Wir sind drin: Start unserer Ausschussarbeit im Rat Essen

Besetzung der Ausschüsse

Unsere Gruppe (Volt + Die PARTEI) konnte sich in jeder Ausschussstruktur positionieren, wir (Volt) sind vertreten in folgenden Ausschüssen:

• Digitalisierung, Personal, Organisation & Gleichstellung

• Recht, Öffentliche Sicherheit & Ordnung

• Stadtentwicklung, Planung & Bauen

• Umwelt, Klima & Verbraucherschutz

• Verkehr & Mobilität

• Kultur

Zusätzlich sind wir im Plenum des Kriminalpräventiver Rat der Stadt Essen aktiv.

Das heißt konkret: Wir haben jetzt eine formale Verankerung, können mitwirken und Einfluss nehmen.

Sachkundige Bürger*innen & Gruppenvertretung

Ein wichtiger Punkt: Die Regelung zur Anzahl sachkundiger Bürgerinnen pro Gruppe. Bei der letzten Sitzung wurde von den großen Fraktionen (CDU, SPD & Die Grünen) beschlossen, dass Gruppen nur noch fünf sachkundige Bürgerinnen erhalten. Wir haben dagegen einen Antrag gestellt, diese Zahl auf zehn zu erhöhen, mit der Begründung, dass für die Stadt kein finanzieller Mehraufwand entsteht.

Leider wurde unser Antrag (von CDU, SPD, AfD, Die Grünen, EBB, FDP) abgelehnt, die Linken haben sich enthalten, so bleibt die Begrenzung bestehen.

Da wir unsere 12 Ausschüsse mit nur 7 Menschen besetzen müssen (3 sachkundige Bürger*innen für Volt, durch Losverfahren, 2 von Die PARTEI) ist das eine Herausforderung. Aber wir nehmen den Arbeitsauftrag mit großer Motivation an.

Drittgremien (Aufsichtsräte & Beiräte)

Neben den Ausschüssen ging es auch um sogenannte Drittgremien: Aufsichtsratsmandate städtischer Betriebe (z. B. Messe Essen GmbH) und Beiratsbesetzungen.

Das Verfahren orientiert sich an der Fraktions-Größe (eine Stimme pro Abgabe), hier haben wir mit 2 Stimmen keine Chance gehabt, Mandate zu erhalten.

Aus meiner Sicht war das Verfahren gestern stark von machtpolitischen Überlegungen durchzogen, das Gefühl war eindeutig: Viele Mandate gehen immer an die gleichen Namen, die großen Fraktionen sichern sich konstant mehr Einfluss.

Auch wenn das formal korrekt war, demokratisch wirkt das kritisch.

Haushalt & Personalsituation

Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Finanzbericht: Es gilt ein Personal-Einstellungsstopp bei der Stadt Essen, externe Dienstleister und Beratungsaufträge werden zunächst gestrichen, um gestiegene Kosten aufzufangen. 

Für uns heißt das: Wir müssen bei unserer Arbeit realistisch sein, weniger Ressourcen, mehr Verantwortung.

Mein Schlusswort

Ja, wir haben einen Meilenstein erreicht: Wir sind mit unserer Gruppe in den Ausschüssen vertreten. Das ist großartig.

Gleichzeitig nehmen wir den eingeschränkten Zugang zu Sachkundigen-Bürger*innen-Mandaten und Drittgremien als Signal: Kleinere Gruppen haben strukturell weniger Chancen.

Trotzdem: Wir ziehen unsere Arbeit durch, wir sind gewählt, wir übernehmen Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Fachkompetenz einbinden, Strukturen schaffen und zeigen: Wir machen Politik anders.

Wenn du dich in einem der Themen wiederfindest oder Lust hast bei einem Ausschuss mitzuarbeiten, melde dich. Jede Expertise zählt.