Die Lage in Gaza ist untragbar

Nach dem letzten Bruch der Waffenruhe kam es zu einer erneuten und dramatischen Eskalation der Gewalt im Gazastreifen. Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe und die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung sind das Ergebnis bewusster israelischer Regierungspolitik. Diese Maßnahmen stellen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht dar und lassen den Vorwurf von Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberung immer drängender erscheinen. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass hier eine Politik der Annexion und mindestens der ethnischen Säuberung verfolgt wird, wenn nicht sogar ein gezielter Genozid.

Die humanitäre Lage ist katastrophal

 Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, fast die gesamte Bevölkerung wurde mehrfach zur Flucht gezwungen. Die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe ist nahezu vollständig zusammengebrochen.

Wir fordern ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Gewalt – von allen Seiten. Die umgehende und bedingungslose Freilassung aller noch verbleibenden israelischen Geiseln bleibt ebenso eine zentrale Forderung.

Unsere Forderungen

• Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel
  Im Zuge der laufenden Überprüfung wegen Verstößen gegen Artikel 2 sollte sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dafür einsetzen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und die damit verbundenen Handelsprivilegien so schnell wie möglich aufzuheben.

• Gezieltes, sofortiges Rüstungsexportverbot
  Der Export von Waffen und militärischer Technologie, die für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, muss vollständig gestoppt werden. Ausgenommen hiervon sind Systeme wie Iron Dome und andere Technologien, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen.

• EU-Sanktionen
  Wir fordern gezielte EU-Sanktionen gegen Premierminister Netanjahu, die radikalen Minister Ben Gvir und Smotrich sowie gegen Siedler*innen und Siedlerorganisationen, die an der gewaltsamen Vertreibung von Palästinenser*innen im Westjordanland beteiligt sind.

• Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit
  Wir verurteilen den Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs und fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Justiz nachzukommen. Dazu gehören die uneingeschränkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Ermittlungen sowie die konsequente Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juni 2024 zur Besatzung palästinensischer Gebiete.

• Humanitäre Hilfe
  Der sofortige Zugang und die Verteilung humanitärer Hilfe durch UN-Organisationen und anerkannte Hilfsorganisationen nach den Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit müssen gewährleistet werden.

• Anerkennung eines palästinensischen Staates
  Wir fordern die internationale Anerkennung und Unterstützung eines unabhängigen, demokratischen palästinensischen Staates ohne Einfluss von Hamas oder deren Ideologie, der auf universellen Menschenrechten basiert, über eine effektive Regierungsführung und unabhängige Außenbeziehungen verfügt, um gemeinsam mit Israel die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben beider Staaten zu schaffen.