Rückschritt statt Verkehrswende: Warum CDU und SPD Essens Mobilitätspolitik ausbremsen

Für viele Menschen in Essen, insbesondere für diejenigen, die sich seit Jahren für eine sichere und moderne Mobilität einsetzen, ist das ein harter Einschnitt.

Denn die aktuelle Diskussion betrifft nicht nur einzelne Radwege oder Verkehrsprojekte. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, wie sich Mobilität in unserer Stadt in Zukunft entwickeln soll und ob politische Beschlüsse und Bürgerbeteiligung tatsächlich Bestand haben.

Ein demokratischer Beschluss wird politisch neu aufgerollt

Im Jahr 2020 ist der Rat der Stadt Essen dem RadEntscheid beigetreten. Zuvor hatten tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich eine sicherere und bessere Infrastruktur für den Radverkehr wünschen.

Der Rat übernahm diese Forderungen damals mit breiter Mehrheit und machte sie damit zu einem offiziellen politischen Auftrag für Verwaltung und Politik.

Seitdem wurden Maßnahmen entwickelt, Planungen gestartet, Stellen geschaffen und Mittel eingeplant. Der RadEntscheid war damit nicht mehr nur eine politische Forderung, sondern Teil der städtischen Mobilitätsstrategie.

Genau an diesem Punkt setzt der neue Antrag von CDU und SPD an. Die Koalition schlägt vor, die bisherigen Zielvorgaben zu ersetzen und die verkehrspolitischen Prioritäten neu zu ordnen.

Damit wird ein politischer Prozess, der seit mehreren Jahren läuft, erneut zur Disposition gestellt.

Ein Blick zurück: Wie CDU und SPD den RadEntscheid selbst beschlossen haben

Um die aktuelle Debatte zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die jüngere politische Geschichte der Stadt Essen.

Der RadEntscheid war kein spontanes politisches Projekt einzelner Parteien. Er entstand aus einem Bürgerbegehren, das von tausenden Essenerinnen und Essenern unterstützt wurde. Nach der Übergabe der Unterschriften beschäftigte sich der Rat der Stadt intensiv mit den Forderungen.

Am 26. August 2020 traf der Rat schließlich eine grundlegende Entscheidung:
Die Stadt Essen trat dem RadEntscheid offiziell bei.

Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit getragen, darunter auch CDU und SPD. Damit wurden die Forderungen des Bürgerbegehrens Teil der offiziellen Verkehrspolitik der Stadt.

Der RadEntscheid legte konkrete Ziele fest, unter anderem:

• einen systematischen Ausbau der Radinfrastruktur

• sichere und möglichst baulich getrennte Radwege

• bessere Kreuzungssicherheit

• mehr Abstellanlagen für Fahrräder

• eine stärkere Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr

Parallel dazu beschloss der Rat langfristige Ziele für die Entwicklung des Verkehrs in Essen. Der sogenannte Modal Split sollte sich bis 2035 deutlich verändern:
Der Anteil des sogenannten Umweltverbunds, also Fußverkehr, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr, sollte auf 75 % steigen, während der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 25 % sinken sollte.

Diese Ziele waren nicht nur politische Absichtserklärungen. Sie bildeten die Grundlage für Planungen, Investitionen und organisatorische Veränderungen innerhalb der Verwaltung.

Mit anderen Worten: Der RadEntscheid wurde nicht nur symbolisch beschlossen, er wurde zum Arbeitsauftrag für die Stadt.

Gerade deshalb sorgt die aktuelle Diskussion für so viel Irritation. Denn ausgerechnet die Parteien, die diesen Kurs damals mit beschlossen haben, stellen heute zentrale Elemente dieser Strategie wieder infrage.

Für viele Menschen stellt sich deshalb eine naheliegende Frage:

Warum wird ein politischer Kurs, der erst vor wenigen Jahren gemeinsam beschlossen wurde, nun so grundlegend verändert?

Was CDU und SPD konkret verändern wollen

In ihrem Antrag sprechen CDU und SPD davon, die Verkehrspolitik „realitätsnah“ weiterzuentwickeln. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass zentrale Ziele abgeschwächt oder neu definiert werden.

Unter anderem soll:

• der bisherige Zielrahmen für den Ausbau der Verkehrssysteme ersetzt werden

• die Priorisierung von Radverkehrsprojekten überprüft werden

• neue Fahrradstraßen deutlich restriktiver geplant werden

• Radverkehr möglichst über Nebenstraßen statt über Hauptachsen geführt werden

• personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Verkehrsplanung neu priorisiert werden

Zudem wird vorgeschlagen, einzelne bereits beschlossene Projekte erneut zu überprüfen oder sogar aufzuheben.

