung bedankte sich bei den Volt-Teilnehmern für ihr Engagement und lud sie anschließend zu Sekt und Häppchen ein.Der Termin fällt bewusst auf den Europatag, den Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950, die als Geburtsmoment der Europäischen Union gilt. Bereits seit letzter Woche stellt Volt zu diesem Anlass die Europapolitik ins Zentrum seiner Aktivitäten. In verschiedenen Berliner Bezirken wurden auf Initiative von Volt-Gründer und Mitglied des Europäischen Parlaments Damian Boeselager auffällige Großplakate installiert, die mit Bezugnahme auf das bekannte Motiv des Bruderkusses markant auf die Notwendigkeit der “United States of Europe” hinweisen. 

Helmut Kohl war einer der entscheidenden Architekten des modernen Europas,

erklärt Paul Loeper, Volt-Spitzenkandidierender für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September.

Maastricht, der Euro und die europäische Einigung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren keine historischen Zufälle, sondern politische Entscheidungen mit Mut und Weitblick.

Volt versteht die Aktion ausdrücklich nicht als Protest, sondern als Unterstützung der Ehrung. Gleichzeitig will die Partei deutlich machen, dass die europäische Einigung kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte sei.

Wer Kohl heute würdigt, darf Europa nicht nur verwalten oder symbolisch feiern. Europa muss endlich politisch handlungsfähig werden,

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unsere wirtschaftliche Souveränität stehen zunehmend unter Druck durch autoritäre Staaten, geopolitische Machtverschiebungen und nationale Blockaden innerhalb der EU.

Die Partei fordert deshalb tiefgreifende institutionelle Reformen der Europäischen Union, insbesondere die Abschaffung nationaler Vetorechte in zentralen Politikfeldern wie Außen- und Sicherheitspolitik. 

Ein Europa, das mit 27 Einzelinteressen permanent blockiert werden kann, wird den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht,

so Kraft weiter.

Helmut Kohl dachte Europa immer politisch, nicht nur wirtschaftlich oder symbolisch. Genau diesen Geist braucht es heute erneut. Die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn war dabei ein wichtiger Meilenstein,

so Kraft. 

Über Volt:
Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Pressekontakt:

Jörn Erdmann
Pressesprecher Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 6. Mai 2026 – Einen Tag nach dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Volt Deutschland eine grundlegende Änderung im deutschen Schwerbehindertenrecht.

In Deutschland existiert kein gesetzlicher Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis, selbst bei Diagnosen, die medizinisch dauerhaft und nicht heilbar sind.

Die Volt-Bundesvorsitzende und Psychologin Luca Loreen Kraft kritisiert die aktuelle Praxis als strukturell entwürdigend. 

Manche Menschen müssen dem Staat alle paar Jahre beweisen, dass ihr Down-Syndrom noch da ist. Das ist kein Bürokratiefehler. Das ist ein politisches Versagen,

sagt Kraft.

Mit 18 plötzlich gesund?

Besonders betroffen sind junge Menschen beim Eintritt ins Erwachsenenalter. Mit dem 18. Geburtstag werden Unterstützungsleistungen und Merkzeichen – darunter auch das Merkzeichen H für Hilflosigkeit – von vielen Versorgungsämtern automatisch neu bewertet oder gestrichen. Und das sogar bei Diagnosen wie Autismus-Spektrum-Störungen oder Trisomie 21, bei denen sich medizinisch nichts verändert hat. Betroffene Selbsthilfeverbände, darunter das Down-Syndrom-Netzwerk und Autismus-Verbände, berichten übereinstimmend von dieser Praxis.

Als Psychologin weiß ich, was chronische Ungewissheit mit Menschen macht", erklärt Kraft. „Wer alle paar Jahre zittern muss, ob er seinen Status behält, kann nicht planen, nicht ankommen, nicht zur Ruhe kommen. Das gilt besonders für Menschen, die ohnehin mehr Energie für den Alltag aufwenden müssen als andere.

Frankreich als Vorbild

Frankreich hat 2019 eine entsprechende Reform umgesetzt: Bei einem Behinderungsgrad von mindestens 80 Prozent und nicht verbesserungsfähigen Einschränkungen wird die staatliche Beihilfe seitdem dauerhaft und ohne Pflicht-Nachprüfung gewährt. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung fehlt in Deutschland bis heute.

Volt fordert konkret:

1. Gesetzlichen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis bei medizinisch stabilen, nicht heilbaren Diagnosen, verankert im SGB IX. 

2. Automatische Übernahme bestehender Diagnosen und Merkzeichen beim Übergang ins Erwachsenenalter, ohne bürokratischen Neustart. 

