Berlin, 19. April 2026. Der 16. ordentliche Bundesparteitag von Volt Deutschland markierte einen entscheidenden Meilenstein in der Organisationsgeschichte der paneuropäischen Partei. Zwischen intensiven internen Debatten und zukunftsweisenden Strategiebeschlüssen bewies die junge Partei die notwendige Reife, um den nächsten Schritt in der deutschen Parteienlandschaft zu gehen.

Der Auftakt des Parteitags war geprägt von einer lebhaften, leidenschaftlichen und offen geführten Debatte über die interne Führungskultur. Anstatt Differenzen zu übergehen, nutzte die Partei den Raum für eine ehrliche Bestandsaufnahme, um gestärkt in die kommenden Wahlzyklen zu gehen.

Am zweiten Tag standen zunächst mehrere Wahlen an. Nachdem schon vor einigen Monaten zwei Mitglieder des Bundesvorstands aus persönlichen Gründen ihre Ämter niedergelegt hatten, wurde das Führungsgremium nun wieder komplettiert. 

Hierbei setzt Volt auf eine Mischung aus bewährter Kontinuität und strategischer Expertise:

• Tim Marton kehrt als Co-Vorsitzender in den Vorstand zurück und wird dort an der Seite von Luca Loreen Kraft die Partei führen. Mit seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und früherer Bundesvorsitzender bringt er die nötige Besonnenheit und Vernetzung mit, um die Partei durch die anstehenden Wachstumsphasen zu steuern.

• Rainer Tormin wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Der bisherige Landesschatzmeister aus Hamburg bringt ein beeindruckendes politisches Profil mit: In den 80er Jahren war er Büroleiter des Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi, anschließend arbeitete der Jurist und Absolvent der Harvard Kennedy School of Government in verschiedenen Leitungspositionen in der öffentlichen Verwaltung. Seine jahrzehntelange administrative Erfahrung ist für Volt bei der Professionalisierung der Parteifinanzen von unschätzbarem Wert. 

 Tim Marton sagte nach seiner Wahl:

Wir haben auf diesem Parteitag gezeigt, dass wir auch schwierige Debatten nicht scheuen, sondern sie als Treibstoff für unsere Weiterentwicklung nutzen. Mein Ziel ist es, die Leidenschaft unserer Basis mit einer professionellen Struktur zu vereinen, damit Volt 2029 nicht mehr nur Impulsgeberin, sondern gestaltende Kraft in Deutschland sein wird.

Ein Meilenstein für Volt Deutschland war die Verabschiedung der Strategie “RE:CHARGE 29”. In einer ausführlichen Debatte wurden die organisatorischen, finanziellen und strategischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit Blick auf die Europa- und Bundestagswahlen 2029 hat sich Volt ein klares Ziel gesetzt: Skalierung durch Professionalisierung, ohne die paneuropäische Identität zu verlieren.

Die europäische Dimension wurde durch den Besuch von Mels Klabbers, Co-Präsident von Volt Europa, unterstrichen. Er würdigte die Ergebnisse als „Fundament und wichtigen Schritt auf dem Weg zu erfolgreichen Europawahlen 2029 “.

Für den gastgebenden Landesverband begrüßten Anna Auerbach und Paul Loeper die rund 300 Delegierten aus ganz Deutschland. Das Spitzenduo für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im kommenden September schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein:

Wir brauchen dieses Mal nur 6000 Stimmen mehr als bei der letzten Europawahl, dann ist Volt im Berliner Abgeordnetenhaus!

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
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• Volt fordert die neue Regierung auf, diesen historischen Spielraum für den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die vollständige Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit zu nutzen.

• Der Durchbruch in Budapest beendet die jahrelange Lähmung der europäischen Außenpolitik und stärkt die pro-europäische Allianz nachhaltig.

Berlin/Budapest, 12. April 2026 – Volt Deutschland feiert das “Wunder von Ungarn”, die Verfassungsmehrheit für den Wandel in Europa.

Das ungarische Volk hat heute ein unmissverständliches Urteil gefällt. Die Tisza-Partei unter Péter Magyar hat nach aktuellem Stand eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit von voraussichtlich mindestens 138 der 199 Sitze errungen. Dieses Ergebnis markiert nicht nur das Ende der Ära Orbán, sondern gibt den pro-europäischen Kräften die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um die illiberale Architektur des Staates rückgängig zu machen.

Ungarn hat sich heute nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern für eine neue Ära der Rechtsstaatlichkeit entschieden,

erklärt der Bundesvorstand von Volt Deutschland.

Die Zweidrittelmehrheit ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, der nun genutzt werden muss, um die demokratischen Kontrollmechanismen so zu stärken, dass sie nie wieder von einer einzelnen Partei ausgehebelt werden können.

Volt betont, dass diese neue Stabilität in Budapest ein Segen für die gesamte Europäische Union ist. Die Zeit der Vetos und der Erpressung in Brüssel ist vorbei. Ein handlungsfähiges Ungarn ermöglicht es der EU, endlich geeint in der Unterstützung der Ukraine aufzutreten und die notwendigen Reformen zur Vertiefung der Union anzugehen.

Wir erwarten, dass die neue Regierung in Budapest den Dialog mit der EU-Kommission proaktiv sucht, um die Blockade der Kohäsionsmittel durch die Umsetzung der ausstehenden ‘Super-Milestones’ aufzulösen. Volt wird diesen Prozess mit seinen europäischen Netzwerken begleiten und darauf drängen, dass Ungarn eine Führungsrolle beim Aufbau eines modernen, digitalen und korruptionsfreien Europas einnimmt,

so der Bundesvorstand.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Berlin, 07.04.2026 – Das deutsche Gesundheitssystem steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Der jüngst vorgelegte Bericht der Finanzkommission Gesundheit deckt sich mit zentralen Forderungen von Volt Deutschland, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren.

Volt setzt sich für ein Gesundheitssystem ein, das auf klaren Fakten statt auf Hokuspokus beruht.

Es ist nicht länger vermittelbar, dass Solidarmittel für Leistungen wie Homöopathie ausgegeben werden, deren Wirksamkeit nicht belegt ist,

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. 

Die paneuropäische Partei fordert eine klare Fokussierung auf evidenzbasierte Medizin, um Ressourcen dort einzusetzen, wo sie Patient*innen wirklich helfen.

