Hamburg erteilt Zukunftsauftrag – der Senat muss handeln! Hamburg will mehr Klimaschutz – und Klarheit von der Regierung
Hamburg, 12.10.2025 – Die Hamburger:innen haben entschieden – und ein klares Signal gesendet: Mit dem “Ja” zum Zukunftsentscheid bekennen sie sich zu einem konsequenten Klimakurs. Für Volt Hamburg ist das ein demokratischer Auftrag an die Politik – und eine Bewährungsprobe für den Senat.
„Das Ja ist nicht nur ein Auftrag, sondern eine Verpflichtung“, sagt Britta Peters, Co-Landesvorsitzende von Volt Hamburg. „Die Hamburger:innen haben für echten Klimaschutz gestimmt – für ein Hamburg, das den 1,5-Grad-Pfad endlich ernst nimmt.“ „Der Senat muss jetzt ehrlich sagen, dass sein aktuelles Regierungsprogramm nicht zum neuen Klimaschutzverbesserungsgesetz passt – und endlich einen realistischen Zukunftsplan vorlegen“, fordert Peters. „Im Koalitionsvertrag stehen Maßnahmen wie der Masterplan Parken, die die dringend notwendige Mobilitätswende hin zu klimafreundlichem Verkehr ausbremsen.“
Darum fordert Volt den Senat auf, innerhalb von 100 Tagen öffentlich darzulegen, ob und wie er das neue Gesetz umsetzen kann. Dazu gehören konkrete Maßnahmenpläne, klare Zuständigkeiten und eine transparente Finanzierungsstrategie. „Wenn SPD und Grüne den Zukunftsentscheid nicht umsetzen können, ignorieren sie damit das Votum der Hamburger:innen. Dann müssen die Hamburger:innen die Gelegenheit bekommen, eine neue Regierung zu wählen, die bereit ist, die Verantwortung für den Auftrag der Mehrheit der Hamburger:innen zu übernehmen.“, betont Dr. Björn Sossong, Co-Vorsitzender von Volt Hamburg. „Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, dass ihr demokratischer Wille respektiert und umgesetzt wird – nicht verwässert oder vertagt.“
Wie stark der Zukunftsentscheid das Leben der Hamburger:innen prägt, zeigt sich tagtäglich in der Arbeit unserer Abgeordneten in den fünf Bezirksversammlungen. Dort setzt sich Volt für eine nachhaltige Politik ein, die die Klimaresilienz in den Stadtteilen stärkt und Hamburg zukunftsfähig macht. „Mit dem Zukunftsentscheid haben die Hamburger:innen uns ein neues, deutliches Mandat erteilt“, sagt Patrick Fischer, Co-Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion Altona. „Es gibt jetzt eine klare Mehrheit für konsequenten und verbindlichen Klimaschutz. Wir erwarten, dass der Senat endlich Klimaschutz-Bremsen löst und den Bezirken ermöglicht, sofort wirksame Maßnahmen umzusetzen – etwa autoarme Quartiere, ein lückenloses Netz sicherer Radwege und fl ächendeckendes Tempo 30.“
Volt Hamburg sieht den Zukunftsentscheid als machbar und notwendig an. Gutachten belegen, dass Klimaneutralität bis 2040 sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig erreichbar ist. Damit kommt Hamburg – wie viele europäische Vorreiterstädte – endlich auf einen 1,5-Grad-kompatiblen Pfad. Volt fordert den Senat zudem auf, sofort einen Umsetzungsrat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung einzusetzen, um die Maßnahmen priorisiert und überprüfbar zu gestalten. „Das heutige Votum verändert Hamburg“, sagt Sossong abschließend. „Es ist ein Auftrag zum Handeln – und eine Chance, Hamburgs Zukunft klimaneutral und lebenswert zu gestalten.”