„Jede Woche wird eine neue Kürzung bekannt: kostenlose Schulbusfahrten gestrichen, Kulturförderung gekürzt, Sprachkurse reduziert und trotzdem ist plötzlich Geld da für ein Prestigeprojekt, das vielleicht nie nach Deutschland kommt, geschweige denn nach Rhein-Ruhr“, kritisiert Mandy Hindenburg, Stadträtin und Mitglied der Ratsgruppe Volt & Die PARTEI Essen. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Menschen in unserer Stadt.“

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nur 33,7 % der Wahlberechtigten haben am Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung teilgenommen. 91.729 Ja-Stimmen stehen 51.017 Nein-Stimmen gegenüber, bei einer Bevölkerung von rund 580.000 Menschen. „Das ist kein Mandat, das ist eine Blase“, so Hindenburg. „Und während die Stadt Millionen in eine unsichere Bewerbung steckt, verfallen unsere Schwimmbäder, marodieren unsere Straßen und kämpfen unsere Kulturschaffenden ums Überleben.“

Falsche Prioritäten, echte Folgen

Die Realität in Essen sieht so aus:

• Bildung: Kinder aus einkommensschwachen Familien können nicht mehr an Schulausflügen teilnehmen, weil die kostenlosen Bus- und Bahntickets gestrichen wurden.

• Kultur: Die freie Kulturszene steht vor dem Aus, weil Fördergelder um 10–12 % gekürzt wurden.

• Soziales: Sprach- und Integrationskurse werden reduziert, genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

„Wir können nicht jede Woche eine neue Kürzung verkünden und gleichzeitig so tun, als hätten wir Geld für Prestigeprojekte übrig“, sagt Hindenburg. „Die Politik in Essen muss sich ändern und zwar jetzt. Die Bürger:innen verdienen eine Stadt, die ihre Probleme löst, nicht die eines internationalen Komitees.“

Volt Essen: Politik, die den Menschen dient

Volt Essen steht für eine Politik, die den Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die Investitionen in Bildung, Kultur, Soziales und Infrastruktur priorisiert, nicht in teure Kampagnen für unsichere Großevents. Eine Politik, die Transparenz und Verantwortung lebt, statt Geld zu verbrennen.

„Die Olympia-Bewerbung ist nur ein Symptom für ein größeres Problem: Eine Politik, die lieber in kurzfristige Effekte investiert, als in nachhaltige Lösungen“, so Hindenburg. „Wir von Volt Essen kämpfen für eine Stadt, die wirklich leuchtet, nicht für 30 Tage, sondern für immer. Eine Stadt, die ihre Menschen nicht im Stich lässt.“

Jetzt handeln: Mach mit für ein besseres Essen!

Volt Essen lädt alle Essener:innen ein, sich für eine Politik einzusetzen, die den Menschen dient. Ob als Mitglied, Unterstützer:in oder Aktivist:in, jeder Beitrag zählt.

„Politik verändert sich nicht von allein. Sie verändert sich, wenn wir sie verändern. Kommt zu uns, lasst uns gemeinsam für ein Essen kämpfen, das seine Bürger:innen nicht enttäuscht“, appelliert Hindenburg.

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man bedenkt, dass die Stadt Essen bereits über 340.000 Euro Steuergelder in eine Werbekampagne investiert hat, die vor allem eine ohnehin schon überzeugte Minderheit erreichte.

Florian Stange, sachkundiger Bürger und aktives Mitglied von Volt Essen, bringt es auf den Punkt: „Gerade mal ein Drittel hat überhaupt teilgenommen. 91.000 Stimmen für ein deutliches Ja und dafür wurde viel Geld für eine Kampagne ausgegeben. Das ist traurig. Ich glaube weiterhin nicht, dass sich Rhein-Ruhr im deutschen Vergleich durchsetzen wird und erst recht nicht im internationalen. Und trotzdem sind die Gelder weg.“

Doch die finanziellen und politischen Risiken der Bewerbung sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite zeigt, was in Essen in den letzten Monaten und Jahren an Einsparungen und Kürzungen hingenommen werden musste, während gleichzeitig Millionen für ein Event ausgegeben werden, dessen Nutzen mehr als fraglich ist.

Die Realität in Essen: Kürzungen, die wir hinnehmen müssen

Die Stadt Essen steht vor enormen Herausforderungen. Der Haushalt ist angespannt, und die Prioritäten scheinen oft falsch gesetzt. Hier ein Überblick über die Einsparungen und Kürzungen, die in den letzten Monaten beschlossen oder umgesetzt wurden und die das Leben in Essen direkt betreffen:

Bildung: Chancen werden gestrichen

Die kostenlosen Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen wurden gestrichen. Das spart der Stadt 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr, doch der Preis ist hoch: Kinder aus einkommensschwachen Familien können nicht mehr an Schulausflügen teilnehmen. Für viele Familien ist das ein Ausschlusskriterium, das die Bildungsungleichheit weiter verstärkt.

Kultur: Existenzbedrohung für die freie Szene

Die institutionelle Förderung für die freie Kulturszene wurde um 10 bis 12 Prozent gekürzt. Für viele Künstlerinnen, Kulturschaffende und kleine Kulturinstitutionen ist das eine existenzielle Bedrohung. Die freie Szene ist ein zentraler Teil des Essener Kulturlebens, doch sie wird jetzt systematisch geschwächt. Die Petition „Erst stirbt die Kultur, dann die Stadt“ unterstreicht die Dramatik der Lage.

Soziales: Integration leidet

Auch im Sozialbereich gab es Einschnitte: Sprach- und Integrationskurse wurden reduziert. Gerade in einer Stadt wie Essen, die von Vielfalt geprägt ist, sind solche Angebote entscheidend, um Zusammenhalt und Teilhabe zu fördern. Die Kürzungen treffen die Ärmsten der Armen, Menschen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen.

Infrastruktur: Sanierungsstau statt Fortschritt

Der Sanierungsstau bei Schwimmbädern, Straßen und im ÖPNV wächst weiter. Investitionen werden Jahr für Jahr verschoben, während die Kosten für Reparaturen steigen. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist chronisch überlastet, Baustellen und Ausfälle prägen den Alltag. Doch statt hier Lösungen zu schaffen, fließen Steuergelder in die Olympia-Bewerbung, ein Projekt, dessen tatsächlicher Nutzen für die Bevölkerung mehr als ungewiss ist.

Wohnen: Gentrifizierung droht

Großprojekte wie Olympia führen oft zu steigenden Mieten und Verdrängung. Schon jetzt ist der Wohnungsmarkt in Essen angespannt. Eine Olympiade würde diesen Trend weiter verschärfen und soziale Spaltung vorantreiben.

Die Olympia-Bewerbung: Ein Prestigeprojekt mit unkalkulierbaren Risiken

Während die Stadt in Essen spart, wo es wehtut, werden beachtliche Mengen in die Bewerbung für ein Event investiert, das keine Garantie auf Erfolg hat. Die Geschichte der Olympischen Spiele zeigt: Kostenexplosionen sind die Regel, nicht die Ausnahme.

• Athen 2004: Geplant waren 4,5 Milliarden Euro, am Ende waren es 9 Milliarden, die zur griechischen Schuldenkrise beitrugen.

• London 2012: Die Kosten stiegen von 2,4 auf 9,3 Milliarden Pfund, eine Steigerung um 287 Prozent.

• Paris 2024: Selbst hier, wo man sich als Musterbeispiel für eine kostengünstige Olympiade sah, überschritt man das Budget um 50 Prozent.

Mandy Hindenburg, Stadträtin und Mitglied der Ratsgruppe Volt & Die PARTEI Essen, macht klar: „Die Stadt Essen hat in den letzten Monaten Steuergelder in eine emotionale Werbekampagne gesteckt, ohne die Bürgerinnen und Bürger über die Risiken aufzuklären. Das ist keine Demokratie, das ist Beeinflussung. Wenn Olympia kommt, dann muss die Stadt jetzt beweisen, dass sie die Kosten im Griff hat und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Rechnung präsentiert bekommen.“

Doch die Host-City-Verträge, die Essen im Falle einer Bewerbung unterschreiben müsste, sind ein weiteres Problem. Sie sehen vor:

• Steuerfreiheit für das IOC, alle Zahlungen an Athleten, Funktionäre und Sponsoren wären von Steuern befreit.

• Keine finanzielle Haftung des IOC, alle Risiken (Kostenüberschreitungen, Sicherheitskosten, Infrastruktur) trägt ausschließlich die Stadt.

• Einschränkung demokratischer Rechte, während der Spiele dürfen keine Versammlungen oder Kundgebungen ohne Genehmigung des IOC stattfinden.

• Einseitige Kündigungsrechte, das IOC kann den Vertrag jederzeit beenden, ohne dass die Stadt Anspruch auf Schadensersatz hätte.

„Das ist kein Vertrag, das ist ein Knebelvertrag“, so Hindenburg. „Die Stadt gibt Souveränität ab, während das IOC keine Verantwortung übernimmt. Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.“

Die Alternative: Investitionen, die Essen wirklich braucht

Statt Milliarden in ein 30-tägiges Event zu stecken, das keine nachhaltige Lösung für die Probleme der Stadt bietet, braucht Essen dringend Investitionen in die Zukunft:

• Bildung: Kostenlose Schulbusfahrten wiederherstellen und Chancengleichheit für alle Kinder sichern.

• Kultur: Die Kürzungen bei der freien Kulturszene sofort zurücknehmen, denn Kultur ist kein Luxus, sondern Lebensqualität.

• Soziales: Sprach- und Integrationskurse ausbauen, nicht kürzen.

• Infrastruktur: Schwimmbäder, Straßen und den ÖPNV sanieren und modernisieren, bevor neue Projekte angegangen werden.

• Wohnen: Sozialen Wohnungsbau fördern, um Verdrängung und Gentrifizierung zu verhindern.

Olympia ist kein Allheilmittel, es ist ein Risiko

Die Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr ist kein zukunftsweisendes Projekt, sondern ein finanziell riskantes Prestigevorhaben. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt: Die Essener Bürgerinnen und Bürger sind nicht überzeugt. Die Kürzungen in Bildung, Kultur und Sozialem zeigen: Die Stadt hat dringendere Probleme, die gelöst werden müssen.

Florian Stange fasst es zusammen: „Traurig, dass so viel Geld für eine Kampagne ausgegeben wird, obwohl die Chancen auf Erfolg minimal sind. Und am Ende zahlen wir alle den Preis.“

Mandy Hindenburg fordert: „Die Stadt Essen muss jetzt Verantwortung zeigen, für ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Zukunft. Wir brauchen keine Prestigeprojekte, sondern nachhaltige Lösungen für die echten Probleme. Jeder Euro, der in Olympia fließt, fehlt in Kitas, Schwimmbädern oder im Nahverkehr und das können wir uns nicht leisten.“

Was du tun kannst

• Informiere dich über die Fakten zur Olympia-Bewerbung und mach dir dein eigenes Bild.

• Engagiere dich, unterschreibe Petitionen gegen die Kürzungen in der Kulturszene und fordere Transparenz von der Stadt Essen.

• Frage nach, wie viel die Werbekampagne gekostet hat und welche Risiken auf uns zukommen.

• Teile diesen Artikel, damit auch andere verstehen, was auf dem Spiel steht.

Denn nur wer die Fakten kennt, kann eine informierte Entscheidung treffen. Und eine solche Entscheidung verdienen die Essener Bürgerinnen und Bürger.

Quellen:

1. Stadt Essen: Ratsbürgerentscheid am 19. April 2026
   Diese Quelle belegt die offizielle Abstimmungsfrage, den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen des Bürgerentscheids. Außerdem nennt sie die Kosten von rund 1,2 Millionen Euro und den städtischen Eigenanteil von 180.000 Euro. Link

2. Tagesschau / dpa: „Nordrhein-Westfalen: Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung endet“
   Diese Quelle eignet sich gut für die Wahlbeteiligung und den politischen Kontext der Abstimmung in NRW. Sie ist als überregionale Nachrichtenquelle besonders belastbar, wenn du die geringe Beteiligung und die Einordnung der Abstimmung darstellen willst. Link

3. WDR: „Olympiabewerbung: Rechnet Wüst mit zu geringen Kosten?“
   Diese Quelle ist sehr stark für die Risiken und Kostenprobleme der Olympia-Bewerbung. Sie bestätigt, dass trotz politischer Aussagen zu angeblich günstigen Rahmenbedingungen weiterhin versteckte Umbaukosten drohen und verweist auf die Einschätzung von Experten zur realistischen Kostenentwicklung. Link

Ein großer Teil des Problems liegt in unserer To-go-Kultur. Immer mehr Verpackungen landen nach einmaligem Gebrauch auf den Straßen, in Parks oder an Flussufern. Die Stadt versucht zwar mit Mülldetektiven, Bußgeldern und dem Mängelmelder gegenzusteuern, doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Sie behandeln die Symptome, nicht die Ursache.

Eine Verpackungssteuer könnte hier den entscheidenden Unterschied machen. Wie in Tübingen, wo eine solche Abgabe bereits erfolgreich eingeführt wurde, könnte auch Essen von dieser Maßnahme profitieren. Eine Steuer auf Einwegverpackungen würde nicht nur Einnahmen generieren, die in Sauberkeitsmaßnahmen fließen, sondern auch Anreize schaffen, um auf Mehrweg oder unverpackte Alternativen umzusteigen.

Wie würde das in der Praxis aussehen? Gastronomen und Händler, die Einwegverpackungen nutzen, würden eine kleine Abgabe pro Verpackung zahlen. Das würde die Nutzung von Mehrwegbechern oder -schalen attraktiver machen, für die Unternehmen wie für die Kundschaft. Gleichzeitig könnten die Einnahmen genutzt werden, um kostenlose Müllabgaben für Sperrmüll oder Sonderabfälle wie Reifen und Elektroschrott anzubieten. So würde illegale Müllentsorgung unattraktiver, während nachhaltiges Handeln belohnt wird.

Dass solche Maßnahmen wirken, zeigen Beispiele aus anderen Städten. In Irland sank der Verbrauch von Plastiktüten nach Einführung einer Steuer um 94%. In Berlin werden durch ein Pfandsystem für To-go-Becher 50% der Becher zurückgegeben. Und in Freiburg führte die Mehrweg-Pflicht für Events zu 80% weniger Einwegmüll. Diese Erfolge beweisen: Wenn Müll teurer wird, wird er seltener weggeworfen.