Gleichzeitig muss Prävention eine tragende Säule werden. Durch Lenkungssteuern auf Zucker und Tabak, wie sie in Ländern wie Großbritannien oder Skandinavien bereits erfolgreich praktiziert werden, senken wir langfristig die Kosten für chronische Krankheiten. Ergänzt wird dies durch eine radikale digitale Transformation. Die elektronische Patientenakte darf kein bürokratisches Monster sein, sondern muss als echtes Steuerungstool dienen, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Forschung in Europa voranzutreiben. Europa zeigt uns mit dem EHDS bereits, wie Daten Leben retten und Milliarden sparen können,

so Kraft.

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Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Berlin, 26. März 2026 – Volt Deutschland fordert die sofortige Rücknahme der geplanten Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie eine grundlegende Reform hin zu einer bedarfsorientierten und zukunftsfähigen Finanzierung psychischer Gesundheit.

Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung steigt seit Jahren kontinuierlich und verschärft sich durch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen weiter. Pandemie-Nachwirkungen, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, Kriegsängste und zunehmender beruflicher und gesellschaftlicher Druck belasten viele Menschen erheblich. Psychische Gesundheit ist längst zu einer zentralen gesellschaftlichen Herausforderung geworden. Doch das Versorgungssystem hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Patient*innen warten heute bereits häufig Monate auf einen Therapieplatz.

Statt auf diese Entwicklung zu reagieren, wird die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 % gekürzt. Für Volt Deutschland ist das ein politisches Signal mit fataler Wirkung.

Wer an psychischer Gesundheit spart, verschiebt die Kosten nur in die Zukunft und auf die Schultern der Schwächsten. Diese Entscheidung ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich gefährlich,

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Zentrale Kritikpunkte

• Versorgungsrisiko statt Einsparung: Einschnitte in der Psychotherapie führen nachweislich zu höheren Folgekosten durch chronische Erkrankungen, Arbeitsausfälle und stationäre Behandlungen.

• Widerspruch zur politischen Priorisierung: Während Mental Health öffentlich als zentral anerkannt wird, erfolgt gleichzeitig eine finanzielle Abwertung.

• Gefährdung der Versorgungssicherheit: Es drohen Praxisschließungen, reduzierte Arbeitszeiten und eine Verlagerung in den Privatsektor.

• Soziale Ungleichheit nimmt zu: Wer privat zahlen kann, erhält schneller Hilfe. Gesetzlich Versicherte bleiben zurück.

Damit wird aus einer gesundheitspolitischen Fehlentscheidung ein gesamtgesellschaftliches Problem. Volt kritisiert insbesondere die strukturellen Ursachen dieser Entwicklung. Die aktuelle Vergütungssystematik orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern an starren Budgetlogiken und realitätsfernen Auslastungsannahmen.

Wir brauchen ein modernes Gesundheitssystem, das psychische Gesundheit ernst nimmt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern in konkreten politischen Entscheidungen. Investitionen in Psychotherapie sind Investitionen in Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt,

sagt Kraft.

Forderungen

Volt fordert daher einen klaren politischen Kurswechsel. Neben der sofortigen Rücknahme der Kürzungen braucht es eine grundlegende Reform der psychotherapeutischen Versorgung:

1. Mental Health als Daseinsvorsorge
   Psychische Gesundheit muss finanziell und strukturell gleichrangig mit somatischer Medizin behandelt werden.

2. Bedarfsorientierte Vergütung statt Budgetlogik
   Wartezeiten müssen als zentraler Steuerungsindikator dienen – nicht starre Budgetgrenzen.

3. Transparente Kalkulation und Beteiligung der Fachverbände
   Die Berechnungsgrundlagen müssen offengelegt und realitätsnah gestaltet werden.

4. Reform der Bedarfsplanung
   Kassensitze müssen sich an realer Nachfrage orientieren, insbesondere in unterversorgten Regionen.

5. Ausbau niedrigschwelliger Angebote
   Mehr Gruppenangebote, digitale Erstberatung und Präventionsprogramme.

Europa zeigt: Deutschland ist kein Maßstab mehr

Ein Blick in andere europäische Länder macht deutlich, dass bessere Lösungen längst existieren:

• Niederlande: Ein klar gestuftes Versorgungssystem ermöglicht schnellen Zugang zu Therapie. Digitale Angebote und Kurzzeitinterventionen sorgen dafür, dass Patient*innen frühzeitig behandelt werden und Wartezeiten reduziert bleiben.

• Dänemark: Der Fokus liegt auf frühzeitiger Intervention und staatlich koordinierten Programmen. Psychische Erkrankungen werden schneller erkannt und behandelt, bevor sie chronisch werden – mit spürbaren Effekten auf Versorgung und Kosten.

• Schweden: Eine konsequent evidenzbasierte Bedarfsplanung wird mit digitalen Therapieangeboten kombiniert. Das System reagiert flexibel auf Nachfrage und verbessert so sowohl Zugang als auch Effizienz.

Während andere Länder ihre Systeme modernisieren, diskutieren wir darüber, wie wir Leistungen kürzen. Das ist der falsche Weg. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt,

so Luca Loreen Kraft.

Volt Deutschland fordert die Bundesregierung auf, über das BMG als Aufsichtsbehörde die Kürzungen des Erweiterten Bewertungsausschusses umgehend auszusetzen und gemeinsam mit Fachverbänden eine nachhaltige Reform der psychotherapeutischen Versorgung einzuleiten.

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Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Berlin, 20. März 2026 – Volt Deutschland kritisiert die erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über den 15. März hinaus scharf. Damit verlängert die Bundesregierung die Maßnahmen bereits zum dritten Mal, obwohl stationäre Kontrollen im Schengen-Raum laut europäischem Recht nur kurzfristig und in klar begründeten Ausnahmefällen zulässig sind.

Bereits seit 2015 bestehen immer wieder „temporäre“ Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Seit dem 16. September 2024 kontrolliert Deutschland systematisch an sämtlichen Landesgrenzen. 

Freie Grenzen sind kein nettes Extra, sondern das Fundament des europäischen Versprechens. Die Bundesregierung opfert dieses Fundament für kurzfristige Symbolpolitik,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Der Schengen-Raum garantiert den freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas. Millionen Europäer*innen profitieren täglich davon – beim Pendeln, beim Reisen oder im grenzüberschreitenden Handel. Dauerhafte Grenzkontrollen führen jedoch zu längeren Wartezeiten, höheren Kosten im Warenverkehr und zusätzlichen bürokratischen Hürden. 

Die Bundesregierung betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Millionen Europäer*innen und schränkt damit ihre individuellen Freiheiten drastisch ein. . Grenzpendler*innen verlieren Zeit, Unternehmen verlieren Geld, und Europa verliert Vertrauen,

erklärt Kraft.

