
Volt SH warnt vor Missbrauchspotenzial und Rechtsunsicherheiten im neuen Landesaufnahmegesetz
Kiel, 20. Mai 2025 – Die geplante Änderung des Landesaufnahmegesetzes in Schleswig-Holstein, die dem Landesamt künftig erlaubt, im Einzelfall als Ausländerbehörde zu agieren, stößt bei Volt Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Der Gesetzesentwurf schafft eine parallele Zuständigkeit und wirft erhebliche rechtliche, politische und humanitäre Bedenken auf.