Natürlich gibt es auch Kritik. Manche befürchten, dass eine Verpackungssteuer kleine Läden stärker belastet als große Ketten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wer auf Mehrweg umsteigt, spart sogar Geld. Und wer weiterhin Einweg nutzt, finanziert damit die Sauberkeit der Stadt, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Es geht nicht darum, ob wir uns eine Verpackungssteuer leisten können. Es geht darum, ob wir es uns leisten können, weiter so zu machen wie bisher. Der SauberZauber hat uns gezeigt, dass wir ohne ehrenamtliches Engagement nicht sauber bleiben. Eine Verpackungssteuer wäre ein wichtiger Schritt, um dauerhaft weniger Müll zu haben und eine saubere Stadt, die nicht von der Hilfsbereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.

In ihrem Blogbeitrag "SauberZauber 2026: Warum wir alle Teil des Problems – und der Lösung sind" gehe Mandy Hindenburg (Ratsfrau) noch genauer darauf ein, wie wir alle im Alltag dazu beitragen können, Essen sauberer zu machen.

Was denkt ihr? Sollte Essen eine Verpackungssteuer einführen, um Müll zu reduzieren und die Sauberkeit zu verbessern? Lasst uns darüber diskutieren und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir unsere Stadt noch lebenswerter machen können.

Weiterführende Links:

• Volt Essen fordert Einwegabgabe nach Tübinger Vorbild

• SauberZauber endet mit Rekorden: Die Ehrenamt Agentur Essen berichtet, dass beim SauberZauber 2026 insgesamt 28,39 Tonnen Müll gesammelt wurden. Die Meldung nennt außerdem, dass darin Sonderabfälle nicht enthalten sind und ordnet die Aktion als Rekord ein.
  https://www.ehrenamtessen.de/2026/03/25/21-sauberzauber-endet-mit-rekorden-bei-beteiligung-und-muellmenge/

• Verpackungssteuer zeigt Wirkung: Die Stadt Konstanz berichtet über erste messbare Effekte der Verpackungssteuer. Laut Mitteilung wurde der Trend steigender Müllmengen im öffentlichen Raum gebrochen; zwischen Januar und September 2025 sei die Müllmenge im Vergleich zu Vorjahren gesunken.
  https://www.konstanz.de/service/presse/pressemitteilungen/verpackungssteuer+zeigt+wirkung
  https://www.konstanz.de/leben+in+konstanz/umwelt/verpackungssteuer/evaluation+zur+muellreduktion

• Verpackungssteuer und Einwegverpackungen: Greenpeace erklärt die kommunale Verpackungssteuer als Instrument gegen Einwegmüll und verweist darauf, dass Einnahmen für Mehrweglösungen, Rücknahmesysteme und Unterstützung von Gastrobetrieben genutzt werden können. Die Quelle eignet sich gut für die Argumentation, dass eine Steuer nicht nur belastet, sondern auch lenken kann.
  https://www.greenpeace.de/engagieren/nachhaltiger-leben/verpackungssteuer-gegen-muell-und-umweltverschmutzung

• Müllsammeln reicht nicht allein: Der NDR-Beitrag über Kiel argumentiert, dass Müllsammelaktionen wichtig sind, aber allein nicht ausreichen, um die Müllprobleme dauerhaft zu lösen. Die Stadt brauche zusätzlich politische Maßnahmen und strukturelle Anreize für Kreislaufwirtschaft.
  https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiels-Weg-zur-Zero-Waste-Stadt-Muellsammeln-reicht-nicht,zerowastekiel100.html

Die Ausgangslage: Sanierungsbedarf ist unbestritten

Das Straßen- und Brückennetz in Essen ist in einem erheblichen Sanierungsstau. Das ist kein Geheimnis und auch keine politische Streitfrage. Die Stadt steht vor großen finanziellen und personellen Herausforderungen, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Doch wie lässt sich das Problem am effizientesten lösen?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bauen am 19. März 2026 haben CDU und SPD einen Prüfauftrag eingebracht: Die Verwaltung soll klären, ob eine neue städtische Tochtergesellschaft (sogenannte inhouse-fähige Struktur) die Umsetzung von Bauleistungen beschleunigen könnte. Auf den ersten Blick klingt das plausibel. Doch bei genauerer Betrachtung stellen sich zentrale Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit.

Warum Volt Essen skeptisch ist

1. Mehr Bürokratie, weniger Mittel für die Sanierung

Die Gründung einer neuen Gesellschaft würde zusätzliche Verwaltungsstrukturen erfordern: Geschäftsführung, Aufsichtsrat, eigener administrativer Apparat. All das kostet Geld, Geld, das direkt in die Sanierung der Straßen und Brücken fließen sollte. Statt Fördermittel in neue Strukturen zu stecken, brauchen wir sie vor Ort.

2. Bestehende Strukturen stärken statt neu erfinden

Volt Essen ist überzeugt: Die Stadtverwaltung verfügt bereits über die notwendigen organisatorischen Grundlagen. Was fehlt, ist eine stärkere projektorientierte Vernetzung der Fachbereiche und ein konsequent ausgebautes Projektmanagement bis auf die operative Ebene. Qualifizierte Fachkräfte sind dringend nötig, aber eine neue Gesellschaft ist dafür nicht die Lösung.

3. Fragwürdiges Verfahren, fragwürdige Eile

Der Prüfauftrag wurde im falschen Ausschuss (Stadtentwicklung statt Verkehr und Mobilität) eingebracht und soll bereits am 25. März 2026 im Rat beschlossen werden. Diese ungewöhnliche Schnelligkeit wirft Fragen auf: Stehen hier wirklich sachliche Gründe im Vordergrund?

Unsere Alternative: Pragmatisch, effizient, zukunftsorientiert

Volt Essen setzt sich für eine lösungsorientierte Strategie ein:

• Stärkung der bestehenden Verwaltung: Statt neue Strukturen zu schaffen, sollten wir die vorhandenen Kapazitäten gezielt ausbauen und vernetzen.

• Fokus auf Projektmanagement: Klare Verantwortlichkeiten, transparente Prozesse und mehr Personal für die operative Umsetzung, das sind die Hebel, die wir jetzt brauchen.

• Transparenz und Bürgerbeteiligung: Infrastrukturprojekte müssen nachvollziehbar und partizipativ gestaltet werden. Eine neue Tochtergesellschaft schafft hier keinen Mehrwert.

Was jetzt getan werden muss

1. Priorisierung der Sanierung: Jeder Euro sollte direkt in die Infrastruktur fließen, nicht in neue Bürokratie.

2. Fachkräfte gewinnen und halten: Die Stadt muss attraktive Arbeitsbedingungen für Ingenieure und Handwerker schaffen.

3. Verfahren transparent gestalten: Entscheidungen dieser Tragweite gehören in den richtigen Ausschuss und benötigen eine ausführliche Debatte.

Mitmachen und mitdiskutieren

Die Sanierung unserer Straßen und Brücken geht uns alle an. Wie siehst du das? Braucht Essen eine neue Tochtergesellschaft oder sollten wir die bestehenden Strukturen stärken?

💬 Schreib uns deine Meinung in die Kommentare oder komm zu unserem nächsten Wissenschaftscafé am [Datum einfügen], wo wir das Thema vertiefen.

📢 Teile diesen Artikel, wenn du findest, dass die Stadt pragmatische Lösungen braucht, nicht neue Bürokratie!

#VoltEssen #Infrastruktur #Sanierung #Bürgerbeteiligung

Doch wer sind diese Menschen? Und warum ist jeder Einsatz, ob aktiv oder passiv, gleich wertvoll?

Die Säulen des Engagements: Fünf Kategorien, eine Botschaft

1. Fels in der Brandung: Michael Giesler wurde nominiert

Seit den Anfängen von Volt Essen dabei, hat Michael Giesler über Jahre hinweg Präsenz, Ausdauer und Verbundenheit bewiesen. Als langjähriges Mitglied im City-Team war er nicht nur Ansprechpartner für Neue, sondern auch einer derjenigen, die Informationsstände aufbauten, Mitglieder motivierten und Volt Essen mitgestalteten. Sein Einsatz zeigt: Stabilität entsteht durch Beständigkeit und genau das macht ihn zu einem Fels in der Brandung.

2. Feelgood-Managerin des Jahres: Rebekka Höch

Demokratie lebt von Gemeinschaft und Rebekka Höch verkörpert das wie keine Zweite. Ob bei "Essen stellt sich quer", auf Demonstrationen für Gerechtigkeit oder im täglichen Miteinander: Sie schafft Zusammenhalt, wenn es darauf ankommt. Ihr Award ist keine Überraschung, sondern Anerkennung für das, was eine Partei im Kern ausmacht: Menschen zusammenbringen.

3. Asphalt-Akrobat: Jonas Schäfer wurde nominiert

Der Kommunalwahlkampf 2025 war ein Kraftakt und Jonas Schäfer hat ihn Stadtteil für Stadtteil gemeistert. Mit unermüdlichem Einsatz sammelte er Unterstützungsunterschriften, motivierte andere und sorgte dafür, dass Volt Essen flächendeckend antreten konnte. Sein Engagement beweist: Wer Ziele klar verfolgt, bewegt Berge oder im wahrsten Sinne des Wortes: Asphalt.

4. Fels in der Brandung: Mandy Hindenburg wurde nominiert

Als Ratsfrau, Vorständin im Bereich Kommunikation und strategische Denkerin hat Mandy Hindenburg in den vergangenen Jahren viele Fäden in der Hand gehalten. Ob organisatorische Meisterleistungen, motivierende Impulse oder der Blick fürs Ganze, ihr Einsatz war und ist entscheidend, um Volt Essen handlungsfähig und sichtbar zu machen. Ihr strategisches Geschick und ihre Fähigkeit, Teams zu einen, machen sie zu einer Schlüsselfigur, nicht nur in Essen, sondern in der gesamten Region.

5. Sonderpreis für Vielseitigkeit: Moritz Brühl

Manche Menschen passen in keine einzelne Kategorie, weil sie überall gebraucht werden. Moritz Brühl ist einer von ihnen. Ob technische Lösungen, die die Arbeit aller erleichtern, organisatorische Unterstützung oder koordinierende Aufgaben: Sein Einsatz während der Kommunalwahl und darüber hinaus war so umfassend, dass der Vielseitigkeitspreis die einzige passende Würdigung war. Ehrenamt als Halbtagsjob, das ist keine Übertreibung, sondern Realität.

Die unsichtbaren Fäden: Warum jeder Beitrag zählt

Eine Partei wie Volt Essen lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und die Möglichkeiten, sich einzubringen, sind nahezu unbegrenzt. Jeder Beitrag, ob groß oder klein, zählt und trägt dazu bei, dass wir gemeinsam etwas bewegen.

Technik & Digitalisierung: Die unsichtbaren Architekt:innen

Ohne technische Infrastruktur würde vieles stillstehen. Ob Websites, Tools oder digitale Kampagnen, hier engagieren sich Menschen wie Moritz Brühl, der mit seinem technischen Know-how Prozesse optimiert und Lösungen schafft, die allen die Arbeit erleichtern. Ein neues Gesicht in diesem Bereich ist Cagatay Gutt, der sich von Anfang an auf europäischer Ebene einbringt und zeigt, wie wichtig digitale Vernetzung ist, nicht nur lokal, sondern europaweit.

Thematische Impulse & Lebenserfahrung: Die strategischen Denker:innen

Manche Mitglieder bringen Jahrzehnte an Erfahrung und tiefes thematisches Wissen ein. Jürgen Thomale ist hier ein herausragendes Beispiel: Seit vielen Jahren setzt er wichtige Impulse, bringt Lebenserfahrung ein und hilft, langfristige Strategien zu entwickeln. Sein Engagement zeigt, wie wertvoll kontinuierliche Reflexion und Weitsicht sind, besonders in einer schnelllebigen politischen Landschaft.

Logistik & Organisation: Die Macher:innen im Hintergrund

Ob Giveaways, Materialbeschaffung oder Veranstaltungsplanung, ohne Menschen wie Dirk Meinel würde vieles nicht reibungslos funktionieren. Sie sorgen dafür, dass Informationsstände stattfinden können, dass Flyer rechtzeitig gedruckt werden und dass Events nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden.

Finanzielle Unterstützung: Das Fundament

Jede Spende, jedes zahlende Mitglied ermöglicht uns Handlungsfreiheit. Ob für Kampagnenmaterial, Veranstaltungen oder Reisen zu europäischen Treffen, Geld ist kein "notwendiges Übel", sondern die Basis, um Ideen Wirksamkeit zu verleihen.

Fachwissen in Ausschüssen: Die Expert:innen

In den Ausschüssen bringen Mitglieder wie Udo Misiak (Stadtplanung) und Florian Stange (Verkehr) ihr Fachwissen ein. Sie arbeiten themenbezogen, setzen sich für konkrete Lösungen ein und zeigen, wie wichtig sachliche Expertise ist, besonders in einer Zeit, in der populistische Vereinfachungen oft die Oberhand gewinnen.

Motivation & Gemeinschaft: Die Herzensangelegenheiten

Manche engagieren sich, weil sie ein Thema brennt, sei es Klimagerechtigkeit, soziale Gleichheit oder Demokratieförderung. Sie organisieren Events, schreiben Blogartikel, halten Vorträge oder sind einfach da, wenn es darauf ankommt. Diese Leidenschaft ist ansteckend und treibt uns alle an.

Wertschätzung als Haltung: Mehr als ein Award

Der Ruhr Award war ein schöner Moment, doch Wertschätzung muss gelebt werden. Denn:

• Ehrenamt braucht Anerkennung, nicht als Belohnung, sondern als Bestätigung, dass Engagement wirkt.

• Vielfalt ist unsere Stärke: Ob Technik, Straße, Strategie oder Finanzierung, erst die Mischung der Talente macht uns handlungsfähig.

• Gemeinschaft wächst durch Sichtbarkeit: Wenn wir Erfolge teilen und Misserfolge reflektieren, entsteht Zusammenhalt.

Ein Aufruf: Engagement ist vielfältig, finde deine Rolle!

Du musst kein Asphalt-Akrobat sein oder Bürokratie bezwingen. Vielleicht bist du der Mensch, der:

• Eine Spende gibt, damit wir Materialien finanzieren können.

• Einmal im Monat zum Informationsstand kommt.

• Dein Fachwissen in einem Ausschuss einbringst.

• Einfach nur Mitglied ist, weil du an unsere Ziele glaubst.

Jeder Beitrag zählt und gemeinsam sind wir mehr als die Summe unserer Teile.

Die wahren Helden einer Partei sind selten die, die im Scheinwerferlicht stehen. Sie sind die, die kontinuierlich, leidenschaftlich und oft unsichtbar wirken. Der Ruhr Award hat einige von ihnen sichtbar gemacht, doch die Arbeit geht weiter. Danke an alle, die sie möglich machen.

