Neuigkeiten und Presse

Rückschritt statt Verkehrswende: Warum CDU und SPD Essens Mobilitätspolitik ausbremsen

Die Stadt Essen steht an einem verkehrspolitischen Wendepunkt. Mit einem neuen Antrag wollen CDU und SPD zentrale Grundlagen der bisherigen Verkehrspolitik verändern. Was als „Weiterentwicklung“ verkauft wird, bedeutet in der Praxis eine deutliche Abkehr von den Zielen, die der Rat der Stadt erst vor wenigen Jahren beschlossen hat.

Gleichberechtigung braucht mehr als einen Aktionstag

Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauentag begangen. Er erinnert daran, dass Gleichberechtigung kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte ist. Entstanden ist der Tag aus der Arbeiterinnen- und Frauenbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. Damals standen Forderungen wie das Frauenwahlrecht, faire Arbeitsbedingungen und politische Mitbestimmung im Mittelpunkt.

Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Wenn Politik Symptome behandelt, statt Ursachen zu lösen, entstehen Reformen wie die aktuelle Neugestaltung des Bürgergeldsystems zur neuen Grundsicherung.

Gas verlängern? Dann müssen wir in Essen vorangehen.

Was wir jetzt konkret tun müssen, unabhängig von Berlin. Wir haben zwei Dinge sauber benannt:Erstens, was auf Bundesebene diskutiert wird.Zweitens, welche Risiken das für Essen bedeutet. Jetzt kommt der entscheidende Teil: Was machen wir daraus?

Frau Reiche, wessen Zukunft sichern Sie eigentlich?

Wir als Volt Essen haben ein ziemlich klares Grundprinzip: Klimaresilienz ist keine Zusatzaufgabe, sondern die Messlatte für jede Entscheidung, genauso wie Teilhabe, Gleichberechtigung und Diversität. Und genau deshalb können wir bei dem, was letzte Woche aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie kommt, nicht einfach „abwarten und schauen“.

Mehrheit ist nicht gleich Vertrauen

Warum Transparenz allein nicht reicht, wenn politische Kultur nicht mitwächst Demokratie ist formal eindeutig geregelt. Es gibt Anträge, es gibt Debatten, es gibt Abstimmungen und am Ende entscheidet die Mehrheit. Rechtlich ist das sauber, Demokratietheoretisch ebenfalls und trotzdem bleibt oft ein ungutes Gefühl.

U14-Verbot? Die falsche Frage, aber das richtige Symptom!

Warum die Social-Media-Debatte eigentlich eine Demokratiedebatte ist? Seit einigen Wochen wird intensiv darüber diskutiert, ob Kinder unter 14 Jahren Social Media nutzen dürfen sollten. Teile der CDU fordern strengere Altersgrenzen, aus der SPD kommen Stimmen, die eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln verlangen. Andere warnen vor Verbotspolitik und setzen auf Medienkompetenz statt Regulierung.

Warum Demokratie für junge Menschen zwischen Radikalisierung und Resignation steht

Wir hören in Gesprächen mit jungen Menschen immer wieder denselben Satz: „Politik? Das bringt doch sowieso nichts.“ Und gleichzeitig erlebe ich etwas völlig anderes: junge Menschen, die informiert sind, die über Klimapolitik diskutieren, über Krieg in Europa, über soziale Gerechtigkeit, über Migration und über Wirtschaft.

Stellungnahme zur aktuellen Praxis der Grundsteuerfestsetzung in Essen

Die derzeitige Situation rund um die Festsetzung der Grundsteuer B stellt die Kommunen vor erhebliche rechtliche Herausforderungen. Die laufenden gerichtlichen Verfahren zur Hebesatzgestaltung, insbesondere zur Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohnimmobilien, führen nachvollziehbar zu einer erhöhten Vorsicht in der Verwaltungspraxis. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, sowohl für die Stadt als auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Olympia nach Deutschland: ja. Aber kann Essen das wirklich stemmen?

Die Debatte um die Olympiabewerbung Rhein Ruhr wird derzeit auf vielen Ebenen geführt, auch in Essen. Dabei ist uns eines wichtig, das wir klar voranstellen möchten:Wir sind nicht gegen Olympische Spiele. Im Gegenteil.

884.000 Euro für eine symbolische Steuersenkung und Grundschulkinder zahlen den Preis

Was ist uns als Stadt eigentlich wichtiger:dass Unternehmen im Jahr ein paar hundert Euro weniger Gewerbesteuer zahlen oder dass Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern an Bildung, Kultur und gemeinschaftlichem Lernen teilnehmen können? Genau diese Frage stellt sich aktuell in Essen.

Was hättest du getan? Unser schwerster Beschluss seit Amtsantritt.

Es gibt Beschlüsse im Rat, die man nüchtern abwägen kann und es gibt Beschlüsse, die einem emotional die Beine wegziehen, weil jede Option falsch ist, und dennoch entschieden werden muss. Genau vor so einer Entscheidung standen wir gestern: die Änderung der Rettungsdienstgebühren für die Jahre 2026 und 2027.

Leerstand, Grundsteuer und Konsumverhalten

Warum die Rechnung für unsere Innenstädte nicht mehr aufgeht

Wir sind drin: Start unserer Ausschussarbeit im Rat Essen

Gestern haben wir die zweite Ratssitzung unserer neuen Wahlperiode erlebt. Hier die wichtigsten Entwicklungen im Überblick: Ein Bericht von Mandy Hindenburg

Kameras und Verkaufsverbote? Essen braucht mehr als Symbolpolitik.

Sicherheit geht anders: Volt Essen zeigt, was Kufen übersieht. Ausführlicher Positionsartikel

Finger weg vom Klimaschutz, die Chemie hat ihre Krise selbst angerührt!

Das Problem liegt nicht im Klimaschutz, sondern im Management!

Ein starkes Fundament für Volt Essen und ein europäischer Gedanke, der wächst!

Die Kommunalwahl 2025 liegt hinter uns, wir blicken auf Wochen voller Energie, Begegnungen und gemeinsamer Anstrengung zurück. Das Ergebnis ein Stadtratsmandat!

Keine Angst vor deiner Stimme: Warum Volt am 14.09. die richtige Wahl für Essen ist

Du spürst sie vielleicht, diese leichte Unsicherheit kurz vor der Wahl. „Reicht meine Stimme? Bringt eine junge Partei überhaupt etwas? Sollte ich ‘sicher’ wählen?“

Duldung in Essen: Fakten, Pro & Contra und ein besserer Weg

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur die Aussetzung der Abschiebung. Für viele bedeutet das Dauerunsicherheit. Volt Essen zeigt: Welche Wege es aus der Duldung gibt und wie Essen Integration statt Kettenduldung stärken kann.

Ein neuer Vorschlag für die Rüttenscheider Straße

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