Würde kennt kein Ablaufdatum - Volt fordert Rechtsanspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis
> Keine Neubewertung bei nicht heilbaren Diagnosen.<br>
> Kein bürokratischer Neustart nach dem 18. Lebensjahr.<br>
> EU-weite Portabilität des Behindertenstatus.
Berlin, 6. Mai 2026 – Einen Tag nach dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Volt Deutschland eine grundlegende Änderung im deutschen Schwerbehindertenrecht.
In Deutschland existiert kein gesetzlicher Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis, selbst bei Diagnosen, die medizinisch dauerhaft und nicht heilbar sind.
Die Volt-Bundesvorsitzende und Psychologin Luca Loreen Kraft kritisiert die aktuelle Praxis als strukturell entwürdigend.
Manche Menschen müssen dem Staat alle paar Jahre beweisen, dass ihr Down-Syndrom noch da ist. Das ist kein Bürokratiefehler. Das ist ein politisches Versagen,
sagt Kraft.
Mit 18 plötzlich gesund?
Besonders betroffen sind junge Menschen beim Eintritt ins Erwachsenenalter. Mit dem 18. Geburtstag werden Unterstützungsleistungen und Merkzeichen – darunter auch das Merkzeichen H für Hilflosigkeit – von vielen Versorgungsämtern automatisch neu bewertet oder gestrichen. Und das sogar bei Diagnosen wie Autismus-Spektrum-Störungen oder Trisomie 21, bei denen sich medizinisch nichts verändert hat. Betroffene Selbsthilfeverbände, darunter das Down-Syndrom-Netzwerk und Autismus-Verbände, berichten übereinstimmend von dieser Praxis.
Als Psychologin weiß ich, was chronische Ungewissheit mit Menschen macht", erklärt Kraft. „Wer alle paar Jahre zittern muss, ob er seinen Status behält, kann nicht planen, nicht ankommen, nicht zur Ruhe kommen. Das gilt besonders für Menschen, die ohnehin mehr Energie für den Alltag aufwenden müssen als andere.
Frankreich als Vorbild
Frankreich hat 2019 eine entsprechende Reform umgesetzt: Bei einem Behinderungsgrad von mindestens 80 Prozent und nicht verbesserungsfähigen Einschränkungen wird die staatliche Beihilfe seitdem dauerhaft und ohne Pflicht-Nachprüfung gewährt. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung fehlt in Deutschland bis heute.
Volt fordert konkret:
Gesetzlichen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis bei medizinisch stabilen, nicht heilbaren Diagnosen, verankert im SGB IX.
Automatische Übernahme bestehender Diagnosen und Merkzeichen beim Übergang ins Erwachsenenalter, ohne bürokratischen Neustart.
Echte Portabilität des Behindertenstatus innerhalb der EU. Wer in ein anderes EU-Land zieht, muss seinen anerkannten Status nicht neu erstreiten müssen. Der geplante Europäische Behindertenausweis greift hier bislang nicht. Er gilt ausschließlich für Kurzaufenthalte und wird in Deutschland frühestens 2028 angewendet.
Der Protesttag war gestern. Die Forderung gilt heute. Und morgen. Bis sich etwas ändert,
so Luca Loreen Kraft abschließend.
Über Volt:
Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.
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Jörn Erdmann, Presseteam Volt Deutschland
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