Aufgepasst!

• Teilt diesen Artikel, wenn ihr auch Menschen kennt, die im Hintergrund Großes leisten!

• Schreibt uns: Wer ist euer persönlicher "Fels in der Brandung" bei Volt? Wir wollen diese Geschichten hören!

• Engagiert euch: Ob aktiv oder passiv, jeder Schritt zählt.

#VoltEssen #EhrenamtMitWirkung #Teamwork #PolitikVonUnten #Wertschätzung

Die Ablehnung des Ergänzungsantrags von Volt Essen für den priorisierten Ausbau von Fahrradstraßen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dieser Artikel analysiert, warum Essens Verkehrspolitik aktuell scheitert, welche konkreten Lösungen es gibt und warum jetzt gehandelt werden muss.

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wurde einmal mehr deutlich: CDU und SPD sind die größten Bremsklötze der Essener Verkehrswende. Während wir von Volt & Die PARTEI (aktuelle Ratsgruppe im Stadtrat der Stadt Essen) gemeinsam mit Grünen und Linken echte Lösungen für sichere Radwege, einen starken ÖPNV und soziale Gerechtigkeit fordern, blockiert die Regierungsmehrheit jeden Fortschritt.

„Was wir heute erlebt haben, war kein Ausschuss für Verkehrspolitik, es war ein Lehrstück in Blockadehaltung“, sagt Florian Stange. „Statt endlich mal was zu bewegen, wird hier mit aller Macht gebremst. Das schadet nicht nur der Verkehrswende, sondern der gesamten Stadt.“

Der Status quo: Warum Essens Verkehrspolitik nicht funktioniert

Radverkehr: Plan ohne Umsetzung

Der Radentscheid Essen, 2020 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen, sollte die Grundlage für ein sicheres, durchgängiges Radnetz sein. Doch die Realität sieht anders aus:

• Nur 3,1 von 5 Punkten erhielt der Radverkehr in der Haushaltsbefragung 2024/25, schlechter als vergleichbare Städte (Durchschnitt: 3,9).

• Laut ADFC-Radklima-Test 2025 bewerten nur 28 % der Essener:innen die Radinfrastruktur als „gut“ oder „sehr gut“ (Bundesdurchschnitt: 42 %).

• Projektverzögerungen: Von den geplanten 120 km Radwegen bis 2030 sind erst 18 km fertiggestellt (Stand: März 2026).

Problem: Die Stadt setzt auf Einzelprojekte statt Netzdenken. Radwege enden plötzlich, Kreuzungen bleiben unsicher, und Tempo-30-Zonen ersetzen keine bauliche Trennung.

ÖPNV: Überlastet und unterfinanziert

Die Ruhrbahn stößt an ihre Grenzen:

• Auslastung: In Stoßzeiten fahren Busse und Bahnen mit über 120 % Kapazität (Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Jahresbericht 2025).

• Taktung: In Randgebieten wie Karnap oder Horst fahren Busse seltener als alle 60 Minuten, selbst zur Hauptverkehrszeit.

• Finanzierung: Der Investitionsstau beträgt über 500 Mio. Euro (laut Haushaltsplan 2026). Statt Ausbau wird über Schwarzfahren diskutiert, ein Symptom für ein marodes System.

Problem: Der ÖPNV wird als Kostenfaktor gesehen, nicht als Rückgrat der Verkehrswende.

Autoverkehr: Dominanz ohne Alternativen

• Modal Split: Nur 22 % der Wege werden mit dem Rad oder ÖPNV zurückgelegt (Ziel 2035: 50 %; Quelle: Mobilitätsplan Essen 2023).

• Staukosten: Essen verliert jährlich über 120 Mio. Euro durch Staus (INRIX Traffic Scorecard 2025).

• Luftqualität: An 14 Messstellen wird der NO₂-Grenzwert regelmäßig überschritten (Umweltbundesamt 2026).

Problem: Die Stadt setzt weiterhin auf Straßenausbau statt Verkehrsvermeidung, obwohl 78 % der Essener:innen (laut Forsa-Umfrage 2025) bessere Alternativen zum Auto fordern.

Die Blockadepolitik von CDU und SPD

Warum CDU und SPD die Verkehrswende blockieren

Die Ablehnung des Volt-Essen-Antrags ist kein Einzelfall, sondern Teil eines systematischen Problems:

Fehlende Priorisierung

CDU und SPD argumentieren mit „Realismus“ und „Wirtschaftlichkeit“, doch die Zahlen zeigen:

• Kosten-Nutzen-Analysen des WI Essen (2025) belegen: Jeder investierte Euro in Radinfrastruktur spart 3–5 Euro an Gesundheits- und Staukosten.

• Fördergelder: Essen verliert jährlich bis zu 20 Mio. Euro an Landes- und Bundesmitteln, weil Projekte nicht rechtzeitig umgesetzt werden (Quelle: NRW-Verkehrsministerium).

Kurzsichtige Interessenpolitik

• Autolobby: Die IHK Essen und lokale Autohändler üben Druck aus, obwohl 63 % der Gewerbetreibenden (Handwerkskammer 2025) bessere Radwege fordern, um Lieferverkehr zu entlasten.

• Wahlkampfkalkül: CDU und SPD fürchten, Autofahrer:innen zu verprellen, obwohl nur 18 % der Haushalte (Statistisches Amt Essen) kein Auto besitzen und auf Alternativen angewiesen sind.

Verwaltungsstructuren bremsen aus

• Personalmangel: Im Amt für Straßen und Verkehr fehlen 23 Planer:innen (laut Stellenplan 2026).

• Zuständigkeiten: Projekte scheitern an abteilungsübergreifenden Konflikten (z. B. zwischen Tiefbauamt und Umweltamt).

Volt Essens Lösungsvorschläge

Radverkehr: Netz statt Einzelprojekte

• Priorisierung der „Vorrangrouten“:

  • Kernnetz von 50 km bis 2028 fertigstellen (Kosten: ~80 Mio. Euro, finanzierbar durch Fördergelder).

  • Bauliche Trennung an Hauptstraßen (z. B. Rüttenscheider Straße, Kruppstraße).

  • Kreuzungen entflechten (Beispiel: Amsterdam mit „Protected Intersections“).

• Beschleunigte Planung:

  • Digitales Genehmigungsverfahren (wie in Berlin) für schnelleren Bau.

  • Bürgerbeteiligung von Anfang an (Modell: Freiburg).

ÖPNV: Attraktivität statt Alibimaßnahmen

• Taktverdichtung:

  • Alle 10 Minuten auf Hauptachsen (Kosten: ~30 Mio. Euro/Jahr, finanzierbar durch Stadtwerke-Gewinne).

  • On-Demand-Shuttles in Randgebieten (Pilotprojekt in Bochum zeigt: 30 % mehr Nutzer:innen).

• Soziale Tarife:

  • Essen-Pass-Inhaber:innen fahren kostenlos (wie in Luxemburg).

  • Azubi-Ticket für 1 €/Tag (Modell: Wien).

• Infrastruktur:

  • 100 % Barrierefreiheit bis 2030 (aktuell: nur 67 % der Haltestellen).

  • Echtzeit-Apps mit Umleitungsfunktion (wie in Zürich).

Autoverkehr: Reduzieren, nicht ignorieren

• Parkraummanagement:

  • Anwohnerparkausweise nur mit ÖPNV-Abo (Modell: Gent → 30 % weniger Autos).

  • Parkgebühren in der Innenstadt auf 3 €/Stunde erhöhen (Einnahmen: ~15 Mio. Euro/Jahr für Radwege).

• Logistik:

  • Lieferzonen-Konzept mit E-Lastenrädern (Pilot in Münster: 20 % weniger Lieferverkehr).

  • Nachtlogistik für Supermärkte (wie in Paris).

Verwaltung: Effizienz statt Bürokratie

• Task Force Verkehrswende:

  • 10 zusätzliche Planer:innen (Kosten: 2 Mio. Euro/Jahr, finanziert durch Parkgebühreneinnahmen).

  • Projektmanager:in für abteilungsübergreifende Koordination.

• Transparente Priorisierung:

  • Öffentliches Dashboard mit Projektfortschritten (wie in Helsinki).

Warum jetzt gehandelt werden muss: Drei dringende Gründe

1. Klimaziele:

   • Essen muss bis 2035 55 % CO₂ im Verkehr einsparen (aktuell: nur 12 % Reduktion seit 2020).

   • Ohne Verkehrswende verfehlt die Stadt ihre Ziele (Quelle: Klimaschutzbericht Essen 2025).

2. Wirtschaftliche Chancen:

   • Jeder Euro in Radinfrastruktur bringt 4–6 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen (Studie: DIW 2024).

   • Attraktive Städte ziehen Fachkräfte an (Beispiel: Münster mit 38 % Radverkehrsanteil).

3. Soziale Gerechtigkeit:

   • 23 % der Essener Haushalte besitzen kein Auto (Statistisches Amt).

   • ÖPNV-Nutzer:innen sind überdurchschnittlich oft Geringverdiener:innen (Quelle: Ruhrbahn-Sozialreport 2025).

Essen kann es besser und wir zeigen wie

Die Ablehnung unseres Antrags ist kein Rückschlag, sondern ein Weckruf. Andere Städte beweisen, dass Verkehrswende machbar, bezahlbar und erfolgreich ist. Essen hat die Pläne, das Geld und den Bürgerwillen, es fehlt nur der politische Wille.

Volt Essen fordert:
✅ Bindende Umsetzung des Radentscheids, mit klaren Meilensteinen.
✅ ÖPNV-Offensive, mehr Takt, bessere Tarife, barrierefreie Haltestellen.
✅ Gerechte Verkehrsflächen, weniger Auto-Dominanz, mehr Lebensqualität.

„Wir haben keine Zeit für Blockaden. Essen braucht jetzt eine Verkehrspolitik, die alle mitnimmt und die Stadt endlich voranbringt“, sagt Florian Stange, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Verkehr und Mobilität.

Quellen & weiterführende Links

• ADFC-Radklima-Test 2025

• Mobilitätsplan Essen 2023

• INRIX Traffic Scorecard 2025

• DIW-Studie: Wirtschaftliche Effekte von Radinfrastruktur

• Best Practices: Kopenhagen, Utrecht, Freiburg

Wie Sie uns unterstützen können

1. Schreiben Sie dem Ausschuss: Fordern Sie die Umsetzung des Radentscheids!
   → Kontakt: Ausschuss für Verkehr und Mobilität

2. Engagieren Sie sich: Werden Sie Teil des Radentscheid Essen oder einer vergleichbaren Initiative.

3. Bleiben Sie informiert: Abonnieren Sie unseren Newsletter für Updates.

„Verkehrspolitik ist kein Selbstzweck, sie entscheidet darüber, wie wir in dieser Stadt leben. Packen wir es an.“

Für viele Menschen in Essen, insbesondere für diejenigen, die sich seit Jahren für eine sichere und moderne Mobilität einsetzen, ist das ein harter Einschnitt.

Denn die aktuelle Diskussion betrifft nicht nur einzelne Radwege oder Verkehrsprojekte. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, wie sich Mobilität in unserer Stadt in Zukunft entwickeln soll und ob politische Beschlüsse und Bürgerbeteiligung tatsächlich Bestand haben.

Ein demokratischer Beschluss wird politisch neu aufgerollt

Im Jahr 2020 ist der Rat der Stadt Essen dem RadEntscheid beigetreten. Zuvor hatten tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich eine sicherere und bessere Infrastruktur für den Radverkehr wünschen.

Der Rat übernahm diese Forderungen damals mit breiter Mehrheit und machte sie damit zu einem offiziellen politischen Auftrag für Verwaltung und Politik.

Seitdem wurden Maßnahmen entwickelt, Planungen gestartet, Stellen geschaffen und Mittel eingeplant. Der RadEntscheid war damit nicht mehr nur eine politische Forderung, sondern Teil der städtischen Mobilitätsstrategie.

Genau an diesem Punkt setzt der neue Antrag von CDU und SPD an. Die Koalition schlägt vor, die bisherigen Zielvorgaben zu ersetzen und die verkehrspolitischen Prioritäten neu zu ordnen.

Damit wird ein politischer Prozess, der seit mehreren Jahren läuft, erneut zur Disposition gestellt.

Ein Blick zurück: Wie CDU und SPD den RadEntscheid selbst beschlossen haben

Um die aktuelle Debatte zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die jüngere politische Geschichte der Stadt Essen.

Der RadEntscheid war kein spontanes politisches Projekt einzelner Parteien. Er entstand aus einem Bürgerbegehren, das von tausenden Essenerinnen und Essenern unterstützt wurde. Nach der Übergabe der Unterschriften beschäftigte sich der Rat der Stadt intensiv mit den Forderungen.

Am 26. August 2020 traf der Rat schließlich eine grundlegende Entscheidung:
Die Stadt Essen trat dem RadEntscheid offiziell bei.

Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit getragen, darunter auch CDU und SPD. Damit wurden die Forderungen des Bürgerbegehrens Teil der offiziellen Verkehrspolitik der Stadt.

Der RadEntscheid legte konkrete Ziele fest, unter anderem:

• einen systematischen Ausbau der Radinfrastruktur

• sichere und möglichst baulich getrennte Radwege

• bessere Kreuzungssicherheit

• mehr Abstellanlagen für Fahrräder

• eine stärkere Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr

Parallel dazu beschloss der Rat langfristige Ziele für die Entwicklung des Verkehrs in Essen. Der sogenannte Modal Split sollte sich bis 2035 deutlich verändern:
Der Anteil des sogenannten Umweltverbunds, also Fußverkehr, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr, sollte auf 75 % steigen, während der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 25 % sinken sollte.

Diese Ziele waren nicht nur politische Absichtserklärungen. Sie bildeten die Grundlage für Planungen, Investitionen und organisatorische Veränderungen innerhalb der Verwaltung.

Mit anderen Worten: Der RadEntscheid wurde nicht nur symbolisch beschlossen, er wurde zum Arbeitsauftrag für die Stadt.

Gerade deshalb sorgt die aktuelle Diskussion für so viel Irritation. Denn ausgerechnet die Parteien, die diesen Kurs damals mit beschlossen haben, stellen heute zentrale Elemente dieser Strategie wieder infrage.

Für viele Menschen stellt sich deshalb eine naheliegende Frage:

Warum wird ein politischer Kurs, der erst vor wenigen Jahren gemeinsam beschlossen wurde, nun so grundlegend verändert?

Was CDU und SPD konkret verändern wollen

In ihrem Antrag sprechen CDU und SPD davon, die Verkehrspolitik „realitätsnah“ weiterzuentwickeln. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass zentrale Ziele abgeschwächt oder neu definiert werden.

Unter anderem soll:

• der bisherige Zielrahmen für den Ausbau der Verkehrssysteme ersetzt werden

• die Priorisierung von Radverkehrsprojekten überprüft werden

• neue Fahrradstraßen deutlich restriktiver geplant werden

• Radverkehr möglichst über Nebenstraßen statt über Hauptachsen geführt werden

• personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Verkehrsplanung neu priorisiert werden

Zudem wird vorgeschlagen, einzelne bereits beschlossene Projekte erneut zu überprüfen oder sogar aufzuheben.

Diese Änderungen betreffen damit nicht nur zukünftige Projekte. Sie greifen auch in bereits laufende Planungen ein.

Warum diese Entwicklung viele Menschen verärgert

Die Kritik an diesem Kurs kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Stadtgesellschaft. Initiativen, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Jahren intensiv in die Mobilitätsdebatte eingebracht.

Viele Menschen haben Zeit investiert, Ideen entwickelt und sich aktiv beteiligt.

Wenn zentrale Ziele nun politisch neu gesetzt werden, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass diese Beteiligung weniger Gewicht hat als kurzfristige politische Mehrheiten.

Genau deshalb sorgt der aktuelle Kurs für so viel Unverständnis.

Verkehrspolitik darf nicht gegeneinander ausgespielt werden

Für Volt ist klar: Eine moderne Mobilitätspolitik darf nicht einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen.

Unsere Stadt besteht aus Menschen mit ganz unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen. Manche fahren täglich mit dem Auto zur Arbeit, andere sind mit dem Fahrrad unterwegs, viele nutzen Bus und Bahn oder gehen zu Fuß.

Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diese Realität anerkennen.

Das bedeutet:

• sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger

• verlässlichen öffentlichen Nahverkehr

• funktionierende Radinfrastruktur

• und eine gute Erreichbarkeit für den motorisierten Verkehr

Diese verschiedenen Systeme stehen nicht in Konkurrenz, Nein! sie ergänzen sich.

Eine Stadt funktioniert nur dann gut, wenn alle Verkehrsträger sinnvoll zusammenspielen.

Essen braucht Planungssicherheit statt Richtungswechsel

Politische Strategien entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie verlässlich umgesetzt werden.

Die Mobilitätsentwicklung einer Großstadt ist ein langfristiger Prozess. Infrastrukturprojekte werden über Jahre geplant und umgesetzt. Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wenn grundlegende Zielsetzungen nach wenigen Jahren wieder verändert werden, entsteht Unsicherheit, sowohl in der Verwaltung als auch bei Bürgerinnen und Bürgern.

Gerade deshalb stellt sich für viele Menschen derzeit eine berechtigte Frage:

Warum wird ein politischer Kurs, der erst vor wenigen Jahren beschlossen wurde, jetzt so grundlegend verändert?

Eine Frage, die viele beschäftigt: Was ist mit der SPD passiert?

Besonders kritisch wird der Kurswechsel bei der SPD diskutiert.

Traditionell versteht sich die Sozialdemokratie als Partei, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammenführt und soziale Teilhabe ermöglicht. Dazu gehört auch eine Verkehrspolitik, die allen Menschen Mobilität ermöglicht, unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.

Viele Beobachter fragen sich deshalb, warum die SPD diesen verkehrspolitischen Richtungswechsel mitträgt.

Gerade in einer Stadt wie Essen, in der viele Menschen auf sichere Wege, guten ÖPNV und bezahlbare Mobilität angewiesen sind, hätte man eher eine Politik erwartet, die diese Aspekte stärker in den Mittelpunkt stellt.

Volt steht für eine Mobilität, die alle mitnimmt

Volt verfolgt einen anderen Ansatz.

Unser Ziel ist eine Mobilitätspolitik, die die gesamte Stadt im Blick hat. Eine Stadt, in der alle Menschen sicher und zuverlässig unterwegs sein können, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie nutzen.

Das bedeutet nicht weniger Raum für einzelne Verkehrsträger, sondern ein intelligentes Zusammenspiel aller Systeme.

Essen hat das Potenzial, eine moderne, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu sein. Dafür braucht es jedoch eine Verkehrspolitik, die langfristig denkt und verlässlich handelt.

Die Diskussion hat gerade erst begonnen

Der Antrag von CDU und SPD wird nun zunächst im Verkehrsausschuss beraten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der vorgeschlagene Kurs tatsächlich Bestand haben wird oder ob es gelingt, eine Mobilitätspolitik zu entwickeln, die den Bedürfnissen der gesamten Stadt gerecht wird.

Eines steht jedoch schon jetzt fest: Die Debatte über die Zukunft der Mobilität in Essen ist noch lange nicht beendet und sie betrifft uns alle.

Heute, mehr als 100 Jahre später, wurde vieles erreicht. Frauen haben Wahlrechte, Zugang zu Bildung und deutlich mehr gesellschaftliche Mitsprache. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass Gleichstellung noch immer nicht vollständig umgesetzt ist.

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt weiterhin weniger als Männer, übernehmen einen deutlich größeren Anteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in vielen Führungspositionen unterrepräsentiert. Themen wie Equal Pay, Equal Care und gleiche politische Teilhabe bleiben daher zentrale gesellschaftliche Aufgaben.

Engagement rund um den Weltfrauentag in Essen

Auch in Essen beteiligen sich Initiativen, Organisationen und politische Akteurinnen und Akteure an Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag sowie den anschließenden Frauenstreik. Rund um die Grüne Mitte finden entsprechende Aktionen statt, die auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam machen und die gesellschaftliche Rolle von Frauen stärker sichtbar machen sollen.

Auch Mitglieder von Volt Essen engagieren sich in diesem Kontext und unterstützen Initiativen, Veranstaltungen und Formate rund um den Weltfrauentag und den Frauenstreik.

Gleichstellung als politischer Auftrag

Unsere Essener Ratsfrau Mandy Hindenburg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Themen rund um Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe und Frauenförderung.

„Gleichberechtigung darf kein Thema sein, das nur einmal im Jahr Aufmerksamkeit bekommt“, betont sie. „Sie braucht politische Verantwortung, konkrete Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement an 365 Tagen im Jahr.“

Aus Sicht von Volt betrifft Gleichstellung dabei viele politische Bereiche, von Arbeitsmarkt und Wirtschaft über Bildung bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zu wichtigen Handlungsfeldern gehören unter anderem:

• mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik

• bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit

• transparente und faire Bezahlung

• stärkere Förderung von Gründerinnen und Unternehmerinnen

Gleichstellung auch innerhalb politischer Strukturen

Auch innerhalb politischer Parteien spiegeln sich gesellschaftliche Strukturen wider. Ehrenamtliches Engagement ist die Grundlage vieler politischer Aktivitäten – gleichzeitig beteiligen sich Frauen häufig seltener an Parteiarbeit, weil sie gesellschaftlich noch immer stärker durch Care-Arbeit und andere Verpflichtungen eingebunden sind.

Rebekka Höch von Volt Essen (Vorstand-team) betont daher, wie wichtig es ist, Gleichstellung auch innerhalb politischer Organisationen mitzudenken:

„Viele Frauen möchten sich politisch engagieren, stoßen aber noch immer auf strukturelle Hürden. Deshalb ist es unser Anspruch, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Beteiligung und Engagement tatsächlich ermöglichen.“

Für Volt Essen sei Gleichstellung dabei ein zentraler Bestandteil politischer Arbeit, ebenso wie Diversität und Klimaresilienz.

Ein Zeichen auch beim Frauenstreik

Rund um den Weltfrauentag beteiligt sich Volt Essen daher an verschiedenen Aktionen und unterstützt Initiativen, die auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam machen.

Auch beim Frauenstreik setzen Mitglieder der Partei gemeinsam, Frauen und Männer, ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung.

Der Weltfrauentag bleibt dabei ein wichtiger symbolischer Moment.

Doch echte Gleichstellung entsteht nicht an einem einzigen Tag, sondern durch kontinuierliche politische Arbeit und gesellschaftliches Engagement.

Auf den ersten Blick wirkt diese Reform entschlossen: strengere Regeln, härtere Sanktionen, mehr Druck auf Leistungsbeziehende. Doch bei genauer Betrachtung offenbart sich ein anderes Bild. Es ist eine Reform, die vor allem eines zeigt, wie hilflos die Politik derzeit mit den strukturellen Problemen unseres Landes umgeht.

Anstatt sich mit den großen Herausforderungen auseinanderzusetzen, konzentriert sich die politische Debatte erneut auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten Einfluss auf die Ursachen dieser Probleme haben.

Man kann es auch deutlicher formulieren:
Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Während Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten, angespannten Wohnungsmärkten, einem massiven Mangel an Kinderbetreuung und strukturellen Problemen im Niedriglohnsektor kämpft, richtet sich der politische Fokus erneut auf Sanktionen im Sozialstaat.

Das Ergebnis ist eine Reform, die entschlossen wirkt, in ihrer tatsächlichen Wirkung jedoch viele Fragen offenlässt.

Und genau hier stellt sich eine zentrale Frage:
Wen trifft diese Reform tatsächlich und welches Problem wird damit wirklich gelöst?

Wer tatsächlich betroffen ist

In der politischen Debatte entsteht häufig der Eindruck, die Verschärfung des Systems sei notwendig, um Menschen stärker zur Arbeit zu bewegen. Doch ein Blick auf die Realität zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Leistungen aus der Grundsicherung in Deutschland. Ein erheblicher Anteil davon sind Kinder. Gleichzeitig gibt es etwa 800.000 sogenannte Aufstocker, Menschen, die bereits arbeiten, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken.

Die Gruppe derjenigen, die sich dauerhaft jeder Mitwirkung entziehen, liegt laut verschiedenen Auswertungen unter einem Prozent der Leistungsbeziehenden.

Das bedeutet: Die große Mehrheit der Betroffenen arbeitet bereits, sucht Arbeit oder befindet sich in schwierigen Lebenssituationen.

Die Reform richtet sich formal gegen Missbrauch. Praktisch trifft sie jedoch vor allem diejenigen, die ohnehin im System gefangen sind.

Ein Beispiel: Alleinerziehende

Eine der zentralen Änderungen ist, dass Eltern künftig bereits ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes stärker zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können.

Politisch klingt das nach Aktivierung.
In der Realität kollidiert diese Regelung jedoch mit der Infrastruktur unseres Landes.

Deutschland hat weiterhin massive Defizite bei:

• Kinderkrippenplätzen

• Ganztagsbetreuung

• Betreuungszeiten, die mit realen Arbeitszeiten vereinbar sind

Alleinerziehende stehen damit vor einem strukturellen Problem.

Sie sollen arbeiten, doch die Voraussetzungen dafür existieren vielerorts schlicht nicht.

Wenn Betreuungsplätze fehlen oder Öffnungszeiten nicht zu Arbeitszeiten passen, führt erhöhter Druck zur Arbeitsaufnahme nicht automatisch zu mehr Beschäftigung. Häufig führt er vor allem zu mehr Sanktionen, mehr Konflikten im System und zu wachsender Frustration bei den Betroffenen.

Der unterschätzte Faktor: Verwaltung

Ein weiterer Aspekt wird in der politischen Diskussion häufig unterschätzt: die praktische Umsetzung.

Jobcenter arbeiten bereits heute unter hoher Belastung. Viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter betreuen mehrere hundert Fälle gleichzeitig.

Die Reform bringt nun zusätzliche Anforderungen:

• neue Sanktionsmechanismen

• gestufte Verfahren

• zusätzliche Prüfprozesse

• mehr Dokumentationspflichten

Das bedeutet vor allem eines: mehr Verwaltungsaufwand.

Zeit, die für Sanktionen und Prüfverfahren aufgewendet wird, fehlt an anderer Stelle, nämlich bei der eigentlichen Aufgabe der Jobcenter: Menschen realistisch in Arbeit zu bringen.

Die eigentlichen strukturellen Probleme

Die Konzentration auf Sanktionen lenkt von den grundlegenden Ursachen vieler Leistungsbezüge ab.

Drei zentrale strukturelle Probleme bleiben weitgehend ungelöst:

1. Niedrige Einkommen trotz Arbeit

Hunderttausende Menschen arbeiten bereits und benötigen dennoch staatliche Unterstützung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht.

Das Problem ist nicht fehlende Arbeitsbereitschaft. Nein, das Problem ist, dass viele Jobs kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen.

2. Fehlende Betreuungsinfrastruktur

Ohne ausreichend Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung und flexible Öffnungszeiten können viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, gar nicht voll arbeiten.

Arbeitsdruck ersetzt hier keine Infrastruktur.

3. Wohnkosten

In vielen Städten übersteigen Mieten längst das, was im System als „angemessen“ gilt. Selbst Erwerbstätige geraten dadurch in Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.

Die Perspektive aus der Kommune

Diese Reform ist nicht nur eine sozialpolitische Entscheidung auf Bundesebene. Ihre Auswirkungen landen ganz konkret in den Städten und Kommunen.

Dort, wo Menschen leben, dort, wo Verwaltung funktioniert oder eben nicht funktioniert und dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt täglich ausgehandelt wird.

Für Städte wie Essen stellt sich deshalb eine sehr konkrete Frage: Was machen solche politischen Signale eigentlich mit den Menschen vor Ort?

Kommunalpolitik lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihre Stadt mitzugestalten. Dass Menschen Vertrauen haben, sich einzubringen, dass sie Perspektiven sehen.

Doch genau dieses Vertrauen gerät unter Druck, wenn viele Menschen das Gefühl bekommen, dass politische Entscheidungen ihre Lebensrealität nicht mehr verstehen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Angst haben müssen, am Ende des Monats ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, verändert das auch das gesellschaftliche Klima einer Stadt.

Menschen, die um ihre eigene Existenz kämpfen, haben verständlicherweise wenig Kraft, sich gleichzeitig für gesellschaftliche Projekte zu engagieren.

Doch gerade Städte brauchen dieses Engagement.

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Stadt mitzugestalten: für mehr Nachhaltigkeit, für eine gesunde Ernährung, für Klimaverantwortung und für eine lebenswerte Stadtentwicklung.

Aber gesellschaftliche Teilhabe entsteht nur dort, wo Menschen sich sicher fühlen und Perspektiven haben.