Konkrete Beispiele sind: : 

• Allein 50.000 Menschen pendeln täglich nach Luxemburg und sind durch Grenzkontrollen von Wartezeiten betroffen. 

• Zwei Drittel der Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz sprechen sich laut einer Umfrage der IHK Trier für ein Ende der Grenzkontrollen aus., 

• Die deutsche Wirtschaft verliert laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung durch Grenzkontrollen bis zu 11,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments, warnt zudem vor einem politischen Dominoeffekt.

Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, könnte das andere Staaten dazu verleiten, sich ebenfalls über EU-Regeln hinwegzusetzen. Das hätte gravierende Folgen für den Binnenmarkt und die europäische Integration.

Als Begründung für die Kontrollen werden häufig Sicherheitsbedenken oder migrationspolitische Herausforderungen angeführt. Volt hält nationale Grenzkontrollen jedoch für einen völlig falschen Ansatz.

Volt Deutschland fordert die Bundesregierung auf, zur Einhaltung des  Schengener Abkommens zurückzukehren und die uneingeschränkte Freiheit der Europäer*innen wiederherzustellen. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Berlin, 24. Februar 2026.

Zum vierten Jahrestag des völkerrechtlichswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine steht die paneuropäische Partei Volt unverrückbar an der Seite der Ukraine und fordert den Stimmrechtsentzug für Ungarn, um die Blockadepolitik von Viktor Orbán gegen die Russland-Sanktionen endlich zu beenden.

Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern die Grundwerte unseres Kontinents: Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Vier Jahre voller Leid, Zerstörung und Verlust, und zugleich vier Jahre beeindruckender Standhaftigkeit und ungebrochener Hoffnung.

Für Volt ist klar: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unwiderruflich. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie. Ihr Kampf ist auch unser Kampf, denn die Unterstützung der Ukraine sichert auch unsere eigene Sicherheit in Deutschland und Europa.

Unser aller Sicherheit beginnt in Kyjiw,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Vier Jahre russische Vollinvasion zeigen, dass Halbherzigkeit Leben kostet. Europa muss endlich sicherheitspolitisch erwachsen werden. Wegsehen wäre ein Verrat an Europas Werten.

Deutschland und Europa haben Verantwortung übernommen. Doch diese Verantwortung endet nicht. Wir müssen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützen. So lange wie nötig und so wirksam wie möglich.

Dazu gehört auch, konsequenten Druck auf das russische Regime aufrechtzuerhalten. Sanktionen sind notwendig und müssen schnell durchgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Regierungen die Handlungsfähigkeit Europas blockieren.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, klare Konsequenzen für Regierungen, die europäische Beschlüsse blockieren, einschließlich eines Stimmrechtentzugs für Viktor Orbáns Ungarn, und die klare Aufforderung an die Slowakei, die Blockadepolitik Ungarns nicht weiter blind zu unterstützen.

Wenn einzelne Regierungen dauerhaft die gemeinsamen europäischen Interessen sabotieren, müssen auch weitergehende Schritte bis hin zu einem möglichen Ausschluss aus der EU als letztes Mittel auf den Tisch.

Gleichzeitig braucht Europa den Mut, endlich zu handeln. Volt fordert:

• die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte

• massive Investitionen in die europäische und ukrainische Verteidigungsfähigkeit

• eine klare Perspektive für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Vier Jahre Krieg dürfen uns nicht abstumpfen. Sie müssen uns wachrütteln.

Europa steht zusammen – heute mehr denn je.
Für die Ukraine. Für die Freiheit. Für unsere gemeinsame Zukunft.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Berlin, 18. Februar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hält den politischen Aschermittwoch in seiner heutigen Form für überholt. In einer Zeit zunehmender Polarisierung und wachsender Politikverdrossenheit fordert Volt mehr konstruktive Zusammenarbeit statt ritualisierter verbaler Angriffe.

Wir wollen keine Spaßbremsen sein,

sagt Victoria Fridau, stellvertretende Bundesvorsitzende von Volt.

Aber die immer gleichen persönlichen Angriffe und Schuldzuweisungen unter dem karnevalistischen Freifahrtschein schüren nur den Unmut der Wähler*innen. Politik muss Lösungen liefern – nicht Schlagzeilen.

Volt setzt daher bewusst ein anderes Zeichen – mit einem Aschermittwochs-Statement ohne Beleidigungen:

„Freundlich die Wahrheit sagen“ – das Volt-Statement zum Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch gilt traditionell als Tag der klaren Worte. Wir nutzen ihn ganz untraditionell für eine klare und respektvolle Analyse:

• Deutschland ist ein Land, das vieles kann, außer schnelle Entscheidungen. Wenn wir ein Problem sehen, gründen wir einen Arbeitskreis. Wenn es dringend ist, zwei. Und wenn es ganz dringend ist, dann prüfen wir erstmal, ob wir überhaupt zuständig sind.

• Wir streiten in Deutschland nicht über Ideen. Wir streiten darüber, wer sie am langsamsten umsetzt.

• In Berlin wird gestritten, beleidigt und eskaliert, als wäre Politik ein Staffelfinale im Privatfernsehen. Nur leider mit echten Konsequenzen für die Menschen im Land..

Doch die Bürger*innen haben genug von diesem Theater. Sie wollen Respekt, Verlässlichkeit und konkrete Lösungen.

Immerhin hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Deutschland hat jetzt Geld für Investitionen. Aber in Berlin scheut man vor einer wirklich nachhaltigen Idee, die groß genug für 500 Milliarden Euro ist, zurück. Fakt ist: Geld allein modernisiert kein Land. Denn was passiert jetzt?

• Der Bund sagt: „Wir investieren!“

• Die Länder sagen: „Wir koordinieren!“

• Und die Kommunen sagen: „Schön. Und wer trägt die Last vor Ort?“

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Zukunftstechnologien wie KI und Quantentechnologie. Sehr schön. Aber leider scheint das Faxgerät für die Forschungsaufträge gerade kaputt zu sein. Und die Kommunen, die das umsetzen sollen, füllen gerade verzweifelt ihre Lottoscheine aus, um die lokalen Budgets zu sichern.

Das Problem ist nicht, dass wir kein Geld haben. Das Problem ist, dass unser Staat so chaotisch organisiert ist wie ein Puzzle ohne Vorlage. Wir brauchen keine halben Reformen.

Wir brauchen eine Staatsreform, die diesen Namen wirklich verdient.

