
Stand Up Winterhude - Koalition trickst Bürgerentscheid aus
Hamburg-Nord, 19. September – Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich heute in der Bezirksversammlung dafür entschieden, das Bürger*innen-Begehren “Stand Up Winterhude” anzunehmen. Das Vorgehen der Koalition zielt aber durchschaubar darauf ab, die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Statt ehrlich mit den Bürger*innen zu kommunizieren, nutzt sie einen Trick, um die direkte Demokratie zu entwerten.