Presse und Neuigkeiten aus Hamburg

100.000 € Steuergeld gefährdet: Wenn die Koalition die Radroute wirklich stoppt!

Hamburg, 10. November — Die Volt-Fraktion Hamburg-Nord warnt vor einem politischen Stopp der Radroute 17 in der Goernestraße und Klärchenstraße. Trotz vorliegender Planung, gesicherter Finanzierung und eines realistischen Baubeginns im Jahr 2026 stellt die Koalition einen Rückzug in Aussicht.

Abpflastern Initiative zeigt Handlungsbedarf: Bürger:innenbeteiligung braucht Strukturen, nicht nur Portale

Hamburg, 28. Oktober 2025 – Der Wettbewerb „Abpflastern – von Grau zu Grün“ endet in dieser Woche. Allein im Bezirk Hamburg Mitte haben Bürger:innen rund 650 Vorschläge eingereicht, um versiegelte Flächen zu begrünen. Doch wie eine Kleine Anfrage der Volt Fraktion ergab, wurden davon bislang nur fünf Vorschläge an das Bezirksamt Hamburg Mitte übermittelt.

Beschluss im Mobilitätsausschuss: Die Regerstraße soll sicherer werden

Die Regerstraße wird von intensivem Durchgangsverkehr geplagt. Das verunsichert Anwohnende sowie Schüler:innen der Esther Bejarano Schule gleichermaßen. Der Mobilitätsausschuss Altona hat deshalb die Errichtung eines sogenannten Modalfilters beschlossen und entspricht damit einem gemeinsamen Antrag von Volt und Grünen.

Volt-Fraktion Hamburg-Nord - Neues Mitglied der Fraktion stellt sich vor

20. Oktober — Die Volt-Fraktion in Hamburg-Nord begrüßt Dr. Jörg Bormann als neues Mitglied in der Bezirksversammlung. Er wird die Fraktion als neuer Sprecher für Mobilitätspolitik unterstützen und sich vor allem dafür einsetzen, die Rad- und Fußweginfrastruktur konsequent zu verbessern.

Pressemitteilung der demokratischen Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt - Bezirksversammlung Altona - Kein Platz für Faschisten

20.10.2025 - Der Fall ist eigentlich klar: Von der AfD aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen, sollte der Abgeordnete Robert Risch auch in der Bezirksversammlung Altona kein Bleiben mehr haben. Doch die AfD im Bezirk findet dessen Treffen mit Gleichgesinnten in Russland lediglich unklug - Rechtsextremismus ist für sie also in Ordnung? Für die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen ist das nicht tragbar. Im Oktober-Hauptausschuss beschlossen sie jetzt, die Bezirksaufsichtsbehörde

Langenhorn - Dieser Gehweg führte bisher ins Nichts

17. Oktober – Ein versteckter Gehweg am Knoten Wördenmoorweg und Borner Stieg ist wieder nutzbar. Nach einer Anfrage der Volt-Fraktion Hamburg-Nord (Drs. 22-1271) hat das Bezirksamt den früher befestigten, zugewachsenen Weg freigelegt und instand gesetzt. Zusätzlich wurde der Bordstein abgesenkt, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sicher weiterkommen.

Die Fraktion Volt Eimsbüttel gratuliert Christian Zierau zur Wahl zur Bezirksamtsleitung

Hamburg-Eimsbüttel, 17. Oktober - Die Fraktion Volt Eimsbüttel gratuliert Christian Zierau zur Wahl zum Bezirksamtleiter und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Will die Deutschlandkoalition in Hamburg-Nord die Erfolgsgeschichte interkultureller Projekte beenden?

Hamburg-Nord, 16. Oktober Ja, so scheint es zumindest. Denn der seit 2015 sehr erfolgreiche Sonderfonds für interkulturelle Projekte der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist jetzt bedroht. Bisher werden aus diesem Topf Projekte im Bezirk finanziert, die dazu beitragen, Möglichkeiten des Kennenlernens, des Abbaus von Vorurteilen und des Zusammenwachsens zu schaffen. Der große Erfolg führte bisher dazu, dass dieser Fonds seit Bestehen mehrfach aufgestockt wurde (Übersicht siehe Antrag).

Vertreter*in für “Europa fängt in der Gemeinde an”- Wir wollen Europa – die anderen Posten!

Hamburg-Nord, 16. Oktober — In der Bezirksversammlung wird heute eine wichtige Weiche für die Zukunft des Bezirks Hamburg-Nord gestellt. Es findet die Wahl der Vertreter*in für “Europa fängt in der Gemeinde an” statt. Die Koalition hatte dafür versucht, Martin Fischer von der CDU ohne demokratische Wahl zu benennen – Volt hält das für ein falsches Signal.

Hamburg erteilt Zukunftsauftrag – der Senat muss handeln! Hamburg will mehr Klimaschutz – und Klarheit von der Regierung

Hamburg, 12.10.2025 – Die Hamburger:innen haben entschieden – und ein klares Signal gesendet: Mit dem “Ja” zum Zukunftsentscheid bekennen sie sich zu einem konsequenten Klimakurs. Für Volt Hamburg ist das ein demokratischer Auftrag an die Politik – und eine Bewährungsprobe für den Senat.

