vielfach verstärkt.

Laut Gleichstellungsbericht der Bundesregierung nutzen 71 % der jungen Frauen* (14–29 Jahre) gegenüber 59 % der jungen Männer* Instagram täglich oder mehrmals pro Woche. Diese intensive Nutzung bleibt nicht ohne Folgen: eine McKinsey-Studie zeigt 2023 auf, dass weibliche* Angehörige der Gen Z bis zu doppelt so oft wie männliche in Bezug auf Körperbild und Selbstvertrauen negative Auswirkungen sozialer Medien beklagen. Das bedeutet: sie sind den Konkurrenzregeln der Social-Media-Industrie durch unrealistische Schönheitsvorgaben und rechnergestützten Vergleichsdruck doppelt so stark ausgesetzt. Diese Wirkungen begünstigen Einsamkeit, Rückzug und ein zerbrechliches Selbstbild.

Volt Hamburg Women* sieht damit Einsamkeit auch als Gleichstellungsthema. Frauen* und weibliche* Jugendliche können ein selbstbestimmtes, verbundenes Leben besser führen, wenn sie digitale und gesellschaftliche Strukturen kritisch und bewusst bedenken und frei von Abhängigkeiten nutzen können.

Deshalb fordern wir:

Erstens: Digitale Bildung mit feministischer Perspektive

Junge Frauen* lernen, dass Social Media ihr Selbstbild angreifen und dass sie mit eigenem Wissen den Rechenvorgaben, den Schönheitsnormen und dem Vergleichsdruck entgegentreten können. Medienkompetenz heißt, sich in digitalen Räumen selbstbewusst und kritisch zu bewegen und sie zu gestalten.

Zweitens: Mentoring- und Peer-Programme für junge Frauen

Wir brauchen Programme, die Mädchen* und junge Frauen* aktiv miteinander vernetzen z.B. durch Mentoring, Frauennetzwerke und konsumfreie Begegnungsräume. Sie können Gemeinschaft, Selbstvertrauen und gegenseitige Unterstützung fördern.

Drittens: Frühzeitige Stärkung eines eigenen selbstbestimmten Rollenbildes

Schon in Kindheit und Jugend müssen vielfältige Lebensentwürfe für beide Geschlechter sichtbar werden. Nur wer früh in Kindergarten und Schule Wertschätzung erfahren kann, und dass Fürsorge, Rücksichtnahme und Zurückhaltung nicht lästige Pflichten sind, sondern Voraussetzungen für ein gegenseitiges Geben und Nehmen sind, wird ein darauf gegründetes selbstbestimmtes und starkes Selbstbild entwickeln. Das gilt für Mädchen und Jungen gleichermaßen und erhöht die Chancen den Einsamkeitsfallen von althergebrachten Rollenbildern zu entkommen.

Echte Nähe entsteht, wenn junge Frauen* sich selbst vertrauen, nicht Filtern, Likes oder Erwartungen anderer.

Volt Hamburg Women* steht für eine Politik, die Gleichstellung, Selbstbestimmung und soziale Verbundenheit zusammenbringen will.

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English Version:

"Loneliness is female*" - current statement of Volt Hamburg Women* on the loneliness

Loneliness is a problem that has gained ongoing social significance in the wake of the coronavirus pandemic. It affects young women* and girls* in a particular and unique way. They are under multiple pressures today: they are constantly being told that they should be strong, successful and always visible, while at the same time being understanding, compassionate, attractive and balanced. These contradictory expectations are repeated and reinforced many times over every day on social media.

According to the German government's equality report, 71% of young women* (aged 14–29) use Instagram daily or several times a week, compared to 59% of young men*. This intensive use is not without consequences: a McKinsey study shows that in 2023, female members of Gen Z are up to twice as likely as males to complain about the negative effects of social media on their body image and self-confidence. This means that they are twice as exposed to the competitive rules of the social media industry through unrealistic beauty standards and computer-assisted pressure to compare themselves with others. These effects promote loneliness, withdrawal and a fragile self-perception.

Volt Hamburg Women* therefore sees loneliness as an equity issue. Women* and female* young people can lead more self-determined, connected lives if they can critically and consciously consider digital and social structures and use them free of dependencies.

That is why we demand:

Firstly: Digital education with a feminist perspective

Young women* learn that social media attacks their self-image and that they can use their own knowledge to counter computing requirements, beauty standards and comparative pressure. Media literacy means moving confidently and critically in digital spaces and shaping them.

Secondly: Mentoring and peer programmes for young women*

We need programmes that actively connect girls* and young women* with each other, e.g. through mentoring, women's networks and non-consumerist meeting places. These can promote community, self-confidence and mutual support.

Thirdly: Early reinforcement of a self-determined role model

Diverse life plans for both genders must be made visible as early as childhood and adolescence. Only those who experience appreciation early on in nursery and school, and learn that caring, consideration and restraint are not tiresome duties but prerequisites for mutual give and take, will develop a self-determined and strong self-image based on this. This applies equally to girls and boys and increases the chances of escaping the loneliness traps of traditional role models.

True closeness arises when young women* trust themselves, not filters, likes or the expectations of others.

Volt Hamburg Women* stands for a policy that aims to bring together equality, self-determination and social attachment.

Hamburg, 12. Dezember 2025 – Fast jeder zweite junge Mensch in Deutschland fühlt sich einsam – das ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern ein politischer Notfall. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung geben 46 % der 16- bis 30-Jährigen an, moderat oder stark einsam zu sein. Einsamkeit gefährdet politische Teilhabe, Bildungserfolg und psychische Gesundheit.

Kurz vor Weihnachten lädt Volt Hamburg am 19. Dezember 2025 Expert:innen, Betroff ene, Parteienvertreter:innen und die Hamburger Medien zu zwei Veranstaltungen ein: einem digitalen Impuls-Lunch sowie einem abendlichen Panel im Hamburg Haus in Eimsbüttel.

„Einsamkeit ist längst eine gesellschaftliche Querschnittsfrage – und sie trifft junge Menschen besonders hart“, sagt Kimani Michalke, Projektleiter des Veranstaltungstages. „Wer dauerhaft einsam ist, zieht sich eher zurück, beteiligt sich seltener politisch und tut sich schwerer in Ausbildung und Beruf. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Wir wollen mit den Veranstaltungen den Austausch zwischen Stakeholdern ermöglichen, um politische Perspektiven für Lösungen aufgezeigt zu bekommen. “

Für Volt gehört der Kampf gegen Einsamkeit eng mit der Gestaltung der digitalen Transformation zusammen. Die Partei zählt die mentale Gesundheit zu ihren Top-Prioritäten in Hamburg. „Digitale Räume können verbinden – oder isolieren. Gerade weil Volt digital kompetent ist, sehen wir eine Verantwortung, Konzepte zu entwickeln, die Online-Welten sicherer machen, reale Begegnungen stärken und jungen Menschen echte Teilhabe ermöglichen“, so Dr. Björn Sossong, Co-Landesvorsitzender von Volt Hamburg.

Impuls-Lunch: Zahlen, Erfahrungen, Lösungen

Beim Impuls-Lunch von 12.00 bis 13.00 Uhr, zusätzlich per Livestream (Adresse und Link werden nach Anmeldung verschickt) geben Expert:innen Einblicke in aktuelle Daten und praktische Ansätze.

