Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AfD

Volt Deutschland lehnt Koalitionen sowie jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen, rassistischen, faschistischen, antisemitischen, antimuslimischen, antiarabischen, queerfeindlichen, frauenfeindlichen, homophoben, ableistischen, demokratiefeindlichen und im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit operierenden Parteien, Bündnissen, Organisationen, Initiativen, Netzwerke, Lobbyverbände, wie auch ihre offiziellen Vorsitzenden bzw. Repräsentant*innen, die durch entsprechende Narrative auffallen, mit Entschiedenheit ab. Hierunter fallen auch und insbesondere die AfD, die NPD, der III. Weg, Die Rechte, Die Republikaner, die Identitäre Bewegung, Pro-Deutschland und NPD-Tarnlisten wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA).

Volt Deutschland hält seine Mandatsträger*innen dazu an, in Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen nicht für Anträge derartiger Parteien und Bündnisse zu stimmen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Dies betrifft auch sachpolitische und nicht-ideologische Anträge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Sollte ein Antrag von Volt nur mit Stimmen rechtspopulistischer/-extremer Parteien z.B. der AfD, eine Mehrheit erhalten, wird den Mandatsträger*innen empfohlen, ihre Handlungsmöglichkeiten und weitere Beschaffung von Mehrheiten mit anderen demokratischen Parteien nochmals zu überprüfen.

Um einer Aufwertung und Normalisierung des im ersten Absatz genannten Gedankenguts entgegenzuwirken, unterstützt Volt Deutschland keine Anträge und bildet keine Koalitionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen.

Außerdem soll vor der Teilnahme an außerparlamentarischen Podien und Aktionen mit Vertreter*innen entsprechender Parteien und Gruppierungen eine kritische Abwägung zwischen parteipolitischen Kontext einerseits und Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung politischer Meinungsbildung andererseits stattfinden.

Bei Fraktions-/Koalitions- und Bündnisbildungen ist es unbedingt notwendig, sich vorab über die Mandatsträger*innen der potentiellen Fraktions-/Koalitions- und Bündnispartner zu informieren und insbesondere ihre öffentlich getätigten Aussagen (z.B. über Social Media Profile) hinsichtlich des oben genannten Gedankenguts zu überprüfen.

Volt Europa hat sich als Gegenbewegung zu nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen in Europa gegründet. Aus diesem Grund hat das im ersten Absatz aufgeführte Gedankengut keinen Platz in der Partei Volt Deutschland.