884.000 Euro für eine symbolische Steuersenkung und Grundschulkinder zahlen den Preis

Die Stadt senkt den Gewerbesteuer-Hebesatz um einen einzigen Punkt und verzichtet damit auf 884.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Gleichzeitig streicht sie eine vergleichsweise kleine, aber hoch wirksame Leistung: kostenlose Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen bei Schul- und Kulturausflügen.

Das eine wird als „Standortpolitik“ verkauft. Das andere trifft Kinder, Familien und Schulen direkt und verschärft soziale Ungleichheit.

Dieser Blogbeitrag ordnet ein:

• warum diese Entscheidung keine zwingende Haushaltsnotwendigkeit ist,

• weshalb sie wirtschaftlich kaum Wirkung entfaltet,

• und warum sie sozialpolitisch die falschen trifft.

Denn eine Stadt wird nicht attraktiv durch symbolische Steuersignale. Sie wird attraktiv, wenn sie funktioniert und zwar für Menschen, für Familien, für Beschäftigte und für Unternehmen.

Was ist passiert?

Die Stadt Essen senkt den Gewerbesteuer-Hebesatz um einen Punkt. Von 480 auf 479. Die Stadt beziffert den Einnahmeverzicht auf 884.000 Euro pro Jahr.

Gleichzeitig wird eine vergleichsweise kleine, aber hoch wirksame Leistung gestrichen: kostenlose Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen für kulturelle und schulische Ausflüge.

Das bedeutet konkret:
Grundschulkinder sollen künftig für Ausflüge zahlen, Eltern werden zusätzlich belastet, Schulen stehen vor der Frage, wie sie Teilhabe organisieren, wenn nicht alle Familien mitziehen können.

Diese Entscheidung ist relevant, weil sie nicht isoliert steht. Sie reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, bei denen Einsparungen bei Bildung, Teilhabe und sozialer Infrastruktur vorgenommen werden, während gleichzeitig symbolische Standortpolitik betrieben wird.

Die Kernfrage lautet:
Was macht eine Stadt wirklich attraktiv, für Unternehmen, für Beschäftigte, für Familien?

Lasst uns mal genauer hinschauen!

Symbolische Standortpolitik statt wirksamer Standortentwicklung

Der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz in Deutschland liegt deutlich unter dem Essener Niveau. Auch nach der Senkung bleibt Essen weit über dem Bundesdurchschnitt.

Ein einzelner Prozentpunkt verändert diese Lage nicht. Für Unternehmen bedeutet das (je nach Gewinn) Einsparungen im zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Eurobereich pro Jahr.

Das ist kein wirtschaftlicher Gamechanger. Es ist noch nicht mal ein Signal und ganz weit weg von einem wirksames Instrument.

Gleichzeitig verzichtet die Stadt bewusst auf Einnahmen, ohne dass ein messbarer Standortvorteil entsteht.

Fehlende Priorisierung bei knappen Mitteln

Die Streichung der kostenlosen Schulausflug-Tickets wird nicht transparent begründet. Es gibt keine öffentlich nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung.

Rechnet man konservativ, liegen die jährlichen Kosten für dieses Angebot bei rund 110.000 bis 120.000 Euro:

• ca. 23.000 bis 24.000 Grundschulkinder

• rund 900 bis 950 Klassen

• zwei Fahrten pro Jahr

• ca. 60 Euro pro Klasse und Fahrt

Im Verhältnis zum Gewerbesteuer-Einnahmeverzicht von 884.000 Euro ist das ein Bruchteil. Die Entscheidung ist daher keine zwingende Haushaltsnotwendigkeit, sondern eine politische Prioritätensetzung.

Strukturelle Altlasten und politische Kurzfristlogik

Essens Haushaltslage ist das Ergebnis jahrzehntelanger struktureller Probleme:

• hohe Pflichtausgaben im Sozialbereich

• unterfinanzierte Aufgabenübertragung durch Bund und Land

• Altschulden aus dem Strukturwandel

• steigende Kosten für Personal, Energie und Betrieb

Diese Probleme lassen sich nicht mit Symbolpolitik lösen. Stattdessen werden kurzfristig sichtbare Maßnahmen gewählt, während die sozialen Folgekosten ausgelagert werden, auf Familien, Schulen und Beschäftigte.

Verantwortung liegt hier nicht bei einzelnen Personen, sondern bei einer politischen Logik, die Wirkung mit Signal verwechselt.

Was könnten Lösungsansätze sein?

Eine andere Prioritätensetzung ist möglich und realistisch.

Rückkehr zu evidenzbasierter Haushaltspolitik

• Transparente Darstellung der Ist-Kosten für Schulausflüge im Jahresabschluss

• Offenlegung der betroffenen Haushaltsprodukte

• Klare politische Abwägung: geringe Kosten, hohe soziale Wirkung

Bildung und Teilhabe als Standortfaktor begreifen

Für Unternehmen ist entscheidend:

• dass Beschäftigte pünktlich zur Arbeit kommen

• dass Betreuung und Schule verlässlich funktionieren

• dass Kinder gut begleitet aufwachsen

• dass soziale Spannungen nicht weiter verschärft werden

Eine Stadt, die Familien entlastet, entlastet auch Arbeitgeber.

Symbolpolitik beenden, Wirkung priorisieren

Wenn die Stadt bereit ist, 884.000 Euro für ein kaum messbares Steuersignal aufzuwenden, muss sie auch bereit sein, kleine Beträge mit großer Wirkung zu sichern:

• Mobilität für Kinder

• kulturelle Bildung

• soziale Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern

Das ist kein Luxus! Das ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt! Ohne Ausrede!

Wie machen es andere erfolgreich?

In mehreren europäischen Städten wird Bildung explizit als kommunaler Standortfaktor verstanden.

Beispiele:

• Finnland: Kostenfreie Mobilität für Schülergruppen im Bildungszusammenhang, zentral finanziert, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

• Wien: Öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche stark subventioniert, gekoppelt an Bildung und soziale Teilhabe.

• Barcelona: Kommunale Bildungsbudgets sichern kulturelle Exkursionen als festen Bestandteil des Schulalltags.

Gemeinsamkeit:

• Bildungsausgaben werden nicht als Kosten, sondern als Investitionen bewertet.

• Mobilität wird als Voraussetzung für Teilhabe verstanden.

• Kommunale Haushalte priorisieren Wirkung vor Symbolik.

Wie sehe es für Essen aus?

• Wiedereinführung der kostenfreien Schulausflug-Tickets als Teil eines kommunalen Bildungsbudgets

• Verankerung im Haushalt mit klarer Zieldefinition

• Evaluierung der Wirkung, nicht nur der Kosten

• Kombination mit verlässlicher ÖPNV-Strategie für Familien und Beschäftigte

Mahl ehrlich!

Essen wird nicht attraktiver, weil Unternehmen im Jahr 200 oder 300 Euro sparen. Essen wird attraktiver, wenn Menschen hier gerne leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.

Eine Stadt, die bei Grundschulkindern spart, während sie symbolische Steuersignale setzt, handelt nicht zukunftsorientiert.

Zukunft entsteht dort, wo Teilhabe gesichert, Infrastruktur verlässlich und Politik am Alltag der Menschen ausgerichtet ist.

Das ist keine Frage des Geldes.
Es ist eine Frage der Haltung.