Klare Zuständigkeiten. Digitale Prozesse von Anfang bis Ende. Und Kommunen, die nicht am Limit arbeiten, während in Berlin praxisfremde Strategien geschrieben werden.

Volt ist angetreten, um Europa zu verändern und nicht um uns selbst zu verwalten.

Und lieber Friedrich Merz, Glückwunsch zur Erkenntnis, wie wichtig ein starkes Europa ist. Jetzt müssen auf diese Worte endlich Taten folgen: mit echten europäischen Investitionen, einer gemeinsamen Klimapolitik, digitaler Souveränität und starken, direkt handlungsfähigen EU-Institutionen statt nationalem Klein-Klein.

In diesem Sinne: Auf ein Land und ein Europa, das endlich ins Machen kommt!“

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge linksextremer Parteien. Sollte ein Antrag nur mit Stimmen linksextremer Parteien eine Mehrheit erhalten, wird Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen. Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Volt Deutschland bekennt sich deutlich zum Grundgesetz und den darin formulierten demokratischen Grundwerten. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien und Bündnisse zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Sollte ein Antrag von Volt nur mit Stimmen rechtspopulistischer/-extremer Parteien z.B. der AfD, eine Mehrheit erhalten, wird den Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Bei Fraktions-/Koalitions- und Bündnisbildungen ist es unbedingt notwendig, sich vorab über die Mandatsträger*innen der potentiellen Fraktions-/Koalitions- und Bündnispartner zu informieren und insbesondere ihre öffentlich getätigten Aussagen (z.B. über Social Media Profile) hinsichtlich des oben genannten Gedankenguts zu überprüfen.

Volt Europa hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Kriterien hinsichtlich externer Kooperationen/externen Supports

Volt Deutschland lehnt jede Zusammenarbeit und Unterstützung mit und von Gruppierungen, Bewegungen, Organisationen, Vereinen, Bündnissen, Parteien und Akteur*innen, die antisemitisches, israelfeindliches und/oder den unten als unzulässig benannten Formen von antizionistischem Gedankengut vertreten, auf allen Ebenen entschieden ab. Dies beinhaltet auch Gedankengut, das

• die Gründung Israels als koloniales Projekt beschreibt oder das impliziert, bzw. Israel undifferenziert Kolonialismus vorwirft, oder

• Israel vorwirft, es begehe innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen Apartheid, oder

• einen Apartheidvorwurf erhebt, ohne die Definition aus dem internationalen Recht zu nutzen, oder

• Israel und/oder Jüd_innen "white privilege" zuschreibt, damit eine Dominanz über andere Ethnien suggeriert und Jews of Color in diesem Zuge praktisch ihre Existenz abspricht.

Des Weiteren unvereinbar mit unserer Partei ist jede Form des Antizionismus, die

• das Existenzrecht Israels als souveränen Staat innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen infrage stellt,

• dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung abspricht oder

• Antizionismus als Deckmantel benutzt, um antisemitisches Gedankengut zu verschleiern (etwa indem „Zionisten“ als Chiffre für alle Jüdinnen und Juden oder Israelis missbraucht werden).

Kritik an einzelnen, zum Teil religiös motivierten oder radikalen Strömungen innerhalb des Zionismus (beispielsweise Kahanismus oder revisionistischer Zionismus) wird hiermit nicht untersagt. Dabei darf eine pauschale Ablehnung von Zionismus und damit die Absprache des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes nicht stattfinden.

Wenn das Wort “Antizionismus” als Eigen- oder Fremdzuschreibung genutzt wird, gilt es nicht als unvereinbar, solange es dabei die oben genannten Kriterien einhält.

Beispiele für mit Volt unvereinbare Organisationen:

Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF), Graue Wölfe (insbesondere ADÜTF und ATİB), Internationalistische Queer Pride (IQP), Islamisches Zentrum Hamburg, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., Linksjugend [’solid] Berlin e.V., Masar Badil, Muslim Interaktiv, Palästina Spricht, Samidoun, Team Todenhöfer, Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATİB) und United4Gaza.

Darunter fallen auch Terrororganisationen und verbotene Organisationen oder deren Nachfolgeorganisationen.

Unter Vorbehalt vereinbare Organisationen

Wenn Organisationen zu mehreren Themen arbeiten und dabei Aussagen treffen, die nicht im diesem Text vereinbar sind, schließen wir eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht grundsätzlich aus.

Umsetzung

Dieser Beschluss ist so auszulegen, dass ein sachlicher und gegebenenfalls kritischer Diskurs über politische Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen innerhalb des israelischen Staates, einschließlich der Regierungspolitik, staatlicher Institutionen sowie politischer Akteure, unter Berücksichtigung dieser Kriterien möglich bleibt.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und Anliegen von und bildet keine Kooperationen mit entsprechenden Gruppierungen und Akteur*innen.

Volt Deutschland hält seine lokalen Teams, Kreis- und Landesverbände, Mitglieder und Mandatsträger*innen dazu an, nicht für Anträge oder Anliegen derartiger Gruppierungen und Akteur*innen einzutreten und deren mediale Inhalte nicht unkritisch weiterzuverbreiten. Dies betrifft auch nicht-ideologische Anträge und Anliegen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an Podien und Aktionen, an denen auch Vertreter*innen entsprechender Gruppierungen und/oder andere Akteur*innen mit benanntem Gedankengut teilnehmen, eine kritische Abwägung über die Vertretbarkeit einer Teilnahme stattfinden.

Sollte es zu einer Kooperation und/oder Unterstützung von Gruppierungen oder Akteur*innen kommen, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass sie den genannten Kriterien widersprechen, verpflichtet Volt Deutschland sich zu einer öffentlichen Distanzierung von solchem Gedankengut, diesen Gruppierungen bzw. Akteur*innen und zu einer sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit.

Als Werkzeug zur Erkennung kann die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und der 3D-Test von Natan Sharansky herangezogen werden.

Deep Fakes verwischen gezielt die Grenze zwischen Wahrheit und Manipulation. Sie gefährden damit die Grundlage demokratischer Meinungsbildung und werden zugleich massenhaft als digitale Gewalt eingesetzt, insbesondere gegen Frauen* und marginalisierte Gruppen. Demokratie und Grundrechte brauchen auch im digitalen Raum wirksamen Schutz.

Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende Volt Deutschland

Deep Fakes stellen eine wachsende Gefahr für die demokratische Öffentlichkeit dar. Sie verbreiten nicht nur gezielt falsche Inhalte, sondern untergraben das Vertrauen in Wahrheit insgesamt. Wo jede Information potenziell manipuliert erscheint, wird eine gemeinsame Faktenbasis zerstört. Die Grundlage demokratischer Meinungsbildung gerät ins Wanken.