• Dr. Anja Langness, Bertelsmann Stiftung, Mitautorin der Studien zu Einsamkeit junger Menschen in Deutschland und Europa

• Swantje Tiedemann, FG Bündnis gegen Einsamkeit, Bergedorf Bille Stiftung

• Olga Ploke, CEO von Adandra – einer Plattform für echte Zugehörigkeit und Wahlfamilien

• Tamera, Initiatorin von Girlhood, einer Community für und mit jungen Frauen

Die Referent:innen zeigen, wie verbreitet Einsamkeit unter jungen Menschen ist, welche Ursachen eine Rolle spielen – von Social Media bis Wohnsituation – und welche Angebote heute schon helfen.

Panels im Hamburg Haus: Gesellschaft und Politik in der Pflicht

Am frühen Abend lädt Volt von 16:30 bis 19 Uhr ins Hamburg Haus (Doormannsweg 12, Eimsbüttel) ein. Nach einem Opening schildert Anna Dillschneider, betroffene Studentin die Perspektive junger Menschen.

Im anschließenden Gesellschafts-Panel diskutieren:

• Dr. Kathrin Sachse, Zeit für Zukunft - Mentoren für Kinder e.V.

• Prof. Dr. Sonia Lippke, Dozentin HAW Hamburg

• Christoph Biallas, Gründer von AllyTime (Mental-Health-Angebote für junge Menschen)

• Keynote: Anna Dillschneider, Studentin an der KLU

Im Politik-Panel kommen Vertreter:innen der Hamburger Parteien zu Wort, darunter:

• Gabriele von Stritzky, CDU, Sprecherin Jugendhilfe, Soziales

• Lisa Kern, Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin Kinder, Jugend, Familie

• Cem Berk, SPD, MdHB, Sprecher Kinder, Familie, Jugend (angefragt)

• DIE LINKE: n.n. (angefragt)

• Philipp Fontaine, Volt Hamburg Landesvorstand

Volt macht Vorschläge für eine bessere Zukunft im Bezirk

In der aktuellen Stunde der Bezirksversammlung am 13. November gab es noch viel Widerstand von der Koalition gegen die Umsetzung des Zukunftsentscheids. Das hat sich jetzt angesichts der soliden Faktenbasis unseres Antrags gewandelt. Aber viel wichtiger ist: Jetzt sind sich alle demokratischen Parteien einig. Der Zukunftsentscheid muss auch im Bezirk umgesetzt werden. Und Volt legt die Arbeitsgrundlage für die konkrete Umsetzung.

“Der Bezirk kann wenig tun – sagen Bezirkspolitiker oft. Aber damit will ich mich nicht abfinden. Als Politiker können wir das Leben der Menschen besser machen. Flächendeckend Tempo-30 zum Beispiel macht nicht nur die Straßen sicherer, sondern ist auch Klimaschutz.” — Dr. Jörg Bormann, Klimapolitischer Sprecher der Volt-Fraktion und Mitglied der Bezirksversammlung

“Den Zukunftsentscheid umzusetzen wird nicht leicht werden. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich anfangen. Klimaschutz ist eben nicht allein auf Bundes- oder Landesebene umsetzbar – auch hier im Bezirk müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen. Ich freue mich sehr, dass wir als demokratische Parteien das Thema jetzt gemeinsam angehen.” — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität verwiesen wurde! Dort werden wir unsere sechs Maßnahmen nochmal ausführlich vorstellen und zur Debatte stellen:

1. Weniger Asphalt, der nichts kann. Mehr Flächen, die etwas leisten. Wer mehr sichere Wege für Rad und Fuß schafft, reduziert automatisch den Autoverkehr.

2. Flächendeckend Tempo 30 für leiseren, sichereren und emissionsärmeren Verkehr.

3. Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Mehr „Steckdosen des Alltags“ schaffen für mehr verlässliche Ladepunkte in Reichweite.

4. Wärmewende im Quartier. Standorte für Speicher und Großwärmepumpen vorbereiten, Quartierslösungen umsetzen, Eigentümerinnen und Eigentümer beraten.

5. Bebauungspläne anpassen. Mischnutzung stärken, Umnutzung und Aufstockung von bestehenden Flächen ermöglichen, Wege verkürzen, Neuversiegelung vermeiden.

6. Steuerung sichern: klare Zuständigkeiten, feste Zwischenziele und Berichte, damit früh nachgesteuert werden kann und das Hamburgische Klimaschutzgesetz umgesetzt wird.

Wir machen in Hamburg-Nord wirksamen Klimaschutz! 58 % der Bürger*innen haben hier für ein klimaneutrales Hamburg gestimmt. Die Politik im Bezirk ist also jetzt in der Pflicht, Lösungen zu liefern.

Wir reichen allen Demokrat*innen die Hand. Es geht um die Zukunft Hamburgs – nicht darum, recht zu behalten!

Warum wurde hier so lange gezögert? Das fragen sich auch GRÜNE, Die Linke und Volt. Vor allem, da sich alle demokratischen Parteien einig sind: Der Interkulturfonds in Hamburg-Nord gilt seit 2019 als Institution, die Vielfalt fördert und Menschen im Bezirk zusammenbringt. Die von der Opposition im Oktober vorgeschlagene Aufstockung in der Höhe von 25.000 Euro entspricht dem, was auch in den vergangenen Jahren gängige Praxis war und in großartige Projekte im Bezirk investiert wurde – plus Inflationsausgleich. Das ist auch der Mehrheitskoalition klar: In ihrem Antrag will sie den Fonds um die exakt identische Summe aufstocken.

Letztlich geht es also nur darum, dass sich die Koalition für die Rettung der Interkulturförderung in Hamburg-Nord feiern lassen will. Aber zu welchem Preis? Das Kultur-Projekt “Lichterklang im Advent – eine interkulturelle Konzertreihe” vom Kulturpunkt Barmbek musste bereits abgesagt werden. Es war kein Geld mehr da und die Koalition stimmte gegen eine Förderung.

“Es ist legitim, wenn eine neue Koalition andere Schwerpunkte setzt und dafür bestehende Förderinstrumente hinterfragt. In diesem Fall wurde aber im Ergebnis nicht nur unnötig Verunsicherung unter den Kulturschaffenden geschürt, ein Projekt wurde sogar komplett blockiert.

Mit mehr Professionalität und gutem Willen wären SPD, CDU und FDP auch ohne Flurschaden zum Ziel gekommen. Wir wünschen uns für die Zukunft mehr Miteinander und weniger unnötige Konfrontationen. Davon profitieren wir am Ende alle.”

— Isabel Permien, kulturpolitische Sprecherin

“Es ist schon wirklich unangenehm, wie unüberlegt und handwerklich schlecht die Koalition in Sachen Stadtteilkultur vorgeht. Stadtteilkultur war über Jahrzehnte etwas, wo sich demokratische Parteien einig waren, gerade weil sie so wichtig für die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schmierentheater kein Vorbote für die kulturpolitische Ausrichtung der Koalition ist."