Wenn Politik Symptome statt Ursachen behandelt

Die Reform sendet ein politisches Signal: Das System soll wieder strenger werden, doch Strenge ersetzt keine funktionierenden Strukturen.

Wenn politische Maßnahmen vor allem Druck erhöhen, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben, entsteht ein gefährlicher Effekt: Menschen verlieren Vertrauen in staatliche Problemlösung.

Und genau dort beginnt eine Entwicklung, die weit über Sozialpolitik hinausgeht.

Unsicherheit und Frustration führen selten zu mehr gesellschaftlicher Stabilität. Sie führen eher zu wachsender politischer Polarisierung, zu Rückzug oder zu radikalen Gegenbewegungen.

Zeit für echte Lösungen

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch diese lassen sich nicht lösen, indem man vor allem an den Sanktionen im Sozialstaat dreht.

Was es braucht, sind strukturelle Antworten:

• bezahlbarer Wohnraum

• funktionierende Kinderbetreuung

• existenzsichernde Arbeit

• realistische Integrations- und Qualifizierungsangebote

Eine lebenswerte Gesellschaft entsteht nicht durch Druck, nein, sie entsteht durch Perspektiven und genau diese Perspektiven brauchen Menschen, in Deutschland und auch hier in unseren Städten.

Denn eines ist klar: Wir können uns in Essen nicht darauf verlassen, dass Bundespolitik immer im Gleichklang mit kommunaler Realität handelt. Wenn oben fossile Brücken verlängert werden, müssen wir unten umso konsequenter planen. Nicht aus Trotz. Sondern aus Verantwortung.

Volt Essen steht für Klimaresilienz als Maßstab politischer Entscheidungen. Das bedeutet: Wir denken Transformation so, dass sie ökologisch notwendig, wirtschaftlich tragfähig und sozial fair ist. Und genau daraus leiten sich konkrete Maßnahmen ab.

1. Planungssicherheit erhöhen, nicht verwässern

Die kommunale Wärmeplanung ist kein Papier für die Schublade. Sie ist die Grundlage für Investitionen der nächsten 20 Jahre. Deshalb muss sie politisch stabil bleiben, selbst wenn aus Berlin widersprüchliche Signale kommen.

Das heißt konkret:

• Klare, verbindliche Zeitachsen für fossilen Rückgang in Essen

• Transparente Kommunikation gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

• Frühzeitige Information, welche Quartiere perspektivisch welche Lösung erhalten

Unsicherheit ist der größte Feind der Transformation. Wer nicht weiß, worauf er sich einstellen muss, investiert nicht.

2. Gasabhängigkeit strategisch zurückfahren

Wenn das Risiko steigender Netzkosten real ist, dann müssen wir frühzeitig gegensteuern. Das bedeutet:

• Schrittweise Reduktionsstrategie für das Gasnetz

• Frühzeitige Abstimmung mit Stadtwerken zur wirtschaftlichen Absicherung

• Vermeidung neuer fossiler Lock-ins bei kommunalen Gebäuden

Jede Entscheidung im Gebäudemanagement der Stadt muss Vorbild sein. Keine neuen fossilen Investitionen, die wir in zehn Jahren bereuen.

3. Erneuerbare und Flexibilität beschleunigen

Wenn auf Bundesebene Kraftwerkskapazität diskutiert wird, dann dürfen wir kommunal nicht vergessen, wo echte Resilienz entsteht:

• Photovoltaik-Offensive auf städtischen Dächern

• Ausbau von Wärmenetzen mit erneuerbarer Einspeisung

• Nutzung industrieller Abwärme

• Förderung von Speichern und Lastmanagement

Steuerbarkeit entsteht nicht nur im Großkraftwerk. Sie entsteht auch im System.

4. Soziale Abfederung früh mitdenken

Transformation scheitert nicht an Technik. Sie scheitert an Ungerechtigkeit.

Deshalb braucht Essen:

• Sozial gestaffelte Förderprogramme

• Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Umstieg

• Transparente Kostenprognosen

Wenn Menschen das Gefühl haben, sie tragen die Last allein, kippt die Akzeptanz.

5. Politische Klarheit statt taktischer Zurückhaltung

Wir sollten als Stadt deutlich sagen:
Unsere Ziele stehen. 2045 ist nicht verhandelbar. Und kommunale Klimapolitik darf nicht vom Bund ausgebremst werden.

Das bedeutet auch:

• Öffentliche Positionierung des Rates zur Kraftwerksstrategie

• Austausch mit anderen Großstädten

• Druck für verbindliche Umrüstpflichten auf Bundesebene

Kommunen sind keine Bittsteller, nein, wir sind Umsetzer!

Was heißt das unterm Strich?

Wenn der Bund fossile Brücken verlängert, entsteht Druck, aber Druck kann auch Klarheit erzeugen.

Essen kann jetzt zeigen, dass kommunale Politik nicht abwartet, sondern gestaltet. Dass wir Planungssicherheit höher bewerten als kurzfristige Bequemlichkeit und dass wir Transformation nicht als Risiko, sondern als strategische Aufgabe begreifen.

Die eigentliche Frage lautet nicht mehr: Was macht Berlin?

Die entscheidende Frage lautet: Was machen wir hier vor Ort, damit Essen resilient, bezahlbar und zukunftsfähig bleibt?

Genau darum geht es jetzt.

Denn hier passiert etwas, das gerne als „Energie-Detail“ verkauft wird, in Wahrheit aber eine Richtungsentscheidung ist: Es geht um neue, staatlich geförderte Kraftwerkskapazitäten, mit Gas als Brücke, mit dem Label „wasserstofffähig“ und mit einer politischen Debatte um Größenordnungen, die langfristig festlegen, wie schnell (oder wie langsam) Deutschland wirklich aus Fossil rauskommt. Dass die EU-Kommission bei staatlicher Förderung zustimmen muss, ist kein Nebensatz, sondern der zentrale Hebel: Ohne Brüssel gibt es diese Strategie so nicht.

Und jetzt kommt der Punkt, der uns als Kommunalpolitiker:innen richtig nervös macht: Wenn wir auf Bundesebene neue fossile Kapazität in großem Stil bauen, dann kaufen wir uns nicht „Sicherheit“. Wir kaufen uns Abhängigkeit. Und zwar in genau dem Jahrzehnt, in dem wir Emissionen drastisch senken müssen.

Was offiziell drinsteht und warum das trotzdem nach Rückschritt riecht

Die Bundesregierung hat eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission zu Eckpunkten der Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Darin steht u. a.: Neue Kraftwerke im Rahmen der Strategie sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis 2045 vollständig dekarbonisieren. Zusätzlich sollen Anreize gesetzt werden, damit 2 GW schon 2040 und weitere 2 GW bis 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

Lies diesen Absatz nochmal langsam.
2045. Das ist das Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein muss. 2045 ist nicht „früh“, 2045 ist die Ziellinie. Wenn ein Umbau erst „spätestens“ bis dahin passieren soll, ist das keine Absicherung der Transformation, das ist die Minimalanforderung auf dem Papier.

Und gleichzeitig wird politisch mit „20 GW“ argumentiert, während Berichte zeigen, dass diese Größenordnung in Brüssel so nicht einfach durchgeht und die Pläne wackeln bzw. kleiner ausfallen könnten.
Das Problem bleibt aber identisch, selbst wenn es am Ende weniger Gigawatt werden: Jeder neue fossile Block schafft Investitions- und Lobbylogiken, die später sehr zuverlässig erklären werden, warum man ihn doch länger laufen lassen „muss“.

Das Schlagwort „wasserstofffähig“ klingt gut, aber es schützt unsere Kinder nicht

„Wasserstofffähig“ ist nur ein Wort!
Entscheidend sind drei Fragen, die in der Debatte viel zu selten hart beantwortet werden:

1. Bis wann muss wirklich umgestellt werden (nicht „spätestens 2045“, sondern real früher)?

2. Wer kontrolliert das verbindlich und welche Sanktionen gibt es, wenn es nicht passiert?

3. Woher kommt grüner Wasserstoff in relevanter Menge, planbar, bezahlbar, ohne neue Abhängigkeiten?

Wenn diese drei Punkte nicht wasserdicht sind, wird „wasserstofffähig“ zur Beruhigungspille. Dann bauen wir heute Gas und schieben die Rechnung in die Zukunft: an unsere Kinder, an unsere Kommunen und an die nächste Generation im Stadtrat, die dann die Notbremse ziehen darf, wenn es teuer und konfliktreich geworden ist.

Faktenlage

• Die Kraftwerksstrategie ist EU-beihilferechtlich abhängig, ohne Zustimmung der EU-Kommission kann die staatliche Förderung nicht einfach durchgezogen werden.

• Offiziell ist die Linie: H₂-Fähigkeit und Dekarbonisierung bis spätestens 2045, mit kleinen Vorzieh-Anreizen (2 GW bis 2040, 2 GW bis 2043).

• Parallel wird politisch mit deutlich größeren Gas-Ausbauzahlen operiert, die in der EU-Zustimmung offenbar nicht stabil sind.

Das ist wacklig, teuer und riskant!

Wir als Volt Essen sagen deshalb klar: So nicht.

Wir stehen nicht dafür, dass Klimaschutz als „später“ und „irgendwann“ organisiert wird. Wir stehen für Klimaresilienz als Standard, nicht als Option. Und wir erwarten von einer Bundesregierung, dass sie nicht die fossile Komfortzone verlängert, sondern Planungssicherheit für die echte Transformation schafft.

Wir als Volt Essen fordern:

• Verbindliche, frühere Umrüstpflichten statt „spätestens 2045“.

• Transparente Kriterien: Welche Anlagen bekommen Förderung und warum?

• Klare Priorität auf Erneuerbare, Netze, Speicher und Flexibilität, statt neue fossile Pfadabhängigkeiten zu bauen.

• Ehrlichkeit in der Kommunikation: Wenn es um Gas geht, dann sagt auch dazu, welche Risiken und Folgekosten damit verbunden sind, für Menschen, Kommunen und kommende Generationen.

Appell

Wir wollen, dass wir jetzt, wirklich jetzt, die unbequeme Frage stellen: Warum wird in einer Klimakrise wieder so getan, als sei Gas der sichere Normalzustand?
Und warum ist die politische Messlatte plötzlich wieder „gerade so bis 2045“ statt „so schnell wie möglich“?

Das hier ist der Moment, wo man hinschauen muss, nicht später!

Ich (Mandy Hindenburg) sitze inzwischen selbst im Stadtrat und erlebe politische Prozesse nicht mehr nur von außen. Formal läuft alles korrekt, es wird diskutiert, es wird abgestimmt und Mehrheiten tragen Entscheidungen.

Doch politische Kultur zeigt sich nicht nur im Ergebnis, sondern im Weg dorthin.

Ich habe erlebt, dass sachlich durchdachte Anträge keine Mehrheit fanden, weil sie von der „falschen“ Seite eingebracht wurden. Ich habe erlebt, dass ähnliche Inhalte später, nur unter anderem Absender, plötzlich konsensfähig waren. Das ist rechtlich nicht angreifbar, aber es hinterlässt Fragen und ein unangenehmes Stimmungsbild.

Was nehmen Bürgerinnen und Bürger wahr?

Sie sehen nicht nur das Abstimmungsergebnis. Sie sehen Dynamiken, sie spüren, ob Argumente wirklich geprüft werden oder ob Mehrheiten bereits vor der Debatte feststehen. Sie erleben, ob Bürgeranträge ernsthaft diskutiert oder eher formal abgehandelt werden.

Und hier entsteht Vertrauen oder eben nicht.

Transparenz wird häufig als Lösung genannt. Ratssitzungen werden gestreamt, Protokolle veröffentlicht, Beschlüsse dokumentiert. Das ist wichtig, aber Transparenz bedeutet mehr als Sichtbarkeit.

Wer eine Sitzung verfolgt, sieht Wortmeldungen und Abstimmungen. Was jedoch selten sichtbar wird, sind die informellen Abstimmungen im Vorfeld, die parteipolitischen Erwägungen, die strategischen Absprachen. All das gehört zur politischen Realität. Aber wenn diese Realität nicht erklärt wird, wirkt sie wie Intransparenz.

Demokratie ist kein harmonischer Prozess, sie ist ein permanentes Ringen um Mehrheiten. Doch wenn dieses Ringen vor allem als Machtlogik wahrgenommen wird und weniger als sachliche Auseinandersetzung, entsteht Distanz.

Gerade junge Menschen reagieren sensibel auf wahrgenommene Ungerechtigkeit. Wenn sie erleben, dass gute Argumente scheinbar weniger zählen als Parteizugehörigkeit, verstärkt das den Eindruck, Politik sei ein geschlossenes System und dieser Eindruck ist gefährlich.

Denn Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sie lebt von Fairness

Fairness bedeutet nicht, dass jeder Antrag eine Mehrheit bekommt. Fairness bedeutet, dass jede Idee ergebnisoffen geprüft wird. Dass Gegenargumente inhaltlich begründet werden, dass Ablehnung nachvollziehbar erklärt wird.

Vertrauen entsteht nicht durch das Gewinnen einer Abstimmung. Vertrauen entsteht durch das Gefühl, ernst genommen zu werden.

Deshalb reicht es nicht, auf formale Korrektheit zu verweisen. Politische Gremien, gerade auf kommunaler Ebene, haben eine Vorbildfunktion. Sie prägen das Bild von Demokratie im Alltag.

Wenn Bürgeranträge als lästig empfunden werden, wenn kleinere Fraktionen systematisch überstimmt werden, ohne dass ihre Argumente sichtbar gewürdigt werden, dann entsteht ein kulturelles Problem. Kein juristisches auch kein verfahrensrechtliches, sondern ein demokratiekulturelles.

Und genau diese Kultur entscheidet darüber, ob junge Menschen sagen: „So funktioniert Demokratie, ich will mitmachen.“ Oder: „Das ist ein Spiel, dessen Regeln ich nicht ändern kann.“

Demokratie bedeutet nicht, dass alle zufrieden sind. Aber sie bedeutet, dass Prozesse nachvollziehbar, respektvoll und argumentativ geführt werden.

Vielleicht müssen wir uns deshalb eine unbequeme Frage stellen: Reicht es uns, rechtlich korrekt zu sein? Oder wollen wir demokratisch überzeugend sein?

Wenn wir wollen, dass sich Menschen einbringen, müssen sie sehen, dass Beteiligung Wirkung haben kann, selbst dann, wenn sie nicht immer erfolgreich ist.

Demokratie ist kein Machtinstrument, sie ist ein Verantwortungsauftrag. Und dieser Auftrag beginnt nicht mit dem Ergebnis einer Abstimmung, nein, er beginnt mit der Haltung, mit der wir miteinander umgehen.

Auf den ersten Blick ist das eine klassische Ordnungspolitik-Debatte.

Bei genauerem Hinsehen ist es eine viel grundlegendere Frage: Wie entsteht politische Haltung im digitalen Raum?

Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, am Stand, auf Veranstaltungen, im direkten Austausch. Jugendliche sind informiert. Sie wissen, was in der Welt passiert. Sie sprechen über Klimapolitik, Migration, internationale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit. Aber wenn man nachfragt, woher sie ihre Informationen beziehen, kommt fast immer dieselbe Antwort: TikTok, Instagram, YouTube.

Das ist keine Kritik, das ist Realität.

Die Struktur dieser Plattformen ist jedoch nicht neutral. Algorithmen priorisieren Inhalte, die Aufmerksamkeit erzeugen. Aufmerksamkeit entsteht durch Zuspitzung, durch Emotion und durch Empörung. Komplexität, Einordnung und Gegenargumente, all das hat es schwerer.

Politische Inhalte erscheinen im selben Feed wie Tanzvideos, Produktwerbung und Comedyclips. Sie konkurrieren um Sekundenbruchteile.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht: Sollten unter 14-Jährige Social Media nutzen dürfen?
Die eigentliche Frage lautet: Welche politischen Erfahrungsräume entstehen dort?

Wenn politische Meinungsbildung hauptsächlich in hochbeschleunigten, emotionalisierten Formaten stattfindet, verschiebt sich Wahrnehmung. Komplexe demokratische Prozesse wirken plötzlich langsam, ineffizient oder widersprüchlich. Kompromisse erscheinen wie Schwäche und Differenzierung wirkt wie Unentschlossenheit.

Demokratie funktioniert aber genau andersherum. Sie lebt vom Aushandeln, vom Abwägen und vom Widerspruch.

Das erklärt, warum viele junge Menschen gleichzeitig politisch interessiert und politisch frustriert sind. Sie sehen Probleme klar, sie hören starke, einfache Antworten und dann erleben sie reale politische Prozesse, die kompliziert sind, Mehrheiten brauchen, Haushaltsgrenzen haben.

Die Enttäuschung ist programmiert.

Ein Verbot allein löst dieses Spannungsfeld nicht. Es mag Schutzaspekte geben, die diskutiert werden müssen, gerade mit Blick auf psychische Belastungen oder exzessive Nutzung. Aber selbst wenn Altersgrenzen konsequent umgesetzt würden, bliebe die zentrale Herausforderung bestehen: Wie vermitteln wir demokratische Urteilsfähigkeit in einer digitalen Öffentlichkeit?

Medienkompetenz ist kein Nebenfach mehr, nein, sie ist demokratische Grundbildung.

Junge Menschen müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren, warum bestimmte Inhalte viral gehen, wie Manipulation aussieht, wie man Quellen prüft und wie man zwischen Meinung und Information unterscheidet. Und sie müssen erleben, dass politische Prozesse nicht aus 15-Sekunden-Lösungen bestehen.

Hier schließt sich der Kreis zur kommunalen Ebene. Wenn Jugendliche ausschließlich digitale Politik konsumieren, aber keine reale Mitgestaltung erfahren, bleibt Politik abstrakt. Wenn sie jedoch erleben, dass sie in ihrem direkten Umfeld Einfluss nehmen können, auf Projekte, auf Budgets und auf Entscheidungen, dann entsteht ein Gegengewicht zur digitalen Verkürzung.

Die aktuelle Debatte um Altersgrenzen ist deshalb kein Nebenschauplatz. Sie zeigt, dass wir spüren, wie stark digitale Räume politische Sozialisation beeinflussen. Aber die Antwort kann nicht nur in Regulierung bestehen. Sie muss in Bildung, Transparenz und realer Beteiligung liegen.

Vielleicht sollten wir weniger darüber sprechen, was wir verbieten und mehr darüber, was wir stärken.

Wie schaffen wir digitale Räume, die Verantwortung fördern statt Empörung belohnen?
Wie verbinden wir Online-Diskussion mit realer Mitgestaltung?
Wie sorgen wir dafür, dass politische Haltung nicht nur algorithmisch entsteht, sondern erfahrungsbasiert wächst?

Die U14-Debatte ist wichtig. Aber sie greift zu kurz, wenn sie nicht als Teil einer größeren Demokratiediskussion verstanden wird.

Denn am Ende geht es nicht um ein Alter, es geht um politische Reife.

Und die entsteht nicht durch Verbote allein. Sie entsteht durch Verständnis, durch Erfahrung und durch das Gefühl, dass Beteiligung mehr ist als ein Klick.

Im dritten Teil dieser Reihe geht es um eine Frage, die noch unbequemer ist: Reicht Transparenz in politischen Gremien aus, wenn Entscheidungsprozesse dennoch als intransparent erlebt werden?

Die Daten bestätigen diesen Eindruck. Die Shell-Jugendstudie zeigt seit einigen Jahren: Das politische Interesse der 12- bis 25-Jährigen ist deutlich gestiegen. Junge Menschen sind nicht apathisch, sie sind wach, sie sind sensibel für gesellschaftliche Entwicklungen und sie beobachten sehr genau.

Und trotzdem wächst parallel ein Gefühl von Ohnmacht.

Wie passt das zusammen?

Politische Information im 15-Sekunden-Takt

Ein Großteil politischer Inhalte wird heute über Social Media konsumiert. Laut JIM-Studie beziehen über 70 Prozent der Jugendlichen politische Informationen primär über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube.

Das Problem ist nicht, dass junge Menschen sich digital informieren. Das Problem ist die Struktur dieser Räume.

• Algorithmen priorisieren Emotionalität.

• Empörung erzeugt Reichweite.

• Komplexität verliert gegen Zuspitzung.

Politische Inhalte erscheinen zwischen Tanzvideos, Lifestyle-Tipps und Werbung, oft verkürzt, kontextlos und moralisch aufgeladen. Die Differenzierung fehlt, der Aushandlungsprozess fehlt und der Widerspruch fehlt.

Demokratie aber lebt vom Widerspruch.

Wenn politische Meinungsbildung in Form von 15-Sekunden-Clips stattfindet, entsteht leicht der Eindruck, komplexe Probleme hätten einfache Lösungen. Wer laut ist, wirkt entschlossen. Wer differenziert argumentiert, wirkt unsicher.

Das verzerrt Wahrnehmung.

Zwischen Zugehörigkeit und Orientierung

Ich erinnere mich an meine eigene Jugend, auch damals gab es politische Extreme. Auch damals gab es das Bedürfnis, dazuzugehören und wenn ich ehrlich bin: Ich wusste oft nicht, wo ich eigentlich stand. Man orientiert sich an Gruppen, an Freundeskreisen und ja auch an Stimmungen.

Zugehörigkeit ist ein menschliches Grundbedürfnis.

Radikalisierung entsteht selten aus theoretischer Ideologie, sie entsteht oft aus sozialer Dynamik. Wer sich gesehen fühlt, bleibt und wer sich ausgeschlossen fühlt, sucht neue Räume.

Heute laufen diese Prozesse digital beschleunigt ab.

Und gleichzeitig stehen viele Jugendliche unter enormem Druck. Studien der WHO zeigen, dass ein erheblicher Anteil junger Menschen in Europa von psychischer Belastung betroffen ist. Auch deutsche Krankenkassen berichten seit Jahren über steigende problematische Social-Media-Nutzung.

Wenn sich Vergleichsdruck, Zukunftsangst und politische Komplexität mischen, entsteht eine gefährliche Konstellation: Radikalisierung als Ventil oder Resignation als Rückzug. Beides ist demokratieschädlich.

Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit

Parallel zeigt das Edelman Trust Barometer seit Jahren einen Vertrauensverlust in politische Institutionen in vielen westlichen Demokratien. Auch in Deutschland ist das Vertrauen in staatliche Akteure nicht stabil.

Ist dieses Misstrauen irrational?

Nicht zwingend. Wer politische Prozesse nur als Machtspiel wahrnimmt, wer Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, wer das Gefühl hat, Beteiligung bleibe folgenlos, entwickelt Distanz und Distanz ist der Nährboden für Polarisierung.

Demokratie ist formal korrekt, wenn Mehrheiten entscheiden. Aber demokratische Kultur entscheidet sich im Erleben.

• Werde ich gehört?

• Wird mein Argument ernsthaft geprüft?

• Sehe ich, wie Entscheidungen zustande kommen?

Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht Frust.

Die eigentliche Herausforderung

Das politische Interesse junger Menschen ist da, die Informationszugänge sind da und die Beteiligungsformate sind formal ebenfalls da.

Und trotzdem stehen viele zwischen zwei Extremen:

• Radikale Vereinfachung

• Vollständiger Rückzug

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: „Warum interessieren sich junge Menschen nicht für Politik?“

Sondern: Wo erleben junge Menschen echte Selbstwirksamkeit?

Denn Forschung zur politischen Sozialisation zeigt klar: Stabile demokratische Haltungen entstehen dort, wo Menschen reale Mitgestaltung erfahren. Nicht symbolische Beteiligung, nicht Projektwochen ohne Folgen, sondern konkrete Verantwortung.

Demokratie beginnt nicht im Wahlakt. Sie beginnt im Erleben.

Und jetzt?

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns als politische Akteure eine unbequeme Frage stellen:

Bieten wir jungen Menschen Räume, in denen sie konstruktiv mitgestalten können oder überlassen wir die Meinungsbildung Algorithmen?

Die nächste Diskussion darf nicht nur um Altersgrenzen für Social Media kreisen. Sie muss um demokratische Erfahrungsräume kreisen.

Was brauchen junge Menschen konkret?

• Verbindliche Beteiligung mit Budget?

• Transparente Entscheidungsprozesse?

• Politische Bildung, die Debattenfähigkeit trainiert?

• Offene Dialogformate, die nicht in Protokollen verschwinden?

"Ich bin überzeugt: Wenn junge Menschen erleben, dass ihre Ideen sichtbare Wirkung entfalten, sinkt die Anfälligkeit für Radikalisierung. Und die Versuchung zur Resignation wird kleiner." Mandy Hindenburg, Ratsfrau

Die Frage ist nicht, ob wir Demokratie erklären müssen. Die Frage ist, ob wir sie erlebbar machen.

Was denkst du?

Wo fehlen echte Beteiligungsräume?
Welche Erfahrungen hast du selbst gemacht?
Und was müsste sich konkret ändern, damit junge Menschen nicht zwischen Empörung und Ohnmacht wählen müssen?

Im nächsten Teil dieser Reihe geht es genau darum: Welche Rolle kann kommunale Politik spielen, wenn Beteiligung echte Folgen hat und nicht nur gut klingt.

Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass eine vollständige oder längerfristige Aussetzung der Festsetzung der Grundsteuer erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben kann. Nach vorläufiger Berechnung könnte der temporäre Ausfall von rund 140 Millionen Euro Liquidität, bei einer angenommenen Verzinsung von etwa drei Prozent, zu Mehrbelastungen im Millionenbereich pro Jahr führen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich daher die berechtigte Frage nach dem Verhältnis von Rechtsrisiko und finanzieller Belastung.

Andere Kommunen haben in vergleichbaren Situationen bereits Hebesätze für 2026 beschlossen oder fortgeschrieben, um die Liquidität zu sichern und Planungssicherheit herzustellen. Hierzu zählen unter anderem:

• die Stadt Bonn

• die Stadt Meschede

• die Stadt Versmold

• die Stadt Castrop-Rauxel

Diese Beispiele zeigen, dass es unterschiedliche Wege im Umgang mit der aktuellen Rechtslage gibt und dass eine rechtssichere Festsetzung grundsätzlich möglich ist.

Wir haben Verständnis für die notwendige juristische Prüfung und die damit verbundene administrative Sorgfalt. Gleichzeitig erwarten wir eine transparente Darstellung:

• Welche konkreten Rechtsrisiken bestehen bei einer vorläufigen oder einheitlichen Festsetzung?

• Wie hoch werden die tatsächlichen Liquiditäts- und Zinskosten veranschlagt?

• Welche alternativen Handlungsoptionen wurden geprüft?

• Wie bewertet die Kommunalaufsicht das gewählte Vorgehen?

Für die Bürgerinnen und Bürger ist Planbarkeit entscheidend. Eine spätere gebündelte Nachforderung kann ebenso belastend sein wie fortlaufende Kürzungen in anderen Bereichen des Haushalts. In einer Situation, in der Förderprogramme reduziert und Investitionen zurückgestellt werden, ist eine zusätzliche Millionenbelastung durch Zinszahlungen erklärungsbedürftig.

Unser Ziel ist keine Konfrontation, sondern eine ausgewogene und nachvollziehbare Abwägung zwischen Rechtssicherheit und finanzieller Verantwortung. Die aktuelle Lage bietet Anlass, diese Entscheidung transparent zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aus unserer Sicht eine zentrale Frage:

Ist es aus haushalts- und verantwortungspolitischer Sicht nicht geboten, dass der Rat der Stadt Essen zeitnah einen rechtssicheren, vorläufig einheitlichen Hebesatz für das Jahr 2026 beschließt, um Liquiditätsbelastungen zu vermeiden und zugleich Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?

Wir regen an, diese Option transparent zu prüfen und dem Rat darzulegen, welche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen ein solcher Beschluss im Vergleich zur derzeitigen Vorgehensweise hätte.

Gerade in einer Phase angespannter Haushaltslage erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine nachvollziehbare Abwägung zwischen juristischer Vorsicht und finanzieller Verantwortung.

Als Volt Essen begrüßen wir ausdrücklich die Idee, dass Olympische Spiele wieder nach Deutschland und Europa kommen. Große internationale Sportereignisse sollten nicht in Ländern stattfinden, in denen Menschenrechte, Arbeitsstandards oder Umweltauflagen missachtet werden. Deutschland und Europa haben hier eine besondere Verantwortung und auch die Chance, zu zeigen, dass Olympische Spiele nachhaltig, fair und transparent umgesetzt werden können.

Dass sich gleich 17 Städte an der Bewerbung beteiligen, kann ein starkes Signal sein: für regionale Zusammenarbeit, für Sichtbarkeit und für eine neue Form von Olympischen Spielen, die nicht auf eine einzelne Metropole konzentriert sind.

Gleichzeitig stellen sich für uns, und für viele Bürgerinnen und Bürger, sehr konkrete Fragen. Und diese betreffen vor allem Essen.

