Presse und Neuigkeiten

Statement der Bundesvorsitzenden von Volt Deutschland zur GFF-Studie über die AfD

> Eine NGO liefert, worauf der Staat seit Jahren wartet. > Rule of Law beginnt zu Hause. > Demokratie braucht auch eine europäische Antwort.

Statement zur 1. Lesung der Krankenhausreform

Statement von Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland Eine Krankenhausreform, die Versorgung verschlechtert oder Menschen im ländlichen Raum abhängt, verfehlt ihr Ziel. Gesundheitspolitik muss Sicherheit schaffen – nicht Unsicherheit.

Europa muss den Internationalen Strafgerichtshof gegen US‑Sanktionen verteidigen

Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung dar.

Würde kennt kein Ablaufdatum - Volt fordert Rechtsanspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis

> Keine Neubewertung bei nicht heilbaren Diagnosen. > Kein bürokratischer Neustart nach dem 18. Lebensjahr. > EU-weite Portabilität des Behindertenstatus.

Wissenschaft statt Mythen: Am Weltgesundheitstag setzt Volt auf Evidenz, Prävention und digitale Innovation

> Streichung von Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen zur Entlastung der Beitragszahler*innen.> Einführung von Lenkungssteuern auf ungesunde Lebensmittel nach europäischem Vorbild.> Evidenzbasierte Prävention zur Kostensenkung bei chronischen Krankheiten.> Konsequente Digitalisierung der Gesundheitsdaten zur Steigerung der Effizienz und Behandlungsqualität.

Kürzungen an der Seele: Volt warnt vor Versorgungskollaps in der Psychotherapie

Honorarkürzungen verschärfen Versorgungskrise und verlängern Wartezeiten. Volt fordert sofortigen Stopp der Kürzungen und Systemreform. Europäische Modelle zeigen: Bessere Versorgung ist möglich.

Unvereinbarkeitsbeschluss Linksextremismus

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Form der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien und Bewegungen auf kommunal-/landes- und bundespolitischer Ebene mit Entschiedenheit ab.

Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD

Volt Europa hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet. Aus diesem Grund hat das hier aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.

Unvereinbarkeitsbeschluss Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens

Volt Deutschland verurteilt jegliche Gewaltbereitschaft und den Aufruf zu Gewalt gegenüber Jüd_innen und Israelis, sowie die Projektion von antisemitischen Ressentiments auf den Staat Israel, die Aberkennung seines Existenzrechts innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen, seine Dämonisierung, die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel und dessen Stilisierung als „kollektiven Juden“.

Deep Fakes bedrohen Demokratie, Grundrechte und Gleichstellung

Deep Fakes verwischen gezielt die Grenze zwischen Wahrheit und Manipulation. Sie gefährden damit die Grundlage demokratischer Meinungsbildung und werden zugleich massenhaft als digitale Gewalt eingesetzt.

Statement zum Votum über das EU-Mercosur-Abkommen

Volt ist enttäuscht über die Entscheidung einer Mehrheit im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime

Der Bundesvorstand von Volt Deutschland solidarisiert sich mit den aktuellen Massenprotesten in Iran.

Wehrpflicht ist keine Antwort – Europa braucht eine moderne Sicherheitsarchitektur

Deutschland braucht keine Wehrpflicht, sondern eine moderne, freiwillige Sicherheitsarchitektur über europäische Grenzen hinweg.

Was junge Generationen wirklich brauchen

Ob Rentenpolitik oder Wehrpflichtdebatte – zu oft reagiert die Politik mit kurzfristigen Maßnahmen auf langfristige Probleme. Die Folgen tragen vor allem junge Menschen:

Rentenpaket ohne Zukunft – warum Deutschland endlich mehr Mut braucht

Das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung stabilisiert kurzfristig Zahlen, verpasst aber die Chance auf echte Reformen.

100 Tage Merz: Der neue starke Mann Europas lässt auf sich warten.

Volt hat drei Bereiche analysiert, in denen Friedrich Merz und seine Regierung mehr für ein starkes und geeintes Europa leisten müssen.

Migrationsgipfel auf der Zugspitze: Wo die EU-Migrationspolitik im exklusiven Kreis bestimmt wird

Symbolpolitik unter 12 Augen ersetzt keine faire und solidarische EU-Migrationspolitik.

Die Lage in Gaza ist untragbar

Die Situation im Gazastreifen markiert einen neuen Tiefpunkt in einem seit Jahren andauernden Konflikt.

Volt begrüßt Waffenstillstandsabkommen

Das Waffenstillstandsabkommen ist ein erster wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts