Radentscheid Essen: Warum wir kämpfen und warum das nicht sein müsste
von Volt Essen | Juni 2026
Ein Bürgerbegehren -> Eine klare Aussage und dann?
Im Jahr 2020 haben die Essenerinnen und Essener ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Radentscheid 2020 war ein demokratisches Votum für eine fahrradfreundliche Stadt, für mehr Sicherheit im Straßenraum und für eine zukunftsfähige Mobilität. Der Stadtrat hat dieses Votum am 26. August 2020 mit großer Mehrheit übernommen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und weiteren Fraktionen. Die damalige CDU/Grünen-Koalition hat die Umsetzung in ihrer Amtszeit begleitet. Das war richtig so.
Die SPD hatte damals ebenfalls klar Stellung bezogen. SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel erklärte öffentlich: „Wir unterstützen die Ziele der Initiative RadEntscheid und stehen seit ihrer Gründung im Austausch mit den Initiatoren." Die SPD stimmte im Rat für den Beschluss. Das haben wir wahrgenommen. Das haben wir ernst genommen.
Und heute?
Heute regiert in Essen eine CDU/SPD-Koalition. Und was erleben wir? Dieselbe SPD, die 2020 dem Radentscheid im Rat zugestimmt hat, dreht diesen Beschluss nun mit um. Am 25. März 2026 hat die Koalition den Ausstieg aus dem Radentscheid beschlossen. Das Konzept, das CDU und SPD vorlegen, enttäuscht. Es tritt das, wofür Bürgerinnen und Bürger gekämpft haben, mit Füßen.
Man fragt sich ernsthaft: Ist die SPD so schwach, dass sie innerhalb einer Koalition nicht mehr für eigene Beschlüsse eintreten kann? Die Grünen haben das in der vorherigen Amtszeit geschafft. Warum gelingt es der SPD jetzt nicht?
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD scheint voller Kompromisse zu sein, die weit von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt sind. Und das hat Konsequenzen: für die Förderung von Fahrradinfrastruktur, für die Sicherheit von Radfahrenden, für das Stadtbild und für Essen als zukunftsfähige Stadt.
Warum muss das immer wieder so laufen?
Es ist frustrierend, es ist müde machend und doch ist es notwendig.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen erneut Unterschriften sammeln. Müssen erneut laut werden, damit gehört wird, was eigentlich bereits 2020 gehört wurde. Das neue Bürgerbegehren ist keine Niederlage. Es ist ein Zeichen demokratischer Reife und Beharrlichkeit. Aber es ist auch ein Armutszeugnis für die lokale Politik.
Warum macht die Politik vor Ort das nicht gleich richtig?
Volt Essen steht hinter dem Radentscheid und geht weiter
Wir von Volt Essen unterstützen das Bürgerbegehren ausdrücklich und aktiv. Wir denken dabei nicht nur an Radfahrende als isolierte Gruppe, sondern ganzheitlich: an Mobilität, an Klimaschutz, an Stadtentwicklung, an Lebensqualität für alle Essenerinnen und Essener.
Was wir konkret tun:
Am 20. Juni sind wir mit unserem Informationsstand in Essen Werden, vor Ort. Dort liegt ein Formular aus, mit dem Interessierte das Bürgerbegehren direkt unterzeichnen können. Kommt vorbei, redet mit uns, stellt Fragen. Überall, wo wir unterwegs sind, werden wir Unterschriften sammeln und den Radentscheid mitdenken. Und in der Ratsarbeit wird sich die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI klar positionieren: Wir stimmen für Maßnahmen, die dem Bürgerinteresse dienen, und lehnen das aktuelle Konzept von CDU und SPD ab.
Ein Blick nach vorn
Essen kann eine Stadt sein, in der Radfahren sicher, alltagstauglich und selbstverständlich ist. Das ist keine Utopie, das ist machbar. Andere Städte zeigen es vor.
Was fehlt, ist politischer Wille und solange der fehlt, sind wir da: auf der Straße, im Rat, in der Öffentlichkeit.
Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten oder Fragen haben, sprechen Sie uns an, am Stand, online oder direkt.
Gemeinsam für ein faires Miteinander in Essen.