Die Pendlerpauschale nicht erhöhen, sondern ökologisch und sozial gerecht reformieren

Künftig sollen bereits für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort 38 statt bislang 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können. Diese Maßnahme würde den Staat jährlich zusätzlich 1,36 Milliarden Euro kosten – on top zu den bereits bestehenden 5 bis 6 Milliarden Euro. Dabei profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte: 84 Prozent der Pendlerpauschale gehen an die obere, nur 16 Prozent an die untere Hälfte der Bevölkerung. Die unteren 30 Prozent profitieren kaum, da einkommensstarke Haushalte tendenziell längere Arbeitswege haben, häufiger pendeln und höhere sonstige Werbungskosten geltend machen.

„Die Pendlerpauschale ist sozial ungerecht, klimaschädlich und ineffizient“, erklärt Andreas Haack, der selbst täglich mit dem Auto zur Arbeit pendelt. „Sie belohnt lange Arbeitswege, begünstigt Gutverdienende und blockiert dringend notwendige Investitionen in nachhaltige Mobilität. Der Staat sollte nur das fördern, was dem Gemeinwohl dient – und dazu gehört kein Anreiz für mehr CO₂-Ausstoß und Flächenverbrauch. Stattdessen brauchen wir eine echte Mobilitätswende. Die Abschaffung der Pendlerpauschale könnte bis zu 4,7 Millionen Tonnen CO₂ jährlich einsparen, die Zersiedelung bremsen, die Luftqualität verbessern und den Lärm reduzieren.“

Der Staat sollte nicht das Pendeln über lange Strecken fördern, sondern saubere Mobilität für alle, besonders im ländlichen Raum. Dazu gehören besserer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie mehr Radwege und Ladesäulen. Eine reformierte Pendlerpauschale könnte auf den Preis des Deutschlandtickets beschränkt werden in Fällen, in denen eine ÖPNV-Nutzung zumutbar ist – analog zu Regelungen in Finnland, Österreich und Schweden. Bei Abschaffung der Pendlerpauschale wäre eine Härtefallregelung vorzusehen.

Volt setzt sich ein für einen modernen Staat, der durch effiziente und digitale Organisation die Kosten der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen gering hält. So können alle Steuerzahlenden entlastet werden. Zugleich spricht sich Volt gegen Klientelpolitik und die selektive Begünstigung bestimmter Gruppen wie jener der einkommensstarken Berufspendler aus.

„Wir brauchen eine Mobilitätswende, keine Rückwärtsförderung für klimaschädliches Verhalten“, so Haack abschließend. „Die Landesregierung muss im Bundesrat klar Stellung beziehen – gegen die geplante Erhöhung und für eine gerechte Reform.“

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