3. Echte Portabilität des Behindertenstatus innerhalb der EU. Wer in ein anderes EU-Land zieht, muss seinen anerkannten Status nicht neu erstreiten müssen. Der geplante Europäische Behindertenausweis greift hier bislang nicht. Er gilt ausschließlich für Kurzaufenthalte und wird in Deutschland frühestens 2028 angewendet.

Der Protesttag war gestern. Die Forderung gilt heute. Und morgen. Bis sich etwas ändert,

so Luca Loreen Kraft abschließend.

Über Volt:
Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Pressekontakt:

Jörn Erdmann, Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 19. April 2026. Der 16. ordentliche Bundesparteitag von Volt Deutschland markierte einen entscheidenden Meilenstein in der Organisationsgeschichte der paneuropäischen Partei. Zwischen intensiven internen Debatten und zukunftsweisenden Strategiebeschlüssen bewies die junge Partei die notwendige Reife, um den nächsten Schritt in der deutschen Parteienlandschaft zu gehen.

Der Auftakt des Parteitags war geprägt von einer lebhaften, leidenschaftlichen und offen geführten Debatte über die interne Führungskultur. Anstatt Differenzen zu übergehen, nutzte die Partei den Raum für eine ehrliche Bestandsaufnahme, um gestärkt in die kommenden Wahlzyklen zu gehen.

Am zweiten Tag standen zunächst mehrere Wahlen an. Nachdem schon vor einigen Monaten zwei Mitglieder des Bundesvorstands aus persönlichen Gründen ihre Ämter niedergelegt hatten, wurde das Führungsgremium nun wieder komplettiert. 

Hierbei setzt Volt auf eine Mischung aus bewährter Kontinuität und strategischer Expertise:

• Tim Marton kehrt als Co-Vorsitzender in den Vorstand zurück und wird dort an der Seite von Luca Loreen Kraft die Partei führen. Mit seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und früherer Bundesvorsitzender bringt er die nötige Besonnenheit und Vernetzung mit, um die Partei durch die anstehenden Wachstumsphasen zu steuern.

• Rainer Tormin wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Der bisherige Landesschatzmeister aus Hamburg bringt ein beeindruckendes politisches Profil mit: In den 80er Jahren war er Büroleiter des Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi, anschließend arbeitete der Jurist und Absolvent der Harvard Kennedy School of Government in verschiedenen Leitungspositionen in der öffentlichen Verwaltung. Seine jahrzehntelange administrative Erfahrung ist für Volt bei der Professionalisierung der Parteifinanzen von unschätzbarem Wert. 

 Tim Marton sagte nach seiner Wahl:

Wir haben auf diesem Parteitag gezeigt, dass wir auch schwierige Debatten nicht scheuen, sondern sie als Treibstoff für unsere Weiterentwicklung nutzen. Mein Ziel ist es, die Leidenschaft unserer Basis mit einer professionellen Struktur zu vereinen, damit Volt 2029 nicht mehr nur Impulsgeberin, sondern gestaltende Kraft in Deutschland sein wird.

Ein Meilenstein für Volt Deutschland war die Verabschiedung der Strategie “RE:CHARGE 29”. In einer ausführlichen Debatte wurden die organisatorischen, finanziellen und strategischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit Blick auf die Europa- und Bundestagswahlen 2029 hat sich Volt ein klares Ziel gesetzt: Skalierung durch Professionalisierung, ohne die paneuropäische Identität zu verlieren.

Die europäische Dimension wurde durch den Besuch von Mels Klabbers, Co-Präsident von Volt Europa, unterstrichen. Er würdigte die Ergebnisse als „Fundament und wichtigen Schritt auf dem Weg zu erfolgreichen Europawahlen 2029 “.

Für den gastgebenden Landesverband begrüßten Anna Auerbach und Paul Loeper die rund 300 Delegierten aus ganz Deutschland. Das Spitzenduo für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im kommenden September schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein:

Wir brauchen dieses Mal nur 6000 Stimmen mehr als bei der letzten Europawahl, dann ist Volt im Berliner Abgeordnetenhaus!

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Mobil: +49 175 2413310

• Volt fordert die neue Regierung auf, diesen historischen Spielraum für den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die vollständige Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit zu nutzen.

• Der Durchbruch in Budapest beendet die jahrelange Lähmung der europäischen Außenpolitik und stärkt die pro-europäische Allianz nachhaltig.

Berlin/Budapest, 12. April 2026 – Volt Deutschland feiert das “Wunder von Ungarn”, die Verfassungsmehrheit für den Wandel in Europa.