— Rachid Messaoudi, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

“Wir freuen uns sehr über das Auffüllen des Sonderfonds für interkulturelle Projekte. Trotzdem sind wir enttäuscht über die politische Kultur in der Regierung: Erst wird durch Verzögerung die Planungssicherheit von wichtigen Projekten im Bezirk aufs Spiel gesetzt, nur um dann einen inhaltlich identischen Antrag als parteieigenes Manöver zu präsentieren. Schade.”

— Antje Nettelbeck, Co-Vorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Wir wünschen uns mehr kollegiale Zusammenarbeit und Pragmatismus unter den demokratischen Parteien – vor allem wenn es darum geht, Themen umzusetzen, bei denen es breiten Konsens gibt. Wir wünschen uns: Mehr Kultur, weniger Theater!

“Wir müssen aufhören, auf Bezirksebene die Verantwortung nach Oben zu schieben und stattdessen parteiübergreifend an Lösungen arbeiten. Hamburg kann 2040 klimaneutral werden – aber nur, wenn wir anfangen, lokale Lösungen für unsere Herausforderungen zu suchen. Es gibt sie ja!” — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Mutlosigkeit und Zögern

Im Senat wird gezögert: Die CDU versucht den Zukunftsenscheid per Gesetz rückgängig zu machen. Die SPD will die Verantwortung an den Bund und die EU abwälzen. Und die Grünen stehen sichtbar unter Druck zwischen Basis und Koalitionspartner.

Der Bezirk kann jetzt mit gutem Beispiel vorangehen: Volt präsentiert sechs Maßnahmen mit echter Hebelkraft.

6 bezirkliche Hebel, die jetzt wirken können

• Dauerhafte Flächenumwidmung zugunsten des Umweltverbunds: Wege und Plätze werden so gestaltet, dass Rad- und Fußverkehr durchgängig, sicher und komfortabel ist. Sichere Querungen an Einmündungen und Abstellflächen für geteilte Mobilität in erreichbarer Distanz verkürzen die Wege und steigern die Aufenthaltsqualität für alle spürbar.

• Tempo-30 und die Stadt der kurzen Wege: Tempo-30 senkt nachweislich die CO2-Emissionen und verbessert zudem die Sicherheit und reduziert den Lärm. Ruhiger Verkehr erleichtert die Umverteilung von Straßenraum für Rad- und Fußverkehr und leistet zugleich einen direkten, kostengünstigen Beitrag zur Minderung von Emissionen.

• Elektrifizierung mit proaktivem Ladeinfrastruktur-Ausbau: Die Ladeinfrastruktur muss in der Fläche dem Bedarf voraus sein. Unser Antrag zielt auf eine Beschleunigung der Verfahren ab: zügige Genehmigungen der Sondernutzungen, gebündelte Verfahren und ein weitgehender Verzicht auf zusätzliche Detailvorgaben, solange Sicherheit, Barrierefreiheit und Funktionalität gewährleistet sind. Dadurch entstehen mehr verlässliche Ladepunkte für klimaneutrale Mobilität.

• Lokale Energiekonzepte und Bürger*innen-Empowerment: Der Bezirk braucht zentrale Beratungsangebote für Dach-Photovoltaik, Quartierslösungen, Energiegesellschaften für Eigentümer*innen, Mieter*innen und Gewerbe. Außerdem braucht es eine schnelle Genehmigung, damit Investitionen planbar werden, soziale Härte vermieden wird und die Wärmewende im Viertel Schritt für Schritt gelingt.

• Anpassung der Bebauungspläne: Wir wollen die Aufstockung und Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum erleichtern. Für Bauprojekte soll außerdem festgeschrieben werden, wie zwischen bereits versiegelten Flächen gegenüber der Nutzung rarer Grünflächen priorisiert wird.

• Zentrale Steuerung mit jährlichem CO2-Monitoring: Eine Koordinierungsstelle wird geschaffen. Sie führt ein CO2-Budget, berichtet quartalsweise an die Bezirksversammlung und legt bei Abweichungen standardisierte Sofortmaßnahmen vor. Nur so können Projekte auf Kurs bleiben und Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden.

„Wir legen keinen Wunschzettel vor, sondern einen Arbeitsplan. Der Bezirk kann aus eigener Kraft starten und das Leben der Menschen im Alltag verbessern. Unsere sechs Maßnahmen schaffen einen verlässlichen Pfad bis 2040, der die Lebensqualität im Bezirk Schritt für Schritt erhöht.“ — Dr. Jörg Bormann, MdBV Hamburg-Nord und Sprecher der Volt-Fraktion Hamburg-Nord im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Alle sechs Hebel sind miteinander verzahnt und machen die Quartiere vor der Haustür der Bürger*innen lebenswerter. Vorteile im Alltag sind für alle spürbar. Ruhigere Straßen und sichere Querungen machen Schulwege verlässlich. Durchgängige Wege zu Bus und Bahn verkürzen die Wegezeiten. Verlässliche Ladepunkte ermöglichen den Umstieg ohne eigenen Stellplatz. Planbare Wärmelösungen schaffen Orientierung und entlasten Haushalte. Außerdem sorgen klare Zuständigkeiten mit regelmäßigen Berichten dafür, dass nichts versandet.

Zusammenarbeit statt Ausreden

Volt reicht den demokratischen Fraktionen die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit. Wir fordern alle Akteur*innen im Bezirk auf, die Taktiererei jetzt zu beenden und den klar geäußerten Bürger*innen-Willen entschlossen umzusetzen.

Dazu sagt Hanna Schmidt, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt Fraktion Altona:

„Bei neu eingehenden Anträgen kommt es hier zu einem Medienbruch, da die digital eingereichten Unterlagen zwar digital gespeichert werden, die bestehende Papierakte aber nicht digitalisiert wird. Dies führt insbesondere bei der Einsichtnahme in die Bauakte zu massivem Aufwand bei Antragstellenden und Amt.“

Ergänzend weist sie darauf hin, dass bei wiederholter Einsichtnahme immer die Gefahr der Beschädigung älterer Papierunterlagen besteht und merkt an:

„Eine vollständige Digitalisierung würde nicht nur die Arbeitsprozesse erheblich vereinfachen, sondern auch zur Erhaltung wichtiger Dokumente beitragen.“

Ein Antrag, den die Volt Fraktion Altona Ende November in die Bezirksversammlung eingebracht hat, fordert folgerichtig, dass Bauakten im Zuge einer Einsichtnahme digitalisiert werden, wobei geprüft werden soll, ob dafür Gebühren von Antragstellenden erhoben werden können. Diese Gebühren sollen dann dazu genutzt werden, die Akten-Digitalisierung zu finanzieren. Außerdem fordert der Antrag das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine stadtweit einheitliche Digitalisierung einzusetzen, verbunden mit einem niedrigschwelligen Service für die Antragstellenden.

„In der Antwort auf eine Bürgerschafts-Anfrage hat der Senat mitgeteilt, dass der Aufwand für die Digitalisierung der Akten derzeit in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde", erläutert Hanna Schmidt die aktuelle Misere. „Unser Plan einer schrittweisen Umsetzung – also dann zu digitalisieren, wenn ohnehin jemand die Akte in die Hand nimmt – ist absolut pragmatisch, sorgt sowohl personell als auch finanziell für eine deutliche Entlastung und verbessert obendrein auch noch den Service für die Bürger:innen.”

