Europa muss den Internationalen Strafgerichtshof gegen US‑Sanktionen verteidigen
Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung dar.
Spanien hat sich inzwischen Slowenien angeschlossen und die Europäische Kommission aufgefordert, europäische Schutzmaßnahmen gegen diese extraterritorialen Sanktionen zu ergreifen. Dieser Aufruf wurde auch von einer ehemaligen Anklägerin des IStGH bekräftigt, welche die EU dazu aufforderte, eine Verordnung zur Blockierung von US‑Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH zu verabschieden.
Volt Europa unterstützt diese notwendige und angemessene Initiative ausdrücklich.
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Völkerrechts, zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und zum Schutz universeller Menschenrechte. Wenn Richter*innen sowie Mitarbeitende internationaler Gerichte durch wirtschaftlichen oder politischen Druck eingeschüchtert werden, wird nicht nur eine Institution angegriffen, sondern das grundlegende Prinzip, dass Völkerrecht unabhängig von geopolitischen Interessen gelten muss.
Besorgniserregend ist, dass Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des IStGH in der Praxis den Zugang zu Bankkonten, Zahlungsdiensten und internationaler Zusammenarbeit beeinträchtigen können – auch innerhalb der Europäischen Union. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die politische Instrumentalisierung wirtschaftlicher Macht gegen die internationale Justiz.
Die politische Bereitschaft, Strafsanktionen einzusetzen, geht über den IStGH hinaus: Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen eine UN‑Sonderberichterstatterin. Diese Maßnahmen wurden später von einem Bundesgericht ausgesetzt und anschließend aufgehoben.
Volt Europa fordert daher eine koordinierte und entschlossene europäische Reaktion. Die Europäische Kommission sollte unverzüglich prüfen, die EU‑Blocking‑Verordnung (Blocking Statute) auf Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des IStGH auszuweiten und nach einer entsprechenden Erweiterung ihre konsequente Anwendung sicherzustellen. Europäische Banken, Zahlungsdienstleister und Unternehmen benötigen klare rechtliche Absicherung und Planungssicherheit, damit sie weiterhin ohne Angst vor sekundären US‑Sanktionen mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre politische und finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof stärken und dessen institutionelle Unabhängigkeit aktiv verteidigen. Langfristig benötigt Europa zudem eine größere strategische Souveränität in seinen Finanz- und Zahlungssystemen, damit europäische Außen- und Justizpolitik nicht durch einseitige Maßnahmen anderer Staaten eingeschränkt werden kann. Die Europäische Union sollte international geschlossen auftreten und deutlich machen, dass Angriffe auf internationale Gerichte Angriffe auf die multilaterale Ordnung insgesamt sind.
Volt Europa steht für ein Europa, das Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht nicht nur rhetorisch verteidigt, sondern institutionell absichert. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt davon ab, ob sie bereit ist, unabhängige internationale Institutionen auch dann zu schützen, wenn dies politischen Druck von außen mit sich bringt.
Wer eine regelbasierte internationale Ordnung bewahren will, darf nicht zulassen, dass Richterinnen und Richter internationaler Gerichte durch Sanktionen eingeschüchtert oder isoliert werden. Europa muss jetzt handeln: Gemeinsam, entschlossen und im Einklang mit seinen eigenen Werten.