Das ungarische Volk hat heute ein unmissverständliches Urteil gefällt. Die Tisza-Partei unter Péter Magyar hat nach aktuellem Stand eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit von voraussichtlich mindestens 138 der 199 Sitze errungen. Dieses Ergebnis markiert nicht nur das Ende der Ära Orbán, sondern gibt den pro-europäischen Kräften die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um die illiberale Architektur des Staates rückgängig zu machen.

Ungarn hat sich heute nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern für eine neue Ära der Rechtsstaatlichkeit entschieden,

erklärt der Bundesvorstand von Volt Deutschland.

Die Zweidrittelmehrheit ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, der nun genutzt werden muss, um die demokratischen Kontrollmechanismen so zu stärken, dass sie nie wieder von einer einzelnen Partei ausgehebelt werden können.

Volt betont, dass diese neue Stabilität in Budapest ein Segen für die gesamte Europäische Union ist. Die Zeit der Vetos und der Erpressung in Brüssel ist vorbei. Ein handlungsfähiges Ungarn ermöglicht es der EU, endlich geeint in der Unterstützung der Ukraine aufzutreten und die notwendigen Reformen zur Vertiefung der Union anzugehen.

Wir erwarten, dass die neue Regierung in Budapest den Dialog mit der EU-Kommission proaktiv sucht, um die Blockade der Kohäsionsmittel durch die Umsetzung der ausstehenden ‘Super-Milestones’ aufzulösen. Volt wird diesen Prozess mit seinen europäischen Netzwerken begleiten und darauf drängen, dass Ungarn eine Führungsrolle beim Aufbau eines modernen, digitalen und korruptionsfreien Europas einnimmt,

so der Bundesvorstand.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Mobil: +49 175 2413310

Berlin, 07.04.2026 – Das deutsche Gesundheitssystem steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Der jüngst vorgelegte Bericht der Finanzkommission Gesundheit deckt sich mit zentralen Forderungen von Volt Deutschland, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren.

Volt setzt sich für ein Gesundheitssystem ein, das auf klaren Fakten statt auf Hokuspokus beruht.

Es ist nicht länger vermittelbar, dass Solidarmittel für Leistungen wie Homöopathie ausgegeben werden, deren Wirksamkeit nicht belegt ist,

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. 

Die paneuropäische Partei fordert eine klare Fokussierung auf evidenzbasierte Medizin, um Ressourcen dort einzusetzen, wo sie Patient*innen wirklich helfen.

Gleichzeitig muss Prävention eine tragende Säule werden. Durch Lenkungssteuern auf Zucker und Tabak, wie sie in Ländern wie Großbritannien oder Skandinavien bereits erfolgreich praktiziert werden, senken wir langfristig die Kosten für chronische Krankheiten. Ergänzt wird dies durch eine radikale digitale Transformation. Die elektronische Patientenakte darf kein bürokratisches Monster sein, sondern muss als echtes Steuerungstool dienen, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Forschung in Europa voranzutreiben. Europa zeigt uns mit dem EHDS bereits, wie Daten Leben retten und Milliarden sparen können,

so Kraft.

Über Volt:
Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Pressekontakt:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 26. März 2026 – Volt Deutschland fordert die sofortige Rücknahme der geplanten Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie eine grundlegende Reform hin zu einer bedarfsorientierten und zukunftsfähigen Finanzierung psychischer Gesundheit.

Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung steigt seit Jahren kontinuierlich und verschärft sich durch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen weiter. Pandemie-Nachwirkungen, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, Kriegsängste und zunehmender beruflicher und gesellschaftlicher Druck belasten viele Menschen erheblich. Psychische Gesundheit ist längst zu einer zentralen gesellschaftlichen Herausforderung geworden. Doch das Versorgungssystem hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Patient*innen warten heute bereits häufig Monate auf einen Therapieplatz.

Statt auf diese Entwicklung zu reagieren, wird die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 % gekürzt. Für Volt Deutschland ist das ein politisches Signal mit fataler Wirkung.

Wer an psychischer Gesundheit spart, verschiebt die Kosten nur in die Zukunft und auf die Schultern der Schwächsten. Diese Entscheidung ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich gefährlich,

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Zentrale Kritikpunkte

• Versorgungsrisiko statt Einsparung: Einschnitte in der Psychotherapie führen nachweislich zu höheren Folgekosten durch chronische Erkrankungen, Arbeitsausfälle und stationäre Behandlungen.

• Widerspruch zur politischen Priorisierung: Während Mental Health öffentlich als zentral anerkannt wird, erfolgt gleichzeitig eine finanzielle Abwertung.

