Frau Reiche, wessen Zukunft sichern Sie eigentlich?

Denn hier passiert etwas, das gerne als „Energie-Detail“ verkauft wird, in Wahrheit aber eine Richtungsentscheidung ist: Es geht um neue, staatlich geförderte Kraftwerkskapazitäten, mit Gas als Brücke, mit dem Label „wasserstofffähig“ und mit einer politischen Debatte um Größenordnungen, die langfristig festlegen, wie schnell (oder wie langsam) Deutschland wirklich aus Fossil rauskommt. Dass die EU-Kommission bei staatlicher Förderung zustimmen muss, ist kein Nebensatz, sondern der zentrale Hebel: Ohne Brüssel gibt es diese Strategie so nicht.

Und jetzt kommt der Punkt, der uns als Kommunalpolitiker:innen richtig nervös macht: Wenn wir auf Bundesebene neue fossile Kapazität in großem Stil bauen, dann kaufen wir uns nicht „Sicherheit“. Wir kaufen uns Abhängigkeit. Und zwar in genau dem Jahrzehnt, in dem wir Emissionen drastisch senken müssen.

Was offiziell drinsteht und warum das trotzdem nach Rückschritt riecht

Die Bundesregierung hat eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission zu Eckpunkten der Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Darin steht u. a.: Neue Kraftwerke im Rahmen der Strategie sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis 2045 vollständig dekarbonisieren. Zusätzlich sollen Anreize gesetzt werden, damit 2 GW schon 2040 und weitere 2 GW bis 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

Lies diesen Absatz nochmal langsam.
2045. Das ist das Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein muss. 2045 ist nicht „früh“, 2045 ist die Ziellinie. Wenn ein Umbau erst „spätestens“ bis dahin passieren soll, ist das keine Absicherung der Transformation, das ist die Minimalanforderung auf dem Papier.

Und gleichzeitig wird politisch mit „20 GW“ argumentiert, während Berichte zeigen, dass diese Größenordnung in Brüssel so nicht einfach durchgeht und die Pläne wackeln bzw. kleiner ausfallen könnten.
Das Problem bleibt aber identisch, selbst wenn es am Ende weniger Gigawatt werden: Jeder neue fossile Block schafft Investitions- und Lobbylogiken, die später sehr zuverlässig erklären werden, warum man ihn doch länger laufen lassen „muss“.

Das Schlagwort „wasserstofffähig“ klingt gut, aber es schützt unsere Kinder nicht

„Wasserstofffähig“ ist nur ein Wort!
Entscheidend sind drei Fragen, die in der Debatte viel zu selten hart beantwortet werden:

1. Bis wann muss wirklich umgestellt werden (nicht „spätestens 2045“, sondern real früher)?

2. Wer kontrolliert das verbindlich und welche Sanktionen gibt es, wenn es nicht passiert?

3. Woher kommt grüner Wasserstoff in relevanter Menge, planbar, bezahlbar, ohne neue Abhängigkeiten?

Wenn diese drei Punkte nicht wasserdicht sind, wird „wasserstofffähig“ zur Beruhigungspille. Dann bauen wir heute Gas und schieben die Rechnung in die Zukunft: an unsere Kinder, an unsere Kommunen und an die nächste Generation im Stadtrat, die dann die Notbremse ziehen darf, wenn es teuer und konfliktreich geworden ist.

Faktenlage

• Die Kraftwerksstrategie ist EU-beihilferechtlich abhängig, ohne Zustimmung der EU-Kommission kann die staatliche Förderung nicht einfach durchgezogen werden.

• Offiziell ist die Linie: H₂-Fähigkeit und Dekarbonisierung bis spätestens 2045, mit kleinen Vorzieh-Anreizen (2 GW bis 2040, 2 GW bis 2043).

• Parallel wird politisch mit deutlich größeren Gas-Ausbauzahlen operiert, die in der EU-Zustimmung offenbar nicht stabil sind.

Das ist wacklig, teuer und riskant!

Wir als Volt Essen sagen deshalb klar: So nicht.

Wir stehen nicht dafür, dass Klimaschutz als „später“ und „irgendwann“ organisiert wird. Wir stehen für Klimaresilienz als Standard, nicht als Option. Und wir erwarten von einer Bundesregierung, dass sie nicht die fossile Komfortzone verlängert, sondern Planungssicherheit für die echte Transformation schafft.

Wir als Volt Essen fordern:

• Verbindliche, frühere Umrüstpflichten statt „spätestens 2045“.

• Transparente Kriterien: Welche Anlagen bekommen Förderung und warum?

• Klare Priorität auf Erneuerbare, Netze, Speicher und Flexibilität, statt neue fossile Pfadabhängigkeiten zu bauen.

• Ehrlichkeit in der Kommunikation: Wenn es um Gas geht, dann sagt auch dazu, welche Risiken und Folgekosten damit verbunden sind, für Menschen, Kommunen und kommende Generationen.

Appell

Wir wollen, dass wir jetzt, wirklich jetzt, die unbequeme Frage stellen: Warum wird in einer Klimakrise wieder so getan, als sei Gas der sichere Normalzustand?
Und warum ist die politische Messlatte plötzlich wieder „gerade so bis 2045“ statt „so schnell wie möglich“?

Das hier ist der Moment, wo man hinschauen muss, nicht später!