Abwarten ist für Volt keine Option. Sofern der Senat die Digitalisierung der Verwaltung weiter verschläft, möchte Volt zumindest auf bezirklicher Ebene kurzfristig Verbesserungen umsetzen. Dazu gehört eine bezirksübergreifende Vereinheitlichung der Antragstellung. Denn während die Terminvergabe zur Einsichtnahme in Eimsbüttel über das Online-Portal des HamburgService erfolgt, setzt Altona noch auf Terminvereinbarung via E-Mail.

Einen Alternativantrag der FDP sieht Volt kritisch. Dazu Hanna Schmidt: „Die bestehenden Gebühren nicht an die gegebenenfalls höheren Kosten des Verfahrens anzupassen, bedeutet die Steuerzahler:innen zur Kasse zu bitten. Es würden dann also Investor:innen von den Gebühren ihrer Bauvorhaben freigestellt und Arbeitnehmer:innen, die größtenteils zur Miete wohnen, zur Kasse gebeten. Deshalb lehnen wir den Alternativantrag der FDP in diesem Fall klar ab.“

Beide Anträge sind in der Bezirksversammlung am 27.11.2025 in den Hauptausschuss überwiesen worden, wo die Beratungen am Donnerstag, den 11.12.2025, fortgesetzt werden.

Link zum Antrag der Volt Fraktion: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017458

Volt Hamburg unterstützt eine Bewerbung unter klaren Bedingungen und hat dazu in einer Mitgliederbefragung 7 Leitsätze formuliert. Dazu gehören u.a., dass das Olympische Dorf nicht zulasten bestehender Wohngebiete oder Freiflächen entstehen soll und Grünachsen erhalten bleiben. Neue Wohnungen sollen nach den Spielen vor allem dem Gemeinwohl dienen – mit mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen.

Darüber hinaus fordert Volt eine stärkere Aufwertung der Paralympischen Spiele. Sie sollen in der öffentlichen Wahrnehmung gleichrangig sichtbar sein, um Inklusion und Teilhabe zu fördern.

Als progressive Partei ist Volt Hamburg davon überzeugt: Mit klaren sozialen, ökologischen und demokratischen Leitplanken können Olympische Spiele ein Motor für Stadtentwicklung, Inklusion und internationale Sichtbarkeit werden – und ein Vorbild für nachhaltige Spiele in Europa.

Kontakt:
Volt Hamburg
presse@volthamburg.org
www.voltdeutschland.org/hamburg

“Das Vertrauen in Altona, besonders in der Nachbarschaft, in die Entwicklung des Kerngebiets von Altona-Nord unter Federführung privater Investoren ist dahin” sagt Patrick Fischer, Co-Vorsitzender der Volt Fraktion Altona und Wahlkreisabgeordneter in Altona-Nord. “Wir brauchen jetzt Sicherheit. Es bietet sich jetzt die Chance für die Stadt, das Areal zu erwerben und entlang selbst gesetzter Ziele sozialer und ökologischer Stadtentwicklung zu bebauen.”

Billebogen, Hafencity oder IBA in den Fischbeker Reethen verdeutlichen, dass gerade größere Stadtentwicklungsprojekte erfolgreich städtisch vollzogen werden können. In Drs. 22-1350 hatte die Volt Fraktion aufgezeigt, wie zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Holsten-Areal aussehen kann, die Klimaschutz, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Tragfähigkeit vereint.

“Unsere Kernanliegen sind eine klimaresiliente städtebauliche Struktur, bedarfsgerechte Gemeinschaftsflächen, die im Quartiersverbund dringend benötigt werden und langfristig gesichert bezahlbarer Wohnungsbau” sagt Silke Hubert, Fraktionsmitglied und Sprecherin für Stadtentwicklung. “Das Gebiet ist keine Insel und muss gemeinsam mit den Nachbarschaften gedacht werden, so dass nicht erneut die zentralen Bedarfe des Gemeinwohls an künftige Vorhaben ausgelagert werden.”

Quantum, das gerade für SAGA im Paloma-Viertel auf St. Pauli baut, hat dort im Zuge der Planung öffentliche Flächen gestrichen, die mit Anwohnenden vor Ort bei der ursprünglichen Planung abgestimmt worden waren. Partizipation und Transparenz müssen bei Neuplanungen unbedingt berücksichtigt werden.

Die Einigung der Volksinitiative “Keine Profite mit Boden & Miete“ mit der rot-grünen Bürgerschaftsfraktion zur sozialverträglichen Mietpreisbindung, 100-jährigen Erbbaurechtsverträgen und mindestens 50-jähriger Förderbindung gilt nicht, sollte das Konsortium zum Zuge kommen. Die Sozialverträglichkeit kann nur durch städtischen Erwerb gesichert werden. Daher unterstützt die Volt Fraktion mit dem Antrag die Forderung des Mietervereins Hamburg, Mieter helfen Mietern sowie der ehemaligen Volksinitiative „Keine Profite mit Boden & Miete“ und der Initiative „knallt am dollsten“.

Jacob Schoo, Co-Vorsitzender der Volt Fraktion Hamburg Mitte, ordnet die Debatte ein.

„Niemand bei Volt behauptet, dass eine Bezirksversammlung selbst Feuerwerksverbote erlassen kann. Die Zuständigkeit für Verbotszonen liegt bei der Verwaltung und bei den Fachbehörden. Aber wenn wir den Bezirk auf Knallerbsenkompetenz reduzieren, blenden wir aus, dass hier jedes Jahr die ganz konkreten Probleme sichtbar werden. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu benennen, Hinweise aus der Nachbarschaft zu sammeln und das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der Innen- und Justizbehörde örtliche Verbotszonen zu prüfen.“

Der ursprüngliche Antrag von Volt verfolgt dabei drei klare Ziele. Er soll die wiederkehrenden Probleme an Silvester entschärfen, von Verletzten über überlastete Rettungsdienste bis hin zu massiven Belastungen für Nachbarschaften und Tiere. Er reagiert auf den Wunsch vieler Menschen nach klareren Regeln und geordneten Angeboten. Und er schlägt eine Kombination aus Verbotszonen an Hotspots und sicheren Flächen für Feuerwerk vor, solange es keine einheitliche bundesweite Regelung gibt. Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit Innenbehörde und Justizbehörde zu prüfen, ob und in welchem Umfang auf Grundlage von § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sowie der einschlägigen Vorschriften des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung örtlich begrenzte Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden können. Ziel ist, dort einzugreifen, wo sich Gefahrenlagen verdichten, ohne pauschal das ganze Stadtgebiet zu belegen.

Die Silvester-Mitmachkarte ergänzt den Prüfauftrag um eine Beteiligungsebene. Sie soll ein besseres Bild davon geben, wo sich Feuerwerk aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner konzentriert, wo es wiederholt zu schwierigen Situationen kommt und welche Flächen eher als geeignete Orte wahrgenommen werden. Die Karte ist öffentlich zugänglich. Bürgerinnen und Bürger können dort eintragen, wo aus ihrer Sicht kein Feuerwerk mehr stattfinden sollte, welche Orte sich für Feuerwerk eignen und wo es gute Sichtplätze zum Zuschauen gibt. Die Volt-Fraktion plant, die eingehenden Hinweise auszuwerten und dem Bezirksamt gebündelt zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind alle anderen Parteien eingeladen, die Karte zu verbreiten und die Ergebnisse gemeinsam zu nutzen.