• Gefährdung der Versorgungssicherheit: Es drohen Praxisschließungen, reduzierte Arbeitszeiten und eine Verlagerung in den Privatsektor.

• Soziale Ungleichheit nimmt zu: Wer privat zahlen kann, erhält schneller Hilfe. Gesetzlich Versicherte bleiben zurück.

Damit wird aus einer gesundheitspolitischen Fehlentscheidung ein gesamtgesellschaftliches Problem. Volt kritisiert insbesondere die strukturellen Ursachen dieser Entwicklung. Die aktuelle Vergütungssystematik orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern an starren Budgetlogiken und realitätsfernen Auslastungsannahmen.

Wir brauchen ein modernes Gesundheitssystem, das psychische Gesundheit ernst nimmt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern in konkreten politischen Entscheidungen. Investitionen in Psychotherapie sind Investitionen in Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt,

sagt Kraft.

Forderungen

Volt fordert daher einen klaren politischen Kurswechsel. Neben der sofortigen Rücknahme der Kürzungen braucht es eine grundlegende Reform der psychotherapeutischen Versorgung:

1. Mental Health als Daseinsvorsorge
   Psychische Gesundheit muss finanziell und strukturell gleichrangig mit somatischer Medizin behandelt werden.

2. Bedarfsorientierte Vergütung statt Budgetlogik
   Wartezeiten müssen als zentraler Steuerungsindikator dienen – nicht starre Budgetgrenzen.

3. Transparente Kalkulation und Beteiligung der Fachverbände
   Die Berechnungsgrundlagen müssen offengelegt und realitätsnah gestaltet werden.

4. Reform der Bedarfsplanung
   Kassensitze müssen sich an realer Nachfrage orientieren, insbesondere in unterversorgten Regionen.

5. Ausbau niedrigschwelliger Angebote
   Mehr Gruppenangebote, digitale Erstberatung und Präventionsprogramme.

Europa zeigt: Deutschland ist kein Maßstab mehr

Ein Blick in andere europäische Länder macht deutlich, dass bessere Lösungen längst existieren:

• Niederlande: Ein klar gestuftes Versorgungssystem ermöglicht schnellen Zugang zu Therapie. Digitale Angebote und Kurzzeitinterventionen sorgen dafür, dass Patient*innen frühzeitig behandelt werden und Wartezeiten reduziert bleiben.

• Dänemark: Der Fokus liegt auf frühzeitiger Intervention und staatlich koordinierten Programmen. Psychische Erkrankungen werden schneller erkannt und behandelt, bevor sie chronisch werden – mit spürbaren Effekten auf Versorgung und Kosten.

• Schweden: Eine konsequent evidenzbasierte Bedarfsplanung wird mit digitalen Therapieangeboten kombiniert. Das System reagiert flexibel auf Nachfrage und verbessert so sowohl Zugang als auch Effizienz.

Während andere Länder ihre Systeme modernisieren, diskutieren wir darüber, wie wir Leistungen kürzen. Das ist der falsche Weg. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt,

so Luca Loreen Kraft.

Volt Deutschland fordert die Bundesregierung auf, über das BMG als Aufsichtsbehörde die Kürzungen des Erweiterten Bewertungsausschusses umgehend auszusetzen und gemeinsam mit Fachverbänden eine nachhaltige Reform der psychotherapeutischen Versorgung einzuleiten.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 20. März 2026 – Volt Deutschland kritisiert die erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über den 15. März hinaus scharf. Damit verlängert die Bundesregierung die Maßnahmen bereits zum dritten Mal, obwohl stationäre Kontrollen im Schengen-Raum laut europäischem Recht nur kurzfristig und in klar begründeten Ausnahmefällen zulässig sind.

Bereits seit 2015 bestehen immer wieder „temporäre“ Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Seit dem 16. September 2024 kontrolliert Deutschland systematisch an sämtlichen Landesgrenzen. 

Freie Grenzen sind kein nettes Extra, sondern das Fundament des europäischen Versprechens. Die Bundesregierung opfert dieses Fundament für kurzfristige Symbolpolitik,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Der Schengen-Raum garantiert den freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas. Millionen Europäer*innen profitieren täglich davon – beim Pendeln, beim Reisen oder im grenzüberschreitenden Handel. Dauerhafte Grenzkontrollen führen jedoch zu längeren Wartezeiten, höheren Kosten im Warenverkehr und zusätzlichen bürokratischen Hürden. 