Unsere Stadt steht aktuell vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Vor Kurzem wurde eine Haushaltssperre verhängt, Neueinstellungen sind kaum möglich, an vielen Stellen wird gespart. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Sicherheit, Organisation und Verwaltung spürbar an. Selbst bei etablierten Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt wird inzwischen offen diskutiert, ob die Sicherheitskosten überhaupt noch zu stemmen sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir uns ehrlich:
Wie soll Essen ein zusätzliches Großprojekt dieser Größenordnung schultern?

Auch wenn Fördermittel von Land und Bund vorgesehen sind, bleibt ein Teil der Kosten immer bei der Stadt selbst. Dazu zählen nicht nur Investitionen, sondern vor allem laufende Aufwendungen: Personal, Organisation, Verkehrslenkung, Sicherheitskonzepte, Absperrungen, Einsatzkräfte. Gerade diese Faktoren sind heute die größten Kostentreiber und sie lassen sich nicht beliebig reduzieren.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht bislang zu wenig diskutiert wird:
Wenn 17 Städte Austragungsorte sind, entstehen dann nicht auch 17-mal hohe Vorbereitungs-, Organisations- und Sicherheitskosten? Jede Stadt muss ihre Standorte vorbereiten, eigene Abläufe organisieren und Verantwortung übernehmen. Das wirft die Frage auf, ob die Kosten nicht stärker vervielfacht werden, statt sich zu bündeln.

Uns geht es dabei nicht um Prestige oder Ablehnung. Uns geht es um Sachlichkeit und Verantwortung. Wer entscheidet eigentlich, wie hoch das finanzielle Risiko für eine einzelne Stadt sein darf? Welche Szenarien gibt es für den Fall, dass Kosten steigen oder Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben? Und was passiert nach Olympia, insbesondere für eine Stadt, die ohnehin finanziell unter Druck steht?

Wir wünschen uns an dieser Stelle deutlich mehr Transparenz, vor allem auf kommunaler Ebene. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche Belastungen konkret auf ihre Stadt zukommen und welche Vorteile realistisch zu erwarten sind.

Deshalb interessiert uns auch eure Meinung:
Was ist euch wichtiger, internationales Prestige oder finanzielle Sicherheit?
Große Visionen oder solide Umsetzbarkeit?
Und habt ihr euch bereits Gedanken darüber gemacht, welche Folgen eine Olympiabeteiligung für Essen langfristig haben könnte?

Diese Fragen stellen wir uns intensiv. Nicht, um Stimmung zu machen, sondern weil wir überzeugt sind, dass eine Entscheidung dieser Tragweite nur auf Basis ehrlicher, transparenter Informationen getroffen werden sollte.

Schreibt uns eure Meinung: essen@voltdeutschland.org

Die Stadt senkt den Gewerbesteuer-Hebesatz um einen einzigen Punkt und verzichtet damit auf 884.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Gleichzeitig streicht sie eine vergleichsweise kleine, aber hoch wirksame Leistung: kostenlose Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen bei Schul- und Kulturausflügen.

Das eine wird als „Standortpolitik“ verkauft. Das andere trifft Kinder, Familien und Schulen direkt und verschärft soziale Ungleichheit.

Dieser Blogbeitrag ordnet ein:

• warum diese Entscheidung keine zwingende Haushaltsnotwendigkeit ist,

• weshalb sie wirtschaftlich kaum Wirkung entfaltet,

• und warum sie sozialpolitisch die falschen trifft.

Denn eine Stadt wird nicht attraktiv durch symbolische Steuersignale. Sie wird attraktiv, wenn sie funktioniert und zwar für Menschen, für Familien, für Beschäftigte und für Unternehmen.

Was ist passiert?

Die Stadt Essen senkt den Gewerbesteuer-Hebesatz um einen Punkt. Von 480 auf 479. Die Stadt beziffert den Einnahmeverzicht auf 884.000 Euro pro Jahr.

Gleichzeitig wird eine vergleichsweise kleine, aber hoch wirksame Leistung gestrichen: kostenlose Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen für kulturelle und schulische Ausflüge.

Das bedeutet konkret:
Grundschulkinder sollen künftig für Ausflüge zahlen, Eltern werden zusätzlich belastet, Schulen stehen vor der Frage, wie sie Teilhabe organisieren, wenn nicht alle Familien mitziehen können.

Diese Entscheidung ist relevant, weil sie nicht isoliert steht. Sie reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, bei denen Einsparungen bei Bildung, Teilhabe und sozialer Infrastruktur vorgenommen werden, während gleichzeitig symbolische Standortpolitik betrieben wird.

Die Kernfrage lautet:
Was macht eine Stadt wirklich attraktiv, für Unternehmen, für Beschäftigte, für Familien?

Lasst uns mal genauer hinschauen!

Symbolische Standortpolitik statt wirksamer Standortentwicklung

Der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz in Deutschland liegt deutlich unter dem Essener Niveau. Auch nach der Senkung bleibt Essen weit über dem Bundesdurchschnitt.

Ein einzelner Prozentpunkt verändert diese Lage nicht. Für Unternehmen bedeutet das (je nach Gewinn) Einsparungen im zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Eurobereich pro Jahr.

Das ist kein wirtschaftlicher Gamechanger. Es ist noch nicht mal ein Signal und ganz weit weg von einem wirksames Instrument.

Gleichzeitig verzichtet die Stadt bewusst auf Einnahmen, ohne dass ein messbarer Standortvorteil entsteht.

Fehlende Priorisierung bei knappen Mitteln

Die Streichung der kostenlosen Schulausflug-Tickets wird nicht transparent begründet. Es gibt keine öffentlich nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung.

Rechnet man konservativ, liegen die jährlichen Kosten für dieses Angebot bei rund 110.000 bis 120.000 Euro:

• ca. 23.000 bis 24.000 Grundschulkinder

• rund 900 bis 950 Klassen

• zwei Fahrten pro Jahr

• ca. 60 Euro pro Klasse und Fahrt

Im Verhältnis zum Gewerbesteuer-Einnahmeverzicht von 884.000 Euro ist das ein Bruchteil. Die Entscheidung ist daher keine zwingende Haushaltsnotwendigkeit, sondern eine politische Prioritätensetzung.

Strukturelle Altlasten und politische Kurzfristlogik

Essens Haushaltslage ist das Ergebnis jahrzehntelanger struktureller Probleme:

• hohe Pflichtausgaben im Sozialbereich

• unterfinanzierte Aufgabenübertragung durch Bund und Land

• Altschulden aus dem Strukturwandel

• steigende Kosten für Personal, Energie und Betrieb

Diese Probleme lassen sich nicht mit Symbolpolitik lösen. Stattdessen werden kurzfristig sichtbare Maßnahmen gewählt, während die sozialen Folgekosten ausgelagert werden, auf Familien, Schulen und Beschäftigte.

Verantwortung liegt hier nicht bei einzelnen Personen, sondern bei einer politischen Logik, die Wirkung mit Signal verwechselt.

Was könnten Lösungsansätze sein?

Eine andere Prioritätensetzung ist möglich und realistisch.

Rückkehr zu evidenzbasierter Haushaltspolitik

• Transparente Darstellung der Ist-Kosten für Schulausflüge im Jahresabschluss

• Offenlegung der betroffenen Haushaltsprodukte

• Klare politische Abwägung: geringe Kosten, hohe soziale Wirkung

Bildung und Teilhabe als Standortfaktor begreifen

Für Unternehmen ist entscheidend:

• dass Beschäftigte pünktlich zur Arbeit kommen

• dass Betreuung und Schule verlässlich funktionieren

• dass Kinder gut begleitet aufwachsen

• dass soziale Spannungen nicht weiter verschärft werden

Eine Stadt, die Familien entlastet, entlastet auch Arbeitgeber.

Symbolpolitik beenden, Wirkung priorisieren

Wenn die Stadt bereit ist, 884.000 Euro für ein kaum messbares Steuersignal aufzuwenden, muss sie auch bereit sein, kleine Beträge mit großer Wirkung zu sichern:

• Mobilität für Kinder

• kulturelle Bildung

• soziale Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern

Das ist kein Luxus! Das ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt! Ohne Ausrede!

Wie machen es andere erfolgreich?

In mehreren europäischen Städten wird Bildung explizit als kommunaler Standortfaktor verstanden.

Beispiele:

• Finnland: Kostenfreie Mobilität für Schülergruppen im Bildungszusammenhang, zentral finanziert, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

• Wien: Öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche stark subventioniert, gekoppelt an Bildung und soziale Teilhabe.

• Barcelona: Kommunale Bildungsbudgets sichern kulturelle Exkursionen als festen Bestandteil des Schulalltags.

Gemeinsamkeit:

• Bildungsausgaben werden nicht als Kosten, sondern als Investitionen bewertet.

• Mobilität wird als Voraussetzung für Teilhabe verstanden.

• Kommunale Haushalte priorisieren Wirkung vor Symbolik.

Wie sehe es für Essen aus?

• Wiedereinführung der kostenfreien Schulausflug-Tickets als Teil eines kommunalen Bildungsbudgets

• Verankerung im Haushalt mit klarer Zieldefinition

• Evaluierung der Wirkung, nicht nur der Kosten

• Kombination mit verlässlicher ÖPNV-Strategie für Familien und Beschäftigte

Mahl ehrlich!

Essen wird nicht attraktiver, weil Unternehmen im Jahr 200 oder 300 Euro sparen. Essen wird attraktiver, wenn Menschen hier gerne leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.

Eine Stadt, die bei Grundschulkindern spart, während sie symbolische Steuersignale setzt, handelt nicht zukunftsorientiert.

Zukunft entsteht dort, wo Teilhabe gesichert, Infrastruktur verlässlich und Politik am Alltag der Menschen ausgerichtet ist.

Das ist keine Frage des Geldes.
Es ist eine Frage der Haltung.

"Wir haben innerlich geschrien." ein Bericht von Mandy Hindenburg, Ratsfrau der Gruppe Volt & Die PARTEI

Denn wir wissen, wie dramatisch diese Entscheidung für viele Essenerinnen und Essener klingt. Wir wissen, welche Existenzfragen sie aufwirft und wir wissen, welche Schlagzeilen sie produziert, Schlagzeilen, die sich gut verkaufen, aber selten erklären, wie es wirklich dazu kommt.

Trotzdem mussten wir zustimmen und ich möchte dir heute erklären, warum.

Ein Dilemma, das uns alle betrifft

Auf der einen Seite stehen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die nicht noch mehr Belastungen schultern können. Menschen, die schon die 10 Euro Notdienstgebühr kaum stemmen können. Menschen, die jetzt Angst haben, bei einem medizinischen Notfall die 112 zu wählen, weil sie fürchten, dass eine dreistellige Rechnung ins Haus flattert. Und ja, wir verstehen diese Angst absolut.

Auf der anderen Seite steht eine Stadt, deren Haushaltslage so angespannt ist, dass der Begriff „prekär“ fast schon verharmlosend klingt. Würden wir die Gebühren nicht anpassen, würde Essen in den nächsten zwei Jahren ein Loch von rund 37 Millionen Euro allein im Rettungsdienst reißen. Eine Summe, die wir nicht kompensieren können, ohne die Stadt noch tiefer in eine Schieflage zu stürzen.

Beide Seiten sind bitter.
Beide Seiten tun weh.
Und doch mussten wir eine Entscheidung treffen.

Die Frage, die keiner beantwortet: Warum zahlen Krankenkassen diese Kosten nicht mehr?

Das ist der Punkt, an dem viele Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise wütend werden und ich bin es auch.

Wir alle zahlen Krankenkassenbeiträge, Monat für Monat und Jahr für Jahr. Wir zahlen sie im Vertrauen darauf, dass im Notfall medizinische Versorgung gewährleistet ist.

Doch genau an dieser Stelle ist das System gerissen:
Die Krankenkassen weigern sich, wesentliche Teile der Rettungsdienstkosten anzuerkennen. Fehlfahrten zum Beispiel, die in Essen nicht selten Leben retten, weil sie eben oft „Verdachtsfälle“ betreffen. Oder die Unterdeckung der letzten Jahre, die laut Gesetz nachkalkuliert werden muss.

Die Kassen zahlen nur noch Festbeträge. Die Stadt muss aber per Gesetz kostendeckend kalkulieren und diese Differenz bleibt am Ende, zumindest nach aktueller Rechtslage, an den Bürgern hängen.

Ich frage mich: Wie kann das sein? Wie passt das mit der Grundidee eines solidarischen Gesundheitssystems zusammen? Warum genau darf eine Krankenkasse das und wo ist die Lücke, die das möglich macht?

Ich habe darauf noch keine befriedigende Antwort bekommen und genau deshalb müssen wir darüber sprechen.

Unsere Verantwortung: Wir dürfen die Stadt nicht in die Zahlungsunfähigkeit treiben

Als Ratsmitglieder haben wir ein Mandat. Ein Mandat, das uns verpflichtet, handlungsfähig zu bleiben. Ein Mandat, das uns verpflichtet, Pflichtaufgaben wie den Rettungsdienst zu sichern.

Wenn wir wissentlich eine Gebührensatzung ablehnen, die nach Gesetz kostendeckend sein muss, riskieren wir nicht nur die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes, wir riskieren auch, dass die Kommunalaufsicht eingreift, wir riskieren strafrechtliche Fragen und wir riskieren, dass Essen irgendwann buchstäblich an die Wand fährt.

Und genau das dürfen wir nicht zulassen.

Es ist ein schwerer Satz, aber er ist wahr:
Wir mussten zustimmen, um die Stadt nicht weiter zu destabilisieren.

Aufklärung statt Panik, das sind wir euch schuldig

Ich halte nichts davon, Bürgerinnen und Bürger mit dramatischen Schlagzeilen allein zu lassen. Wir brauchen keine Angstspirale. Wir brauchen eine klare, faktenbasierte Kommunikation.

Deshalb sagen wir ganz deutlich:

• Bei akuten medizinischen Notfällen gilt weiterhin: Wählt die 112. Immer.

• Niemand soll sterben, weil er Angst vor einer Rechnung hat.

• Die Stadt muss sofort eine Kommunikationsstrategie vorlegen, die genau das erklärt.

Wir haben diese Forderung im Rat eingebracht und wir werden darauf bestehen, dass sie umgesetzt wird.

Härtefallregelungen und zwar ernst gemeint, nicht symbolisch

Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung bis Februar ein Härtefallkonzept vorlegt.
Für uns ist klar:

• Das darf kein Luxus-Beiblatt werden.

• Das muss sozial greifen.

• Das muss Menschen schützen, die sich solche Kosten nicht leisten können.

Wir werden das sehr genau kontrollieren.