Kira Junge, Co-Vorsitzende der Volt-Fraktion Eimsbüttel, betont den nach vorn gerichteten Ansatz.

„Wir wollen weg vom ständigen Dafür oder Dagegen beim Feuerwerk und hin zu einer Lösung, die zu unseren Stadtteilen passt. Mit der Silvester-Mitmachkarte hoffen wir, ein besseres Bild davon zu bekommen, wo es schwierig wird und wo Feuerwerk gut klappt. Die Probleme an Silvester sind lokal sichtbar und spürbar, also gehören sie auch auf die lokale Agenda. Wenn wir die Spielräume, die wir als Bezirk haben, gemeinsam nutzen und konstruktive Lösungen diskutieren, statt sie kleinzureden, kann der nächste Jahreswechsel für Mensch und Tier deutlich entspannter werden.“

Mit dem Prüfauftrag und der Silvester-Mitmachkarte übernimmt Volt im Bezirk aktiv Verantwortung. Die Fraktionen nutzen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die bestehenden Spielräume, um die Situation an Silvester spürbar zu verbessern, solange Senat oder Bund keine klareren Regeln schaffen. Zugleich verstehen Volt Hamburg Mitte und Volt Eimsbüttel ihre Initiative als Einladung an Koalition, Opposition und Verwaltung, diesen Weg mitzugehen und die Ergebnisse in eine gemeinsame, tragfähige Lösung für Hamburg Mitte und Eimsbüttel zu überführen.

Link zur Beteiligungskarte:
https://volt-fraktionen-hamburg.org/silvester-mitmachkarte/

Karte der Polizei Hamburg 2024:

Ziel ist es, diese für 2025 deutlich auszuweiten.
https://polizeihamburg.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=871e4f610def4583b9fbde821985e6e8

Anträge:

Bezirksversammlung HH-Mitte
Bezirksversammlung HH-Eimsbüttel

Aus Sicht der Volt-Fraktionen in Eimsbüttel und Hamburg-Mitte wäre eine bundesweit einheitliche Regelung der beste Weg, diesem Wunsch gerecht zu werden. Solange eine solche Lösung auf Bundesebene aber nicht absehbar ist, wollen die beiden Bezirke nicht länger nur zuschauen. Volt bringt daher parallel Anträge in die Bezirksversammlungen ein, um den Jahreswechsel vor Ort spürbar sicherer, ruhiger und berechenbarer zu gestalten.

Die gesetzliche Grundlage dafür besteht bereits. Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz legt fest, dass das Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 nur am 31. Dezember und 1. Januar abgebrannt werden darf und in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altenheimen ganz verboten ist. Zusätzlich können die örtlichen Behörden an weiteren Orten das Abbrennen von Feuerwerk untersagen oder einschränken, wenn es für den Schutz von Menschen und Gebäuden nötig ist. Genau an diesem Punkt setzen die Anträge von Volt an: Die bestehenden Möglichkeiten sollen nicht länger abstrakt im Gesetz stehen, sondern konkret und nachvollziehbar im Bezirk angewendet werden.

Das Konzept ist dabei bewusst ausgewogen angelegt. Einerseits sollen Verbotszonen dort eingerichtet werden, wo Feuerwerk besonders riskant ist, etwa in engen Straßenschluchten, hoch verdichteten Wohnquartieren oder Bereichen mit erhöhter Brandgefahr. Dazu zählen auch stark belebte und eng bebaute Straßen wie die Lange Reihe sowie Bereiche mit hoher Publikumsdichte wie rund um den Hamburger Berg. Dadurch werden Hotspots entschärft und sensible Bereiche besser geschützt. Andererseits sollen ausgewiesene Feuerwerkszonen eine legale und gut kontrollierbare Alternative bieten, damit die Tradition nicht verschwindet, sondern in geordneten Bahnen weitergelebt werden kann. Entscheidend ist eine frühzeitige und gut verständliche Kommunikation dieser Zonen, damit alle Hamburger:innen wissen, wo Feuerwerk erlaubt ist und wo nicht.

„Feuerwerk ja, aber verantwortungsvoll“, sagt Jacob Schoo, Co-Vorsitzender der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte. „Eine bundesweit einheitliche Regelung wäre der ehrlichste Schritt, um dem Wunsch der Mehrheit nach mehr Schutz und Ordnung nachzukommen. Solange das ausbleibt, gehen wir in Hamburg voran: Wir wollen die bekannten Brennpunkte entschärfen, sichere Zonen schaffen und klare Regeln durchsetzen. So bleibt das Feiern möglich, ohne dass Stadt und Nachbarschaften jedes Jahr aufs Neue an ihre Grenzen gebracht werden.“

„Es geht uns nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen mit unmittelbarem Nutzen für die Menschen vor Ort“, betont Kira Junge, Co-Vorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Eimsbüttel. „Verbotszonen an Hotspots und ausgewiesene sichere Bereiche sind ein realistischer und zugleich fortschrittlicher Weg.“

Der Antrag im Überblick:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. Verbotszonen festzulegen anhand objektiver Kriterien wie Wohndichte, Bauhöhe, Unfallrisiko und schützenswerter Infrastruktur.

2. Feuerwerkszonen zu prüfen und gegebenenfalls einzurichten an klar definierten Orten, an denen Feuerwerk kontrolliert, sicher und legal gezündet werden kann.

3. Eine umfassende Öffentlichkeitskommunikation zu den neuen Zonen und bestehenden Schutzvorschriften sicherzustellen.

Mit unserem Antrag wollen wir die bestehenden Möglichkeiten der Bezirke aktiv nutzen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bürger:innen während der Silvesterfeier gezielt zu fördern.

Anträge:

Bezirksversammlung HH-Mitte
Bezirksversammlung HH-Eimsbüttel

Über den Antrag hinaus wird nun ein Runder Tisch mit Hochbahn, diversen Vereinen, Eimsbüttelern Anliegern und der Verwaltung initiiert. Dieser Ansatz wird von allen Beteiligten als besonders konstruktiv und zielführend gesehen, weil er der Verwaltung die Möglichkeit bietet, die Maßnahmen praxisnah und effizient umzusetzen.

„Wir wollen keine Bekämpfung, sondern eine Lösung, die sowohl dem Tierschutz als auch dem öffentlichen Raum gerecht wird“, betont Sören Horn, Co-Fraktionsvorsitzender von Volt, der die Fraktion sowohl in der Bezirksversammlung als auch im GNU vertritt.

Vorteile betreuter Taubenhäuser:

• Die Tiere erhalten artgerechtes Futter - ihre Gesundheit verbessert sich deutlich.

• Der Großteil des Kots fällt im Taubenschlag an - die Umgebung bleibt sauberer.

• Durch systematischen Eieraustausch wird die Population langfristig reguliert.

• Die Belastung für Anwohnende, Passant:innen und Gewerbetreibende nimmt spürbar ab.