Die Bundesregierung betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Millionen Europäer*innen und schränkt damit ihre individuellen Freiheiten drastisch ein. . Grenzpendler*innen verlieren Zeit, Unternehmen verlieren Geld, und Europa verliert Vertrauen,

erklärt Kraft.

Konkrete Beispiele sind: : 

• Allein 50.000 Menschen pendeln täglich nach Luxemburg und sind durch Grenzkontrollen von Wartezeiten betroffen. 

• Zwei Drittel der Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz sprechen sich laut einer Umfrage der IHK Trier für ein Ende der Grenzkontrollen aus., 

• Die deutsche Wirtschaft verliert laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung durch Grenzkontrollen bis zu 11,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments, warnt zudem vor einem politischen Dominoeffekt.

Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, könnte das andere Staaten dazu verleiten, sich ebenfalls über EU-Regeln hinwegzusetzen. Das hätte gravierende Folgen für den Binnenmarkt und die europäische Integration.

Als Begründung für die Kontrollen werden häufig Sicherheitsbedenken oder migrationspolitische Herausforderungen angeführt. Volt hält nationale Grenzkontrollen jedoch für einen völlig falschen Ansatz.

Volt Deutschland fordert die Bundesregierung auf, zur Einhaltung des  Schengener Abkommens zurückzukehren und die uneingeschränkte Freiheit der Europäer*innen wiederherzustellen. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 24. Februar 2026.

Zum vierten Jahrestag des völkerrechtlichswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine steht die paneuropäische Partei Volt unverrückbar an der Seite der Ukraine und fordert den Stimmrechtsentzug für Ungarn, um die Blockadepolitik von Viktor Orbán gegen die Russland-Sanktionen endlich zu beenden.

Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern die Grundwerte unseres Kontinents: Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Vier Jahre voller Leid, Zerstörung und Verlust, und zugleich vier Jahre beeindruckender Standhaftigkeit und ungebrochener Hoffnung.

Für Volt ist klar: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unwiderruflich. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie. Ihr Kampf ist auch unser Kampf, denn die Unterstützung der Ukraine sichert auch unsere eigene Sicherheit in Deutschland und Europa.

Unser aller Sicherheit beginnt in Kyjiw,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Vier Jahre russische Vollinvasion zeigen, dass Halbherzigkeit Leben kostet. Europa muss endlich sicherheitspolitisch erwachsen werden. Wegsehen wäre ein Verrat an Europas Werten.

Deutschland und Europa haben Verantwortung übernommen. Doch diese Verantwortung endet nicht. Wir müssen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützen. So lange wie nötig und so wirksam wie möglich.

Dazu gehört auch, konsequenten Druck auf das russische Regime aufrechtzuerhalten. Sanktionen sind notwendig und müssen schnell durchgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Regierungen die Handlungsfähigkeit Europas blockieren.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, klare Konsequenzen für Regierungen, die europäische Beschlüsse blockieren, einschließlich eines Stimmrechtentzugs für Viktor Orbáns Ungarn, und die klare Aufforderung an die Slowakei, die Blockadepolitik Ungarns nicht weiter blind zu unterstützen.

Wenn einzelne Regierungen dauerhaft die gemeinsamen europäischen Interessen sabotieren, müssen auch weitergehende Schritte bis hin zu einem möglichen Ausschluss aus der EU als letztes Mittel auf den Tisch.

Gleichzeitig braucht Europa den Mut, endlich zu handeln. Volt fordert:

• die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte

• massive Investitionen in die europäische und ukrainische Verteidigungsfähigkeit

• eine klare Perspektive für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Vier Jahre Krieg dürfen uns nicht abstumpfen. Sie müssen uns wachrütteln.

Europa steht zusammen – heute mehr denn je.
Für die Ukraine. Für die Freiheit. Für unsere gemeinsame Zukunft.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 18. Februar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hält den politischen Aschermittwoch in seiner heutigen Form für überholt. In einer Zeit zunehmender Polarisierung und wachsender Politikverdrossenheit fordert Volt mehr konstruktive Zusammenarbeit statt ritualisierter verbaler Angriffe.

Wir wollen keine Spaßbremsen sein,

sagt Victoria Fridau, stellvertretende Bundesvorsitzende von Volt.

Aber die immer gleichen persönlichen Angriffe und Schuldzuweisungen unter dem karnevalistischen Freifahrtschein schüren nur den Unmut der Wähler*innen. Politik muss Lösungen liefern – nicht Schlagzeilen.

