100.000 € Steuergeld gefährdet: Wenn die Koalition die Radroute wirklich stoppt!

Volt fordert deshalb: Der Antrag der Koalition muss am 17. November im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zurückgezogen werden, damit der Netzanschluss jetzt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden kann. Bereits investierte öffentliche Mittel und Arbeitszeit dürfen nicht verloren gehen.

Eine aktuelle Anfrage der Volt-Fraktion (Drs. 22-1508) hat bestätigt:

• Die Planung befindet sich in der Endphase.

• Die Finanzierung ist vollständig gesichert – mit Mitteln des Bündnisses für Rad- und Fußverkehr.

• Die bereits angefallenen Planungskosten betragen über 100.000 €.

• In seiner Antwort auf die kleine Anfrage stellt das Bezirksamt klar, dass die Goernestraße/Klärchenstraße ein zentrales Verbindungsstück für den Radverkehr zwischen Ost- und West-Hamburg ist. Sie ist Teil eines vom Senat geplanten hamburgweiten Radverkehr-Netzes.

Sollte die Radroute 17 nicht wie geplant umgesetzt werden, würde das bedeuten: Die Ziele des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr werden nicht erreicht. Kurz gesagt: Der Bezirk stellt sich gegen ein Verkehrsprojekt des Senats, das seit 2022 in Planung ist.

Die Koalition will keine Veränderung

Trotz dieser Fakten will die Koalition (siehe Drs. 22-1306.1) die fachliche Planung einstellen und das Projekt damit faktisch stoppen. Stattdessen will die Koalition nochmal alternative Maßnahmen prüfen lassen:

• Was kann mit neuer Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen erreicht werden?

• Ist eine Fahrradstraße wirklich sicherer als Tempo 30?

• Wie könnten mehr Parkplätze erhalten bleiben?

Volt ist davon irritiert: Eine Prüfung fand bereits durch das Ingenieurbüro und die Mitarbeiter*in des Bezirksamts statt. Warum erwartet die Koalition also diesmal ein anderes Ergebnis – und stellt sich gegen die Ziele des Senats?

„Die Koalition hinterlässt ein Trümmerfeld aus Frustration und Steuergeldverschwendung. Statt die Planungen fortzusetzen torpetiert sie die Senatsziele mit ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik.” — Dr. Jörg Bormann, Mitglied der Bezirksversammlung und Sprecher für Mobilität der Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Planungsstand: Alles liegt bereit – es fehlt nur der politische Wille

Die Erstverschickung der Planung (Drs. 22-1306) liegt vor und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden fallen überwiegend positiv aus. Für einen planmäßigen Baubeginn muss laut Bezirksamt lediglich die Schlussverschickung zeitnah erfolgen. Als größte Risiken nennt die Verwaltung:

• Weitere Verzögerungen durch politisches Eingreifen

• Eine Umplanung zur einfachen Tempo-30-Straße (wie es die Koalition möchte)

Die Verwaltung bestätigt zudem, dass das Projekt sowohl budgetär als auch zeitlich auf Kurs ist. Ein Abbruch oder eine erneute Reevaluierung würde hingegen zu unnötiger Steuergeldverschwendung, möglichen Mehrkosten durch Vertragsauflösungen sowie zum Verlust wertvoller Arbeitszeit führen.

“Der Schutz von Parkplätzen bedeutet gleichzeitig, dass Fußgänger und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Wer jetzt den Lückenschluss im Radnetzwerk stoppt, will Hamburgs Mobilitätswende verhindern.” — Dr. Jörg Bormann, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Volt fordert: Schlussverschickung jetzt vorbereiten!

Volt fordert die Koalition dazu auf, sich der fachlichen Linie des Bezirksamts anzuschließen. Die Schlussverschickung muss umgehend vorbereitet werden, damit dieser zentrale Abschnitt der Ost-West-Verbindung für den Radverkehr endlich umgesetzt werden kann.

Wie die Koalition sich wirklich entscheidet, wird sich im nächsten Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zeigen. Dort wird das Thema diskutiert und abgestimmt. Noch hat die Koalition die Möglichkeit einzulenken.

Bilder zur freien Verwendung:

• Goernestraße/Klärchenstraße

• Dr. Jörg Bormann