Zukunftsentscheid: Volt setzt erfolgreich einen Impuls für die Umsetzung des Zukunftsensscheids
Hamburg-Nord, 11. Dezember — Die Volt-Fraktion hat sechs konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsentscheids vorgestellt – und damit einen wichtigen Impuls für den Bezirk gesetzt. Mit positiver Resonanz: Die demokratischen Parteien ziehen mit und wollen jetzt im Ausschuss klären, wie der Bürgerentscheid aus dem Bezirk unterstützt werden kann.
Der Handlungsdruck ist hoch: Mit dem Zukunftsentscheid hat Hamburg das Ziel, bereits 2040 klimaneutral zu werden. Das vom Senat beauftragte Machbarkeitsgutachten zeigt klar, dass dies nur gelingt, wenn die Bezirke ihre lokalen Hebel nutzen – insbesondere in Mobilität, Energie, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung. Auch das integrierte Klimaschutzkonzept des Bezirks nennt hierfür konkrete Ansatzpunkte.
Volt macht Vorschläge für eine bessere Zukunft im Bezirk
In der aktuellen Stunde der Bezirksversammlung am 13. November gab es noch viel Widerstand von der Koalition gegen die Umsetzung des Zukunftsentscheids. Das hat sich jetzt angesichts der soliden Faktenbasis unseres Antrags gewandelt. Aber viel wichtiger ist: Jetzt sind sich alle demokratischen Parteien einig. Der Zukunftsentscheid muss auch im Bezirk umgesetzt werden. Und Volt legt die Arbeitsgrundlage für die konkrete Umsetzung.
“Der Bezirk kann wenig tun – sagen Bezirkspolitiker oft. Aber damit will ich mich nicht abfinden. Als Politiker können wir das Leben der Menschen besser machen. Flächendeckend Tempo-30 zum Beispiel macht nicht nur die Straßen sicherer, sondern ist auch Klimaschutz.” — Dr. Jörg Bormann, Klimapolitischer Sprecher der Volt-Fraktion und Mitglied der Bezirksversammlung
“Den Zukunftsentscheid umzusetzen wird nicht leicht werden. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich anfangen. Klimaschutz ist eben nicht allein auf Bundes- oder Landesebene umsetzbar – auch hier im Bezirk müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen. Ich freue mich sehr, dass wir als demokratische Parteien das Thema jetzt gemeinsam angehen.” — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende
Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität verwiesen wurde! Dort werden wir unsere sechs Maßnahmen nochmal ausführlich vorstellen und zur Debatte stellen:
Weniger Asphalt, der nichts kann. Mehr Flächen, die etwas leisten. Wer mehr sichere Wege für Rad und Fuß schafft, reduziert automatisch den Autoverkehr.
Flächendeckend Tempo 30 für leiseren, sichereren und emissionsärmeren Verkehr.
Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Mehr „Steckdosen des Alltags“ schaffen für mehr verlässliche Ladepunkte in Reichweite.
Wärmewende im Quartier. Standorte für Speicher und Großwärmepumpen vorbereiten, Quartierslösungen umsetzen, Eigentümerinnen und Eigentümer beraten.
Bebauungspläne anpassen. Mischnutzung stärken, Umnutzung und Aufstockung von bestehenden Flächen ermöglichen, Wege verkürzen, Neuversiegelung vermeiden.
Steuerung sichern: klare Zuständigkeiten, feste Zwischenziele und Berichte, damit früh nachgesteuert werden kann und das Hamburgische Klimaschutzgesetz umgesetzt wird.
Wir machen in Hamburg-Nord wirksamen Klimaschutz! 58 % der Bürger*innen haben hier für ein klimaneutrales Hamburg gestimmt. Die Politik im Bezirk ist also jetzt in der Pflicht, Lösungen zu liefern.
Wir reichen allen Demokrat*innen die Hand. Es geht um die Zukunft Hamburgs – nicht darum, recht zu behalten!