Insbesondere in Wahlkämpfen werden Deepfakes gezielt für politische Desinformation und Rufschädigung von Politiker*innen und öffentlichen Personen eingesetzt.

Besonders problematisch ist die sogenannte „Liar’s Dividend“: Echte Inhalte können pauschal als Fälschung abgetan werden. Das erschwert die demokratische Meinungsbildung, fördert Desinformation und schwächt gerade in Wahlkämpfen das Vertrauen in Medien, Institutionen und öffentliche Debatten.

Internationale Analysen zeigen außerdem, dass über 90 Prozent der bekannten Deep Fake-Videos nicht-einvernehmliche sexualisierte Inhalte sind. Die Betroffenen sind überwiegend Frauen. Diese Inhalte stellen massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen dar, führen zu psychischer Belastung, sozialem Rückzug sowie beruflichen und politischen Nachteilen. Deep Fakes werden gezielt genutzt, um Frauen zu diskreditieren, zu sexualisieren oder zum Schweigen zu bringen. Internationale Organisationen wie die UNESCO sprechen hier zu Recht von digitaler Gewalt.

Für Volt ist klar:

Grundrechte gelten auch im digitalen Raum. Das Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme und Identität darf nicht durch neue Technologien ausgehöhlt werden. Gleichzeitig braucht eine funktionierende Demokratie eine faktenbasierte Öffentlichkeit, die vor gezielter Manipulation geschützt ist.

Deshalb setzt sich Volt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein. Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidend, aber sie brauchen klare ethische und rechtliche Leitplanken. Mit der konsequenten Anwendung des europäischen AI Acts, der DSGVO sowie des Digital Services und Digital Markets Acts schaffen wir Transparenz, Verantwortung und Schutz für Betroffene.

Für Volt Deutschland bedeutet das:

• Schnelle Umsetzung des AI-Acts zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

• Sofortige Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte

• Verantwortung der Plattformen für veröffentlichte Inhalte

• Schnelle Entfernung von Deep Fakes und rechtliche Unterstützung für Betroffene

• Konsequente Strafverfolgung

Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten von Demokratie, Selbstbestimmung und Gleichstellung gehen. Eine digitale Zukunft im Sinne aller braucht Regeln, Durchsetzung und den Mut, neue Formen von Gewalt klar zu benennen und zu bekämpfen.

Unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diesen Schritt und für ein direktes Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gestimmt.

Das Abkommen ist nicht perfekt – das haben wir von Beginn an offen benannt. Es weist Schwächen auf, insbesondere bei den Nachhaltigkeitsverpflichtungen, beim Schutz der europäischen Landwirtschaft und bei Fragen der regulatorischen Autonomie der EU. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen.

Die Europäische Union braucht gerade jetzt eine aktive und strategische Handelspolitik. Das EU-Mercosur-Abkommen trägt dazu bei,

• Handelsbeziehungen zu diversifizieren,

• Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,

• eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen. 

Ein weiteres Verzögern oder Scheitern des Abkommens wird die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und die Mercosur-Staaten näher an Akteure heranführen, die deutlich geringere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards verfolgen.

Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern. 

Trotz seiner Mängel kann das Abkommen Teil eines umfassenderen europäischen Instrumentariums sein, um unsere gemeinsamen europäischen Standards durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Volt steht für Transparenz und eine ehrliche Abwägung politischer Entscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Zusammenarbeit schafft Unabhängigkeit – Isolation nicht. Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof bedeutet nur eine unnötige Aufschiebung. Deshalb haben die Volt-Abgeordneten dagegen gestimmt und setzen sich weiterhin dafür ein, das Abkommen politisch zu verbessern, statt den Prozess weiter zu blockieren.

Berlin, 22. Januar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hat sich zum Ziel gesetzt, engagierte Menschen mit vielfältigen Hintergründen zu befähigen, einen Quereinstieg in die Politik zu wagen. Dafür startet unter dem Dach der deutschen Volt-Academy im April zum dritten Mal das „Next Generation Politics“ Trainingsprogramm für politische Talente. Das erklärte Ziel ist, gerade in der sich immer mehr zuspitzenden weltpolitischen Lage, Engagement zu fördern und die Vielfalt unserer Gesellschaft in die Politik zu bringen – für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa.

Nela Riehl ist für Volt Deutschland Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Im Juli 2025 erhielt sie die Auszeichnung MEP Award in der Kategorie “Best Newcomer”. Sie ist Absolventin des ersten Jahrgangs des Volt-Trainingsprogramms, das damals aufgrund der anstehenden Europawahl noch „Team Europa“ hieß, und fand auf diesem Weg zur Partei.

Für mich war dieses Training ein perfekter Einstieg in die Welt der Politik, voller wertvoller Erkenntnisse, Skills und Kontakte,

sagt Nela Riehl.

Mit ‚Next Generation Politics‘ fördert Volt Menschen, die sich dafür interessieren, in einer rasant verändernden Welt politische Verantwortung in Stadt, Kommune, Land oder Europa zu übernehmen.

Politisches Handwerkszeug, um Europa zu verändern

Die Volt-Academy vermittelt den Teilnehmenden des exklusiven dreimonatigen Empowerment-Programms das notwendige Know-how, um in der Welt der Politik schnell Fuß zu fassen. Die Politiktalente erlangen Klarheit über ihre politischen Werte & Themen und erlernen souveräne Kommunikation und sicheres Auftreten. Das praxisnah vermittelte Verständnis politischer Prozesse & Strukturen befähigen sie, eigene Ideen in kleine politische Projekte zu übersetzen. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, erhalten wertvolle Einblicke in die Arbeit einer progressiven Partei und gewinnen nicht zuletzt neue Kontakte sowie ein Netzwerk engagierter Menschen.

Unsere Workshopreihe macht die Teilnehmenden nicht nur politisch fit, sondern auch mental. Das Angebot richtet sich besonders an Neueinsteiger*innen, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind,

erklärt Nicolas Pawisa, Head of Education bei Volt Deutschland, und präzisiert:

Dazu gehören beispielsweise Frauen, nicht-weiße Personen, Menschen mit internationaler Geschichte und unterschiedlichen Religionen, Queere, Nicht-Akademiker*innen und Menschen mit Behinderung.

Bewerbungsschluss für das Next Generation Politics Programm ist der 1. Februar 2026. Die Termine finden von April bis Juni 2026 statt.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Zulassungsvoraussetzungen, sowie den Link zum Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Next Generation Politics Website unter https://voltdeutschland.org/next-generation-politics

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.

