Presse und Neuigkeiten aus Hamburg

Die Regerstraße wird von intensivem Durchgangsverkehr geplagt. Das verunsichert Anwohnende sowie Schüler:innen der Esther Bejarano Schule gleichermaßen. Der Mobilitätsausschuss Altona hat deshalb die Errichtung eines sogenannten Modalfilters beschlossen und entspricht damit einem gemeinsamen Antrag von Volt und Grünen.

Hamburg, 12.10.2025 – Die Hamburger:innen haben entschieden – und ein klares Signal gesendet: Mit dem “Ja” zum Zukunftsentscheid bekennen sie sich zu einem konsequenten Klimakurs. Für Volt Hamburg ist das ein demokratischer Auftrag an die Politik – und eine Bewährungsprobe für den Senat.

Hamburg-Nord, 08.10.2025 — Die Koalition bremst erneut den Ausbau der Radinfrastruktur aus. Nach dem Fiasko um die Radroute Plus geht es diesmal um die bereits geplante Fahrradstraße in der Klärchenstraße und der Goernestraße. Diese soll jetzt auf Eis gelegt werden, kündigt die Koalition im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude an.

Volt setzt auf Vereinbarkeit von mehr Grünflächen mit Wohnungsbau, Gemeinwohlorientierung und Wirtschaftlichkeit. Volt fordert mit dem Antrag „Neue Chance für das Holstenquartier“ eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Altona, die Klimaschutz, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Tragfähigkeit vereint.

Hamburg-Nord, 19. September – Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich heute in der Bezirksversammlung dafür entschieden, das Bürger*innen-Begehren “Stand Up Winterhude” anzunehmen. Das Vorgehen der Koalition zielt aber durchschaubar darauf ab, die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Statt ehrlich mit den Bürger*innen zu kommunizieren, nutzt sie einen Trick, um die direkte Demokratie zu entwerten.

Hamburg-Nord, 16. September – Zwei Monate steht die Planung der Radroute Plus bereits still. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP treibt das Projekt nicht weiter voran, sondern gibt es zurück an die Landesbehörde. Anstatt also mit den Bürger*innen vor Ort zusammenzuarbeiten und lokale Lösungen zu finden, wird das Projekt über die Köpfe der im Bezirk wohnenden Menschen umgesetzt. Im schlimmsten Fall könnte so das Projekt komplett gestoppt werden.

Hamburg, 11. September 2025 – Die Volt-Fraktionen in Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Mitte laden gemeinsam mit der Initiative »Hamburg testet Grundeinkommen« alle interessierten Bürger*innen zu drei offenen Werkstattgesprächen ein. In diesen Veranstaltungen informieren wir über den bevorstehenden Volksentscheid zum Grundeinkommen und diskutieren, was ein solcher Modellversuch für die Menschen vor Ort bedeuten würde. Ziel ist es, Fragen zu klären, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und dire

Volt Hamburg lehnt den Senatsentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der aktuellen Form ab. Die vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat nach neun Monaten Pattsituation die Bezirksamtsleitung selbst bestimmt, schwächt die Bezirksversammlungen und damit die demokratische Legitimation vor Ort.

Hamburg, 28. August 2025 – Am 12. Oktober entscheiden die Hamburgerinnen gleich über zwei zentrale Zukunftsfragen. Für Volt Hamburg ist das ein starkes Signal für gelebte Demokratie: Bürgerinnen gestalten aktiv mit, statt nur zuzuschauen. Beide Volksentscheide greifen Themen auf, die auch in unserem Wahlprogramm eine zentrale Rolle spielen – deshalb sagen wir zweimal JA.

Der geplante Neubau der Sternbrücke ist das jüngste Beispiel einer Verkehrspolitik, die sich nicht traut, echte Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Statt mutige Entscheidungen für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt zu treffen, zementiert der Hamburger Senat mit dem Erhalt der Vierspurigkeit der Stresemannstraße unter der Sternbrücke seine Abhängigkeit vom Kfz-Verkehr – mit gravierenden städtebaulichen und kulturellen Folgen.

Hamburg-Nord, Juli 2025 — Mit Bestürzung nimmt die Volt Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Kenntnis, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität einen Antrag (Drucksache 22-1267) durchgesetzt hat, der die Absicht hat, die laufenden Planungen zur Radroute Plus aus dem Bezirk herauszulösen und an die Landesbehörde zurückzugeben.

Hamburg, 17. Juli 2025 – In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde heute ein Antrag beschlossen, der die Bezirksamtsleitung auffordert, eine umfassende und transparente Berichterstattung zum sogenannten Parkplatzmoratorium sicherzustellen. Volt Hamburg-Nord begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – kritisiert aber zugleich das unkollegiale Vorgehen der Koalition.