Volt setzt daher bewusst ein anderes Zeichen – mit einem Aschermittwochs-Statement ohne Beleidigungen:

„Freundlich die Wahrheit sagen“ – das Volt-Statement zum Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch gilt traditionell als Tag der klaren Worte. Wir nutzen ihn ganz untraditionell für eine klare und respektvolle Analyse:

• Deutschland ist ein Land, das vieles kann, außer schnelle Entscheidungen. Wenn wir ein Problem sehen, gründen wir einen Arbeitskreis. Wenn es dringend ist, zwei. Und wenn es ganz dringend ist, dann prüfen wir erstmal, ob wir überhaupt zuständig sind.

• Wir streiten in Deutschland nicht über Ideen. Wir streiten darüber, wer sie am langsamsten umsetzt.

• In Berlin wird gestritten, beleidigt und eskaliert, als wäre Politik ein Staffelfinale im Privatfernsehen. Nur leider mit echten Konsequenzen für die Menschen im Land..

Doch die Bürger*innen haben genug von diesem Theater. Sie wollen Respekt, Verlässlichkeit und konkrete Lösungen.

Immerhin hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Deutschland hat jetzt Geld für Investitionen. Aber in Berlin scheut man vor einer wirklich nachhaltigen Idee, die groß genug für 500 Milliarden Euro ist, zurück. Fakt ist: Geld allein modernisiert kein Land. Denn was passiert jetzt?

• Der Bund sagt: „Wir investieren!“

• Die Länder sagen: „Wir koordinieren!“

• Und die Kommunen sagen: „Schön. Und wer trägt die Last vor Ort?“

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Zukunftstechnologien wie KI und Quantentechnologie. Sehr schön. Aber leider scheint das Faxgerät für die Forschungsaufträge gerade kaputt zu sein. Und die Kommunen, die das umsetzen sollen, füllen gerade verzweifelt ihre Lottoscheine aus, um die lokalen Budgets zu sichern.

Das Problem ist nicht, dass wir kein Geld haben. Das Problem ist, dass unser Staat so chaotisch organisiert ist wie ein Puzzle ohne Vorlage. Wir brauchen keine halben Reformen.

Wir brauchen eine Staatsreform, die diesen Namen wirklich verdient.

Klare Zuständigkeiten. Digitale Prozesse von Anfang bis Ende. Und Kommunen, die nicht am Limit arbeiten, während in Berlin praxisfremde Strategien geschrieben werden.

Volt ist angetreten, um Europa zu verändern und nicht um uns selbst zu verwalten.

Und lieber Friedrich Merz, Glückwunsch zur Erkenntnis, wie wichtig ein starkes Europa ist. Jetzt müssen auf diese Worte endlich Taten folgen: mit echten europäischen Investitionen, einer gemeinsamen Klimapolitik, digitaler Souveränität und starken, direkt handlungsfähigen EU-Institutionen statt nationalem Klein-Klein.

In diesem Sinne: Auf ein Land und ein Europa, das endlich ins Machen kommt!“

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Form der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien und Bewegungen auf kommunal-/landes- und bundespolitischer Ebene mit Entschiedenheit ab, hierunter fällt beispielsweise die MLPD, DKP oder die antideutsche Bewegung. Darüber hinaus verurteilt Volt jegliche Gewaltbereitschaft sowie jeglichen Antisemitismus in linksextremen Bewegungen. Die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Demonstrationen sind hiervon explizit ausgenommen.

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge linksextremer Parteien. Sollte ein Antrag nur mit Stimmen linksextremer Parteien eine Mehrheit erhalten, wird Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen. Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Volt Deutschland bekennt sich deutlich zum Grundgesetz und den darin formulierten demokratischen Grundwerten. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen, rassistischen, faschistischen, antisemitischen, antimuslimischen, antiarabischen, queerfeindlichen, frauenfeindlichen, homophoben, ableistischen, demokratiefeindlichen und im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit operierenden Parteien, Bündnissen, Organisationen, Initiativen, Netzwerke, Lobbyverbände, wie auch ihre offiziellen Vorsitzenden bzw. Repräsentant*innen, die durch entsprechende Narrative auffallen, mit Entschiedenheit ab. Hierunter fallen auch und insbesondere die AfD, die NPD, der III. Weg, Die Rechte, Die Republikaner, die Identitäre Bewegung, Pro-Deutschland und NPD-Tarnlisten wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA).

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien und Bündnisse zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Sollte ein Antrag von Volt nur mit Stimmen rechtspopulistischer/-extremer Parteien z.B. der AfD, eine Mehrheit erhalten, wird den Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Bei Fraktions-/Koalitions- und Bündnisbildungen ist es unbedingt notwendig, sich vorab über die Mandatsträger*innen der potentiellen Fraktions-/Koalitions- und Bündnispartner zu informieren und insbesondere ihre öffentlich getätigten Aussagen (z.B. über Social Media Profile) hinsichtlich des oben genannten Gedankenguts zu überprüfen.