Die Debatte über eine neue Wehr- oder Dienstpflicht versucht, Entschlossenheit zu vermitteln, wo es an strukturellen Reformen fehlt. Zwangsdienste mögen kurzfristig Lücken füllen, sie lösen aber keine der grundlegenden Herausforderungen in Bundeswehr, Sozialdiensten oder Zivilschutz. Für Volt ist klar: Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen durch gute Rahmenbedingungen, Motivation und verlässliche Strukturen, nicht durch staatlich verordnete Pflichtjahre.

Verteidigungsfähigkeit entsteht durch Fachkräfte, nicht durch Zwang,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende Volt Deutschland.

Und sie endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.

Eine Wehrpflicht löst keine strukturellen Probleme

Weder der Personalmangel der Bundeswehr noch Engpässe in sozialen Bereichen entstehen durch zu wenig Pflicht, sondern durch mangelnde Attraktivität, veraltete Strukturen und fehlende Investitionen. Eine Dienstpflicht kaschiert diese Defizite allenfalls temporär. Kurz ausgebildete Pflichtdienende ersetzen keine qualifizierten Fachkräfte und schaffen keine nachhaltige Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit.

Hinzu kommt, dass eine Dienstpflicht erneut staatliche Versäumnisse auf junge Menschen abwälzt. Sie nimmt Zeit für Ausbildung, Studium und Vermögensaufbau, also genau in der Lebensphase, in der Perspektiven entscheidend sind. Das ist weder generationengerecht noch zukunftsorientiert und ähnelt in seiner Logik der kurzfristigen Lastenverschiebung im Rentensystem.

• Volt lehnt Zwangsdienste ab, weil sie Probleme verschieben statt lösen. Zukunftsfähige Politik setzt auf strukturelle und vor allem europaweite Reformen, nicht auf staatlich verordneten Pflichtdienst.

Freiwilligendienste fördern – fair, attraktiv und zugänglich

Freiwilliges Engagement ist ein zentraler Pfeiler einer starken Gesellschaft. Doch bisherige Modelle wie das FSJ oder frühere Zivildienste waren meist schlecht vergütet und unzureichend abgesichert. Engagement darf kein Luxus für diejenigen sein, die es sich leisten können.

• Volt fordert den konsequenten Ausbau freiwilliger Dienste mit fairer Bezahlung, klaren arbeitsrechtlichen Standards und zeitlich flexiblen Modellen. Freiwilligkeit funktioniert nur dann, wenn sie mit Anerkennung und Perspektive ernst genommen und nicht als billiger Ersatz für fehlende Fachkräfte missverstanden wird. 

Eine moderne Bundeswehr als vertrauenswürdiger Arbeitgeber

Die Bundeswehr braucht keine Wehrpflicht, sondern Vertrauen. Probleme wie schleppende Digitalisierung, ineffiziente Strukturen oder auch rechtsextreme Vorfälle lassen sich nicht durch zwangsrekrutierte Jahrgänge lösen, sondern durch moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen. Zur Vertrauensbildung gehört selbstverständlich auch die konsequente Aufarbeitung von Rechtsextremismus und eine klare Haltung gegen Missstände jeglicher Art. 

• Volt fordert eine professionelle Bundeswehr, die als moderner Arbeitgeber überzeugt, und zwar mit zeitgemäßer Ausstattung, moderner Work-Life-Balance und konsequenter Aufarbeitung von Fehlentwicklungen. Wer qualifizierte Menschen gewinnen will, muss ihnen etwas bieten – nicht sie verpflichten. 

Sicherheit ist europäisch

Nationale Alleingänge greifen zu kurz. Was nützen uns viele kleine nationale Streitkräfte, wenn eine einheitliche europäische Armee doch viel mehr Schlagkraft hat. Sicherheit endet nicht an Grenzen – sie ist europäisch. Nicht nur Arbeitsmärkte, Fachkräfte und Technologien sind längst europäisch verflochten, sondern leider auch die Bedrohungslagen. Eine rein nationale Wehrpflicht ist ein fataler Rückschritt in alte Denkmuster.

• Volt fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur. Die nationalen Streitkräfte müssen eng zusammenarbeiten und mittelfristig zu einer europäischen Armee verschmelzen. Dazu gehören auch eine gemeinsame Ausbildung sowie klare, interoperable Strukturen. Die Europäische Union muss befähigt werden, eine starke Rolle in der Verteidigungspolitik zu übernehmen und souveräne Entscheidungen zu treffen. Europas Verteidigungsfähigkeit entsteht im Verbund – nicht durch nationale Symbolpolitik. 

Volt steht für Sicherheit mit Zukunft

• Freiwilligkeit statt Zwang.

• Vertrauen statt Pflicht.

• Europa statt nationaler Rückschritte.

Über Volt

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Höhere finanzielle Lasten, weniger Planungssicherheit, eingeschränkte Perspektiven. Statt echte Reformen anzugehen, werden Verantwortung und Risiken in die Zukunft verschoben.

Wir müssen politische Antworten generationengerecht und zukunftsorientiert denken. Politische Entscheidungen dürfen nicht zu Lasten nachfolgender Generationen getroffen werden,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende Volt Deutschland.

Es geht darum, heute Verantwortung zu übernehmen, statt Probleme einfach weiterzureichen.

Keine Politik auf Kosten der Zukunft

Sowohl das aktuelle Rentenpaket als auch die Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht folgen demselben Muster: Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Die Rechnung zahlen nachfolgende Generationen. In der Rentenpolitik bedeutet das steigende Beiträge bei unsicherer Perspektive. In der Sicherheitspolitik setzt man auf Pflichtdienste statt auf attraktive, professionelle Strukturen.

• Volt steht für einen Politikwechsel: Generationengerechtigkeit heißt, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Generationengerechtigkeit heißt, heute Verantwortung zu übernehmen, damit morgen mehr bleibt als leere Versprechen.

Perspektiven statt Zwang

Junge Menschen brauchen keine Pflichtjahre, sondern echte Chancen: Zeit für Bildung, Berufseinstieg und Vermögensaufbau. Planbare soziale Sicherung im Alter. Freiwilliges Engagement, das anerkannt und fair entlohnt wird.

Zwang, ob durch ein unausgewogenes Rentensystem oder durch Dienstpflichten, untergräbt das Vertrauen in den Staat. Motivation, Engagement und Solidarität entstehen nicht durch Verpflichtung, sondern durch gute Rahmenbedingungen.

