Unvereinbarkeitsbeschluss Linksextremismus

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Form der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien und Bewegungen auf kommunal-/landes- und bundespolitischer Ebene mit Entschiedenheit ab, hierunter fällt beispielsweise die MLPD, DKP oder die antideutsche Bewegung. Darüber hinaus verurteilt Volt jegliche Gewaltbereitschaft sowie jeglichen Antisemitismus in linksextremen Bewegungen. Die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Demonstrationen sind hiervon explizit ausgenommen.

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge linksextremer Parteien. Sollte ein Antrag nur mit Stimmen linksextremer Parteien eine Mehrheit erhalten, wird Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen. Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Volt Deutschland bekennt sich deutlich zum Grundgesetz und den darin formulierten demokratischen Grundwerten. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.