Volt Europa hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Zudem werden persönliche (verbale) Angriffe aufgrund jüdischer Identität, z.B. indem jüdische Menschen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, verurteilt und sanktioniert.

Kriterien hinsichtlich externer Kooperationen/externen Supports

Volt Deutschland lehnt jede Zusammenarbeit und Unterstützung mit und von Gruppierungen, Bewegungen, Organisationen, Vereinen, Bündnissen, Parteien und Akteur*innen, die antisemitisches, israelfeindliches und/oder den unten als unzulässig benannten Formen von antizionistischem Gedankengut vertreten, auf allen Ebenen entschieden ab. Dies beinhaltet auch Gedankengut, das

• die Gründung Israels als koloniales Projekt beschreibt oder das impliziert, bzw. Israel undifferenziert Kolonialismus vorwirft, oder

• Israel vorwirft, es begehe innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen Apartheid, oder

• einen Apartheidvorwurf erhebt, ohne die Definition aus dem internationalen Recht zu nutzen, oder

• Israel und/oder Jüd_innen "white privilege" zuschreibt, damit eine Dominanz über andere Ethnien suggeriert und Jews of Color in diesem Zuge praktisch ihre Existenz abspricht.

Des Weiteren unvereinbar mit unserer Partei ist jede Form des Antizionismus, die

• das Existenzrecht Israels als souveränen Staat innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen infrage stellt,

• dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung abspricht oder

• Antizionismus als Deckmantel benutzt, um antisemitisches Gedankengut zu verschleiern (etwa indem „Zionisten“ als Chiffre für alle Jüdinnen und Juden oder Israelis missbraucht werden).

Kritik an einzelnen, zum Teil religiös motivierten oder radikalen Strömungen innerhalb des Zionismus (beispielsweise Kahanismus oder revisionistischer Zionismus) wird hiermit nicht untersagt. Dabei darf eine pauschale Ablehnung von Zionismus und damit die Absprache des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes nicht stattfinden.

Wenn das Wort “Antizionismus” als Eigen- oder Fremdzuschreibung genutzt wird, gilt es nicht als unvereinbar, solange es dabei die oben genannten Kriterien einhält.

Beispiele für mit Volt unvereinbare Organisationen:

Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF), Graue Wölfe (insbesondere ADÜTF und ATİB), Internationalistische Queer Pride (IQP), Islamisches Zentrum Hamburg, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., Linksjugend [’solid] Berlin e.V., Masar Badil, Muslim Interaktiv, Palästina Spricht, Samidoun, Team Todenhöfer, Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATİB) und United4Gaza.

Darunter fallen auch Terrororganisationen und verbotene Organisationen oder deren Nachfolgeorganisationen.

Unter Vorbehalt vereinbare Organisationen

Wenn Organisationen zu mehreren Themen arbeiten und dabei Aussagen treffen, die nicht im diesem Text vereinbar sind, schließen wir eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht grundsätzlich aus.

Umsetzung

Dieser Beschluss ist so auszulegen, dass ein sachlicher und gegebenenfalls kritischer Diskurs über politische Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen innerhalb des israelischen Staates, einschließlich der Regierungspolitik, staatlicher Institutionen sowie politischer Akteure, unter Berücksichtigung dieser Kriterien möglich bleibt.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und Anliegen von und bildet keine Kooperationen mit entsprechenden Gruppierungen und Akteur*innen.

Volt Deutschland hält seine lokalen Teams, Kreis- und Landesverbände, Mitglieder und Mandatsträger*innen dazu an, nicht für Anträge oder Anliegen derartiger Gruppierungen und Akteur*innen einzutreten und deren mediale Inhalte nicht unkritisch weiterzuverbreiten. Dies betrifft auch nicht-ideologische Anträge und Anliegen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an Podien und Aktionen, an denen auch Vertreter*innen entsprechender Gruppierungen und/oder andere Akteur*innen mit benanntem Gedankengut teilnehmen, eine kritische Abwägung über die Vertretbarkeit einer Teilnahme stattfinden.

Sollte es zu einer Kooperation und/oder Unterstützung von Gruppierungen oder Akteur*innen kommen, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass sie den genannten Kriterien widersprechen, verpflichtet Volt Deutschland sich zu einer öffentlichen Distanzierung von solchem Gedankengut, diesen Gruppierungen bzw. Akteur*innen und zu einer sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit.