Fahrradstraße Klärchenstraße/Goernestraße - Koalition blockiert Radverkehr systematisch!

Hamburg-Nord, 08.10.2025 — Die Koalition bremst erneut den Ausbau der Radinfrastruktur aus. Nach dem Fiasko um die Radroute Plus geht es diesmal um die bereits geplante Fahrradstraße in der Klärchenstraße und der Goernestraße. Diese soll jetzt auf Eis gelegt werden, kündigt die Koalition im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude an.

Mut zur Höhe für ein zukunftsfähiges Holstenquartier

Volt setzt auf Vereinbarkeit von mehr Grünflächen mit Wohnungsbau, Gemeinwohlorientierung und Wirtschaftlichkeit. Volt fordert mit dem Antrag „Neue Chance für das Holstenquartier“ eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Altona, die Klimaschutz, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Tragfähigkeit vereint.

Stand Up Winterhude - Koalition trickst Bürgerentscheid aus

Hamburg-Nord, 19. September – Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich heute in der Bezirksversammlung dafür entschieden, das Bürger*innen-Begehren “Stand Up Winterhude” anzunehmen. Das Vorgehen der Koalition zielt aber durchschaubar darauf ab, die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Statt ehrlich mit den Bürger*innen zu kommunizieren, nutzt sie einen Trick, um die direkte Demokratie zu entwerten.

SPD, CDU und FDP wollen Radroute Plus im stillen blockieren

Hamburg-Nord, 16. September – Zwei Monate steht die Planung der Radroute Plus bereits still. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP treibt das Projekt nicht weiter voran, sondern gibt es zurück an die Landesbehörde. Anstatt also mit den Bürger*innen vor Ort zusammenzuarbeiten und lokale Lösungen zu finden, wird das Projekt über die Köpfe der im Bezirk wohnenden Menschen umgesetzt. Im schlimmsten Fall könnte so das Projekt komplett gestoppt werden.

Mehr Blüten, mehr Beteiligung – so kann Microflowering Hamburg verändern

Hamburg steht vor gewaltigen Herausforderungen: Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und soziale Isolation. Doch manchmal liegen Lösungen näher, als man denkt – und sind kleiner, als man erwarten würde. Microflowering sind kleine Flächen mit großer Wirkung.

Hamburg vor dem Volksentscheid: Volt-Fraktionen laden zu drei Werkstattgesprächen zum Grundeinkommen ein

Hamburg, 11. September 2025 – Die Volt-Fraktionen in Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Mitte laden gemeinsam mit der Initiative »Hamburg testet Grundeinkommen« alle interessierten Bürger*innen zu drei offenen Werkstattgesprächen ein. In diesen Veranstaltungen informieren wir über den bevorstehenden Volksentscheid zum Grundeinkommen und diskutieren, was ein solcher Modellversuch für die Menschen vor Ort bedeuten würde. Ziel ist es, Fragen zu klären, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und dire

Änderung Bezirksverwaltungsgesetz: Volt für starke Bezirke

Volt Hamburg lehnt den Senatsentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der aktuellen Form ab. Die vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat nach neun Monaten Pattsituation die Bezirksamtsleitung selbst bestimmt, schwächt die Bezirksversammlungen und damit die demokratische Legitimation vor Ort.

Volt Hamburg sagt zweimal JA! – Zwei Volksentscheide, zwei Chancen für Hamburgs Zukunft

Hamburg, 28. August 2025 – Am 12. Oktober entscheiden die Hamburgerinnen gleich über zwei zentrale Zukunftsfragen. Für Volt Hamburg ist das ein starkes Signal für gelebte Demokratie: Bürgerinnen gestalten aktiv mit, statt nur zuzuschauen. Beide Volksentscheide greifen Themen auf, die auch in unserem Wahlprogramm eine zentrale Rolle spielen – deshalb sagen wir zweimal JA.

Photovoltaik in Hamburg stärken – fairer Strompreis für das Netz der Zukunft

Hamburg, 18. August 2025 – Damit die Energiewende in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, setzt sich Volt Hamburg für klare und verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau von Photovoltaik ein. Derzeit wird auf Bundesebene über die Einführung von Netzentgelten für eingespeisten PV-Strom diskutiert. Aus unserer Sicht wäre das ein Rückschritt – zusätzliche Kosten würden gerade in dicht bebauten Städten wie Hamburg wichtige Investitionen in Mieterstromanlagen, Eigenverbrauchsmodelle und gewerbliche PV-Pro

100 Tage Merz: Der neue starke Mann Europas lässt auf sich warten.

Volt hat drei Bereiche analysiert, in denen Friedrich Merz und seine Regierung mehr für ein starkes und geeintes Europa leisten müssen.

Volt beim CSD 2025 in Hamburg: Mittendrin statt nur dabei!

Der diesjährige Christopher Street Day in Hamburg war ein voller Erfolg – nicht nur für die queere Community, sondern auch für Volt! An drei intensiven Tagen waren wir mit einem eigenen Stand am Ballindamm präsent und natürlich auch bei der größten CSD-Demonstration, die Hamburg je gesehen hat, mit dabei.