„Wir von der Volt Fraktion Eimsbüttel, waren in den vergangenen Monaten stets am Ball und haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt endlich umgesetzt wird“, so Sören Horn. „Nach gefühlt unzähligen Verhandlungsrunden sind wir nun sehr froh, dass es jetzt vorangeht - und wir sind überzeugt, dass die Maßnahmen den Bürger:innen im Bezirk spürbar zugutekommen werden.“

„Die Menschen in Hamburg haben entschieden – und zwar eindeutig. Wer den Zukunftsentscheid kippt, signalisiert tiefe Missachtung gegenüber dem Bürgerwillen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Dr. Björn Sossong, Co-Landesvorsitzender Volt Hamburg und Klimaexperte der Partei.

Volt Hamburg fordert die CDU und die Koalition entschieden auf, den Gemeinwillen zu respektieren und endlich mit konkreten Maßnahmen für ein klimaneutrales Hamburg voranzugehen. Klimaschutz braucht jetzt Verlässlichkeit, Mut und einen echten Aufbruch – Symbolpolitik, Verzögerungen und Rückschritte sind inakzeptabel.

Der Versuch, den Zukunftsentscheid zu kassieren, ist in den Augen von Volt ein demokratischer Tabubruch. Die CDU riskiert, Hamburgs Weg in die Klimaneutralität mutwillig zu blockieren und dabei das Vertrauen der Bürger:innen in die direkte Demokratie zu untergraben. Gerade in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise wäre das ein fatales Signal, das Hamburg bundesweit zurückwirft.

„Wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite all jener Hamburgerinnen und Hamburger, die für eine lebenswerte, nachhaltige und demokratisch gestaltete Stadt eintreten“, so Sossong weiter. „Die Initiative zum Zukunftsentscheid war ein starkes Zeichen für gelebte Teilhabe und Verantwortungsbewusstsein. Diesen Auftrag dürfen wir nicht preisgeben – nicht aus parteitaktischen Gründen und schon gar nicht auf Kosten kommender Generationen.“

Volt Hamburg ruft die Bürgerschaft und alle verantwortungsvollen politischen Kräfte dazu auf, jetzt Haltung zu zeigen: Der Zukunftsentscheid muss bedingungslos umgesetzt werden. Volt fordert sichtbare und ambitionierte Leuchtturmprojekte, einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung sowie absolute Transparenz in allen weiteren Schritten.

„Hamburg verdient eine Politik, die auf den Willen der Bürger:innen hört und für die Zukunft unserer Stadt kämpft. Die Regierungskoalition steht in der Pflicht, Hamburg zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen und den demokratischen Auftrag aus dem Zukunftsentscheid entschlossen in die Tat umzusetzen“, so Sossong.

„Was auf den ersten Blick wie ein Radweg aussieht, ist oft gar keiner. Und noch schlimmer: Viele dieser Radwege stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.“ — Dr. Jörg Bormann, Bezirksabgeordneter und Sprecher für Mobilität der Volt-Fraktion.

Warum ist das problematisch?

Radwege verschwinden, aber das Problem bleibt: Wenn Radwege nicht den heutigen Standards entsprechen, müssen sie nach Einschätzung der Verkehrsbehörden konsequent zurückgebaut werden. Ein aktuelles Beispiel liefert die Rathenaustraße (Drs. 22-1362). Aufgrund gravierender baulicher Mängel ist hier eine Sanierung nicht mehr möglich. Der sogenannte „Angebotsradweg“ wird deshalb entfernt, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.

Dieser “Radweg” steht exemplarisch für sehr viele weitere im Bezirk, für die aus den genannten Gründen keine Benutzungspflicht angeordnet werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die Alsterdorfer Straße. Hier gibt es keinen durchgängig nutzbaren Radweg, der den oben genannten Standards entspricht (siehe auch Drs. 22-1467).

Laut der Zentralen Straßenverkehrsbehörde und dem Polizeikommissariat 33 erfüllt der Weg nicht die Mindestbreite und hat keine glatte Oberfläche (Drs. 22-1468). Dieser Radweg sollte also nicht benutzt werden, denn er stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Nicht nur für Radfahrende, sondern auch für Zufußgehende, die sich den verengten Gehweg dann mit Radfahrenden teilen müssen. Trotzdem verleiten irreführende Markierungen – insbesondere an der Einmündung Wolfssonweg – weiterhin dazu, dass Fahrradfahrende ihn als Radweg interpretieren.

Der Wegfall dieser fragwürdigen “Radwege” löst ein Problem und schafft gleichzeitig ein neues: Der Radverkehr – einschließlich der Schüler*innen – muss im Mischverkehr mit dem motorisierten Verkehr fahren – oder vorschriftswidrig auf dem Gehweg.

„Wenn Radwege einfach verschwinden und Radfahrende dann im Tempo-50-Verkehr mitfahren müssen, ist das kein Fortschritt. Wir brauchen eine klare Strategie: Welche Wege werden saniert, welche zurückgebaut – und was kommt danach?“ — Dr. Jörg Bormann, Bezirksabgeordneter und Sprecher für Mobilität der Volt-Fraktion.

Volt fordert klare Standards und transparente Bewertung

Die Volt-Fraktion fordert das Bezirksamt auf:

• Eine standardisierte Bewertung aller Radverkehrsanlagen im Bezirk muss vorgenommen sowie eine Prioritätenliste für Sanierung oder Rückbau erstellt werden.

• Eine sichere Lösung nach dem Rückbau. Wo möglich, sollen Radfahrstreifen oder Schutzstreifen eingerichtet werden.

• Bei unumgänglichen Rückbauten müssen die Flächen ökologisch aufgewertet werden oder für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung genutzt werden.

• Volt setzt sich für eine zukunftsfähige Radinfrastruktur ein. Dazu gehört auch, dass sie saniert werden und den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen.

... stellt das Projekt „Kühne-Oper“ jedoch ein unvertretbares Risiko für die wirtschaftliche Stabilität und die demokratischen Prozesse Hamburgs dar. Aus Sicht von Volt ist dieses Vorhaben höchst problematisch, weswegen wir uns ausdrücklich dagegen aussprechen."

Selbstverständlich wertet eine architektonisch ansprechende Oper inmitten des Hamburger Hafens die Stadt auf, kann zum Wahrzeichen und – neben der “Elphi” – zu einem Aushängeschild Hamburgs werden. Die Tatsache jedoch, dass sie größtenteils nicht öffentlich, sondern privat – von Herrn Kühne – finanziert werden soll, ist überaus problematisch und ein rotes Tuch:

Entgegen den Beteuerungen seitens des Senats entsteht durch ein solches Projekt sehr wohl und zwangsläufig eine implizite Abhängigkeit der Politik gegenüber hochvermögenden Personen. Politiker:innen haben, wenn solche Projekte gemacht werden, bei ihrem zukünftigen Handeln und politischen Entscheidungen unvermeidbar und immer einen (ob bewussten oder unbewussten) Anreiz, “Good Will” dieser hochvermögenden Spender zu erhalten und nicht zu gefährden. Dies ist aus demokratischer Sicht äußerst problematisch.

“Wenn Hamburg eine neue Oper möchte, dann muss dies eine öffentliche Entscheidung sein, die aus einem gesellschaftlichen Bedarf und einer breiten Debatte entsteht – und nicht, weil ein einzelner Mäzen dies so bestimmt,” so Peters weiter. Die Planung und Finanzierung solcher Kulturbauten ist eine öffentliche Aufgabe, keine private.

