Historisches Mandat für die Demokratie: Verfassungsmehrheit in Ungarn ebnet Weg für tiefgreifende EU-Reformen

• Volt fordert die neue Regierung auf, diesen historischen Spielraum für den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die vollständige Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit zu nutzen.

• Der Durchbruch in Budapest beendet die jahrelange Lähmung der europäischen Außenpolitik und stärkt die pro-europäische Allianz nachhaltig.

Berlin/Budapest, 12. April 2026 – Volt Deutschland feiert das “Wunder von Ungarn”, die Verfassungsmehrheit für den Wandel in Europa.

Das ungarische Volk hat heute ein unmissverständliches Urteil gefällt. Die Tisza-Partei unter Péter Magyar hat nach aktuellem Stand eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit von voraussichtlich mindestens 138 der 199 Sitze errungen. Dieses Ergebnis markiert nicht nur das Ende der Ära Orbán, sondern gibt den pro-europäischen Kräften die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um die illiberale Architektur des Staates rückgängig zu machen.

Ungarn hat sich heute nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern für eine neue Ära der Rechtsstaatlichkeit entschieden,

erklärt der Bundesvorstand von Volt Deutschland.

Die Zweidrittelmehrheit ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, der nun genutzt werden muss, um die demokratischen Kontrollmechanismen so zu stärken, dass sie nie wieder von einer einzelnen Partei ausgehebelt werden können.

Volt betont, dass diese neue Stabilität in Budapest ein Segen für die gesamte Europäische Union ist. Die Zeit der Vetos und der Erpressung in Brüssel ist vorbei. Ein handlungsfähiges Ungarn ermöglicht es der EU, endlich geeint in der Unterstützung der Ukraine aufzutreten und die notwendigen Reformen zur Vertiefung der Union anzugehen.

Wir erwarten, dass die neue Regierung in Budapest den Dialog mit der EU-Kommission proaktiv sucht, um die Blockade der Kohäsionsmittel durch die Umsetzung der ausstehenden ‘Super-Milestones’ aufzulösen. Volt wird diesen Prozess mit seinen europäischen Netzwerken begleiten und darauf drängen, dass Ungarn eine Führungsrolle beim Aufbau eines modernen, digitalen und korruptionsfreien Europas einnimmt,

so der Bundesvorstand.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. 

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Jörn Erdmann
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