Faire Lastenverteilung statt einseitiger Belastung

Ein zukunftsfähiger Sozialstaat braucht Ehrlichkeit darüber, wer welche Lasten trägt. Heute fehlt diese Transparenz sowohl in der Rentenfinanzierung als auch in der Sicherheits- und Engagementpolitik.

• Volt fordert transparente Generationenbilanzen, faire Beteiligung aller Altersgruppen, Startchancen von Anfang an etwa durch staatlich unterstützten Vermögensaufbau, sowie freiwillige, gut ausgestattete Engagement- und Berufsmodelle statt Zwangsdienste. So entsteht Vertrauen in staatliches Handeln und langfristige Stabilität.

Europas Zukunft ist die Zukunft der jungen Generation

Arbeitsmärkte, Renten, Sicherheit und Fachkräftesicherung sind längst europäisch. Nationale Alleingänge, ob bei Renten oder Wehrpflicht, greifen zu kurz und ignorieren die Realität junger Menschen, die europäisch leben, lernen und arbeiten.

• Volt denkt Zukunft europäisch: mit portablen Rentenansprüchen, europäischer Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik, sowie einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.

Wer jungen Generationen echte Perspektiven geben will, muss Europa als Teil der Lösung begreifen – nicht als Randnotiz.

Volt steht für Politik mit Verantwortung – heute und morgen.

• Nicht Verschieben, sondern Gestalten.

• Nicht Zwang, sondern Perspektiven.

• Nicht national, sondern europäisch.

Über Volt

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Es lindert Symptome, ohne die Ursachen anzugehen und verschiebt zentrale Probleme auf nachfolgende Generationen. Für Volt ist klar: Deutschland braucht ein modernes, gerechtes und vor allem europäisch anschlussfähiges Rentensystem.

Die Kosten dieses Rentenpaketes werden vor allen Dingen der jüngeren Generation aufgebürdet, obwohl diese davon strukturell kaum profitiert,

sagt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende Volt Deutschland.

Ohne europäische Lösungen und nachhaltige Finanzierungskonzepte werden notwendige Reformen weiter in die Zukunft verschoben und das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit des Sozialstaates untergraben.

Das Rentenpaket löst die strukturellen Probleme nicht

Das Rentenpaket ignoriert die demografische Realität: Die Babyboomer gehen in Rente, während immer weniger Erwerbstätige das System tragen. Statt die Finanzierungsbasis zu verbreitern und Produktivität, Fachkräftemangel und Zuwanderung systematisch mitzudenken, setzt die Bundesregierung auf kurzfristige Stabilisierung. Das ist keine Reform, sondern Aufschub.

Dabei bleibt die Grundsicherung im Alter deutlich unter der Armutsgrenze. Zudem werden höhere Rentenansprüche darauf angerechnet. So müssen die meisten, die diese Grundsicherung beziehen, trotzdem weiter in Armut leben.

• Volt fordert ein nachhaltiges Modell, das Umlage und staatliche kapitalgedeckte Elemente kombiniert, Innovation und Produktivitätsgewinne einbezieht und gezielt Fachkräfte gewinnt – sowohl national als auch europäisch. Eine moderne Rentenpolitik muss langfristig tragfähig sein, nicht nur bis zur nächsten Wahlperiode. 

Das Rentenpaket ignoriert geschlechtsspezifische Ungleichheiten

Frauen tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko im Alter. 55-60% der Menschen mit Altersgrundsicherung sind FLINTA*. Die Ursachen dafür sind strukturell: Teilzeit, schlechtere Bezahlung, fehlende Kinderbetreuung, unbezahlte Care-Arbeit und unterbrochene Erwerbsbiografien. Das Rentenpaket blendet diese Realität komplett aus und verstetigt damit die Gender Pension Gap.

Zudem werden Care-Arbeit und Freiwilligendienste, die überproportional von FLINTA* geleistet werden, immer noch unzureichend anerkannt, obwohl sie für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind.

• Volt fordert echte Gleichstellung: Equal Pay, ein Recht auf vollzeitnahe Arbeit, flächendeckende Kinderbetreuung sowie die konsequente Anerkennung von Care-Arbeit und Freiwilligendiensten durch Rentenpunkte. Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, darf im Alter nicht benachteiligt werden. 

Fehlende intergenerationelle Fairness

Die Kosten des Rentenpakets tragen vor allem die Jüngeren – ohne dass ihnen eine verlässliche Perspektive geboten wird. Das untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat und gefährdet seine Akzeptanz. Generationengerechtigkeit heißt, Lasten fair zu verteilen und Chancen von Anfang an zu schaffen.

Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance, Vermögen aufzubauen – besonders in einem System, das langfristig von ihnen getragen werden muss.

• Volt fordert transparente Generationenbilanzen und eine ehrliche Darstellung langfristiger Kosten vor. Ergänzend braucht es einen echten Startvorteil: ein staatlich organisiertes Rentendepot ab Geburt in Höhe von 1.000 Euro, das insbesondere Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten den Vermögensaufbau ermöglicht. 

Europa fehlt völlig

Rentenpolitik wird behandelt, als wäre Deutschland eine Insel. Dabei sind Arbeitsmärkte, Mobilität und Fachkräftesicherung längst europäisch verflochten. Ohne portable Rentenansprüche, gemeinsame Standards und eine koordinierte europäische Arbeitsmarktstrategie bleibt jede nationale Reform Stückwerk.

Gleichzeitig bleiben europäische Potenziale wie europaweite Talentpools, die schnellere Anerkennung von Abschlüssen sowie europäische Kapitalfonds zur langfristigen Absicherung der Renten, einfach liegen.

• Volt fordert eine europäische Perspektive: portable Rentenansprüche innerhalb der EU, gemeinsame Mindeststandards, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und optionale europäische Kapitalbausteine. Unser Wohlstand ist europäisch erarbeitet – unsere soziale Sicherung muss es ebenfalls sein.

Volt fordert ein europäisch koordiniertes Rentensystem, das ehrlich, gerecht und zukunftsfähig ist, sowie konsequente Bekämpfung der Gender Pension Gap und Rentenpunkte für Care-Arbeit und Freiwilligendienste. Wir brauchen eine transparente Generationenpolitik mit digitalen, unkomplizierten und europaweit kompatiblem Zugang zu gerechten Rentenleistungen.

Um die Basis dafür zu schaffen, müssen gleiche Chancen im Erwerbsleben, gezielte Fachkräftezuwanderung sowie bessere Arbeitsbedingungen in Pflege, Gesundheit, Bildung und Digitalisierung endlich wirklich umgesetzt werden.