Politischer Druck: Das eigentliche Problem sitzt nicht in Essen

Der Konflikt ist nicht kommunal entstanden. Er entsteht aus Lücken im Sozialgesetzbuch, im Rettungsgesetz NRW und im System der Krankenkassen.
Deshalb brauchen wir:

• politischen Druck auf Landes- und Bundesebene

• klare gesetzliche Regelungen, die Fehlfahrten und Vorhaltekosten anerkennen

• eine Finanzierung, die solidarisch statt restriktiv ist

Solange das nicht gelöst ist, werden Städte wie Essen immer wieder in genau diese Zwangslagen geraten.

Eine Entscheidung, die uns allen weh tut, aber notwendig war

Wenn du mich fragst, wie sich die Abstimmung angefühlt hat:
Wie ein Stich ins eigene Herz.

Weil wir es für die Bürger tun wollten und gleichzeitig gegen die Bürger handeln mussten.
Weil wir ihre Sorgen absolut verstehen und trotzdem Verantwortung für das Ganze tragen müssen.
Weil wir als Ratsmitglieder täglich erleben, dass Politik manchmal nicht aus Wollen besteht, sondern aus Müssen.

Wir haben dieser Satzung zugestimmt, weil wir die Stadt schützen mussten.
Wir kämpfen weiter dafür, dass die Bürger geschützt werden.

Und ich verspreche dir:
Wir lassen das nicht so stehen.
Wir werden nicht ruhig sein.
Wir werden die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt, die diesen Namen verdient.

Wir sind auf ein Angebot des Allee-Centers in Altenessen aufmerksam gemacht worden:
Leerstehende Flächen werden an Vereine und Institutionen vergeben, die sich bewerben und die Räume kostenfrei nutzen können.

Ja, das hat ein „Geschmäckle“, vor allem, wenn man weiß, dass Leerstand immer auch ein finanzielles Problem ist. Aber es ist gleichzeitig ein realistischer Schritt:
Wo Leben ist, kommen Menschen, wo Menschen sind, steigen Umsatzchancen und damit gewinnt am Ende auch der Standort.

Gleichzeitig stehen wir in Essen vor einer deutlich größeren Frage:
Wie gehen wir als Stadt und als Bürger mit der Finanzlage und den Folgen der Grundsteuer-Reform um?

Was die Grundsteuer mit der Innenstadt zu tun hat

Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer auf Grundstücke und Gebäude. Sie wird formal von Eigentümerinnen und Eigentümern gezahlt, kann aber als Betriebskosten auf Mieter und Gewerbetreibende umgelegt werden, also auch auf kleine Läden, Gastronomie und soziale Träger.

Mit der Grundsteuerreform, die ab 1. Januar 2025 greift, wurden bundesweit alle Grundstücke neu bewertet. Die Kommunen legen über ihren Hebesatz fest, wie hoch die tatsächliche Belastung ausfällt.

In Essen sieht das ab 2025 so aus:

• Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft): Hebesatz 390 % (alt: 255 %)

• Grundsteuer B – Wohngrundstücke: Hebesatz 655 % (alt: 670 %) → leichte Entlastung

• Grundsteuer B – Nichtwohngrundstücke (also viele Gewerbeflächen): Hebesatz 1.290 % (alt: 670 %) → massive Erhöhung

Damit werden Wohnen und Nichtwohnen steuerlich getrennt behandelt. Das Ziel der Stadt ist u. a., Wohnraum nicht zusätzlich zu verteuern und gleichzeitig die Einnahmen zu sichern. In der Realität bedeutet das aber:
Viele Geschäftsflächen, Ladenlokale und auch Center-Immobilien werden steuerlich deutlich stärker belastet.

Essens Haushalt: Defizit, Reform und Druck

Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt.
Mit Stand 2025 liegt das Defizit im laufenden Haushalt bei über 120 Millionen Euro.

Ein Teil des Problems:
Durch die Umstellung der Grundsteuer nimmt die Stadt Essen rund 8 Millionen Euro weniger ein als ursprünglich geplant.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem in Bereichen wie Jugend, Bildung, Soziales und Personal.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum Kommunen überhaupt an Stellschrauben wie der Grundsteuer drehen. Sie ist eine verlässliche Einnahmequelle, weil sie nicht von Gewinnen abhängt, anders als die Gewerbesteuer.

Aber: Die Frage ist nicht nur, ob man es rechtlich kann, sondern ob es wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch sinnvoll ist, Gewerbeflächen in dieser Lage stärker zu belasten.

Was passiert, wenn die Grundsteuer für Nichtwohnen steigt?

Wenn der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke von 670 % auf 1.290 % steigt, ist das fast eine Verdopplung der Steuerlast auf diesen Flächen.

Die Auswirkungen sind konkret:

1. Vermieter von Geschäftsflächen zahlen mehr Grundsteuer.
   In vielen Gewerbemietverträgen wird diese Steuer über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben.

2. Für kleine Läden und Gastronomie steigen die Fixkosten.
   Das kommt zusätzlich zu höheren Energiepreisen, steigenden Personalkosten und einem insgesamt schwierigeren Umfeld.

3. Leerstand kann sich verstärken.
   Wer ohnehin mit geringen Margen arbeitet, wird sich genau überlegen, ob er eine Ladenfläche anmietet und ob sich ein Standort mit hohen Nebenkosten überhaupt rechnet.

4. Die neue Grundsteuer trifft nicht „die Immobilie“, sondern indirekt Menschen vor Ort.
   Beschäftigte, Inhaber kleiner Betriebe, soziale Träger, Initiativen, je nach Vertragsgestaltung.

Damit ist klar:
Die Grundsteuer ist nicht nur eine abstrakte Zahl im Haushalt, sondern ein Element, das sehr konkret darüber mitentscheidet, ob eine Straße, ein Center oder eine Innenstadt lebendig bleibt oder weiter ausdünnt.

Das Angebot des Allee-Centers: Pragmatismus statt Perfektion

Vor diesem Hintergrund wirkt das Angebot des Allee-Centers an Vereine und Institutionen wie ein Gegengewicht:

• Leerstehende Fläche wird genutzt.

• Vereine bekommen Räume, die sie sich regulär oft nicht leisten könnten.

• Das Center wird belebt, Menschen kommen wieder öfter hin.

Das kann man kritisieren und als Imagepflege abtun. Man kann aber auch anerkennen, dass Leerstand niemandem hilft und dass Zwischennutzungen durch Zivilgesellschaft eine realistische, sofort wirksame Maßnahme sind, um einen Standort vor dem kompletten Abrutschen zu bewahren.

Fakt ist: Wenn Fläche dauerhaft leer bleibt, zahlen am Ende alle drauf, die Stadt, die Eigentümer, die Gewerbetreibenden und die Bürger.

Und wir Bürger? Bequemlichkeit vs. Anspruch

Neben allen steuerlichen und haushaltspolitischen Fragen bleibt ein Punkt, den wir ungern ansprechen:

Wir wünschen uns vielfältige Innenstädte mit individuellen Läden, Cafés, Buchhandlungen und Fachgeschäften.
Gleichzeitig bestellen wir bequem online, weil es schneller geht, oft billiger ist und bis an die Haustür geliefert wird.

Die Folge:

• Ketten und Billiganbieter können über Masse und niedrige Einkaufspreise arbeiten.

• Kleine Einzelhändler tragen höhere Kosten pro Produkt und haben weniger Spielraum.

• Wenn dann noch Nebenkosten inklusive Grundsteuer steigen, kippt das Modell sehr schnell.

Und trotzdem wird öffentlich immer wieder geklagt:
„Die Innenstädte veröden, es gibt nur noch Ein-Euro-Shops und Billigketten.“

Die unbequeme Wahrheit: Ein Teil dieser Entwicklung ist direkte Folge unseres eigenen Konsumverhaltens.

Was wäre, wenn wir uns Vielfalt wirklich „leisten“ wollen?

Stellen wir uns vor, Essen würde gezielt Rahmenbedingungen schaffen, damit wieder mehr unabhängige Händler, Manufakturen und kleine Gastronomien in die Einkaufsstraßen kommen.

Dafür bräuchte es:

• Mietpreise und Nebenkosten, die für kleine Betriebe tragbar sind,

• weniger steuerliche Zusatzbelastung für Nichtwohnen,

• und Kundschaft, die bereit ist, vor Ort zu kaufen, nicht nur „symbolisch“, sondern regelmäßig.

Die zentrale Frage ist dann nicht nur:
Was soll die Stadt tun?
Sondern auch:
Was sind wir als Bürger bereit, dafür zu tun?

Lösungsansätze, nicht perfekt, aber realistisch

Niemand wird mit einem einzelnen Instrument die Probleme der Innenstädte lösen. Aber einige Ansätze lassen sich klar benennen:

1. Kommunale Entscheidungen differenziert treffen

• Grundsteuer-Hebesätze so gestalten, dass kleine und mittlere Gewerbe nicht strukturell überfordert werden.

• Transparente Kommunikation, wofür die Einnahmen genutzt werden, z. B. für genau die Infrastruktur, von der Innenstädte profitieren.

2. Leerstand aktiv steuern

• Zwischennutzungen wie im Allee-Center nicht als „Notlösung“, sondern als strategisches Instrument begreifen.

• Kooperation mit Vereinen, Bildungsträgern, sozialen Initiativen und Kultur, überall dort, wo Belebung stattfindet.

3. Konsumverhalten ehrlich reflektieren

• Sich bewusst entscheiden: Wo kaufe ich ein?

• Nicht jede Bestellung online aus Bequemlichkeit, sondern gezielt lokale Anbieter einbeziehen.

4. Stadtentwicklung mit Bürgern denken, nicht gegen sie

• Bürgerbeteiligung nicht nur als Feigenblatt, sondern als echte Ideenschmiede nutzen.

• Formate, in denen Eigentümer, Stadt, Initiativen und Bürger gemeinsam überlegen, wie konkrete Straßen wieder attraktiv werden können.

Schlussgedanke

Die Grundsteuer ist kein abstrakter Verwaltungsposten. Sie beeinflusst ganz konkret, wie teuer es ist, in einer Stadt Fläche vorzuhalten, für Wohnen, Gewerbe, Kultur oder Bildung.

In Essen sehen wir:

• Die Haushaltslage ist ernst.

• Durch die Reform nimmt die Stadt weniger Grundsteuer ein als erwartet.

• Gleichzeitig werden Nichtwohngrundstücke deutlich stärker belastet.

Das ist ein Spannungsfeld, das man nicht wegdiskutieren kann.

Das Angebot des Allee-Centers an Vereine ist ein Baustein, um Leerstand zu begegnen. Es löst nicht das Grundproblem, aber es setzt ein wichtiges Signal: Flächen, die genutzt werden, sind immer besser als Flächen, die verfallen.

Die eigentliche Frage bleibt jedoch:
Sind wir als Stadtgesellschaft bereit, unser eigenes Verhalten, steuerlich, politisch und beim Konsum, so zu verändern, dass Innenstädte wieder eine echte Zukunft haben?

Besetzung der Ausschüsse

Unsere Gruppe (Volt + Die PARTEI) konnte sich in jeder Ausschussstruktur positionieren, wir (Volt) sind vertreten in folgenden Ausschüssen:

• Digitalisierung, Personal, Organisation & Gleichstellung

• Recht, Öffentliche Sicherheit & Ordnung

• Stadtentwicklung, Planung & Bauen

• Umwelt, Klima & Verbraucherschutz

• Verkehr & Mobilität

• Kultur

Zusätzlich sind wir im Plenum des Kriminalpräventiver Rat der Stadt Essen aktiv.

Das heißt konkret: Wir haben jetzt eine formale Verankerung, können mitwirken und Einfluss nehmen.

Sachkundige Bürger*innen & Gruppenvertretung

Ein wichtiger Punkt: Die Regelung zur Anzahl sachkundiger Bürgerinnen pro Gruppe. Bei der letzten Sitzung wurde von den großen Fraktionen (CDU, SPD & Die Grünen) beschlossen, dass Gruppen nur noch fünf sachkundige Bürgerinnen erhalten. Wir haben dagegen einen Antrag gestellt, diese Zahl auf zehn zu erhöhen, mit der Begründung, dass für die Stadt kein finanzieller Mehraufwand entsteht.

Leider wurde unser Antrag (von CDU, SPD, AfD, Die Grünen, EBB, FDP) abgelehnt, die Linken haben sich enthalten, so bleibt die Begrenzung bestehen.

Da wir unsere 12 Ausschüsse mit nur 7 Menschen besetzen müssen (3 sachkundige Bürger*innen für Volt, durch Losverfahren, 2 von Die PARTEI) ist das eine Herausforderung. Aber wir nehmen den Arbeitsauftrag mit großer Motivation an.

Drittgremien (Aufsichtsräte & Beiräte)

Neben den Ausschüssen ging es auch um sogenannte Drittgremien: Aufsichtsratsmandate städtischer Betriebe (z. B. Messe Essen GmbH) und Beiratsbesetzungen.

Das Verfahren orientiert sich an der Fraktions-Größe (eine Stimme pro Abgabe), hier haben wir mit 2 Stimmen keine Chance gehabt, Mandate zu erhalten.

Aus meiner Sicht war das Verfahren gestern stark von machtpolitischen Überlegungen durchzogen, das Gefühl war eindeutig: Viele Mandate gehen immer an die gleichen Namen, die großen Fraktionen sichern sich konstant mehr Einfluss.

Auch wenn das formal korrekt war, demokratisch wirkt das kritisch.

Haushalt & Personalsituation

Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Finanzbericht: Es gilt ein Personal-Einstellungsstopp bei der Stadt Essen, externe Dienstleister und Beratungsaufträge werden zunächst gestrichen, um gestiegene Kosten aufzufangen. 

Für uns heißt das: Wir müssen bei unserer Arbeit realistisch sein, weniger Ressourcen, mehr Verantwortung.

Mein Schlusswort

Ja, wir haben einen Meilenstein erreicht: Wir sind mit unserer Gruppe in den Ausschüssen vertreten. Das ist großartig.

Gleichzeitig nehmen wir den eingeschränkten Zugang zu Sachkundigen-Bürger*innen-Mandaten und Drittgremien als Signal: Kleinere Gruppen haben strukturell weniger Chancen.

Trotzdem: Wir ziehen unsere Arbeit durch, wir sind gewählt, wir übernehmen Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Fachkompetenz einbinden, Strukturen schaffen und zeigen: Wir machen Politik anders.

Wenn du dich in einem der Themen wiederfindest oder Lust hast bei einem Ausschuss mitzuarbeiten, melde dich. Jede Expertise zählt.