Fahrradstraße Klärchenstraße/Goernestraße - Koalition blockiert Radverkehr systematisch!

Die Volt-Fraktion Hamburg-Nord ist fassungslos über die jüngste Stellungnahme der Koalition im Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur geplanten Fahrradstraße in der Klärchenstraße und Goernestraße (Dsr. 22-1306.1). Statt das längst vorbereitete Projekt umzusetzen, will die Koalition das Verfahren erneut verzögern – ein weiteres Beispiel für die inzwischen systematische Blockade von Radverkehrsprojekten im Bezirk.

„Was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern die politische Routine dieser Koalition: Sobald es um sichere und moderne Radverkehrsinfrastruktur geht, tritt die Koalition auf die Bremse. Durch die ambitionslose Radverkehrspolitik der Koalition heißt es bei jedem Projekt, das zum Ziel hat, Radfahrende zu schützen, erst einmal: Bitte warten.“ — Jörg Bormann, Sprecher Mobilität von Volt Hamburg-Nord.

Verkehrssicherheit darf nicht verhandelt werden

Volt Hamburg-Nord fordert, die Fahrradstraße Klärchenstraße/Goernestraße ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Sicherheit im Straßenverkehr ist keine Verhandlungsmasse, sondern Pflichtaufgabe.

„Eine Politik, die erst reagiert, wenn Unfälle passieren, ist keine Verkehrspolitik, sondern ein Sicherheitsrisiko auf Zeit. Prävention bedeutet, Unfälle zu verhindern – nicht sie hinterher zu analysieren.“ — Jörg Bormann, Sprecher Mobilität von Volt Hamburg-Nord.

Koalition setzt auf Stillstand statt Fortschritt

Die Begründungen der Koalition sind ein Offenbarungseid:

• Die Koalition spricht von parkenden Autos als „natürlichem Element der Verkehrsberuhigung“. Das ist ein zynischer und gefährlicher Irrtum. Enge, zugeparkte Straßen zwingen Verkehrsteilnehmende zu riskanten Ausweichmanövern, verschlechtern die Sicht und machen Kreuzungen unübersichtlich. Tödliche Dooring-Unfälle geschehen an parkenden Autos. Wer solche Zustände als „beruhigend“ bezeichnet, ignoriert die tatsächlichen Gefahren und verhöhnt Kinder, Radfahrende und Zufußgehende.

• Die Koalition sagt: “Längere freie Fahrbahnbereiche verleiten zu höheren Geschwindigkeiten.” Wenn man diese Prämisse ernst nimmt, folgt daraus ein Gestaltungsauftrag, nämlich „Selbsterklärende Straßen“: schmalere Fahrstreifen, bauliche Einengungen, Mittelinseln, Querungshilfen, optische Verschmälerung durch Markierungen oder Baumreihen, baulich getrennte Radwege – aber doch bitte nicht noch mehr Parkplätze!

• Vertagung und Abgeben von Pflichten statt Umsetzung? Das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückfall in die 70er. Fortschritt, Zukunft? Nicht mit dieser Koalition in Hamburg-Nord. Das haben wir schon im Zusammenhang mit der Planung der RadroutePlus erfahren müssen.

„Mit diesem Antrag zeigt die Koalition wiederholt, dass sie das Ziel einer sicheren, lebenswerten Stadt aus den Augen verloren hat. Diese Haltung verhindert Fortschritt und gefährdet Leben.“ — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Die Volt-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert:

1. Fortführung des laufenden Planungsverfahrens für die Klärchenstraße und Goernestraße, ohne Verzögerungen wegen der jetzt vorgelegten Stellungnahme.

2. Umsetzung der Fahrradstraße als Maßnahme zur Priorisierung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

3. Eine präventive Verkehrsplanung, die nicht alleine auf früheren Unfallzahlen basiert, sondern auch Faktoren wie erwartetes Radverkehrsaufkommen, Netzwirkung und Komfort berücksichtigt.

4. Planung und Kommunikation von Parkraum-Alternativen für Anwohnende.

5. Volt Hamburg-Nord bleibt dran! Wir werden das Verfahren aktiv begleiten, die Planungen fachlich prüfen und jede unnötige Verzögerung aufzeigen.

Wir stehen für einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur, nicht nur in Form dieser Fahrradstraße, sondern flächendeckend im gesamten Bezirk. Wir stehen für eine zukunftsorientierte, sichere und klimafreundliche Verkehrspolitik. Wer Menschen schützen will, muss jetzt handeln, statt abwarten.

Foto von Lance Grandahl auf Unsplash