• Nicht Flickwerk, sondern schnelle und mutige Reformen.

• Nicht nationaler Tunnelblick, sondern moderne europäische Lösungen.

 Über Volt

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

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Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Marches for Open Borders: Heute gehen Menschen aus ganz Europa mit Volt Deutschland auf die Straße und setzen ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.. 

Berlin, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind heute an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen. 

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. “Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.”, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. “Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.”

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. “Unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik verschärfen die Grenzkontrollen das Leid von Schutzsuchenden, und das auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft”, betont Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland. “Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.”

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen. 

"Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!", so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt Deutschland wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Innenminister Dobrindt hat sich heute mit seinen Amtskolleg*innen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf der Zugspitze getroffen, mit einem Ziel: die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. 

Schon morgens in der Sommerpressekonferenz machte Merz deutlich: Bei der EU-Migrationspolitik geht es für die Bundesregierung um Begrenzung und Zurückweisung. Mit Maßnahmen wie die Einschränkung des Familiennachzuges und die Verlangsamung der  Einbürgerungen erschwert die Bundesregierung die Integration von Migrant*innen zunehmend. Diese Politik treibt einen weiteren Keil zwischen Schutzsuchenden und ihre Zukunftsperspektiven in Europa.

Das heutige Gipfel-Treffen höhlt zentrale, europäische Werte und menschenrechtliche Standards weiter aus. Statt Migration als Realität und Chance zu begreifen, bewirkt die Zugspitz-Erklärung vor allem eins: Sie macht Angst vor einer angeblichen Bedrohung und geht an Lösungen vorbei.

“Die Zugspitze als Symbol internationaler Begegnung wird heute zum Ort abgehobener Hinterzimmerpolitik: Während in dünner Gipfelluft über verstärkte Abschottung entschieden wird, bestätigt der ‘Asyl-Gipfel’ die harte Linie der Bundesregierung - von Abschiebungen nach Afghanistan bis zu innereuropäischen Grenzkontrollen. Wo ist die europäische Zusammenarbeit und Verantwortung? Es braucht ein faires Asylsystem, das Menschenrechte und Schutz ins Zentrum stellt, nicht fragwürdige Drittstaaten-Deals auf Kosten Geflüchteter.”, so die Einschätzung von Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Worum es wirklich ging - die fünf zentralen Punkte der Zugspitz-Erklärung:

1. “Die Migrationsreform fit für die Zukunft machen”
   Die Erklärung setzt auf effizientere Verfahren, mehr Grenzsicherung, mehr EU-Finanzierung - und eine Drittstaatenlösung, die vorsieht, dass Betroffene in neue “sichere Länder” abgeschoben werden, selbst wenn keine persönliche Verbindung der Betroffenen zu dem entsprechenden Land besteht.
   
   Volt unterstützt effiziente und schnelle Verfahren. Nur so kann für Betroffene eine Zukunftsperspektive entstehen. Effizienz darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechte gehen. Drittstaatenmodelle und die Einschränkung von Zugang zu rechtlicher Beratung sowie Verfahrensaufschiebung nehmen Betroffenen den Schutz weg.
   

2. “Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel intensivieren”
   Die EU soll koordinierter gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorgehen: Mehr Datenaustausch und eine verstärkte internationale Polizeikooperation - auch mit Drittstaaten - sollen Schleusernetzwerke bekämpfen. Im Fokus steht die Prävention und Verfolgung illegaler Finanzflüsse von Schleusern.
   
   Volt sagt: Menschenhandel und Schleuseraktivitäten müssen bekämpft werden - aber nicht durch die generelle Kriminalisierung von Migration. Legale und sichere Einreisewege und echte humanitäre Alternativen müssen gestärkt werden, damit Menschen Schutz und Perspektive erhalten.
   

3. “Rückführungen konsequent umsetzen”
   Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien sollen ermöglicht werden (was die Bundesregierung bereits umgesetzt hat). Eine zugewandte Visa-, Handels- und Entwicklungspolitik soll Drittstaaten als Anreiz zur Zusammenarbeit dienen.
   
   Für Volt sind Abschiebungen in aktive Kriegs- und Krisenländer, wie Afghanistan und Syrien, unvereinbar mit internationalem Recht! Visa- und Handelsanreize als Druckmittel sind bloße Fassaden. Sie widersprechen einer wertebasierten EU-Außenpolitik und unterlaufen die Rechte und den Schutz der Betroffenen.
   

4. “Die Außengrenzen der Europäischen Union schützen”
   Die EU soll auf mehr Überwachung, Datenerfassung und Sicherung der Außengrenzen setzen. Migrationsbewegungen, insbesondere aus Belarus und Russland, werden als Bedrohung betont.
   
   Volt stellt klar: Grenzschutz und europäische Sicherheit sind wichtig. Doch sie dürfen niemals als Rechtfertigung für Pushbacks und völkerrechtswidriges Vorgehen auf Kosten Schutzsuchender dienen. 

5. “Strategische Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen”
   Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll vertieft werden, sodass Abschiebungen auch in bisher nicht zugelassenen Drittstaaten erfolgen können. Die Regelung, dass Betroffene nur in Länder abgeschoben werden dürfen, zu welchen sie eine persönliche Verbindung haben, soll gestrichen werden.
   
   Volt betont: Eine wertegeleitete Migrationspolitik bedeutet, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Die EU darf diese Verantwortung nicht an autoritäre Regime auslagern, in denen der Schutz der Menschenrechte nicht gewährleistet werden kann. Schutz und Menschenwürde haben immer Vorrang.
   
   

Unser Fazit: Eine wirklich solidarische EU-Migrationspolitik kann nicht unter Ausschluss von 21 EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Die aus dem Treffen hervorgehende Zugspitz-Erklärung ist mehr symbolpolitische Inszenierung auf dem Rücken von Menschen in Not, als Realpolitik. Tragfähige und realitätsnahe Antworten auf Migration, Flucht und Asyl bleiben aus, ebenso wie die dringend notwendige Berücksichtigung klimabedingter Fluchtursachen. Angesichts weltweit steigender klimatischer Risiken ist es unverantwortlich, diese Entwicklung politisch auszuklammern.

Wir brauchen keine Politik der Abschottung. Wir brauchen eine Politik der Verantwortung. Eine Politik, die europäische Werte ernst nimmt und Menschen in Not die Chance bietet, Teil Europas zu werden. In einer globalen Welt braucht es Zusammenarbeit auf Augenhöhe – keine neuen Grenzen.