Als Werkzeug zur Erkennung kann die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und der 3D-Test von Natan Sharansky herangezogen werden.

Deep Fakes verwischen gezielt die Grenze zwischen Wahrheit und Manipulation. Sie gefährden damit die Grundlage demokratischer Meinungsbildung und werden zugleich massenhaft als digitale Gewalt eingesetzt, insbesondere gegen Frauen* und marginalisierte Gruppen. Demokratie und Grundrechte brauchen auch im digitalen Raum wirksamen Schutz.

Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende Volt Deutschland

Deep Fakes stellen eine wachsende Gefahr für die demokratische Öffentlichkeit dar. Sie verbreiten nicht nur gezielt falsche Inhalte, sondern untergraben das Vertrauen in Wahrheit insgesamt. Wo jede Information potenziell manipuliert erscheint, wird eine gemeinsame Faktenbasis zerstört. Die Grundlage demokratischer Meinungsbildung gerät ins Wanken.

Insbesondere in Wahlkämpfen werden Deepfakes gezielt für politische Desinformation und Rufschädigung von Politiker*innen und öffentlichen Personen eingesetzt.

Besonders problematisch ist die sogenannte „Liar’s Dividend“: Echte Inhalte können pauschal als Fälschung abgetan werden. Das erschwert die demokratische Meinungsbildung, fördert Desinformation und schwächt gerade in Wahlkämpfen das Vertrauen in Medien, Institutionen und öffentliche Debatten.

Internationale Analysen zeigen außerdem, dass über 90 Prozent der bekannten Deep Fake-Videos nicht-einvernehmliche sexualisierte Inhalte sind. Die Betroffenen sind überwiegend Frauen. Diese Inhalte stellen massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen dar, führen zu psychischer Belastung, sozialem Rückzug sowie beruflichen und politischen Nachteilen. Deep Fakes werden gezielt genutzt, um Frauen zu diskreditieren, zu sexualisieren oder zum Schweigen zu bringen. Internationale Organisationen wie die UNESCO sprechen hier zu Recht von digitaler Gewalt.

Für Volt ist klar:

Grundrechte gelten auch im digitalen Raum. Das Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme und Identität darf nicht durch neue Technologien ausgehöhlt werden. Gleichzeitig braucht eine funktionierende Demokratie eine faktenbasierte Öffentlichkeit, die vor gezielter Manipulation geschützt ist.

Deshalb setzt sich Volt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein. Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidend, aber sie brauchen klare ethische und rechtliche Leitplanken. Mit der konsequenten Anwendung des europäischen AI Acts, der DSGVO sowie des Digital Services und Digital Markets Acts schaffen wir Transparenz, Verantwortung und Schutz für Betroffene.

Für Volt Deutschland bedeutet das:

• Schnelle Umsetzung des AI-Acts zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

• Sofortige Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte

• Verantwortung der Plattformen für veröffentlichte Inhalte

• Schnelle Entfernung von Deep Fakes und rechtliche Unterstützung für Betroffene

• Konsequente Strafverfolgung

Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten von Demokratie, Selbstbestimmung und Gleichstellung gehen. Eine digitale Zukunft im Sinne aller braucht Regeln, Durchsetzung und den Mut, neue Formen von Gewalt klar zu benennen und zu bekämpfen.

Unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diesen Schritt und für ein direktes Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gestimmt.

Das Abkommen ist nicht perfekt – das haben wir von Beginn an offen benannt. Es weist Schwächen auf, insbesondere bei den Nachhaltigkeitsverpflichtungen, beim Schutz der europäischen Landwirtschaft und bei Fragen der regulatorischen Autonomie der EU. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen.

Die Europäische Union braucht gerade jetzt eine aktive und strategische Handelspolitik. Das EU-Mercosur-Abkommen trägt dazu bei,

• Handelsbeziehungen zu diversifizieren,

• Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,

• eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen. 

Ein weiteres Verzögern oder Scheitern des Abkommens wird die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und die Mercosur-Staaten näher an Akteure heranführen, die deutlich geringere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards verfolgen.

Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern. 

Trotz seiner Mängel kann das Abkommen Teil eines umfassenderen europäischen Instrumentariums sein, um unsere gemeinsamen europäischen Standards durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Volt steht für Transparenz und eine ehrliche Abwägung politischer Entscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Zusammenarbeit schafft Unabhängigkeit – Isolation nicht. Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof bedeutet nur eine unnötige Aufschiebung. Deshalb haben die Volt-Abgeordneten dagegen gestimmt und setzen sich weiterhin dafür ein, das Abkommen politisch zu verbessern, statt den Prozess weiter zu blockieren.