Kontakt:

Volt Hamburg
presse@volthamburg.org
www.voltdeutschland.org/hamburg

• Was können wir tun, um den Radverkehr, den Fußverkehr und den ÖPNV zu stärken?

• Wie können wir auf Quartiersebene die Energiewende vorantreiben?

• Wie können wir den Bürger*innen beratend zur Seite stehen?

• Wie können wir nachhaltig planen?

• Also kurz gesagt → Mit welchen konkreten Maßnahmen können wir als Bezirksparlament Verantwortung übernehmen, damit der Zukunftsentscheid erfolgreich umgesetzt wird?

Der Zukunftsentscheid hat deutlich gemacht: Eine Mehrheit der Bürger*innen aus Hamburg-Nord (58%) will den Weg zu mehr Klimaschutz konsequent gehen. Diese Aufgabe ist politisch, organisatorisch und gesellschaftlich gewaltig – und sie beginnt vor Ort.

“Der Klimaschutz muss in allen Bereichen im Bezirk mitgedacht werden: Egal ob bei der Mobilität, Gebäudesanierung, Solarenergie oder Quartiersplanung.” — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Volt fordert, dass der Bezirk frühzeitig investiert und aktiv gestaltet – statt abzuwarten. Denn klar ist: Je eher wir handeln, desto unabhängiger, widerstandsfähiger und auch wirtschaftlich besser ist Hamburg-Nord für die Zukunft aufgestellt.

Als Hamburger Bezirkspolitiker*innen dürfen wir uns nicht ausruhen und warten, bis der Senat uns Anweisungen gibt. Wir kennen die Gegebenheiten vor Ort und können jetzt schon in Aktion treten. Die Bürger*innen haben uns Politiker*innen in ganz Hamburg einen Auftrag erteilt. Wir müssen – und können – dieser Verantwortung gerecht werden.

Wer – wie wir – hören möchte, welche Antworten allen voran die regierende Koalition aus SPD, CDU und FDP hat, kann heute Abend zur öffentlichen Bezirksversammlung kommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!

Volt setzt sich für ein klimaneutrales Hamburg ein – auch im Bezirk!

Volt fordert daher ein detailliertes Konzept zur sozialräumlichen Integration mit klaren Maßnahmen zur aktiven Einbindung der Mädchen in den Stadtteil und den gesamten Bezirk. Dazu gehören auch Kooperationen mit Schulen, Vereinen und Kultureinrichtungen sowie eine gezielte Förderung von Mobilität und Teilhabe. Weiterhin sollten in einem umfassenden Konzept für die Einrichtung eine traumasensible Pädagogik und digitale Befähigung Platz finden, um sowohl die benötigte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten während Schlüsselqualifikationen für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und berufliche Zukunft vermittelt werden.

Heute wird die Zukunft dieser Einrichtung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses besprochen.

Volt Hamburg-Nord begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Die Unterkunft kann ein zentraler Baustein für Schutz, Empowerment und Zukunftsperspektiven werden, wenn sie durch ein modernes pädagogisches Konzept und eine konsequente sozialräumliche Öffnung getragen ist.

Volt fordert deshalb: Der Antrag der Koalition muss am 17. November im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zurückgezogen werden, damit der Netzanschluss jetzt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden kann. Bereits investierte öffentliche Mittel und Arbeitszeit dürfen nicht verloren gehen.

Eine aktuelle Anfrage der Volt-Fraktion (Drs. 22-1508) hat bestätigt:

• Die Planung befindet sich in der Endphase.

• Die Finanzierung ist vollständig gesichert – mit Mitteln des Bündnisses für Rad- und Fußverkehr.

• Die bereits angefallenen Planungskosten betragen über 100.000 €.

• In seiner Antwort auf die kleine Anfrage stellt das Bezirksamt klar, dass die Goernestraße/Klärchenstraße ein zentrales Verbindungsstück für den Radverkehr zwischen Ost- und West-Hamburg ist. Sie ist Teil eines vom Senat geplanten hamburgweiten Radverkehr-Netzes.

Sollte die Radroute 17 nicht wie geplant umgesetzt werden, würde das bedeuten: Die Ziele des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr werden nicht erreicht. Kurz gesagt: Der Bezirk stellt sich gegen ein Verkehrsprojekt des Senats, das seit 2022 in Planung ist.

Die Koalition will keine Veränderung

Trotz dieser Fakten will die Koalition (siehe Drs. 22-1306.1) die fachliche Planung einstellen und das Projekt damit faktisch stoppen. Stattdessen will die Koalition nochmal alternative Maßnahmen prüfen lassen:

• Was kann mit neuer Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen erreicht werden?

• Ist eine Fahrradstraße wirklich sicherer als Tempo 30?

• Wie könnten mehr Parkplätze erhalten bleiben?

Volt ist davon irritiert: Eine Prüfung fand bereits durch das Ingenieurbüro und die Mitarbeiter*in des Bezirksamts statt. Warum erwartet die Koalition also diesmal ein anderes Ergebnis – und stellt sich gegen die Ziele des Senats?

„Die Koalition hinterlässt ein Trümmerfeld aus Frustration und Steuergeldverschwendung. Statt die Planungen fortzusetzen torpetiert sie die Senatsziele mit ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik.” — Dr. Jörg Bormann, Mitglied der Bezirksversammlung und Sprecher für Mobilität der Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Planungsstand: Alles liegt bereit – es fehlt nur der politische Wille

Die Erstverschickung der Planung (Drs. 22-1306) liegt vor und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden fallen überwiegend positiv aus. Für einen planmäßigen Baubeginn muss laut Bezirksamt lediglich die Schlussverschickung zeitnah erfolgen. Als größte Risiken nennt die Verwaltung:

• Weitere Verzögerungen durch politisches Eingreifen

• Eine Umplanung zur einfachen Tempo-30-Straße (wie es die Koalition möchte)

Die Verwaltung bestätigt zudem, dass das Projekt sowohl budgetär als auch zeitlich auf Kurs ist. Ein Abbruch oder eine erneute Reevaluierung würde hingegen zu unnötiger Steuergeldverschwendung, möglichen Mehrkosten durch Vertragsauflösungen sowie zum Verlust wertvoller Arbeitszeit führen.

“Der Schutz von Parkplätzen bedeutet gleichzeitig, dass Fußgänger und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Wer jetzt den Lückenschluss im Radnetzwerk stoppt, will Hamburgs Mobilitätswende verhindern.” — Dr. Jörg Bormann, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Volt fordert: Schlussverschickung jetzt vorbereiten!

Volt fordert die Koalition dazu auf, sich der fachlichen Linie des Bezirksamts anzuschließen. Die Schlussverschickung muss umgehend vorbereitet werden, damit dieser zentrale Abschnitt der Ost-West-Verbindung für den Radverkehr endlich umgesetzt werden kann.

Wie die Koalition sich wirklich entscheidet, wird sich im nächsten Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zeigen. Dort wird das Thema diskutiert und abgestimmt. Noch hat die Koalition die Möglichkeit einzulenken.

