Presse und Neuigkeiten aus Hamburg

Hamburg, 11. September 2025 – Die Volt-Fraktionen in Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Mitte laden gemeinsam mit der Initiative »Hamburg testet Grundeinkommen« alle interessierten Bürger*innen zu drei offenen Werkstattgesprächen ein. In diesen Veranstaltungen informieren wir über den bevorstehenden Volksentscheid zum Grundeinkommen und diskutieren, was ein solcher Modellversuch für die Menschen vor Ort bedeuten würde. Ziel ist es, Fragen zu klären, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und dire

Volt Hamburg lehnt den Senatsentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der aktuellen Form ab. Die vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat nach neun Monaten Pattsituation die Bezirksamtsleitung selbst bestimmt, schwächt die Bezirksversammlungen und damit die demokratische Legitimation vor Ort.

Hamburg, 28. August 2025 – Am 12. Oktober entscheiden die Hamburgerinnen gleich über zwei zentrale Zukunftsfragen. Für Volt Hamburg ist das ein starkes Signal für gelebte Demokratie: Bürgerinnen gestalten aktiv mit, statt nur zuzuschauen. Beide Volksentscheide greifen Themen auf, die auch in unserem Wahlprogramm eine zentrale Rolle spielen – deshalb sagen wir zweimal JA.

Der geplante Neubau der Sternbrücke ist das jüngste Beispiel einer Verkehrspolitik, die sich nicht traut, echte Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Statt mutige Entscheidungen für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt zu treffen, zementiert der Hamburger Senat mit dem Erhalt der Vierspurigkeit der Stresemannstraße unter der Sternbrücke seine Abhängigkeit vom Kfz-Verkehr – mit gravierenden städtebaulichen und kulturellen Folgen.

Hamburg-Nord, Juli 2025 — Mit Bestürzung nimmt die Volt Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Kenntnis, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität einen Antrag (Drucksache 22-1267) durchgesetzt hat, der die Absicht hat, die laufenden Planungen zur Radroute Plus aus dem Bezirk herauszulösen und an die Landesbehörde zurückzugeben.

Hamburg, 17. Juli 2025 – In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde heute ein Antrag beschlossen, der die Bezirksamtsleitung auffordert, eine umfassende und transparente Berichterstattung zum sogenannten Parkplatzmoratorium sicherzustellen. Volt Hamburg-Nord begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – kritisiert aber zugleich das unkollegiale Vorgehen der Koalition.