Änderung Bezirksverwaltungsgesetz: Volt für starke Bezirke
Volt Hamburg lehnt den Senatsentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der aktuellen Form ab. Die vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat nach neun Monaten Pattsituation die Bezirksamtsleitung selbst bestimmt, schwächt die Bezirksversammlungen und damit die demokratische Legitimation vor Ort.
Unsere Co-Landesvorsitzende Britta Peters fasst es so zusammen:
„Bezirksdemokratie stärken statt aushebeln – Nein zum Senats-Ernennungsrecht.“
Wir erkennen das Problem von Führungsvakanzen an, aber die Lösung darf nicht darin bestehen, die Entscheidungskompetenz den Bezirken zu entziehen. Volt setzt auf Subsidiarität und Bürgernähe. Unser Programm fordert ausdrücklich, die Ermessensspielräume der Bezirksämter zu erweitern und Teilhabe auszubauen. Eine Übertragung zentraler Kompetenzen an den Senat läuft diesem Anspruch entgegen.
Es gibt demokratische Alternativen, die Pattsituationen auflösen könnten, ohne die Rechte der Bezirksversammlungen zu beschneiden: Stichwahlen zwischen den aussichtsreichsten Kandidierenden, supermajoritäre Beschlüsse (z. B. 60 %) oder moderierte Vermittlungsverfahren. Ergänzend fordern wir verbindliche Transparenz- und Beteiligungsregeln, etwa öffentliche Hearings, digitale Beteiligungsplattformen oder die Veröffentlichung von Kandidierenden-Profilen.
Kurz gesagt:
„Handlungsfähig ja, Top-down nein. Demokratie endet nicht an der Bezirksgrenze – sie fängt dort an. Pattsituationen lösen wir mit mehr Demokratie, nicht weniger.“