Pressemitteilung der demokratischen Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt - Bezirksversammlung Altona - Kein Platz für Faschisten

Mit Rischs Rauswurf hätte die AfD in Altona nur noch zwei Abgeordnete und verlöre ihren Fraktionsstatus, Geld und Einfluss. "Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen auf", sagt das Sprichwort - doch das juckt die AfD in Altona nicht, sofern es die Demokratie betrifft.

Nadine Neumann, Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona und GRÜNE Abgeordnete:  "Ich habe lange auf die Nachricht der Altonaer AfD gewartet, dass sie Robert Risch ausschließt, aber die kam nicht. In der Bezirksversammlung sitzen Abgeordnete, deren Werte ich als Vorsitzende nach außen hin vertrete: Alle sind überzeugte Demokrat*innen, lehnen Rassismus ab und setzen sich für Vielfalt ein. Jetzt bin ich mir sicher, dass hier einer und vielleicht noch mehr Leute diese Werte mit Füßen treten. Was in der AfD-Fraktion passiert ist respektlos gegenüber der Bezirksversammlung als Gremium. Und ich vertrete keine Faschisten nach außen."

Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Altona: "Wir haben ohnehin noch nie erwartet, dass die AfD für die Menschen in Altona etwas Gutes erreichen will. Das Verhalten im Fall Risch zeigt, dass die AfD die Partei ist, die keine Werte vertritt - demokratische schon gar nicht - und die finanziellen Mittel für Fraktion und den eigenen Geldbeutel an vorderste Stelle packt. Das ist widerwärtig und ein Betrug an den Wähler*innen!"

Dr. Anna Vogel und Oliver Schmidt, Fraktionsvorsitzende SPD Altona: "Wer sich mit Gegnern der Demokratie und Verächtern unserer offenen Gesellschaft gemein macht, hat in keinem demokratischen Parlament etwas verloren – weder auf Landes- noch auf Bezirksebene. Der Ausschluss von Robert Risch auf Landesebene war folgerichtig, doch es ist nicht hinnehmbar, dass er in Altona weiterhin Teil der AfD-Fraktion bleibt. Offenbar will man finanzielle Nachteile vermeiden, statt demokratische Verantwortung zu übernehmen. Demokratie lebt von Haltung, nicht von Taktik. Altona darf keine politische Schutzzone für Demokratiefeinde sein. Wer unsere freiheitlichen Werte mit Füßen tritt, darf hier kein politisches Zuhause finden."

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender CDU Altona: "Selbstbedienung am Steuergeld und Verrat an westlichen Demokratiewerten scheint bei der AfD zum Programm zu gehören. Der Abgeordnete Risch sollte nach Russland remigrieren."

Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Altona: "Der Fall Risch ist nur die Spitze des Eisbergs. Die alltägliche Arbeit der AFD zeigt immer wieder den rechtsextremen Charakter dieser Partei. Durch ein zügiges Parteiverbot der AFD muss deshalb die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden. Dann erlöschen alle AFD-Abgeordnetenmandate."

Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Altona: "Der Fall Risch zeigt, wie weit sich die AfD von jeglicher demokratischer Verantwortung entfernt hat. Wer an einem internationalen Treffen von Neonazis teilnimmt und in Folge Rückendeckung aus der eigenen Fraktion erhält, überschreitet eine Grenze, die für Demokratinnen und Demokraten unverrückbar sein muss. Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen in unsere Institutionen und untergräbt die politische Kultur, auf der unsere freiheitliche Grundordnung beruht."

Hanna Schmidt und Patrick Fischer, Fraktionsvorsitzende Volt Altona: "Die Tatsache, dass die AfD Fraktion in der Bezirksversammlung Altona - im Gegensatz zur Bürgerschaftsfraktion - aus Rischs Mitwirkung beim Gründungstreffen eines neofaschistischen Netzwerkes keine Konsequenzen zieht, spricht Bände über die Gesinnung der gesamten Fraktion. Das ist ein Skandal."