100 Tage Merz: Der neue starke Mann Europas lässt auf sich warten.

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

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Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
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