Volt Schleswig-Holstein kann Landtag

Hochschulgesetz-Novelle: Fortschritt mit sozialpolitischem Rückschritt (TOP 2)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein begrüßt die Transparenz- und Modernisierungselemente der geplanten Hochschulgesetz-Novelle, kritisiert jedoch scharf den vorgesehenen Verwaltungskostenbeitrag von 60 Euro pro Semester. Die pauschale Belastung ohne soziale Staffelung widerspricht dem Ziel eines chancengerechten Zugangs zur Bildung. Volt fordert stattdessen eine sozial ausgewogene Hochschulfinanzierung, höhere BAföG-Sätze und mehr studentische Mitbestimmung.

Kernpunkte:

• Ablehnung des pauschalen Verwaltungskostenbeitrags: sozial ungerecht, ohne Härtefallregelung

• Zugleich Anerkennung sinnvoller Aspekte der Novelle: mehr Transparenz, flexiblere Vertragslaufzeiten, stärkere Zusammenarbeit mit FHVD

• Forderung nach einem Sozialfonds und regelmäßiger Anpassung der BAföG-Sätze

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Schieneninfrastruktur: Volt begrüßt Reformschritte und fordert mehr Mut für die Verkehrswende (TOP 7)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein sieht im aktuellen Landtagsantrag zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur einen wichtigen Impuls für die Verkehrswende. Begrüßt werden unter anderem Planungsbeschleunigung, verbindliche Lärmgrenzwerte und bessere Zusammenarbeit zwischen Planungsebenen. Zugleich fordert Volt mehr Mut: Reaktivierungen, neue Trassen und ein verbindlicher Investitionsrahmen müssen folgen. Ohne klare Finanzierung und ambitionierten Ausbau droht der Antrag hinter seinen Zielen zurückzubleiben.

Kernpunkte:

• Zustimmung zu schnelleren Verfahren, Lärmschutz und kooperativer Planung („Allianz-Modell“)

• Kritik an fehlender Finanzierungsstrategie und vagen Ausbauzielen

• Forderung nach Reaktivierung stillgelegter Strecken, besserer Verzahnung von Güter- und Personenverkehr sowie rechtssicherer, frühzeitiger Beteiligung beim Lärmschutz

• Volt fordert eine grundsätzliche Reform des Bahnwesens auf Bundesebene und Orientierung an erfolgreichen Modellen wie der Schweiz

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Die Pendlerpauschale nicht erhöhen, sondern ökologisch und sozial gerecht reformieren (TOP 10 und 12)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein lehnt die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Die Maßnahme ist sozial ungerecht, ökologisch kontraproduktiv und volkswirtschaftlich ineffizient. Statt lange Arbeitswege zu subventionieren, fordert Volt eine Reform zugunsten nachhaltiger Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Öffentliche Mittel sollen gezielt in den Ausbau von ÖPNV, Radwegen und Ladeinfrastruktur fließen.

Kernpunkte:

• Ablehnung der geplanten Erhöhung auf 38 Cent/km – hohe Kosten, geringe soziale Wirkung

• Reformvorschlag: Beschränkung auf ÖPNV-Kosten bei zumutbarer Nutzung, Härtefallregelung bei Abschaffung. Dadurch stünde mehr Geld für Investitionen in saubere Mobilität zur Verfügung

• Volt fordert klare Position der Landesregierung im Bundesrat gegen die Erhöhung

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Schule ist kein Funkloch: Medienkompetenz statt Smartphone-Verbote (TOP 29 und 30)

Kurzzusammenfassung: Volt Schleswig-Holstein kritisiert das geplante pauschale Handyverbot an Schulen und fordert stattdessen differenzierte, lokal abgestimmte Regelungen. Schulen sollen Schüler*innen aktiv im kritischen Umgang mit digitalen Medien begleiten, nicht durch Verbote, sondern durch Medienkompetenz, technische Ausstattung und pädagogische Konzepte. Langfristig braucht es auch einen europaweit wirksamen Jugendmedienschutz.

Kernpunkte:

• Ablehnung eines landesweiten Handyverbots, stattdessen flexible Lösungen auf Schulebene

• Digitale Medien als Teil der Lebenswelt ernst nehmen und pädagogisch begleiten

• Ausbau digitaler Infrastruktur und kontinuierliche Weiterbildung der Lehrkräfte

• Schule als Lernort für verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien

• Volt fordert einen starken und durchsetzbaren Jugendmedienschutz auf EU-Ebene

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Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Presseteam Volt Schleswig-Holstein

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