Bilder zur freien Verwendung:

• Goernestraße/Klärchenstraße

• Dr. Jörg Bormann

Volt Hamburg-Mitte kritisiert diesen deutlichen Rückgang. Es bleibt derzeit unklar, ob dies an einer strengen fachlichen Vorauswahl liegt oder vielmehr an fehlenden Abstimmungsprozessen zwischen der federführenden Umweltbehörde (BUKEA) und dem Bezirksamt. Auch auf der Beteiligungsplattform selbst ist nicht transparent nachvollziehbar, welche Vorschläge aktuell geprüft, bereits abgelehnt oder anderweitig behandelt wurden. Volt fordert deshalb dringend mehr Transparenz und nachvollziehbare Strukturen.

Für Volt Hamburg-Mitte zeigt sich darin ein strukturelles Problem: Bürger:innen beteiligen sich engagiert, doch der Weg von der Idee zur tatsächlichen Prüfung ist intransparent und scheitert an den Schnittstellen zwischen Plattform und Verwaltung.

„Bürger:innenbeteiligung endet nicht mit einem Klick auf der Online-Karte. Sie beginnt erst dort. Danach geht es darum, Ideen ernst zu nehmen und in der Praxis umzusetzen. Hier muss die Verwaltung deutlich besser werden.“ sagt Sarah Veigel, Co-Vorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte.

Die Volt Fraktion Hamburg-Mitte fordert deshalb konkret:

1. eine automatisierte, digitale Schnittstelle zwischen der Beteiligungsplattform DIPAS und den Bezirksämtern, um eingereichte Vorschläge direkt zu übermitteln,

2. eine verbindliche und zeitnahe Prüfung aller Vorschläge durch die Verwaltung,

3. eine transparente Rückmeldung an Bürger:innen über den Bearbeitungsstand und die Entscheidungen zu ihren Vorschlägen.

„Es reicht nicht, dass 650 Ideen allein für Hamburg-Mitte eingereicht werden, wenn am Ende nur fünf tatsächlich bearbeitet werden. Die Bürger:innen beteiligen sich aktiv – aber ihre Vorschläge erreichen nicht die Verwaltung. Was fehlt, ist eine verbindliche Schnittstelle, die Ideen in konkretes Verwaltungshandeln übersetzt. Genau hier setzen wir an.“ sagt Jacob Schoo, Co-Vorsitzender der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte.

Die Volt Fraktion Hamburg-Mitte wird daher einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, um Bürger:innenbeteiligung verbindlicher, transparenter und wirkungsvoller zu gestalten. Damit wollen wir sicherstellen, dass künftig alle Vorschläge gehört und ernsthaft geprüft werden – ganz im Sinne echter demokratischer Beteiligung.

Mehr Infos in unserem Beitrag:
https://volt-fraktionen-hamburg.org/abpflastern-gute-idee-starke-beteiligung-doch-die-strukturen-fehlen/

Bilder unserer Abgeordneten finden Sie in unserem Press-Kit.

Bild von Michael Knoll auf Pixabay

Die angespannte Verkehrssituation in der Regerstraße gibt Anwohnenden sowie der Schulgemeinschaft der Esther Bejarano Schule Anlass zu Sorge. Als Verbindung zwischen Bornkampsweg und Bahrenfelder Chaussee wird sie von vielen Autofahrenden und sogar Schwerlastverkehr als Abkürzung genutzt. Für das aktuell sehr hohe Verkehrsaufkommen ist die Wohnstraße allerdings gar nicht ausgelegt und so kommt es – insbesondere während der Hauptverkehrszeiten – regelmäßig zur Kolonnenbildung. Dass das Verkehrsaufkommen ungewöhnlich hoch ist, wird nach einer eigens dazu veranlassten Erhebung auch seitens der Polizei bestätigt. Dicht parkende Autos auf beiden Straßenseiten verschärfen die Unübersichtlichkeit zusätzlich und sorgen dafür, dass die mit dem Rad kommenden Schüler:innen der Esther Bejarano Schule in die Straßenmitte gedrängt werden.

Nachdem Anwohnende sowie die Schulgemeinschaft der Esther Bejarano Schule auf die Situation hingewiesen hatten, hat der Mobilitätsausschuss am 06.10.2025 erstmals darüber beraten. Wir haben daraufhin einen Antrag eingebracht, der die Errichtung eines sogenannten modalen Filters auf Höhe der Norburger Straße / Von-Hutten-Straße fordert. Der Modalfilter hindert Autos daran, die Straße zu durchfahren, wobei die Durchlässigkeit für Radfahrende und Fußgänger:innen erhalten bleibt. Dieser Forderung hat sich der Mobilitätsausschuss am 20.10.2025 mehrheitlich angeschlossen.

Um den Durchgangsverkehr in der Regerstraße zu unterbinden und damit die Verkehrssicherheit für die Anwohnenden sowie die Schüler:innen der Esther Bejarano Schule zu verbessern bedarf es jetzt noch der Anordnung der Behörde für Inneres und Sport (BIS).

Über die weitere Umsetzung werden wir zeitnah berichten.

Der Antrag von Volt und Grünen ist hier abrufbar: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017279

In Volt-Dimensionen gesprochen gehört Jörg Bormann zum Urgestein der Partei. Bereits seit 2019 engagiert er sich für die Partei und hat 2019 den Landesverband Hamburg mitgegründet. Bis Juni dieses Jahres war er als gewählter District Lead (Kreisvorsitzender) für den Aufbau der Partei im Bezirk Hamburg-Nord verantwortlich.

Nachfolger für Annemarie Bödecker

Jörg Bormann löst in der Fraktion Annemarie Bödecker ab, die nach Abschluss ihrer Ausbildung Hamburg verlässt. Wir danken Annemarie für ihre Arbeit in der Fraktion, vor allem für ihren Einsatz für den Kulturbetrieb und den Ausbau der Fahrradrouten im Bezirk. Ihre Freude für die Fraktionsarbeit war immer ansteckend für uns. Wir wünschen ihr alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Politische Ziele für den Bezirk

Jörg Bormann wird sich für die Volt-Fraktion Hamburg-Nord vor allem für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik engagieren. Sein Ziel: Die Rad- und Fußwegeinfrastrukutur im Bezirk muss verbessert werden. Außerdem sollen Wege gefunden werden, wie der Bezirk auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet werden kann. Dazu gehört die konsequente Entsiegelung von Flächen und das Schaffen neuer, lebenswerter Stadträume, die der Überhitzung entgegenwirken.

“Mich treibt die Frage um, wie unser Bezirk zukunftsfähig werden kann. Dazu gehört für mich, dass wir unseren Beitrag zur Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids leisten und unsere Infrastruktur für die Mobilitätswende erneuern.”

— Dr. Jörg Bormann, Sprecher Mobilität, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Privates

Als Vater zweier Kinder lebt Jörg Bormann (48) mit seiner Familie in Alsterdorf. Er ist Diplombiologe und arbeitete über zehn Jahre in der Forschung. Derzeit ist er Innovationsberater bei einem Hamburger Unternehmen und unterstützt Startups bei der Einwerbung von öffentlichen Fördergeldern. Er engagiert sich außerdem als ehrenamtlicher Schöffe beim Amtsgericht in Hamburg-Mitte.