Diese Änderungen betreffen damit nicht nur zukünftige Projekte. Sie greifen auch in bereits laufende Planungen ein.

Warum diese Entwicklung viele Menschen verärgert

Die Kritik an diesem Kurs kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Stadtgesellschaft. Initiativen, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Jahren intensiv in die Mobilitätsdebatte eingebracht.

Viele Menschen haben Zeit investiert, Ideen entwickelt und sich aktiv beteiligt.

Wenn zentrale Ziele nun politisch neu gesetzt werden, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass diese Beteiligung weniger Gewicht hat als kurzfristige politische Mehrheiten.

Genau deshalb sorgt der aktuelle Kurs für so viel Unverständnis.

Verkehrspolitik darf nicht gegeneinander ausgespielt werden

Für Volt ist klar: Eine moderne Mobilitätspolitik darf nicht einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen.

Unsere Stadt besteht aus Menschen mit ganz unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen. Manche fahren täglich mit dem Auto zur Arbeit, andere sind mit dem Fahrrad unterwegs, viele nutzen Bus und Bahn oder gehen zu Fuß.

Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diese Realität anerkennen.

Das bedeutet:

• sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger

• verlässlichen öffentlichen Nahverkehr

• funktionierende Radinfrastruktur

• und eine gute Erreichbarkeit für den motorisierten Verkehr

Diese verschiedenen Systeme stehen nicht in Konkurrenz, Nein! sie ergänzen sich.

Eine Stadt funktioniert nur dann gut, wenn alle Verkehrsträger sinnvoll zusammenspielen.

Essen braucht Planungssicherheit statt Richtungswechsel

Politische Strategien entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie verlässlich umgesetzt werden.

Die Mobilitätsentwicklung einer Großstadt ist ein langfristiger Prozess. Infrastrukturprojekte werden über Jahre geplant und umgesetzt. Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wenn grundlegende Zielsetzungen nach wenigen Jahren wieder verändert werden, entsteht Unsicherheit, sowohl in der Verwaltung als auch bei Bürgerinnen und Bürgern.

Gerade deshalb stellt sich für viele Menschen derzeit eine berechtigte Frage:

Warum wird ein politischer Kurs, der erst vor wenigen Jahren beschlossen wurde, jetzt so grundlegend verändert?

Eine Frage, die viele beschäftigt: Was ist mit der SPD passiert?

Besonders kritisch wird der Kurswechsel bei der SPD diskutiert.

Traditionell versteht sich die Sozialdemokratie als Partei, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammenführt und soziale Teilhabe ermöglicht. Dazu gehört auch eine Verkehrspolitik, die allen Menschen Mobilität ermöglicht, unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.

Viele Beobachter fragen sich deshalb, warum die SPD diesen verkehrspolitischen Richtungswechsel mitträgt.

Gerade in einer Stadt wie Essen, in der viele Menschen auf sichere Wege, guten ÖPNV und bezahlbare Mobilität angewiesen sind, hätte man eher eine Politik erwartet, die diese Aspekte stärker in den Mittelpunkt stellt.

Volt steht für eine Mobilität, die alle mitnimmt

Volt verfolgt einen anderen Ansatz.

Unser Ziel ist eine Mobilitätspolitik, die die gesamte Stadt im Blick hat. Eine Stadt, in der alle Menschen sicher und zuverlässig unterwegs sein können, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie nutzen.

Das bedeutet nicht weniger Raum für einzelne Verkehrsträger, sondern ein intelligentes Zusammenspiel aller Systeme.

Essen hat das Potenzial, eine moderne, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu sein. Dafür braucht es jedoch eine Verkehrspolitik, die langfristig denkt und verlässlich handelt.

Die Diskussion hat gerade erst begonnen

Der Antrag von CDU und SPD wird nun zunächst im Verkehrsausschuss beraten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der vorgeschlagene Kurs tatsächlich Bestand haben wird oder ob es gelingt, eine Mobilitätspolitik zu entwickeln, die den Bedürfnissen der gesamten Stadt gerecht wird.

Eines steht jedoch schon jetzt fest: Die Debatte über die Zukunft der Mobilität in Essen ist noch lange nicht beendet und sie betrifft uns alle.