Mehrheit ist nicht gleich Vertrauen

Ich (Mandy Hindenburg) sitze inzwischen selbst im Stadtrat und erlebe politische Prozesse nicht mehr nur von außen. Formal läuft alles korrekt, es wird diskutiert, es wird abgestimmt und Mehrheiten tragen Entscheidungen.

Doch politische Kultur zeigt sich nicht nur im Ergebnis, sondern im Weg dorthin.

Ich habe erlebt, dass sachlich durchdachte Anträge keine Mehrheit fanden, weil sie von der „falschen“ Seite eingebracht wurden. Ich habe erlebt, dass ähnliche Inhalte später, nur unter anderem Absender, plötzlich konsensfähig waren. Das ist rechtlich nicht angreifbar, aber es hinterlässt Fragen und ein unangenehmes Stimmungsbild.

Was nehmen Bürgerinnen und Bürger wahr?

Sie sehen nicht nur das Abstimmungsergebnis. Sie sehen Dynamiken, sie spüren, ob Argumente wirklich geprüft werden oder ob Mehrheiten bereits vor der Debatte feststehen. Sie erleben, ob Bürgeranträge ernsthaft diskutiert oder eher formal abgehandelt werden.

Und hier entsteht Vertrauen oder eben nicht.

Transparenz wird häufig als Lösung genannt. Ratssitzungen werden gestreamt, Protokolle veröffentlicht, Beschlüsse dokumentiert. Das ist wichtig, aber Transparenz bedeutet mehr als Sichtbarkeit.

Wer eine Sitzung verfolgt, sieht Wortmeldungen und Abstimmungen. Was jedoch selten sichtbar wird, sind die informellen Abstimmungen im Vorfeld, die parteipolitischen Erwägungen, die strategischen Absprachen. All das gehört zur politischen Realität. Aber wenn diese Realität nicht erklärt wird, wirkt sie wie Intransparenz.

Demokratie ist kein harmonischer Prozess, sie ist ein permanentes Ringen um Mehrheiten. Doch wenn dieses Ringen vor allem als Machtlogik wahrgenommen wird und weniger als sachliche Auseinandersetzung, entsteht Distanz.

Gerade junge Menschen reagieren sensibel auf wahrgenommene Ungerechtigkeit. Wenn sie erleben, dass gute Argumente scheinbar weniger zählen als Parteizugehörigkeit, verstärkt das den Eindruck, Politik sei ein geschlossenes System und dieser Eindruck ist gefährlich.

Denn Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sie lebt von Fairness

Fairness bedeutet nicht, dass jeder Antrag eine Mehrheit bekommt. Fairness bedeutet, dass jede Idee ergebnisoffen geprüft wird. Dass Gegenargumente inhaltlich begründet werden, dass Ablehnung nachvollziehbar erklärt wird.

Vertrauen entsteht nicht durch das Gewinnen einer Abstimmung. Vertrauen entsteht durch das Gefühl, ernst genommen zu werden.

Deshalb reicht es nicht, auf formale Korrektheit zu verweisen. Politische Gremien, gerade auf kommunaler Ebene, haben eine Vorbildfunktion. Sie prägen das Bild von Demokratie im Alltag.

Wenn Bürgeranträge als lästig empfunden werden, wenn kleinere Fraktionen systematisch überstimmt werden, ohne dass ihre Argumente sichtbar gewürdigt werden, dann entsteht ein kulturelles Problem. Kein juristisches auch kein verfahrensrechtliches, sondern ein demokratiekulturelles.

Und genau diese Kultur entscheidet darüber, ob junge Menschen sagen: „So funktioniert Demokratie, ich will mitmachen.“ Oder: „Das ist ein Spiel, dessen Regeln ich nicht ändern kann.“

Demokratie bedeutet nicht, dass alle zufrieden sind. Aber sie bedeutet, dass Prozesse nachvollziehbar, respektvoll und argumentativ geführt werden.

Vielleicht müssen wir uns deshalb eine unbequeme Frage stellen: Reicht es uns, rechtlich korrekt zu sein? Oder wollen wir demokratisch überzeugend sein?

Wenn wir wollen, dass sich Menschen einbringen, müssen sie sehen, dass Beteiligung Wirkung haben kann, selbst dann, wenn sie nicht immer erfolgreich ist.

Demokratie ist kein Machtinstrument, sie ist ein Verantwortungsauftrag. Und dieser Auftrag beginnt nicht mit dem Ergebnis einer Abstimmung, nein, er beginnt mit der Haltung, mit der wir miteinander umgehen.